Kannst du das bitte mit einer Quelle belegen?
Im aktuellen Europawahl-Programm der AfD finde ich:
"Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik. Die Gemeinschaft gewährleistet den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang"
Selbst wenn ich die Kremlnähe, den Kotau vor Autokraten, die Ausländerfeindlichkeit und die völlige Ignoranz gegenüber dem IPCC ignoriere, so gilt: Wenn ich mir die AFD Webseite anschaue, dann sehe für mich nur eine unverständliche Rechnung.
− Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote: Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.
- Polizei stärken:
Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung.
Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein. Das Polizeiwesen in Bund und Ländern muss umfassend reformiert werden.
- Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen:
Die AfD setzt sich für die nachhaltige steuerliche Entlastung von Familien durch Einführung eines Familiensplittings ein. Dabei wird das Familieneinkommen vor der Versteuerung auf die Familienmitglieder rechnerisch verteilt, so dass die Steuerlast insgesamt sinkt. Wer Kinder hat, zahlt dann weniger Steuern.
In diesem Zuge sind auch die steuerlichen Benachteiligungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Scheidungsfamilien zu beseitigen.
Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden.
- Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben.
Die AfD will dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.
- Deutschland muss sich selbst verteidigen:
Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.
Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutschland über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet und für die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesorgt. Daher fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
- Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen
Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen. Die Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer sind gefordert, hier Anreize zu schaffen.
- Dem Pflegenotstand entgegenwirken
Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss.
- Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen
Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau von Investitionsstaus verbessern und damit auch die Chance für den Erhalt von wohnortnahen Häusern in kommunaler Trägerschaft erhöhen.
- Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin
Alternative“ Behandlungsmethoden können bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken.
- Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden.
- Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.
- Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden.
Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.
Dem entgegen steht eine nicht näher beschriebene Entbürokratisierung, die Abschaffung der Bezahlung von Bischöfen aus steuerlichen Mitteln, Stop der Finanzierung von Genderforschung, und natürlich Kürzungen bei allen Themen die Nichtdeutsche betreffen.
Ich vermute nicht, dass sich das gegenrechnet, ohne dass unsere Staatsverschuldung noch wesentlich absurder als ohnehin schon wird.
Man muss nur einmal die Bruttoausgaben für Asylbewerberausgaben mit den Einnahmen aus der Umsatzsteuer vergleichen.
Im Jahr 2023 betrugen die Bruttoausgaben für Asylbewerberleistungen in Deutschland rund 6,3 Milliarden Euro.
de.statista.com
vs
Die Umsatzsteuer-Einnahmen fielen zuletzt im Vorjahresvergleich leicht. Die Mehrwertsteuer und Einfuhrumsatzsteuer gehören zu den wichtigsten Steuerarten.
de.statista.com
Ich wüsste beim besten Willen nicht, wie sich das Programm der AFD finanzieren lassen soll?