Steuerverschwendung durch Strom- / Gaspreisbremse

[unschubladisierbar]

Und würde man das nicht tun, wäre es besser und günstiger für alle.

Würde, wäre, hätte, etc. sind theoretisch logische Ansätze.
Würde sie nicht müssen, würde sie es nicht tun, oder?

 

[Hamsterrad]

Ich werde nie verstehen, warum sich unsere Politik jedes mal so dämlich abzocken läßt.

Ich bin ganz deiner Meinung.
Immerhin ist Dr. Habeck Kinderbuchautor mit seiner Ausbildung geworden. Ausgerechnet die Grüne Aussenministerin, ohne abgeschlossene Ausbildung, jettet um die Welt, als gäbe es kein morgen. (Gab es hier aber auch schon, unbegründet gegen SUVs wettern, aber für Bumswochenenden wegfliegen ...)
Die Regierung wollte Personen mit geringem Einkommen Existenzängste nehmen, hat es allerdings sehr schlecht umgesetzt. Wie bisher alles. Die hauen die Kohle nur so raus, das konnten die eher linken Parteien schon immer gut. Es dürfte für die zukünftigen Generationen eine Katastrophe werden.

 

[Revan233]

Würde, wäre, hätte, etc. sind theoretisch logische Ansätze.
Würde sie nicht müssen, würde sie es nicht tun, oder?

Der Beschaffungspreis über die Strombörse ist europaweit nahezu identisch.
Das was der Endverbraucher in seinem jeweiligen Land zahlen muss, ist es nicht.

Weshalb ist das so?
Das ist so, weil in Deutschland Steuern, Abgaben und Umlagen über 50% (51-53%) des Strompreises ausmachen.

Jeder kann sich die Frage stellen, warum bei uns der Staat das "muss", während in nahezu allen anderen Ländern auf der Welt der Staat das nicht "muss".

Um es abzukürzen:
Der Strompreis bei uns ist einfach nur ein weiteres Geldbeschaffungs-Vehikel für den deutschen Staat, neben vielen anderen Vehikels mit denen er das Geld aus der Bevölkerung presst, um immer mehr Ausgaben zu finanzieren oder umzuverteilen.

Es wäre längst an der Zeit sich nicht ständig um neue Einnahmequellen zu bemühen, sondern endlich (!) die Ausgabenseite (!) anzupacken. Man kann kein Fass ohne Boden flicken, indem man oben immer noch mehr Geld reinwirft.

 

[Revan233]

Ausgerechnet die Grüne Aussenministerin, ohne abgeschlossene Ausbildung, jettet um die Welt, als gäbe es kein morgen. (Gab es hier aber auch schon, unbegründet gegen SUVs wettern, aber für Bumswochenenden wegfliegen ...)

Leider scheint niemand so genau zu wissen und kann niemand erklären, welche deutschen Interessen die Außenministerin auf ihrer Reise zum Mikro-Staat Palau (18.000 Einwohner) vertreten haben könnte. Also, außer hübschen Photos für die Presse und Kurzurlaub auf Steuerzahlerkosten am Sandstrand für die Außenministerin.

Bemerkenswert finde ich auch, dass die aufgrund eigener Schlechtleistung gescheiterte Kanzlerkandidatin sich bei ihrem Zugriffsrecht aufs Ministerium ausgerechnet für das zwar schmucke, aber weitgehend einflußlose Außenministerium entschieden hat und nicht etwa für eines, bei dem man tatsächlich etwas für das Land bewirken könnte wie z.B. das Verkehrsministerium. Angeblich wollen die Grünen ja die Verkehrswende, jedenfalls erzählen sie das immer. Können sie den Posten haben, nö, dann plötzlich wollen sie den natürlich nicht mehr.

Man muss sich Politik eher wie eine Theateraufführung vorstellen, bei dem für den Zuschauer viel getan wird als ob, während in Wahrheit an dem ob tatsächlich überhaupt kein Interesse besteht.

 

[unschubladisierbar]

Man muss sich Politik eher wie eine Theateraufführung vorstellen, bei dem für den Zuschauer viel getan wird als ob, während in Wahrheit an dem ob tatsächlich überhaupt kein Interesse besteht.

