Kommentare zu beliebigen Meldungen

Insta meinte:

Na ja, illegal gibt es ja laut @Dalmatiner nicht

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Nein, gibt es auch nicht. In Deutschland sind Asylsachen und alles was Flüchtlinge betrifft in einem Verwaltungsverfahren geordnet. Und in der Sprache des Verwaltungsrechts gibt es den rechtmäßigen und den unrechtmässigen Aufenthalt.

Klagen gegen diese Verwaltungsakte laufen darum dann am Verwaltungsgericht. Wer einreist und einen Asylantrag stellt oder Schutz als Flüchtling begehrt, erhält den Status unrechtmässiger Aufenthalt. Das ist eine ausländerrrechtliche Duldung. Nach Abschluss des Verfahrens erhält man einen Aufenthaltstitel und hält sich nunmehr rechtmäßig im Land auf. Oder es wird abgelehnt, dann wird man zur Ausreise aufgefordert und hält sich weiterhin unrechtmäßig im Land auf. Dem folgt dann die Abschiebung, sofern sie vollzogen werden kann.

Das Wort ILLEGAL suggeriert aber, es handle sich hier um Straftaten und man müsse das Strafrecht heranziehen. Dem ist aber nicht so. Politiker verwenden dieses Wort, weil es eine Konzession an die Wähler darstellt. Wenn sie schon nicht abgeschoben werden können, dann sind sie wenigstens illegal hier.

MarsAttacks! meinte:

Nein, denn das betrifft nur bestimmte Länder.

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Und das soll was bringen? Egal woher: Jeder, der nach D einwandert, könnte kriminell werden. Es bringt nichts, sich da Rosinen herauszupicken, denn es kann immer eine faulige dabei sein.

Und selbst für diese Länder würden sich Lösungen finden lassen - wenn man denn an einer Lösung interessiert wäre, was die politische Klass bislang eindeutig nicht ist.

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Und wie soll die Lösung aussehen, dass sie auch mit den Menschenrechten, EU-Recht und deutschen Recht vereinbar ist?

Jüngstes Beispiel hierfür Grünen-Chef Nouripour, der anstatt Lösungen zu präsentieren wiedereinmal allerlei Ausflüchte sucht, weshalb Abschiebungen nach Afghanistan angeblich nicht möglich sind. Er hätte auch einfach sagen können: Es wird keine geben, weil ich das nicht will.
Das wäre ehrlicher.

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Das sind keine Ausflüchte sondern Fakten. Und dabei hat er noch nicht mal alle aufgezählt.

Abschiebungen nach Afghanistan wurden aber bereits gemacht, mit der Begründung, daß es doch angeblich sichere Gebiete im Land gäbe. Genauso Syrien, auch dort angeblich genug sichere Gebiete für eine Abschiebung. Nur halt nicht in die gerade heißen Kampfgebiete, wo Assad die Opposition bebombt oder die Taliban sich gerade mit dem IS kabbeln. Also sind jetzt Teilgebiete sicher oder nicht? Hü oder hott?

Daoga meinte:

Abschiebungen nach Afghanistan wurden aber bereits gemacht, mit der Begründung, daß es doch angeblich sichere Gebiete im Land gäbe. […]

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Das war vor 2021.

Debatte um Abschiebung von afghanischen Straftätern: Taliban offen für Zusammenarbeit mit Bundesregierung (tagesspiegel.de) Der letzte Satz: "Auslieferungen an Drittstaaten seien ein Verstoß gegen geltende Konventionen", na klar, während massive Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte offensichtlich keine sind. Ich hätte da nichts dagegen, wenn die Abgeschobenen in Absprache mit der pakistanischen Regierung irgendwo in Pakistan unweit der afghanischen Grenze gelandet werden und von dort aus von den Truppen Pakistans über dieselbe drüberbefördert werden, denn die werden sie mit Sicherheit nicht behalten. (Man kann auch eine andere Nachbarnation wählen wenn Pakistan nicht genehm ist, Tadschikistan gibt es noch, Iran wird wohl keinen Deal machen.)

Ein Klassiker kehrt zurück (freu!) Captain Future (carlsen.de)

Es gibt Meinungen und es gibt Beleidigungen. Die Grenzen können fließend sein. Aber Beleidigungen muss sich keiner gefallen lassen - auch kein Politer. Das hat auch überhaupt nichts mit empfindlich sein zu tun oder mit Kritikunfähigkeit.
Gerade im Internet glauben viele, es sei ein rechtsfreier Raum. Aber Meinungsfreiheit hat nun mal auch Grenzen (siehe Art. 5 Abs. 2 GG), auch wenn das manchen nicht schmecken mag.

Dalmatiner meinte:

Für mich ist das eine verbohrte Pionierleiterin mit Halstuch und DDR-Fahne. Sie mischt die damals ypische Ablehung des Staates mit der ebenfalls obligaten Ablehnung von Ausländern und dem Wunsch nach Gartenlaube und billigen Mieten. Und was von den Russen kommt, die auch damals so genannt wurden, ist sowieso richtig.

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Das hat sich heute bei der Europawahl gezeigt, die "verbohrte Pionierleiterin" mit ihrer BSW hat doch gleich mal aus dem Stand 6 Prozentpunkte geholt.
CDU/CSU hat laut Hochrechnung die Wahl gewonnen und wird stärkste Part, zweitstärkste ist die AfD.
Verlierer ist unsere Ampel, auf Grund ihrer schlechten geleisteten Arbeit, Politik am Volk vorbei, dabei kann man nur verlieren.
Die SPD kommt auf 14,0 Prozent, das ist historisch schlechteste Ergebnis, die Grünen liegen nach einen Absturz nur noch bei 12,0 Prozent, die FDP rettet sich auf 5,0 Prozent.
Genau solch ein Wahlergebnis hatte ich erwartet.

Anny meinte:

Das hat sich heute bei der Europawahl gezeigt, die "verbohrte Pionierleiterin" mit ihrer BSW hat doch gleich mal aus dem Stand 6 Prozentpunkte geholt

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Ja. Eine Alice Weidel mit rotem Halstuch und Ehrenwimpel der Ponierorganisation "Erst Thälmann" auf dem Schreibtisch.

Anny meinte:

Verlierer ist unsere Ampel, auf Grund ihrer schlechten geleisteten Arbeit, Politik am Volk vorbei,

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Ich vermute, dass ich einfach zu blöd bin, um die gravierenden Schwächen der Regierung zu erkennen. Klar läuft nicht alles rund und manches kann Widerspruch auslösen, aber nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Regierung gar nicht so schlecht arbeitet. Jedenfalls würde ich mir bei anderen Parteien letztlich keine Verbesserung erwarten. Die würden halt auf andere Weise irgendwas hinwurschteln und zum Teil gegen die Bedürfnisse der Leute agieren.