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Einmischung des Staates

  • Starter*in Gelöscht 120699
  • Datum Start
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H

Hamsterrad

Aktives Mitglied
Der Staat sind wir alle.

Es gelten ganz grundsätzliche Prinzipien, wie etwa die Menschenwürde und dass die eigene Freiheit die Grenze an der Freiheit der anderen findet. Und damit das nicht jeder anders auslegt zum eigenen Vorteil, werden Regelungen in Gesetzes gegossen.
 
D

Daoga

Urgestein
Man muß unterscheiden zwischen "dem Staat", dessen Kopf im fernen Berlin in Form der Regierung sitzt, den einzelnen Bundesländern, die ihre eigenen Landesregierungen haben, und dann noch mal die einzelnen Gemeinden und Städte.
Jeder hat seine eigenen Zuständigkeiten, wo die übergeordnete Stelle nur dann mit herumpfuscht, wenn eine einheitliche landes- oder bundesweite Regelung gemacht werden muß, was aber längst nicht immer der Fall ist. Bundesrecht bricht Landesrecht, im Zweifelsfall. Aber was eine Gemeinde in Eigenregie gebacken bekommt, muß die Landesregierung nicht jucken (außer sie soll dafür Förderungen locker machen) und das ferne Berlin schon gleich gar nicht.
Daher muß man jede einzelne Maßnahme gesondert betrachten. Und zuerst mal fragen, wer ist dafür überhaupt rechtlich zuständig, Bund, Land, Gemeinde? Sich an den falschen zu wenden bringt nichts.
 
D

Daoga

Urgestein
Sarah s meinte:
Ein Tempolimit oder Vorfahrtsregeln schützen auch andere Verkehrsteilnehmer.
Aber was wäre z.B mit einer Helmpflicht für E Roller Fahrer?
Zum Vergrößern anklicken....
Das ist eine Sache, die in Absprache mit den Versicherungen getroffen werden muß, denn es wirkt sich auf die Versicherungen aus, wenn sich zu viele Rollerfahrer bei einem Unfall den Kopf aufschlagen. Und natürlich auch auf die Vermieterfirmen, die die E-Roller zur Benutzung anbieten. (Übrigens kann ich mich nicht erinnern, jemals einen E-Rollerfahrer mit Helm gesehen zu haben. Zumindest in der Stadt nicht, wo die mietbaren E-Roller überall herumstehen und nach Lust und Laune für eine Fahrt gebucht werden, da hat logischerweise niemand einen Helm dabei.)
 
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