Rose
Urgestein
Davon wäre genug da, nur wird es halt falsch verteilt.Damit bist Du nicht allein.
Mehr Geld für alle (außer für Ausländer) klingt zwar nett (außer für Ausländer) aber woher soll die Kohle denn kommen?
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Davon wäre genug da, nur wird es halt falsch verteilt.Damit bist Du nicht allein.
Mehr Geld für alle (außer für Ausländer) klingt zwar nett (außer für Ausländer) aber woher soll die Kohle denn kommen?
Bei den meisten Punkten gebe ich dir Recht.Selbst wenn ich die Kremlnähe, den Kotau vor Autokraten, die Ausländerfeindlichkeit und die völlige Ignoranz gegenüber dem IPCC ignoriere, so gilt: Wenn ich mir die AFD Webseite anschaue, dann sehe für mich nur eine unverständliche Rechnung.
− Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote: Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.
- Polizei stärken:
Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung.
Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein. Das Polizeiwesen in Bund und Ländern muss umfassend reformiert werden.
- Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen:
Die AfD setzt sich für die nachhaltige steuerliche Entlastung von Familien durch Einführung eines Familiensplittings ein. Dabei wird das Familieneinkommen vor der Versteuerung auf die Familienmitglieder rechnerisch verteilt, so dass die Steuerlast insgesamt sinkt. Wer Kinder hat, zahlt dann weniger Steuern.
In diesem Zuge sind auch die steuerlichen Benachteiligungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Scheidungsfamilien zu beseitigen.
Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden.
- Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben.
Die AfD will dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.
- Deutschland muss sich selbst verteidigen:
Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.
Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutschland über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet und für die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesorgt. Daher fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
- Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen
Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen. Die Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer sind gefordert, hier Anreize zu schaffen.
- Dem Pflegenotstand entgegenwirken
Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss.
- Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen
Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau von Investitionsstaus verbessern und damit auch die Chance für den Erhalt von wohnortnahen Häusern in kommunaler Trägerschaft erhöhen.
- Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin
Alternative“ Behandlungsmethoden können bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken.
- Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden.
- Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.
- Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden.
Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.
Dem entgegen steht eine nicht näher beschriebene Entbürokratisierung, die Abschaffung der Bezahlung von Bischöfen aus steuerlichen Mitteln, Stop der Finanzierung von Genderforschung, und natürlich Kürzungen bei allen Themen die Nichtdeutsche betreffen.
Ich vermute nicht, dass sich das gegenrechnet, ohne dass unsere Staatsverschuldung noch wesentlich absurder als ohnehin schon wird.
Man muss nur einmal die Bruttoausgaben für Asylbewerberausgaben mit den Einnahmen aus der Umsatzsteuer vergleichen.
vsBruttoausgaben Asylbewerberleistungen 2023 | Statista
Im Jahr 2023 betrugen die Bruttoausgaben für Asylbewerberleistungen in Deutschland rund 6,3 Milliarden Euro.de.statista.com
Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Deutschland 2024 | Statista
Die Umsatzsteuer-Einnahmen fielen zuletzt im Vorjahresvergleich leicht. Die Mehrwertsteuer und Einfuhrumsatzsteuer gehören zu den wichtigsten Steuerarten.de.statista.com
Ich wüsste beim besten Willen nicht, wie sich das Programm der AFD finanzieren lassen soll?
- MWSt erhöhenDamit bist Du nicht allein.
Mehr Geld für alle (außer für Ausländer) klingt zwar nett (außer für Ausländer) aber woher soll die Kohle denn kommen?
Meines Wissens nach hatte die Regierung einen Koalitionsvertrag. Das heißt alle drei Parteien haben sich auf etwas geeinigt. Dazu gehörte auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Es ist nicht so wie du darstellst, dass die FDP hier irgendwie blockiert hat, sondern sie hat schlicht auf den Koalitionsvertrag bestanden.Die FDP hat halt auch sämtliche Möglichkeiten der Ampel (anscheinend ja auch bewusst und gezielt) total eingeschränkt hat. So wurden Gesetze, die vielleicht hätten brauchbar werden können zu so einem hingewurschtelten Mist. Also halbgare Gesetzeskrücken die die Sache noch viel schlimmer machen.
Wie soll eine Regierung auch was voranbringen, wenn einer konsequent am Geldhahn sitzt und alles blockiert?
ich denke nach wie vor: Der einzige Weg aus der Misere ist endlich das Aufgeben oder zumindest anpassen der schwarzen Null.
Also einfach nur Mist. Aber das kommt halt dabei raus, wenn man jemanden in der Regierung hat, der eigentlich andere Ziele verfolgt als vernünftige Politik zu machen.
Über inhalte kann man sich in einer Koalition streiten: Das gehört dazu. Aber es muss schon ein Grundinteresse an einem Kompromiss vorhanden sein und das war ja bei der FDP anscheinend von Beginn an nicht der Fall.
Welche brauchbaren Gesetze denn bitte? Von rot-grün? Satire oder meinst Du das ernst?Die FDP hat halt auch sämtliche Möglichkeiten der Ampel (anscheinend ja auch bewusst und gezielt) total eingeschränkt hat. So wurden Gesetze, die vielleicht hätten brauchbar werden können zu so einem hingewurschtelten Mist.
Das hier finde ich am besten:Kannst du das bitte mit einer Quelle belegen?
Im aktuellen Europawahl-Programm der AfD finde ich:
"Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik. Die Gemeinschaft gewährleistet den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang"
für was denn? ich hatte einen Satz angefangen und Gesetze aufgelistet, das war keinerlei Aussage drin?Kommt denn jetzt von dir noch das Zitat als Beleg?
Wer sagt denn dass Deutschland aus dem Binnenmarkt aussteigen soll. Das habe ich von keinem AFD Politiker bisher gehört.wenn man sich die EU-struktur mal genauer ansieht, wirkt sich das shon aus....
- Durch den Wegfall des EU-Binnenmarktes würden Zölle und Handelsbarrieren den Import von Lebensmitteln verteuern.
Man müsste wohl nochmal zusammen fassen, was geltendes Recht ist. Und dann würde man sehen ob die derzeitige Regierung sich daran hält.völlige Realitätsferne im Bezug auf geltendes Recht.
ABer das meinst du wahrscheinlich nicht, mit "realitätsfern".
So sehe ich das auch. Und daher ist für mich keine dieser Parteien wählbar.Das CO2 Steuer ist eine geschickte Steuer. Sie wird nirgendwo separat ausgewiesen sondern macht nur alles mögliche teurer, von Lebensmittel bis Strom. Sie heizt die Inflation an und trifft vor allem Geringverdiener.
Und dann stellen sich gerade Parteien wie die SPD und Grünen hin und locken mit sozialen Wohltaten. Nach dem Motto: Erst machen wir euch das Leben teuer, dann gibs großzügig hier und da mal ein paar Almosen aus dem Steuertopf. Das sind keine sozialen Parteien. Das sind Parteien, die soziale Not und Inflation überhaupt erst verursachen!
Was soll denn so schlimmes passieren?Ich muss zugeben, dass ich mittlerweile wirklich große Angst habe, dass die AfD gewinnt.
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