Demokratie war gestern

Was haltet ihr davon? Ich finde es ist Diskriminierung, wenn man nicht alle Parteien zu lässt. Wer hat den bitte zu entscheiden wer mitmachen darf und wer nicht. Ich dachte immer das wir in einem Rechtsstaat leben.

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Demokratie war gestern

Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger.
Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen - und undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr.
Nun stellt sich sowieso die Frage, was Politik und Parteien auf einem Sport- und Kulturevent zu suchen haben. „Eigentlich nix!“ hört man sich murmeln, und doch werden, wie üblich, die etablierten Parteien mit von der Partie sein und kräftig die Werbetrommel rühren.
Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wenn Kleinparteien wie die PIRATEN bei einem solchen Event außen vor gelassen werden? Eine Begründung für diese Entscheidung gibt es übrigens nicht, und so werden sich die Besucher des Festivals zwar über CSU, SPD und Co. informieren dürfen, aber keinen wirklichen Überblick über die politische Landschaft bekommen, die die Kleinparteien nun einmal entscheidend mitprägen.
Wenn das der neue Trend ist… na, danke! Demokratie war offensichtlich gestern.

Geht das überhaupt so einfach?

Kann man dagegen nicht klagen?

Wer sollte denn dagegen klagen? Der Parteienwald ist so schon groß genug.

Da muß Hinz und Kunz nicht auch noch dazu.

Vorsicht. Es geht nicht um die Zulassung als Partei - da gelten dieselben Regeln wie sonst auch. Es geht irgendwie darum, daß die Piraten auf irgendeinem Volksfest keinen eigenen Stand haben dürfen.
Aber insgesamt - ahbe gerade mal ein bißchen gelesen - scheinen mir die Ziele der Piraten nicht mal schlecht zu sein. Ich glaube allerdings nicht, das sie den Überwachungsstaat verhindern können.

Giesy meinte:

Wer sollte denn dagegen klagen? Der Parteienwald ist so schon groß genug.

Da muß Hinz und Kunz nicht auch noch dazu.

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Der Punkt ist aber folgender: Wer entscheidet das?

Wer entscheidet, wer Hinz und Kunz sind bzw. welche Partei wertvoll ist und welche nicht.....

Bin mir aber irgendwie sicher, das man dagegen klagen kann.

Es entscheidet niemand. Um eine Partei zu gründen muß man nur eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern haben. Und eine Partei scheint es ja zu sein.

Im besagten Fall haben doch die im Stadtrat vertretenen Parteien so entschieden. Eine Partei ist es ja schon und nur weil sie nicht im Stadtrat vertreten ist, kann man ihr doch nicht verbieten, einen Infostand aufzubauen.
Jedenfalls meine Meinung.....

Wenn ich mein Karusell auf einem Messplatz aufbauen will ("Mikenulls wilde Maus....." ) dann muß ich mir auch zuerst mal eine Genehmigung holen. Und das entscheiden wohl auch am Ende Stadtpolitiker.

Und eigentlich ist es ja auch richtig so, denn sonst könnten auch so ohne weiteres Infostände von Rechtsradikalen auftauchen. Wem das nicht passt, der kann natürlich gegen solche Entscheidungen klagen.

Dein Vergleich hinkt aber ein wenig....
Wenn nur die Parteien mit Infoständen werben dürfen, die auch im Stadtrat sind, dann bekommt der Bürger nur einen kleinen Ausschnitt, aus dem politischen Spektrum. Die Mehrheit der Parteien sind ja nicht im Stadtrat.

Eine Auswahl muss es allerdings schon geben.
Nur sollte sich logischer und demokratischer sein, als die getroffene Regelung.

Du hast Recht, es können dann keine Rechtsextremisten Stände aufbauen, aber eben auch keine die für mehr Demokratie und Transparenz in der Regierung werben. Wer soll entscheiden? Die etablierten Parteien hätten am liebsten keine Konkurrenz. In einem Rechtsstaat sollten alle zugelassenen Parteien das gleiche Recht haben. Ich würde aber auch nicht wollen, dass Rechtsextremisten auf den Straßen werben. Man sollte Radikale Parteien und Gruppierungen verbieten, in einem Rechtsstaatlichen verfahren. Aber nicht willkürlich Ausgrenzen, wir laufen sonst Gefahr nicht mehr Rechtsstaatlich zu sein.



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