Deutsche Bundesregierung 2009 (CDU / FDP) - Kritikpunkte

Kritikpunkt1: GoogleStreetView verschlafen

Die Regierung wußte von Googles Ansinnen, deutsche Strassen zu fotografieren und ins Netz zu stellen. Das war seit langem bekannt (ein bis zwei Jahre bestimmt schätze ich).

Es wurde nichts unternommen. Man reagierte erst, nachdem es nicht mehr anders ging.

Die Grünen FraktionsChefin Künast hat vollkommen recht, wenn sie sagt:

Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt ... Es war seit langer Zeit klar, dass Google Street View kommt. Die Regierung hat muntere Gespräche geführt, aber nicht für eine grundlegende gesetzliche Regelung gesorgt.

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...mh, wo anfangen und wo aufhören

und

Für wen ist die Darstellung von Mängeln HIER von Nutzen...

*wo doch die meisten HIER eigene Probleme haben*

venia meinte:

...mh, wo anfangen und wo aufhören

und

Für wen ist die Darstellung von Mängeln HIER von Nutzen...

*wo doch die meisten HIER eigene Probleme haben*

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Naja ok das die meisten die hier sind eigene Probleme haben die mit dem Thema an sich nichts zutun haben ist klar. Es wird aber auch niemand gezwungen in diesem Forenbereich zu schreiben. Wem's nicht interessiert und wer darüber nicht schreiben will bei diesen Themen lässt es halt.

So nun zum eigentlichen Thema.

Wie schon mal in einem anderen Thread geschrieben war ich letzten Herbst noch überzeugter Unionswähler. Das ist jetzt vorbei.
Die FDP mit ihrem lächerlichen Figur von Westerwelle ist ja gottseidank eh bei der nächsten Wahl kein Thema mehr. Die FDP hat es sogar geschafft eigene ursprüngliche Wählergemeinschaften wie Hausärzte usw. gegen sich aufzubringen. Ich finde das um ehrlich zu sein mittlerweile sehr amüsant. Habe auch mitbekommen das die eventuell wenn sies nicht schon gemacht haben alleine erziehenden Müttern kürzungen verpassen wollen. Immer auf die schwächsten..aber die Bonzen da oben werden nicht oder nur kaum mehr besteuert.

Diese Zusatzbeiträge für die Krankenkassen sind auch unverschämt. Was den Bombenagriff auf diese Tanklaster am Kundus betrifft so fand ich es damals eine Unverschämtheit dem armen kleinen Oberst da die schwarze Karte zuzuschreiben. Der musste sowas schließlich in sek. entscheiden und konnte nicht erst noch ne Tasse Kaffee trinken vorher. Und wenn diese Laster in die Kaserne gerasst wäre dann wäre das Geschrei auch groß gewesen...

Die Union an sich ist natürlich und wird wohl auch eine konservative Partei bleiben. Allerdings sind die leider auch in Bereichen veraltet im Denken wo man mal etwas 'moderner' Denken sollte. Google ist schon so ein gutes Bsp. Was die Wehrpflicht und größe der Bundeswehr betrifft da habe ich auch eine völlig andere Meinung mittlerweile. Liegt wohl daran vllt. das ich mich selbst zur Musterung auch melden müssten derzeit aber vor allem auch daran das diese ganze Bundeswehrgeschichte Milliarden verfrisst. Eine Nationalgarde von 50000 Mann würde es auch tuen. Die Energiepolitik ist auch fragwürdig für mich. Wo soll den der ganze Strahlenmüll gelagert werden?

Naja ein paar Meinungseinblicke meiner Wenigkeit. Werde das nächste mal etwas absolut anderes wählen. Derzeit gilt meiner Sympathie den Grünen.

Kann Deine Ansicht nicht teilen. Die beiden Tanklaster bei Kundus waren im Schlamm so festgefahren, daß man sie nicht mehr als Bomben benutzen konnte - wenn man das jemals überhaupt vorhatte. Der Inhalt wurde von den Taliban daher an die Bevölkerung freigegeben.

Über die "Regierung" muß man nicht viel sagen. Sie ist eigentlich ziemlich unfähig und die CDU ( siehe Laufzeitenverlängerung ) entfernt sich kontinuierlich vom Bevölkerungswillen. Gut für die Opposition, weiter so also.

mikenull meinte:

Kann Deine Ansicht nicht teilen. Die beiden Tanklaster bei Kundus waren im Schlamm so festgefahren, daß man sie nicht mehr als Bomben benutzen konnte - wenn man das jemals überhaupt vorhatte.

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ja das mag ja sein. Aber das konnte man ja nicht wissen.

Also gegen Street View kann man nichts "unternehmen", ohne dass da vollkommen absurde Dinge bei rauskommen. Ich darf nochmal daran erinnern, dass es legal ist, Häuser zu fotografieren und zu veröffentlichen.

Man kann auch nicht gegen ein einzelnes Unternehmen ein spezielles Gesetz verabschieden, dass wäre verfassungswidrig.

Es kommt nicht auf die Quantität an, sondern nur aufs Prinzip. Es ist prinzipiell gestattet, Häuser zu fotografieren und zu veröffentlichen. Ob das jetzt mit einem Haus geschieht oder mit Millionen, ist irrelevant.

Das heißt, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es prinzipiell zu erlauben, so wie es gerade ist. Oder es prinzipiell zu verbieten.

Dann ist es aber für alle verboten.

Dann wird man z.B. bei den TV-Nachrichten keine Häuser mehr zeigen können, man wird in Tageszeitungen keine Häuser mehr zeigen können und man wird nicht mal mehr sein eigenes Haus auf seiner privaten Homepage wird zeigen können usw.