Mandrayke
Aktives Mitglied
Ganzer NTV-Artikel
Offenbar hat es ein direktes Investmentangebot des chinesischen Speditionsriesen Cosco Freightline Shipping an das deutsche Kanzleramt gegeben. Hierbei sollen große Teile des Betreibers des Hamburger Hafens HHLA an den chinesischen Staatskonzern gehen, was bedeuten würde, dass diese fortan von Cosco kontrolliert und exklusiv von China beschifft werden dürfen. Insofern andere Transportfirmen und ausländische Frachter diese Hafenflächen für Anlieferung und Lagerung nutzen möchten, würden sie zuerst Verträge mit Cosco schließen müssen, wohingegen Deutschland nur noch sekundäres Mitspracherecht über diese Flächen hätte. Rein wirtschaftlich würde das Geschäft Deutschland kurzfristig einige Milliarden einbringen, langfristig aber in eine schwere Marine-Importabhängigkeit zu China zwingen.
Der Clou: Das Kanzleramt unter Olaf Scholz ist begeistert.
Insgesamt sechs deutsche Ministerien - das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt - hingegen ganz und gar nicht. Und: diverse deutsche Exportfirmen in Hamburg berichten seit Bekanntwerden des Widerstands von E-Mail-Drohungen der chinesischen Botschaft in Berlin, denen zufolge China im Falle eines No Deal deutsche Investments neu prüfen würde - mit "erheblichen wirtschaftlichen Folgen" für die besagten deutschen Unternehmen. Dies "könne verhindert werden", indem man sich für den Schattendeal einsetze.
Schlimmer geht nimmer? Think again:
Die Ministerien sind nun auf direkten Konfrontationskurs mit dem Kanzleramt gegangen, dem sie aktive Küngelei unterstellen. Denn nach Angaben von NDR und WDR wurde das Thema nach Widerstand der Ministerien zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Kanzleramt soll das Prüfverfahren dann allerdings von der Tagesordnung genommen haben. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte somit nicht gefasst werden.
Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung vereinbart wird, würde das Geschäft automatisch zustande kommen. Das wäre nach aktuellem Stand bereits Ende Oktober der Fall, berichtet der NDR.
_________________________________________________
TL;DR:
Cum-Ex-Olaf langt wieder zu und verscherbelt deutsche Infrastruktur an totalitäre Regimes.
Ministerien werden direkt übergangen und demokratische Prozesse ausgehebelt.
Glückwunsch, Berlin, das hat ja schon bei Nordstream 2 mit Vladolf Putler so wunderbar funktioniert!