Kommentare zu beliebigen Meldungen

[Gelöscht 78719]

Wie ist eure Meinung bezüglich den Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen gegen einen Parteitag der AfD?

Am letzten Samstag wollte die AfD einen Parteitag in Essen abhalten. Einige Tausend Menschen versammelten sich und versuchten die Politiker an der Teilnahme an diesem Parteitag zu behindern. Linksextremisten hatten zuvor mit gewaltsamen Aktionen gegen die AfD-Veranstaltung gedroht.
Größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen waren dabei gewaltsam und haben 28 Polizisten verletzt, einen davon schwer.

AfD-Parteitag in Essen: 28 Polizisten auf Demo gegen AfD-Parteitag verletzt - WELT

Bei den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Essen sind 28 Polizisten verletzt worden. Einer davon schwer. Etwa 200 Angreifer sollen Beamte angegriffen haben, die Delegierte zur Grugahalle geleiten wollten. Die Polizei berichtet von mehreren Festnahmen.

www.welt.de

Ich bin kein AfD Wähler aber ich finde solche Aktionen falsch. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Menschen haben nicht das Recht politische Parteien an ihrer politischen Mitwirkung zu behindern.
Die Demonstranten können sich gerne mit Schildern eine Straße weiter hinstellen und friedlich demonstrieren, aber das aktive Einwirken auf Politiker, behindern ihres Weges zum Parteitag, Einschüchtern und gewaltsame Angriffe haben nichts mit Demokratie zu tun.

Leider gibt es immer irgendwelche Idioten, die übertreiben. Das friedliche Demonstrieren und Blockaden von Straßen, bei denen sich die Demonstranten dann ohne Widerstand von der Polizei wegtragen lassen, finde ich mehr als okay. Das zeigt im vorliegenden Fall, dass sich Demokraten von rechten Milieus, die antidemokratisch sind, nicht alles gefallen lassen müssen und es schafft Aufmerksamkeit. Wenn es sich dann allerdings in Gewalt bzw. körperliche Angriffe gegen Polizisten und Delegierte auswächst, ist eine rote Linie für mich überschritten: Das muss strafrechtliche Konsequenzen haben und hat nichts mehr mit demokratischen Protestaktionen zu tun.

 

[Gelöscht 78719]

Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten. Das Münchner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei zurück: Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.

www.br.de

Gut so!

Eindeutig ja!

Ich frage mich nur, ob ein Verbot der AfD, wie im Text von einigen Politikern gefordert, wirklich gut wäre. Es würden sich vielleicht nur neue Parteien gründen, die noch radikaler sind und noch schlechter kontrolliert werden können. Und viele Wähler würden zu diesen Organisationen abwandern, man würde sie vielleicht gar nicht mehr einfangen können. Andererseits ist schon die AfD selbst eine Gefahr für die Demokratie. Ich bin bei einem Verbot zwiegespalten. Man müsste die Wähler doch irgendwie anders zurückholen können. Ich weiß leider nur auch nicht wie. Viele entziehen sich logischen Argumenten.

Was meint ihr dazu?

 

[Gelöscht 78719]

Solche Aktionen sind komplett richtig , der große Teil der deutschen Bevölkerung möchte diese (.....) nicht

Ganz klares "Nein!" von mir! Solche Aktionen als komplett richtig zu bezeichnen, zeugt für mich auch für ein falsches Verständnis von deutschem Recht, Verfassungstreue und demokratischen Prinizipien: Man darf seinen Unmut zeigen, aber bitte nicht mit körperlichen Angriffen! Noch ist andere Abhilfe als Gewalt gegen undemokratische Strukuren möglich. Artikel 20 Absatz 4 GG mag einem zur Zeit also das Recht zum friedlichen, aber nicht zum gewaltsamen Widerstand geben. Ich bitte Dich und diejenigen, die diesen Beitrag geliked haben darum, einmal ihren Standpunkt zu überdenken. Genau diese Gewalt und das Gutheißen dieser geben antidemokratischen Kräften viel Munition.

 

[Andreas900]

Manchmal braucht es totalitäre Maßnahmen um die Demokratie zu schützen. ....

Gaius Julius Cäsar tat zum Beispiel das Richtige , als er den Rubicon überschritt....

Das Argument verstehe ich. Es ist ja immer das gleiche. Der jeweilige politische Gegner sei antidemokratisch.....

