Kommentare zu beliebigen Meldungen

Dalmatiner meinte:

Ich glaube gern, dass diese Anzeigen nicht sehr effektiv bearbeitet werden oder sich die Polizei praktisch auch gar nicht mehr damit befasst.
Aber die Anzeige aufnehmen müssen sie, und bei Offizialdelikten genügt der Verdacht einer Straftat, um ein Verfahren einzuleiten. Da muss überhaupt nichts angezeigt werden.

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Sie "müssen" nichts aufnehmen wenn sie gar nicht erst kommen, das war so bei den Ladendiebstählen durch Flüchtlinge, irgendwann kam einfach kein Beamter mehr um Anzeigen aufzunehmen, trotz Anforderung, weil es einfach überhand nahm. Deswegen mußten die Läden alle auf eigene Kosten Sicherheitspersonal einstellen, weil auf die Polizei kein Verlaß war. Ich habe das selber miterlebt, die Ganoven haben sich Einkaufswägen bis oben hin vollgeladen und sind damit einfach durch die Kasse gebrettert oder haben am Eingang (wo es eigentlich nur in eine Richtung geht) die Pforte manipuliert und bei den Einkaufswägen mit eingebauter Bremse diese blockiert, um ungehindert davonrauschen zu können. Wenn man einen erwischt hat, hat der nur dumm gelacht weil er genau wußte, ihm kann keiner was, denn welche Strafen hätten diese Habenichtse schon zu erwarten gehabt? Das einzige was eine Wirkung gehabt hätte, wäre sofortige Abschiebehaft gewesen, aber das ist ja wieder politisch nicht gewollt gewesen, Willkommenskultur und so.

Daoga meinte:

Bayern: Das ist die sicherste Großstadt des Landes – doch Kriminalität steigt (t-online.de) Nürnberg 67,3 %, Berlin hat nur 45,5 %.

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Eine hohe Polizeipräsenz wird ja i.d.R. zu Präventionszwecken eingesetzt, und weniger damit direkt jemand mit Kugelschreiber daneben steht, der es aufnehmen kann.

67,3 Prozent, ich hätte mir jetzt wenigstens 80 Prozent vorgestellt wenn ich von einer hohen Aufklärungsrate spreche. Auch hier wieder, taugt lediglich der Vergleich mit anderen die eine unterdurchschnittliche besitzen.

Gerade auch noch, weil die Polizeipräsenz ja direkt daneben steht und nicht auf dem Revier einen Stuhl mit ihrem Hintern polieren, wie in Berlin und darauf warten bis ein Anruf kommt.

Hinzu kommt dann noch, das die Kriminalitätsrate ja auch höher ist als woanders. Das heisst, wenn man die Gesamtzahl der NICHT aufgeklärten Straftaten anschaut, ist diese mitunter sogar höher als woanders. Oder diese Zahlen rücken mindestens recht nahe zusammen!
Auch das weicht nochmal diese angegebenen Prozentzahlen auf.

Ich bin sicher, ein Kriminalitätsproblem haben wir überall. In Berlin so wie in Nürnberg.

Portion Control meinte:

Eine hohe Polizeipräsenz wird ja i.d.R. zu Präventionszwecken eingesetzt, und weniger damit direkt jemand mit Kugelschreiber daneben steht, der es aufnehmen kann.
67,3 Prozent, ich hätte mir jetzt wenigstens 80 Prozent vorgestellt wenn ich von einer hohen Aufklärungsrate spreche. Auch hier wieder, taugt lediglich der Vergleich mit anderen die eine unterdurchschnittliche besitzen.

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Was ist verkehrt an Prävention, und wo kennst Du Aufklärungsquoten von über 80 %, außer in einem Kuhdorf wo der einzige Räuber einen roten Rock anhat. Zumal Nürnberg in bequemer Nähe der tschechischen Grenze liegt und entsprechend den "Grenzverkehr" von Einbrecherbanden, Schleusern und Autodieben von und Richtung Osteuropa mitkriegt, daher sind 67 % eine recht gute Leistung. Vor kurzem wurde sogar der Chef von so einem Whatsapp-Betrügerring hoppsgenommen, ein 21jähriger Nürnberger. Erfolg der Nürnberger Kriminalpolizei: Schlag gegen bundesweit agierende WhatsApp-Betrüger - channelpartner.de Solche Meldungen möchte ich gern öfter lesen.

Daoga meinte:

Was ist verkehrt an Prävention

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Nichts. Aber Prävention sollte ja dafür sorgen das generell weniger Straftaten begangen werden. Ist in Nürnberg ja offensichtlich nicht der Fall.

Daoga meinte:

und wo kennst Du Aufklärungsquoten von über 80 %, außer in einem Kuhdorf wo der einzige Räuber einen roten Rock anhat.

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Portion Control meinte:

Nichts. Aber Prävention sollte ja dafür sorgen das generell weniger Straftaten begangen werden. Ist in Nürnberg ja offensichtlich nicht der Fall.

