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B

Blaumeise

Sehr aktives Mitglied
Daoga meinte:
Viel Spaß beim Vollzug, denn Israel liefert die nicht aus, so wenig wie Russland Putin ausliefert (Haftbefehl vorhanden). Und den Hamas-Typen trifft eher eine israelische Bombe, bevor der irgendwo vor Gericht landet. Schon bei der Aufarbeitung des Kosovo-Krieges erwies sich der Strafgerichtshof als ein ziemlich zahnloser Tiger, wenn man die Kriegsverbrecher nicht festnehmen kann, weil ihre eigenen Länder die Zusammenarbeit verweigern.
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Das stimmt, die Durchsetzung solcher Haftbefehle ist oft schwierig, vor allem wenn die betroffenen Personen durch Staaten oder politische Strukturen geschützt werden. Häufig bleibt der Haftbefehl ein symbolischer Akt, weil der IStGH natürlich keine eigene Exekutivgewalt hat und hauptsachlich auf die Zusammenarbeit von Staaten angewiesen ist. Aber auch, wenn es nur ein symbolischer Akt ist: Er setzt ein Zeichen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ohne Folgen bleiben dürfen.

Man darf auch nicht vergessen, dass sich politische Rahmenbedingungen ändern können. Erinnern wir uns an Charles Taylor oder Slobodan Milošević, an ihnen wurden die internationalen Haftbefehle auch nach längerer Zeit vollstreckt, weil sich die Umstände geändert haben.
 
D

Daoga

Urgestein
Blaumeise meinte:
Man darf auch nicht vergessen, dass sich politische Rahmenbedingungen ändern können. Erinnern wir uns an Charles Taylor oder Slobodan Milošević, an ihnen wurden die internationalen Haftbefehle auch nach längerer Zeit vollstreckt, weil sich die Umstände geändert haben.
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"Geändert" heißt, sie wurden aus politischen Gründen ausgeliefert (kann man bei Israel vergessen, das schützt die Seinen) oder über Polizeiaktionen gefaßt, die nicht unbedingt immer ganz legal abliefen, wo aber die verantwortlichen Länder alle Hühneraugen zukniffen.
 
I

Insta

Sehr aktives Mitglied
Portion Control meinte:
www.zdf.de

Kahlschlag bei Thyssenkrupp: 11.000 Jobs betroffen

Thyssenkrupp will in den kommenden Jahren Tausende Stellen abbauen. Die Gewerkschaft IG Metall kündigt massiven Widerstand an.
www.zdf.de www.zdf.de

Da soll mal einer sagen die rot / grün Regierung hätte nichts gegen den Fachkräftemangel getan...
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Man muss wirklich sagen dass hier ein Totalversagen vorliegt. Ich bin jetzt zwanzig Jahre im Berufsleben und viel unterwegs, weder in Produktion, noch Service noch Dienstleistung habe ich in zwanzig Jahren jemanden angetroffen der seinen Job so schlecht (und noch überheblich dabei) macht wie Habeck und Scholz. 11.000 weitere Opfer des grünen Wirtschaftswunders.

Manchmal denke ich mir, dass sich die roten und grünen Minister vor drei Jahren gesagt hätten, dass Sie nur Ihre Bezüge kassieren und rein gar nichts machen. Drei Jahre Kaffee trinken und sonst nichts tun. Wir wären mit einfach "laufen lassen" heute besser dran.
 
D

Daoga

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