Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

[Fenris85]

Die Ampel hat ja den original Entwurf von der AFD, genauer gesagt von Herrn Albrecht Glaser, von vor 2 Jahren fast wortgenau kopiert.
Siehe auch Pressekonferenz von vor 9 Monaten: https://youtu.be/3ClhDpGSZeU
Und weitere auf dem Kanal.
Dann allerdings statt den damit angestrebten 798 Abgeordneten wieder auf 630 erhöht und eben das mit den Direktmandaten geändert.

Der Vorschlag mit den Mandaten kam übrigens von der CDU, die damit wohl die Linke loswerden wollte, aber offenbar nicht daran gedacht hat dass das auch die CSU treffen wird.
Außerdem werden so die Parteilisten noch wichtiger, die Stimmen der Wähler noch unwichtiger. Da selbst mit Direktwahl ohne entsprechenden prozentualen Anteil die Person nicht mehr in den Bundestag einziehen kann. Damit weden Millionen Wählerstimmen nicht mehr berücksichtigt. Die AFD hat bereits Klage in Karlsruhe angekündigt.

 

[Revan233]

Die Ampel hätte sich mit der Opposition (CDU/CSU, Linke UND AfD) zusammensetzen und gemeinsam (!) eine Reform erarbeiten sollen. Einen gemeinsamen Nenner hätte man sicherlich finden können. Für kleinere Detailfragen dann die Ampel-Mehrheit, aber eben nur dafür.

Wahlrechtsreformen ohne die Opposition einzubinden haben keinen gesellschaftlichen Konsens und sorgen lediglich für Zwietracht und Unfrieden. Das ist einfach ganz schlechter Stil und ein Stück auch Unfähigkeit von der Ampel (sollen die Änderungen durch die nächste Regierung einfach wieder rückabgewickelt werden? Genau deshalb wäre Konsens mit der Opposition wichtig gewesen). Ich habe allerdings nichts anderes erwartet.

 

[Fenris85]

598 Abgeordnete natürlich...
Hier spricht der ursprüngliche Autor dieser Refom das Thema noch mal an: https://youtu.be/P4Fl52XgwHY

 

[Gelöscht 121514]

ein Stück auch Unfähigkeit von der Ampel

Passt dann aber gut ins Gesamtbild ))

 

[Spt457]

Die Ampel hätte sich mit der Opposition (CDU/CSU, Linke UND AfD) zusammensetzen und gemeinsam (!) eine Reform erarbeiten sollen. Einen gemeinsamen Nenner hätte man sicherlich finden können. Für kleinere Detailfragen dann die Ampel-Mehrheit, aber eben nur dafür.

Wahlrechtsreformen ohne die Opposition einzubinden haben keinen gesellschaftlichen Konsens und sorgen lediglich für Zwietracht und Unfrieden. Das ist einfach ganz schlechter Stil und ein Stück auch Unfähigkeit von der Ampel (sollen die Änderungen durch die nächste Regierung einfach wieder rückabgewickelt werden? Genau deshalb wäre Konsens mit der Opposition wichtig gewesen). Ich habe allerdings nichts anderes erwartet.

Quatsch die Opposition, vor allem cdu/CSU blockierte JEDE Diskussion um eine Änderung des Wahlrechts

 

[Amatio]

Quatsch die Opposition, vor allem cdu/CSU blockierte JEDE Diskussion um eine Änderung des Wahlrechts

Alle Parteien blockieren sich gegenseitig, weil sie immer nur egoistisch an sich selbst denken. Das Wahlrecht muß neutral sein, damit alle Parteien zustimmen können.

 

[Shorn]

Quatsch die Opposition, vor allem cdu/CSU blockierte JEDE Diskussion um eine Änderung des Wahlrechts

Ja und warum wohl. Selbsz de grösste Trottel bringt es in der Politik zu Reichtum und davon hat die Regierung jede Menge.