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Leider kann man nie vergleichen, wie die Kriminalität ohne Prävention aussehen täte. Keineswegs so niedrig auf jeden Fall, denn alle Unarten anderer Städte und Länder (USA) schwappen über Wanderbewegungen und Massenmedien auch ins friedliche Frankenland. Hier schiebt man ihnen gleich einen Riegel vor und das ist gut so, denn die Alternative wünscht sich niemand. Demonstrationen z. B. sollen bitte auch in Zukunft ohne Ausschreitungen und abgefackelte Autos über die Bühne gehen, ist das zu viel verlangt?
Die größten Ansammlungen von Polizei in Nürnberg sieht man immer noch dann ... wenn das berühmt-berüchtigte Frankenderby – Wikipedia ansteht. Dann sind die Ultras und andere Hooligans unterwegs und herrscht Alarmstufe Rot bei allen Sicherheitskräften.
... glücklich eine Stadt, deren größtes Sicherheitsproblem ein Fußballspiel ist ...

„Gewaltopfer erster und zweiter Klasse“ – Kritik an Vorstoß zur Strafverschärfung (msn.com)

Nun ist jemand auf die Idee gekommen das zu sagen was mir bereits aufgefallen war.
Gewalttätige Übergriffe mehren sich in Deutschlands Städten, aber für die Täter von Politikern sollten die Strafen erhöht werden, für das restliche Volk und Staatsdiener bedarf es für potentielle Täter keine Abschreckung.
Es ist eine Schande wie weit wir hier mittlerweile sind. Alleine diese Dreistigkeit zu besitzen, mit miserabler Politik den Nährboden überhaupt zu schaffen und dann versuchen das die fatalen Auswirkungen lediglich bei Politikern auf so eine Art und Weise abgefedert werden. In anderen Ländern wären solche Staatsoberhäupter aus dem Land gejagt worden. Und hier hat man jederzeit auch noch den Mumm, solche Forderungen ohne Scham an die Öffentlichkeit zu bringen....

Daoga meinte:

Wenn man einen erwischt hat, hat der nur dumm gelacht weil er genau wußte, ihm kann keiner was, denn welche Strafen hätten diese Habenichtse schon zu erwarten gehabt?

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Wenn ich mehrfach mit einem vollgeladenen Einkaufswagen ohne zu bezahlen den Laden verlasse sind das ja bald 1000€ Schaden. Mehrfacher schwerer Diebstahl. Da geht es in Richtung Haftstrafe, die erstmal zur Bewährung ausgesetzt wird. Generell ist Diebstahl eine Straftat, die auch ohne Anzeige verfolgt wird. Kenntnis der Polizei genügt.

Und eine Anzeige kann man auch online oder postalisch stellen. Es muss kein Polizist dafür irgendwo erscheinen, auch wenn das sicher die beste Variante in so einem Fall ist. Und ein Supermarkt hat keinen Grund, keine Strafanzeige zu stellen. Was gibt ja gerade dort immer Zeugen und oft auch Videobänder vom Parkplatz usw.

Warum die nicht in "Abschiebhaft" kommen ist auch klar, selbst wenn das erlaubt wäre- Ladendiebstahl ist nicht gerade die Mutter aller Verbrechen, und ein Tag dort kostet mehr als die an diesem Tag je klauen könnten. An sowas hat der Staat kein Interesse.

Violetta Valerie meinte:

DASS eine ermittelnde Staatsanwaltschaft ein Verfahren nicht sofort einstellt, bedeutet IMMER, dass es juristisch gesehen eine Aussicht auf Erfolg hätte. (sonst würden die das nicht machen, es sei denn, es geht um Kapitaldelikte).
DH es war nicht aus der Luft gegriffen und keine komplett haltlose Klage.
So ist der normale und richtige Ablauf in unserem Rechtsstaat.

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Es gibt in Deutschland zwei Möglichkeiten weshalb etwas in einem Strafprozess vor ein Gericht geht oder etwas nicht vor Gericht geht.

1.)
Die Staatsanwaltschaft sieht eine Straftat und Verurteilung erscheint überwiegend wahrscheinlich. Dann bringt sie das zur Anklage. Oder nicht. Dann lässt sie es.

2.)
Es ergeht eine dienstliche Anweisung vom jeweiligen Landes-Innenminister etwas vor Gericht zu bringen oder es zu lassen.

Nr. 2 sticht dabei Nr. 1.
D.h. selbst wenn die Staatsanwalt denkt es liegt eine Straftat vor, kann per dienstlicher Anweisung verhindert werden, dass das vor Gericht geht.

Umgekehrt muss die Staatsanwaltschaft aufgrund dienstlicher Anweisung Anklage erheben, selbst wenn sie selbst das für großen Quatsch hält.

Die Öffentlichkeit erfährt natürlich nichts davon.
Wenn man sich anschaut was vor Gericht geht (z.B. vieles was mit AfD zu tun) und was nicht vor Gericht geht (z.B. Ahrtal) kann man sich das allerdings denken.

Und natürlich gibt es dann auch noch soetwas wie vorauseilendes Gehorsam, also etwas vor Gericht zu bringen oder etwas nicht vor Gericht zu bringen von dem klar ist, dass anderenfalls eine dienstliche Anweisung ergehen wird.