Da stimme ich dir zu. Ich beschreibe es immer wie eine Büttenrede beim Karneval, bei der sich Erwachsene
mit der Kritikfähigkeit eines 5-Jährigen und der Selbstverliebtheit einer sehr verzogenen 13 Jährigen Teenagerin, versuchen sich passiv aggresive Beleidigungen an den Kopf zu werfen und sich gegenseitig mobben.

Politik ist kompliziert und ich denke das selbst den meisten Politikern, das Hintergrundwissen fehlt.
Weil ich selbst zu wenig Ahnung für politische Zusammenhänge habe, möchte ich auch gar nicht einzelne Entscheidungen oder Zusammenhänge diskutieren oder miteinander vergleichen. Das führt nur dazu das die User sich gegenseitig hochschaukeln, weil jeder glaubt es besser zu wissen oder mehr zu wissen.

Ich denke das es wichtiger wäre darüber zu diskutieren, welche Rahmenbedingen für das Ausüben eines politischen Amtes notwendig sind, um politische Fehlentscheidung und Steuergeldverschwendung zu vermeiden.

Mir fällt folgendes ein:
Ab einem bestimmten politischen Amt ist es notwendig, ein regelmäßiges Gutachten vorzulegen, das die psychische Gesundheit bescheinigt. Geprüft werden z.Bsp. Logik, Rhetorik, Verständnis über das Gewicht der Entscheidungen, sowie das Ausschließen bestimmter psychischer Störungen wie Narzissmus oder Psychopathie.

Jeder Politiker hat wie der AN eine Lohngruppe die das Gehalt regelt. Bonuszahlungen oder Gehaltserhöhungen sind möglich, müssen aber von jedem selbst beantragt werden, wenn sie der Meinung sind, dass sie berechtigt sind.

Lobbyismusverbot:
Verbot von Nebentätigkeiten und Einnahmen, z.Bsp. Vorstandvorsitz eines Konzerns. Zusätzlich eine Korruptionsklausel die das Ganze, ähnlich wie bei Gewinnspielen, auch für Freunde und Familienmitglieder verbietet.

Kosten für Auslandsbesuche oder Empfangsbankette, die über die politische Notwendigkeit hinaus gehen, müssen selbst getragen werden. Sightseeing, Kultur oder Festveranstaltungen sind keine Arbeitszeit und können nicht abgerechnet werden. Auch die Kosten für Sicherheit und Transport, die im Zusammenhang entstehen, müssen selbst getragen werden.

Zur Verfügung gestellte Dienstmittel sind nur für das politische Amt bestimmt. Kosten für Nutzung durch Familienmitglieder oder zu privaten Zwecken sind anteilmäßig selbst zu tragen.

Kostenerstattungen können jährlich, ähnlich wie bei einer Steuererklärung, durch eine Notwendigkeitserklärung geltend gemacht werden.

Amtsmissbrauch, Entscheidungen zum Eigenvorteil, Korruption, Mutwilligkeit, folgt eine fristlose Amtsenthebung. Sämtliche Folgezahlungen und Boni sind verwirkt. In Einzelfällen ist man mit dem Privatvermögen haftbar.

Politiker die eine Aufklärung verschleiern wollen und stoisch behaupten, sich nicht erinnern zu können, sind unter Umständen in Untersuchungshaft zu nehmen, um Absprachen zu verhindern. Die Entlassung kann durch "sich plötzlich Erinnern können" vorzeitig erfolgen. Wer sich trotzdem nicht erinnern kann, ist anteilmäßig, bei nachgewiesener Beteiligung, mit xxx % zu einer Strafzahlung verpflichtet.

Amtsenthebung mit folgenden Berufsverbot (in bestimmten Bereichen) + Verschwiegenheitsklausel, um internes Wissen nicht an Dritte weiterzugeben.

Politische Entscheidungen müssen durch Arbeitsgruppen / Workshops durch eine "Powerpoint Präsentation" erläutert werden. (Pro / Contra, Finanzierung, Nutzen). Dann entscheidet ein Ausschuss oder Volksentscheid.