 

[Shorn]

Die Ampel hat ja den original Entwurf von der AFD, genauer gesagt von Herrn Albrecht Glaser, von vor 2 Jahren fast wortgenau kopiert.
Siehe auch Pressekonferenz von vor 9 Monaten: https://youtu.be/3ClhDpGSZeU
Und weitere auf dem Kanal.
Dann allerdings statt den damit angestrebten 798 Abgeordneten wieder auf 630 erhöht und eben das mit den Direktmandaten geändert.

Der Vorschlag mit den Mandaten kam übrigens von der CDU, die damit wohl die Linke loswerden wollte, aber offenbar nicht daran gedacht hat dass das auch die CSU treffen wird.
Außerdem werden so die Parteilisten noch wichtiger, die Stimmen der Wähler noch unwichtiger. Da selbst mit Direktwahl ohne entsprechenden prozentualen Anteil die Person nicht mehr in den Bundestag einziehen kann. Damit weden Millionen Wählerstimmen nicht mehr berücksichtigt. Die AFD hat bereits Klage in Karlsruhe angekündigt.

Die AfD klagt so ziemlich gegen jeden und alles, reiner Populismus.

 

[Hamsterrad]

Das Wahlrecht muß neutral sein, damit alle Parteien zustimmen können.

Insbesondere die CSU müsste Federn lassen, die haben viele Direktmandate. Da geht es nicht um Neutralität sondern ganz konkret um gut bezahlte Jobs für Parteigenossen.

 

[Amatio]

Insbesondere die CSU müsste Federn lassen, die haben viele Direktmandate. Da geht es nicht um Neutralität sondern ganz konkret um gut bezahlte Jobs für Parteigenossen.

Die CSU ist halt in Bayern enorm stark, weil sie dort seit Jahrzehnten eine tief in der Bevölkerung verankerte Volkspartei ist. In meinem Vorschlag wird die Anzahl der Bundestagswahlkreise in Deutschland von 299 auf 200 reduziert. Für Bayern bedeutet das eine Reduktion der Bundestagswahlkreise von 46 auf 31.

Anders als heute wird dort nach der absoluten Mehrheitswahl abgestimmt. Das bedeutet, dass ein Kandidat nur dann gewählt ist, wenn er mehr als 50% der Stimmen erhält. Nur in wenigen Wahlkreisen wird das im ersten Wahlgang der Fall sein. In den meisten Wahlkreisen kommt es daher dann zwei Wochen später zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang an erster und an zweiter Stelle lagen.
So hat der Wahlkreiskandidat immer eine gute demokratische Legitimation von über 50% der Stimmen.

Weitere 200 Abgeordnete werden nach dem Verhältniswahlrecht über Parteilisten gewählt. Sperrklausel 2%. Keine Grundmandatsklausel.

Bei Abstimmungen im Bundestag müssen künftig zwei Mehrheiten erreicht werden: Eine Mehrheit unter den 200 Wahlkreisabgeordneten und zugleich eine Mehrheit unter den 200 Abgeordneten, die über die Parteilisten in den Bundestag eingezogen sind. Während bei den Wahlkreisabgeordneten eine absolute Mehrheit ausreicht (knapp über 50%), ist bei den Listenabgeordneten eine höhere Mehrheit erforderlich. Dies deshalb, um den verzerrenden Effekt des Mehrheitswahlrechts (große Parteien werden überrepräsentiert, kleine Parteien werden unterrepräsentiert) bei den Wahlkreisabgeordneten auszugleichen. Ich vermute, dass das bei etwa 60% - 65% der Fall ist.

Gehen wir mal von 62% aus. Dann müßte ein Gesetz, um beschlossen zu werden, von mindestens 101 der 200 Wahlkreisabgeordneten eine Ja-Stimme erhalten und zugleich von mindestens 124 der 200 Listenabgeordneten. Um diese Mehrheit zu erreichen, muß man auch kleinere Parteien einbinden. Das ist der Nachteilsausgleich für den verzerrenden Effekt des Mehrheitswahlrechts bei den Wahlreisabgeordneten.

Und wenn beide Gruppen sich nicht einig sind, dann gibt es eine Vermittlung zwischen ihnen, um so Konsens herzustellen.