Sehr guter Kommentar:
Die Ukrainer dürften zum Opfer eines Deals zwischen Washington und Moskau werden
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"Putins bester Mann
Die Ukrainer dürften zum Opfer eines Deals zwischen Washington und Moskau werden
Fünfundzwanzig Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten Russlands kann sich Wladimir Putin über ein unerwartetes Jubiläumsgeschenk freuen: US-Präsident Donald Trump hat in rund acht Wochen mit der Untergrabung der Nato und der Weichenstellung zu einer neuen Form autoritärer Herrschaft hinter der Fassade einer ausgehöhlten Verfassung einen Epochenbruch eingeleitet. Der irrlichternde und nur von Jasagern umworbene Immobilienspekulant im Weißen Haus erweist sich als Putins bester Mann am Höhepunkt des vor drei Jahren entfesselten Aggressionskriegs gegen die Ukraine. Alles deutet darauf hin, dass die Ukrainer trotz EU-Solidaritätserklärungen letzten Endes Opfer eines über ihre Köpfe hinweg geschlossenen Deals zwischen Washington und Moskau sein werden.
Der begeisterte Bericht von Steve Witkoff, Trumps Sonderbeauftragtem für die Gespräche mit dem russischen Diktator ("kein schlechter Kerl"), über dessen Gebet und Geschenk für Trump bestätigt die Feststellung John Boltons, des Sicherheitsberaters in Trumps erster Präsidentschaft, dass dieser "eine leichte Beute für Putin" sei. Angesichts der Stimmungsmache vor dem geplanten Trump-Putin-Treffen kann man dem
New York Times-Kolumnisten Thomas Friedman voll zustimmen, der kein Wort davon glaubt, was Trump und Putin über die Ukraine sagen.
Bei der demonstrativen Annäherung zwischen der Trump-Regierung und Putins Russland geht es aber nicht nur um das Schicksal der Ukraine, sondern auch um die Folgen der sich abzeichnenden autoritären Wende in den USA in der geopolitisch auf den Kopf gestellten Welt.
Selbst in der Serie der von Trump verfügten und von seinem "Säuberungskommissar", dem Multimilliardär Elon Musk, ausgeführten, verblüffenden und zum Teil erschreckenden Beschlüsse nimmt die Verfügung über die Liquidierung der Rundfunksender Stimme Amerikas, Radio Freies Europa / Radio Freiheit (RFE/RL), Radio Freies Asien und anderer einen besonderen Platz ein. Im Kalten Krieg hatten die Ostblockstaaten mit kostspieligen Störsendern, Druck und Gewalt vergeblich versucht, die Stimme der freien Welt mundtot zu machen.
Unabhängige Sender
Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus erreichen die Sendungen in 63 Sprachen 427 Millionen Menschen in rund 100 Ländern. Für die Russen und Chinesen, Uiguren und Aseris und andere unterdrückte Völker bedeuten sie (zusammen mit der BBC und der Deutschen Welle) die einzige unabhängige Informationsquelle. Die Entlassung der 1300 Angestellten stellt ein Geschenk an alle Diktaturen dar. Laut Musk hört "niemand den radikal linken verrückten Leuten zu, die das Geld der Steuerzahler verpulvern".
Vom Bildungsministerium bis zur Entwicklungshilfe und zur Verbraucherschutzbehörde wird die angeblich linksradikal infiltrierte Bundesverwaltung gesäubert. Die unabhängigen Richter, Medien und Universitäten sollen nun auch gefügig gemacht oder kaltgestellt werden.
Wird Trump, der Bewunderer Putins und aller Autokraten, negativen Entscheidungen des Kongresses oder des Obersten Gerichts Folge leisten? Der Kampf um die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie ist noch nicht entschieden. (Paul Lendvai, 24.3.2025)"