Die AfD ist antidemokratisch, rassistisch und darum bemüht, die Demokratie abzuschaffen. Und genau darum sollte jeder einzelne dieser Partei zeigen, daß sie nicht den Schutz demokratischer Strukturen genießt.

..... und deswegen gelten da die demokratischen Spielregeln nicht und man darf gegen ihn diktatorisch vorgehen.

Das erleben wir ja in vielen Debatten derzeit. Auch in der Klimaszene gibt es ja Extremisten, die sagen "Wenn Klimaschutz mit der Demokratie nicht geht, dann muss es eben ohne gehen....."

Das ist aber ein Pfad der brandgefährlich ist und es gibt ausreichend Mittel innerhalb einer Demokratie um Demokratiefeinde abzuwehren. Beispielsweise müsste man ernst machen und das AfD Verbotsverfahren einleiten. Man müsste durch Gerichte gegen die AfD vorgehen.

Aber das alles geschieht ja nicht.
Die Verfassungswidrigkeit der AfD ist bis heute nicht juristisch erwiesen. Das heißt wir reden von diktatorischen Maßnahmen gegen eine legitime Oppositionspartei.

Das ist doch komplett verlogen. Ich traue mich nicht mal juristisch was gegen diese Partei zu tun, sage aber dass sie diktatorisch unterdrückt werden muss?
Das ist ungefähr so als ob ich vermute, dass mein Nachbar ein Verbrecher ist, ihn aber nicht vor Gericht anklage sondern lieber direkt in meinem Keller einsperre und dann sage "Ich hatte keine andere Wahl".

Nein - das ist falsch. Was die Menschen bei den Protesten machen, was viele der anderen Parteien machen ist undemokratisch und rechtswidrig. Und Regeln gelten für alle. Ich kann mir nicht aussuchen wann ich demokratisch bin und wann nicht. Demokratie ist höchstes Verfassungsgut und dient dem Schutz vor totalitären Regimen. Diktatur ist niemals gut, selbst dann nicht wenn sie behauptet uns vor irgendwas zu schützen - das tut eine Diktatur nämlich immer.

 

[Portion Control]

Die AfD ist antidemokratisch, rassistisch und darum bemüht, die Demokratie abzuschaffen. Und genau darum sollte jeder einzelne dieser Partei zeigen, daß sie nicht den Schutz demokratischer Strukturen genießt.

Bemüht die Demokratie abzuschaffen steht wo?

 

[Gelöscht 78719]

Bemüht die Demokratie abzuschaffen steht wo?

AfD-Mann will Parteienstaat abschaffen - Verfassungsschutz alarmiert

AfD als Verdachtsfall eingestuft

Willst Du echt noch mehr Links haben? Es ist doch mittlerweile bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, weil vefassungsfeindliche Strukturen in der Partei auftauchen. Und Gerichte haben die Einordnung längst bestätigt:

AfD-Einstufung als Verdachtsfall ist rechtens

 

[Gelöscht 78719]

Die Verfassungswidrigkeit der AfD ist bis heute nicht juristisch erwiesen. Das heißt wir reden von diktatorischen Maßnahmen gegen eine legitime Oppositionspartei.

Nein. Als vollumfänglich erwiesen hat es sich vielleicht nicht herausgestellt. Aber die Aussagen vieler AfD-Politiker deuten darauf hin. Es besteht zumindest ein hinreichender Verdacht. Und das ist juristisch erwiesen (Siehe meinen vorherigen Beitrag). Was allerdings auch nicht heißt, dass Demonstranten per Selbstjustiz mit körperlicher Gewalt gegen AfD-Anhänger und Delegierter vorgehen dürfen
.

 

[beihempelsuntermsofa]

Was allerdings auch nicht heißt, dass Demonstranten per Selbstjustiz mit körperlicher Gewalt gegen AfD-Anhänger und Delegierter vorgehen dürfen

Wo haben sie das denn getan?
Die Polizei hat auf die Demonstranten mit Schlagstöcken eingeprügelt und sie mit Pfefferspray attackiert.
Und ein AfD abgeordneter hat einen Demonstranten in die Wade gebissen,
Die verletzten Polizisten haben mein Mitgefühl - aber ebenso die verletzten Demonstranten.
Ich frage mich nur immer, ob die Polizei unter einer AfD Regierung linke Politiker/Menschen und queere Menschen auch so schützen wird.

