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unter General - Verdacht

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J

Jun

Gast
Aufgrund eines Threats unter Finanzen
http://www.hilferuf.de/forum/finanzen/53350-arge-stellt-zahlungen-einfach-ein-rechtens.html
eröffne ich mal diesen hier um das Offtopic Problem zu umgehen.

Was mich langsam mehr als nervt, ist die Generalisierung der Bevölkerung zum Pauschalverbrecher.

Ein Beispiel wäre nächstes Jahr die Einsicht in die Kontobewegungen von Harz Empfängern -bei Verdacht, nicht etwa bei Einverständnis.

Das Wort Einverständnis hat seine Bedeutung verloren. Sinngemäß heißt es: "Bis zum ... werden ihre Kontoauszüge der letzten 3 Monate erbeten, um nach Artikel ... bla blub .. zu prüfen ob ihre Miete zweckgebunden überwiesen wurde." Und es geht im Orginalton weiter mit:

"Bitte erledigen Sie dieses Schreiben bis spätestens ... .

Sollten Sie bis zu diesem Termin die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt haben bzw. das Schreibe nicht beantwortet haben, werden die Leistungen zur Sicherung des Leistungsunterhalts bis zur Nachholung der Mitwirkung gem. §§ 60, 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 1) ganz versagt.
..."

Was halten wir mittlerweile alles aus? Einblick in die Kontobewegungen, Kameras an allen Orten, mitgeloggte Internetaktivitäten und E-Mails. Als nächstes kommt die Zentrale Jobkarte auf uns zu. Natürlich dürfen unsere zentral gespeicherten Daten nicht ohne unser "Einverständnis" eingesehen werden.

Erst letztes Wochenende gab es in Berlin eine "Stasi 2.0" Demo. Es hat mich nicht überrascht, das so viele dabei waren. Was mich überrascht hat, war die gegen Null gehende Präsenz in den Medien. Wie viel Stasi läuft hier eigentlich schon wieder ohne, dass wir es merken?

Wer jetzt glaubt, dass er hier wie in Sachen Existenz(Geld) einfach auf andere Gebiete (Slums in Brasilien) verweisen kann, hält sich bitte raus. Das führt lediglich dazu, dass wir irgendwann sagen: "Aber die Fliege muss sich von Scheiße ernähren. Da haben wir es noch richtig gut. Das musst du doch einsehen."

Jun
 
M

MagicSun

Gast
Das Problem ist - der Staat vertraut uns nicht - wir sind schon lange keine mündigen Bürger mehr im Gesicht des Staates - und was macht man, wenn man keinen mehr vertrauen kann - man kommt mit Gesetzen, um die Masse zu kontrollieren. Je mehr Gesetze auf uns zu kommen, um so mehr ist das ein Anzeichen, wie ängstlich der Staat uns gegenüber geworden ist und wie machtlos er selbst ist - denn dort wo Gesetze den gesunden Menschenverstand ersetzen hat das System versagt.
 

franzja

Mitglied
Fundamentaler Irrtum: wir sind der Staat! Diejenigen, die hier so umgehen, das sind die Staatsorgane, sozusagen unsere Angestellten. Die Bundesrepublik wurde jedoch die letzten 170 Jahre nie von aussen staatsgefährdend angegriffen.
 
G

Grauton

Gast
Die Bundesrepublik wurde jedoch die letzten 170 Jahre nie von aussen staatsgefährdend angegriffen.
Und das wurde sie auch bisher nicht.
Wenn das so weitergeht wird die Bundesregierung Regierungsgefährdend von den eigenen Bürgern angegriffen.
Es stimmt, dass diese Regierung vom eigenen Volke gewählt wurde, und die CDU-Wähler können auch gleich mit in den zu sprengenden Sack, wie auch die Nichtwähler >( !
 
B

Benjamin-29

Gast
Hallo Jun,

Was mich langsam mehr als nervt, ist die Generalisierung der Bevölkerung zum Pauschalverbrecher.

Ein Beispiel wäre nächstes Jahr die Einsicht in die Kontobewegungen von Harz Empfängern -bei Verdacht, nicht etwa bei Einverständnis.
Also da sehe ich nichts Neues. Einsicht in die Kontobewegungen nimmt doch zum Beispiel auch das Finanzamt bei einer Steuerprüfung.
Ich denke auch nicht, dass man damit zum Pauschalverbrecher gemacht wird. Prüfen müssen die Behörden schließlich bei einem Verdacht.
Aus meiner Sicht geht bei den deutschen Behörden aber manchmal die Verhältnismäßigkeit flöten.

Die Bundesrepublik wurde jedoch die letzten 170 Jahre nie von aussen staatsgefährdend angegriffen.
:eek::confused::confused::confused::)
 
G

Gast_IM

Gast
Die Bundesrepublik wurde jedoch die letzten 170 Jahre nie von aussen staatsgefährdend angegriffen.
Kann sie ja auch nicht, da es sie noch keine 170 Jahre gibt. Sie wurde erst 1949 gegründet.

Aber wenn man so manche Politiker hört, erfolgten die Angriffe von Aussen bereits in der jüngsten Vergangenheit.
 
Status
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