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Mülltonnen - Abstand zum Nachbargrundstück

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G

Gila

Gast
Hallo,
ich frage hier für meine Vermieterin.
Ihre Nachbarn haben ihre Mülltonnen direkt an die Grundstücksgrenze gestellt, direkt vor das Schlafzimmerfenster meiner Vermieterin. Im Sommer stinkt es gewaltig und und der zahlreiche Besuch von Schmeißfliegen bleibt nicht aus.

Weiß hier vielleicht jemand, ob gewisse Abstände zum Nachbargrundstück eingehalten werden müssen?

Wir wohnen in Hessen, ich habe schon nach dem Hessischen Nachbarrecht gesucht, finde aber hierzu keine Angaben.

Wäre toll, wenn jemand Bescheid wüsste.

Gila
 
Hallo Gila,

es gibt einen Paragrafen im Abfallgesetz, dass beim Überlassen von Abfall für den Entsorger Dritte nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Wenn die Nachbarn ihre Mülltonnen so aufstellen, dass es bei deiner Vermieterin schlecht riecht, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Wenn die Nachbarn nicht mit sich reden lassen, kann man bei der Polizei Anzeige erstatten, oder besser das Ordnungsamt rufen.

Schöne Grüsse, Ben
 
Hat sie noch nicht versucht, mit den Nachbarn zu reden? Wenn man denen vom Gestank erzählt, sehen die das ja vielleicht einfach ein und stellen den Müll woanders hin. Da muss man ja nicht gleich mit rechtlichen Mitteln kommen.
 
Hallo, danke für Eure Antworten.

Ich habe heute das Ordnungsamt, das Bauamt, das Bauaufsichtsamt und etliche mehr angerufen. Es hat keiner eine Ahnung ( vielleicht weil heute Freitag ist? )

Mit den Nachbarn hat meine Vermieterin schon desöfteren gesprochen. Sie bleiben hartnäckig und die Mülltonnen da wo sie sind.

Benjamin 29, kennst Du den Paragraphen des Abfallgesetztes, von dem Du geschrieben hast? Ich habe es schon bei google versucht, aber da kommen nur irgendwelche Erläuterungen zu ganz anderen Themen.

Viele Grüße
Gila
 
Hallo Gila,

das wären die §§ 11 und 10 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/1954.php
Das wäre die Rechtsgrundlage. In der Regel gibt es dazu konkrete städtische Verordnungen.
Wenn die Nachbarn wirklich nicht mit sich reden lassen, hilft oft ein Schreiben an die Behörde. Die muss das dann prüfen.

Schönes Wochenende, Ben
 
Ich habe da etwas gefunden :

Das Recht haben ‘Eigentümer’ auf ihrer Seite:

§ 906 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) besagt, dass Nachbarn Einwirkungen von anderen Grundstücken zu dulden haben, soweit diese unwesentliche oder wesentliche, aber ortsübliche Beeinträchtigungen hervorrufen. Der Komposthaufen sollte laut Nachbarschaftsgesetz NRW einen Abstand von mindestens 50 cm zur Grundstücksgrenze des Nachbarn aufweisen


Ist zwar auf einen Komposthaufen gemünzt, aber Mülltonne ist ja ähnlich ... 🙂

und noch etwas zur Geruchsbelästigung :
http://www.informationen-new.de/Nachbar-Komposthaufen.html

auch für Kompost. Wahrscheinlich gibt es die meisten Streitigkeiten mit dem Komposthaufen 😀
 
Mit "wesentliche, aber ortsübliche Einwirkungen" sind die Misthaufen in den Dörfern, die krähenden Hähnchen usw. gemeint. In der Stadt darf es sowas aber dann nicht geben ....
 
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