Frankreich Regierung gestürzt

Am 4. Dezember 2024 hat die französische Nationalversammlung Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum mit 331 von 577 Stimmen abgesetzt. Dies ist das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in Frankreich seit 1962.

Barnier, der erst seit September 2024 im Amt war, reichte daraufhin seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron ein. Macron bleibt von diesem Votum unberührt und muss nun einen neuen Premierminister ernennen.

Die politische Landschaft Frankreichs ist derzeit stark fragmentiert, was die Regierungsbildung erschwert. Neuwahlen sind erst im kommenden Sommer möglich, sodass bis dahin eine Minderheitsregierung wahrscheinlich ist.

Die Absetzung Barniers erfolgte nach der umstrittenen Anwendung von Artikel 49.3 der französischen Verfassung, mit dem er den Sozialhaushalt ohne parlamentarische Abstimmung durchsetzte. Dies führte zu einem Zusammenschluss von linken und rechtsnationalen Abgeordneten, die gemeinsam das Misstrauensvotum einbrachten.

Die aktuelle politische Instabilität könnte auch wirtschaftliche Auswirkungen haben, insbesondere angesichts der hohen Staatsverschuldung Frankreichs. Präsident Macron steht nun vor der Herausforderung, eine neue Regierung zu bilden und das Vertrauen des Parlaments wiederherzustellen.

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Wichtig zu wissen: für Frankreich ist das viel problematischer als es das bei uns wäre, weil das Land stark zentralisiert ist. Bei uns sind die Bundesländer sehr selbstbewußt und regeln vieles in Eigenregie, was in Frankreich alles an der Regierung in Paris hängenbleibt. Das ist dort auch ein Erbe der Vergangenheit, als jahrhundertealtes und schon damals zentralisiertes früheres Königreich, während unser heutiges Deutschland 1870 aus einem Flickenteppich unabhängiger Fürstentümer zusammengestoppelt wurde, die damaligen Grenzen der vielen Länder sind teilweise bis heute als Grenzen zwischen Landkreisen und Bundesländern erhalten.
Deswegen sollte man sich davor hüten, aus den Zuständen dort allzuviel für unser eigenes Land herauslesen zu wollen. Äpfel und Birnen.

Wenn man überlegt wie sich Frankreich entwickelt hat, ist das erschreckend.
Frankreich war früher mal eine Weltmacht, zur Kolonialzeit ein Top Player, im Mittelalter mit die größte Macht und später Keimzelle der Demokratie. Frankreich ist nach Deutschland das Bevölkerungsreichste Land Europas aber macht verglichen mit dieser Ausgangslage sehr wenig aus sich.

Das Land ist seit langem zerstritten, streitet über Sozialreformen, Arbeitsreformen, Migration und viele andere Themen. Es ist hoch verschuldet und zahlt inzwischen 60 Milliarden jährlich alleine an Zinsen.

Nach dem was man liest, ist die Regierung ähnlich wie die deutsche Regierung am Geld gescheitert. Man konnte sich nicht über den Sparhaushalt einigen - berichtet die Tagesschau. Und ähnlich wie in Deutschland gibt es stark Linke und stark Rechte Kräfte. Trotzdem stimmten die linken Sozialisten selbst zusammen mit der extremen Rechten für das Misstrauensvotum.

Ich glaube, dass Frankreich im 20sten Jahrhundert viel verspielt hat. Es gab starke sozialistische Programme, Verstaatlichungen und man kümmerte sich wenig darum, dass man hinter der Welt zurück fiel. Heute ist vieles was aus Frankreich kommt, international nicht mehr konkurrenzfähig. Es fehlt eine Schuldenbremse wie in Deutschland, es fehlen die Devisen aus dem Ausland, es fehlt eine Zukunftsperspektive.

Das einzige Mittel, welches Frankreich dagegen hat, ist sich immer weiter zu verschulden. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Schuldenstand mehr als vervierfacht. Tja und heute scheitert die Regierung wohl an dieser Schuldenlast.

Vielleicht leiden auch die alteingesessenen Franzosen, wie die Briten, immer noch am Kolonialherren-Syndrom, man träumt von vergangenen Größen (Indochina, mit Spätergebnis Vietnam-Krieg, "algerisches Abenteuer" was ihnen heute Probleme ohne Ende mit den Migranten aus den Maghreb-Staaten beschert) und übersieht deswegen völlig, daß sich die Welt seitdem weitergedreht hat und auf uralte Kamellen heute niemand mehr etwas gibt.

Ja und?

Es ist eine Sache der Franzosen, die das zuerst betrifft. Deutschland hat mit sich selber genug zu tun und mit anderen, die was von uns wollen. Es geht irgendwie hier und da immer weiter.

Ich sehe da nicht das Drama. Ist bei uns doch auch gerade passiert.
That`s life. Jede Regierung bekommt, was sie sich erarbeitet hat.

Marisol meinte:

That`s life. Jede Regierung bekommt, was sie sich erarbeitet hat.

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Eben nicht. Meistens bekommt eine Regierung, was die Vorgängerregierung erarbeitet oder verkackt hat. Wir z.B. jetzt die Versäumnisse von Merkel (Bahn, Digitalisierung, Abhängigkeit von Russland etc.)

Es ist vielleicht der schlechteste Zeitpunkt, wenn man das ganze aus europäischer Sicht betrachtet.
Deutschland und Frankreich waren oft der Motor für ein starkes Europa.
Jetzt schwächeln beide gleichzeitig, und das wo eigentlich eine starke Führung angebracht wäre.
Trump übernimmt im Januar die Macht, und Europa ist so schwach wie selten zuvor.
Das könnte auch schon Auswirkungen bei uns haben.