Das mit der NPD ist wirklich ein Schandfleck nur können die Politiker da nicht viel machen weil diese Leute demokratisch gewählt wurden auch wenn das ziemlich arm ist aber rechtlich gesehen kann man da leider nicht viel machen.
Doch man könnte die NPD verbieten.. das einzige hindernis ist die deutsche regierung selbst weil sie sich weigert ihre V- männer die sie in die NPD eingeschleust haben abzuziehen.. sobald die abgezogen würden wäre ein Verbot kein Problem mehr..
ich tipp ma n infozettel ab den ich hab:
"Drei gute Gründe um die NPD und andere Neonazi Organisationen endlich zu verbieten:
1. Das von der letzten Bundesregierung eingeleitete Verbotsverfahren ist nicht an der inhaltlichen Einwänden des Bundesverfassungsgerichtes gescheitert.
Entgegen weit verbreiteter Annahme fällte das gericht keine sach- sondern eine prozessentscheidung!
Der grund: Die NPD ist bis in die hächste Vorstandspiotze durchsetzt von spitzeln des verfassungsschutzes. unklar ist deshalb u.a. ob aktivitäten und schrifliche äuserungen der NPD von den neonazis selbst oder von staatlich bezahlten v männern stammen.
In beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. märz 03 wird dazu erklärt, dass die beobachtung einer politischen partei durch v leute des verfassungsschutzes die als mitlgieder von zentralen vorständen fungieren unmittelbar vor und während eines verfahrens unvereinbar mit den anforderungen an ein rechtsstaatliches verfahren ist.
der damalige bundesinnenminister otto schily sowie der bayerische innenminister beckstein (und inzwischen auch der jetzige cdu bundesinnenminister schäuble) weigerten und weigern sich nach wie vor vehement diesen anforderungen nachzukommen und ihre spitzel zurückzuziehen.
Das skandalöse verhalten der verfassungsschutz behörden und ihrer auftraggeber in den innenministerien, bildet also das tatsächliche hindernis für ein verbot der NPD
Die BUndesverfassunsrichter hans jürgen papier und winfried hassemer haben anfag letzten jahres ausdrücklcih darauf hingewiesen dass ein neues verbotsverfahren juristisch möglich ist - wenn die bundesregierung endlich ihren pflichten nachkommt.
2.Das Grundgesetz ist nach geist und buchstaben eine antifaschistische verfassung. es wurde 1949 ende der 40 er jahre- in erinnerung an den verheerenden Weltkrieg und die millionenfachen verbrechendes faschistischen regimes als ein gegenentwurf zum nazistischen verbrecherstaat geschaffen.
Die meinsten der "väter" des grundgesetztes - viele darunter selbst vervogte des naziregimes- hätten sich damals vermutlich nicht einma träumen lassen, das jetzt bei uns parteien oder organisationen auftreten und demonstrieren dürfen, die diese verbrechen verharmlosen oder gar verherrlichen.
Es ist deshalb auch nur schwer nachvollziehbar, dass angesischts dieser erfahrungen verschiedene richter bis hinein ins bundesverfassungsgericht die aufmärsche der neonazis immer wieder genehmigen.
Dafür wurde das recht auf freie meinung und das demonstrationsrecht nicht im grundgesetz verankert. denn poitisch, historisch und moralisch ist faschistmus keine meinung unter vielen, sondern ein politisches verbrechen.
3.
immer wieder wird von gegnern eines verbotsverfahrens ins feld geführt, dass faschistische und rechtsradikales gedankengut nicht verboten werden kann.
Richtig ist daran natürlich, dass gedanken nicht verboten werden können. verboten werden aber kann die schriftliche verbreitung faschistischer antidemokratischer und menschenverachtender auffassungen. verboten und aufgeläst werden können die organisationen und die parteien, die hinter diesen auffassungen stehen und ihre verbreitung organisieren.
Würden ihnen durch ein Verbot die dafür erforderlichen MIttel und Strukturen, tb. Häuser und druckereien und vor allem ihre finanzquellen genommen, dann wäre das ein wichtiger schritt gegen den braunen Spuk. ihr spielraum wäre erheblich geringer
Mit aufmärschen oder öffentlichen veranstaltungen von neonazis müssten wir uns dann zum beispiel nicht herumschlagen. wir sind uns sicher, dass manche stadtverwaltung und mancher oberbürgermeister- vielleicht sogar mancher polizeibeamte - dafür sehr dankbar wäre.
Selbstverständlcih muss auch dann die inhaltliche auseinandersetzung mit antisemitischen , ausänderfeindlcihen und rechtsextremistischen auffassungen weitergeführt werden. denn leider hat bert brecht immer noch recht: " der schoß ist fruchtbar noch , aus dem das kroch". "
natürlcih gehts in diesem thread nich um nazis sondern um nationalstolz... sry deswegn.. cih wollte das hier nur zu der gelegenheit reinstellen.. denn die deutsche regierung könnte durchaus was tun gegen die npd.. stattdessen wird sie finanziell unterstützt ..
gute nacht