Wenn z.B. einen Strafantrag wegen angeblicher Beleidigung von Baerbock oder Habeck persönlich unterschrieben ist, dann kommt das eben vor Gericht, egal ob es dort einen Freispruch gibt und das eigentlich absehbar war. Auch Staatsanwälte möchten schließlich beruflich noch vorankommen und es macht sich beruflich einfach schlecht sich gegen einen Minister zu stellen, zumal sie, wie bereits dargelegt, ohnehin weisungsgebunden sind.

Aus diesem Grund dürfen deutsche Staatsanwaltschaften auch keine internationalen Haftbefehle ausstellen, da stets das Risiko politischer Einflußnahme besteht. Eigentlich ein No-Go, da eine Trennung zwischen Regierung und Justiz, also zwischen Exekutive und Judikative, fehlt. In Deutschland aber ganz normal und natürlich politisch von den "Musterdemokraten" (CDU, SPD, Grüne) gewollt, ansonsten wäre es nicht so.

Das ist der Zustand der Justiz in Deutschland 2024.

Violetta Valerie meinte:

Ne, das ist eigentlich nicht besonders auffällig, passiert nicht besonders häufig und vor allem nicht unbegründet(oder kannste entsprechende Belege dazu beibringen, dass die Grünen besonders oft und besonders oft unbegründet klagen?) , aber WAS häufig passiert ist das hier:
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Keine Partei zeigt soviele angebliche Beleidigungen an wie die Grünen (siehe BT-Drucksache 20/10177)
Nun kann man überlegen, ob sie wirklich viel häufiger beleidigt werden als andere, z.B. die AfD, oder ob sie einfach mehr anzeigen, z.B. weil sie von den Grundrechten nichts halten und mit Meinungsfreiheit nichts anfangen können und lieber auf staatliche Einschüchterung setzen.
Wenn man sieht wer bei den Grünen aktiv ist und welches totalitäre Staatsverständnis grüne Protagonisten immer wieder aufblitzen lassen, denke ich die Grünen sind besonders empfindlich und ertragen nicht die Freiheit von anderen.

Dalmatiner meinte:

Warum die nicht in "Abschiebhaft" kommen ist auch klar, selbst wenn das erlaubt wäre- Ladendiebstahl ist nicht gerade die Mutter aller Verbrechen, und ein Tag dort kostet mehr als die an diesem Tag je klauen könnten. An sowas hat der Staat kein Interesse.

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Haft, nicht speziell "Abschiebehaft" gibt es zb. auch für permanente GEZ Verweigerer. Ist ganz normal, nennt sich "Beugehaft" und ist das Mittel zum Zweck für Genossen die unbelehrbar sind.

Portion Control meinte:

Haft, nicht speziell "Abschiebehaft" gibt es zb. auch für permanente GEZ Verweigerer. Ist ganz normal, nennt sich "Beugehaft" und ist das Mittel zum Zweck für Genossen die unbelehrbar sind.

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Wo halt echt Nachholbedarf besteht ist bei der Durchführung der Strafen. Und zwar EGAL um wen es geht.
Also was ich zB nicht verstehe ist, warum die Polizei regelmäßig bekannte Dauerkunden einsackt und dann mit Ministrafen oder ganz ohne Strafe laufen lässt, bzw lassen muss: Natürlich lachen die dann über die Jusitz und denken sie dürfen alles.
Also die Gestze wären nicht das Problem, aber es hapert an der Konsequenz, mit der sie durchgesetzt werden.
Also zB Bewährungsstrafen: OK, jemand, der EINMAL Mist gebaut hat, kann meinetwegen eine Bewährungsstrafe bekommen: Und wenn er sich "bewährt" kommt es ja nimmer vor, aber wenn jemand wieder Mist baut, hat er doch seine Chance sich zu bewähren vertan.
Wie kann es sein, dass Kleinkriminelle oder Wirtschaftskriminelle immer wieder das gleiche verbocken und eine Bewährung nach der anderne sammeln?
DA liegt doch das Problem!

Die ganze Diskussion über Flüchtlinge, Ausländer, Abschieben usw ist doch nur hinfällig: Was wir brauchen ist eine konsequentere Jusitz, die unsere gesetze durchsetzt bzw durchsetzen KANN.
natürlich hat die Polizei irgendwann keinen Bock mehr, jemanden einzusacken, wenn sie WISSEN, dass sie ihn morgen wieder erwischen, wie er das gleiche macht.
Sowas dürfte es nicht geben.

Und da sind wir doch beim Kern: Unsere Jusitz ist einfach nicht ausgestattet: Völlig unterbesetzt, unterbezahlt und schlecht ausgestattet an allen Ecken und Enden.
Die Jusitz arbeitet teilweise noch mit Faxgeräten und mit Papieraktensowieso.
Also die Arbeitsbedingungen einer normalen Staatsanwaltschaft sind zum heulen und JEDE halbwegs etablierte Anwaltskanzlei ist besser ausgestattet. und das hat natürlich Folgen....
DA brauchen wir endlich mal eine komplette Generalüberholung und nicht nur leere Worte.