AfD-Delegierter beißt und bespuckt Demonstranten in Essen

Ein AfD-Mitglied soll auf dem Weg zum Parteitag einen Demonstranten gebissen und zwei SPD-Politikerinnen bespuckt haben. Was bislang bekannt ist.

www.zdf.de

 

[Celi2003]

Das Argument verstehe ich. Es ist ja immer das gleiche. Der jeweilige politische Gegner sei antidemokratisch.....

..... und deswegen gelten da die demokratischen Spielregeln nicht und man darf gegen ihn diktatorisch vorgehen.

Das erleben wir ja in vielen Debatten derzeit. Auch in der Klimaszene gibt es ja Extremisten, die sagen "Wenn Klimaschutz mit der Demokratie nicht geht, dann muss es eben ohne gehen....."

Das ist aber ein Pfad der brandgefährlich ist und es gibt ausreichend Mittel innerhalb einer Demokratie um Demokratiefeinde abzuwehren. Beispielsweise müsste man ernst machen und das AfD Verbotsverfahren einleiten. Man müsste durch Gerichte gegen die AfD vorgehen.

Aber das alles geschieht ja nicht.
Die Verfassungswidrigkeit der AfD ist bis heute nicht juristisch erwiesen. Das heißt wir reden von diktatorischen Maßnahmen gegen eine legitime Oppositionspartei.

Das ist doch komplett verlogen. Ich traue mich nicht mal juristisch was gegen diese Partei zu tun, sage aber dass sie diktatorisch unterdrückt werden muss?
Das ist ungefähr so als ob ich vermute, dass mein Nachbar ein Verbrecher ist, ihn aber nicht vor Gericht anklage sondern lieber direkt in meinem Keller einsperre und dann sage "Ich hatte keine andere Wahl".

Nein - das ist falsch. Was die Menschen bei den Protesten machen, was viele der anderen Parteien machen ist undemokratisch und rechtswidrig. Und Regeln gelten für alle. Ich kann mir nicht aussuchen wann ich demokratisch bin und wann nicht. Demokratie ist höchstes Verfassungsgut und dient dem Schutz vor totalitären Regimen. Diktatur ist niemals gut, selbst dann nicht wenn sie behauptet uns vor irgendwas zu schützen - das tut eine Diktatur nämlich immer.

(...............) Da haben die Verfassungsberichte aber etwas anderes gesagt

 

[Gelöscht 78719]

Wo haben sie das denn getan?
Die Polizei hat auf die Demonstranten mit Schlagstöcken eingeprügelt und sie mit Pfefferspray attackiert.
Und ein AfD abgeordneter hat einen Demonstranten in die Wade gebissen,
Die verletzten Polizisten haben mein Mitgefühl - aber ebenso die verletzten Demonstranten.
Ich frage mich nur immer, ob die Polizei unter einer AfD Regierung linke Politiker/Menschen und queere Menschen auch so schützen wird.

AfD-Delegierter beißt und bespuckt Demonstranten in Essen

Ein AfD-Mitglied soll auf dem Weg zum Parteitag einen Demonstranten gebissen und zwei SPD-Politikerinnen bespuckt haben. Was bislang bekannt ist.

www.zdf.de

Die Polizei musste die Delegierten schützen, damit diese nicht attackiert werden. Abbekommen haben es dann die Polizisten. Dass diese sich dann mit Schlagstöcken und Pfefferspray wehren, kann ich ihnen nicht verübeln. Auch wenn ich sonst sehr kritisch gegenüber Polizeigewalt bin:

Als Einsatzkräfte einen Politiker zum Veranstaltungsort geleitet hätten, seien sie von etwa 200 Menschen attackiert worden. Dabei seien neun Polizistinnen und Polizisten durch Schläge und Tritte verletzt worden. Zwei Polizisten seien mehrfach vor den Kopf getreten worden, zudem sei auf einen Beamten eingetreten worden, der schon am Boden lag. Nach einem der Tatverdächtigen wird nun mit einem Foto gefahndet.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/demo-gegen-die-afd-in-essen-tritte-reizgas-und-ein-beissvorfall,UHC4YGi

Außerdem gab es auf der Demo einige vermummte Linksextreme, denen Gewalt sicherlich nicht abgeht, wie berichtet wurde.