Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

[Amatio]

Den Bundestag auf ein vernünftiges Maß zu schrumpfen ist überfällig und das Vorgehen wurde schon lange diskutiert. Lange vor dieser Regierung.

Das stimmt. Der Bundestag ist zu groß.
Es geht darum, wie man so eine Verkleinerung fair und demokratisch hinbekommt.

Mit jeder Wahl ist die Zahl der Abgeordneten durch die Überhangmandate gestiegen. Bis zuletzt auf 736 Abgeordnete. Damit hat Deutschland das weltweit zweitgrößte Parlament, gleich hinter China.

Das stimmt. Der Bundestag ist viel zu groß.

Ich denke, das die geplante Reform nicht weit genug geht.

Ja man müßte eigentlich auf 500 Sitze runter. Dazu müßte man dann aber die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 250 reduzieren, was einen Neuzuschnitt der Wahlkreise erforderlich machen würde mit einer durchschnittlichen Vergrößerung der Wahlkreise um 19,6%. Das könnte schwierig werden. Deshalb macht man das nicht.

 

[Shorn]

Gestern sagte eine Jurustin und Politologin das die reform durchweg Gesetzeskonform und nur schwer angreifbar sei.

 

[Shorn]

Das stimmt. Der Bundestag ist zu groß.
Es geht darum, wie man so eine Verkleinerung fair und demokratisch hinbekommt.

Das stimmt. Der Bundestag ist viel zu groß.

Ja man müßte eigentlich auf 500 Sitze runter. Dazu müßte man dann aber die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 250 reduzieren, was einen Neuzuschnitt der Wahlkreise erforderlich machen würde mit einer durchschnittlichen Vergrößerung der Wahlkreise um 19,6%. Das könnte schwierig werden. Deshalb macht man das nicht.

Naja viel wahlkreose vor allem i Osten sind aber auch verschwindend klein, man könnte also durchaus durch Neuausrichtung einige Wahlkreise einsparen.
Es ist aber doch auch so das sich keiner der Damen und Herrn der Regierung die fürstliche Bezahlung entgehen lassen wollen, ich denke das ist der wahre und einzige Grund für ihr Aufbegehren.
Viel Geld wenig Arbeit ist einfach zu verlockend.

 

[Amatio]

Gestern sagte eine Jurustin und Politologin das die reform durchweg Gesetzeskonform und nur schwer angreifbar sei.

Die kann ich mir schon lebhaft vorstellen. Steht bestimmt den Grünen nahe.

 

[Amatio]

Naja viel wahlkreose vor allem i Osten sind aber auch verschwindend klein, man könnte also durchaus durch Neuausrichtung einige Wahlkreise einsparen.
Es ist aber doch auch so das sich keiner der Damen und Herrn der Regierung die fürstliche Bezahlung entgehen lassen wollen, ich denke das ist der wahre und einzige Grund für ihr Aufbegehren.
Viel Geld wenig Arbeit ist einfach zu verlockend.

Die Wahlkreise sind schon in etwa gleich groß in ihrer Bevölkerungszahl. Das ist auch gesetzlich so vorgeschrieben. Ein bißchen reduzieren ginge sicherlich. Ursprünglich hatte die Ampel ja geplant, deren Anzahl von 299 auf 280 zu reduzieren. Notwendige Vergrößerung dann nur ca. 6,8% im Durchschnitt. Das ginge sicherlich.

Sicherlich spielt auch die Bezahlung eine gewisse Rolle. Aber wenig Arbeit? - Was ich so an Berichten über das Abgeordneten-Dasein gesehen habe, ist es viel Arbeit. Man sitzt ja nicht nur im Plenum des Bundestagem sondern auch in Ausschüssen, macht Telefonate und andere Büroarbeit, empfängt Besucher, hält Kontakt zu Verbänden. Und wenn man einen Wahlkreis hat und dort direkt gewählt ist, dann muß man da regelmäßig hin, den ganzen Wahlkreis bereisen hin zu den Bürgern und den Unternehmen und Verbänden und im Wahlkreisbüro Bügersprechstunden abhalten. Das ist ziemlich stressig.

 

[Revan233]

Die Regelung der Ampel kann dazu führen, dass manche Wahlkreise künftig keine Abgeordneten mehr entsenden, die abgegebenen Stimmen dieser Wahlkreise sind damit komplett wertlos. Während andere Wahlkreise entsenden und je nach Konstellation sogar mit weniger Stimmen.

Das erscheint mir eindeutig verfassungswidrig, denn die Gleichheit der Stimmen geht dadurch verloren.
Ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht, vermag ich nicht vorauszusehen. Früher sicherlich, mit der aktuellen Besetzung: ungewiss.

 

[Shorn]

Die Wahlkreise sind schon in etwa gleich groß in ihrer Bevölkerungszahl. Das ist auch gesetzlich so vorgeschrieben. Ein bißchen reduzieren ginge sicherlich. Ursprünglich hatte die Ampel ja geplant, deren Anzahl von 299 auf 280 zu reduzieren. Notwendige Vergrößerung dann nur ca. 6,8% im Durchschnitt. Das ginge sicherlich.

Sicherlich spielt auch die Bezahlung eine gewisse Rolle. Aber wenig Arbeit? - Was ich so an Berichten über das Abgeordneten-Dasein gesehen habe, ist es viel Arbeit. Man sitzt ja nicht nur im Plenum des Bundestagem sondern auch in Ausschüssen, macht Telefonate und andere Büroarbeit, empfängt Besucher, hält Kontakt zu Verbänden. Und wenn man einen Wahlkreis hat und dort direkt gewählt ist, dann muß man da regelmäßig hin, den ganzen Wahlkreis bereisen hin zu den Bürgern und den Unternehmen und Verbänden und im Wahlkreisbüro Bügersprechstunden abhalten. Das ist ziemlich stressig.

Das weiss ich alles und dennoch holen sich viele nur die Kohle ab.
Der kleinste Wahlkreis der BRD umfasst exakt ein einziges Ehepaar, auch im Osten.

 

[Shorn]

Die Regelung der Ampel kann dazu führen, dass manche Wahlkreise künftig keine Abgeordneten mehr entsenden, die abgegebenen Stimmen dieser Wahlkreise sind damit komplett wertlos. Während andere Wahlkreise entsenden und je nach Konstellation sogar mit weniger Stimmen.

Das erscheint mir eindeutig verfassungswidrig, denn die Gleichheit der Stimmen geht dadurch verloren.
Ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht, vermag ich nicht vorauszusehen. Früher sicherlich, mit der aktuellen Besetzung: ungewiss.

Wie gesagt die Politologin und Juristin war da völlig entspannt und meinte es sei durchweg Verfassungskonform.

 

[Shorn]

Die kann ich mir schon lebhaft vorstellen. Steht bestimmt den Grünen nahe.

Nein die war Parteiunabhängig

 

[Amatio]

Das weiss ich alles und dennoch holen sich viele nur die Kohle ab.
Der kleinste Wahlkreis der BRD umfasst exakt ein einziges Ehepaar, auch im Osten.

Es gibt in Deutschland garantiert keinen Wahlkreis, in dem nur zwei Personen leben.