Rechtsstaat Deutschland wirklich so gerecht?

Moin! Eine sehr interessante Antwort 🙂

Also ich sehe in Norwegen keine Dekadenz (oder hast du das auch gleich nach Deutschland gedacht - ernstgemeinte Frage!)

Fidelity meinte:

1. Man nimmt es so hin und wird nichts verändern, sondern im Gegenteil noch dazu beitragen dass sich unser krankendes Gesetz immer weiter von menschlichen positiven Grundzügen entfernt, oder:

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Welches krankende Gesetz meinst du? Es gibt kein krankendes Gesetz, das dafür sorgt, dass Leute andere Leute töten. Es gibt kein krankendes Gesetz, dass sagt: Mörder dürfen einfach wieder raus. Es wär schön, wenn du das ein bisschen präzisieren könntest, denn klar, unsere Gesetze sind qualitativ im Sinken begriffen, was Ausdruck, Klarheit und Durchdachtheit anbelangt, aber ich sehe nicht, dass sie sich von "menschlichen positiven Grundzügen" entfernen. Im Gegenteil. § 57a StGB (lebenslang = nach 15 Jahren kriegt man dich uU wieder raus) ist Ausdruck von "Menschlichkeit", einer Menschlichkeit, die verlangt, dass auch Mördern die Chance gegeben wird, wieder aus dem Knast zu kommen. (Was man davon halten mag, lass ich jetzt mal dahingestellt, aber allein der Grundgedanke ist nicht unmenschlich.)
Ich persönlich störe mich an der Umsetzung der Gesetze.

Fidelity meinte:

2. Man stellt sich dagegen:

Das wiederum (Dagegenstellen) kann man auf 2 unterschiedliche Artundweisen tuen. Entweder man bleibt im Gesetz (den Gesetzesmöglichkeiten, Klage, Demonstration, Streik, Meinungswerbung etc.) oder man überschreitet das Gesezt und verhält sich ungesetzlich.

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Du hast eine Möglichkeit ausgelassen: Es tatsächlich zum Guten wenden. Das finde ich immer beeindruckend bei zB Knochenmarkspenden: Ein tragischer Anstoß bringt einen Stein ins Rollen, der etwas Gutes hervorbringt.

Fidelity meinte:

Auch im Bezug auf Verantwortungsfähigkeit und Weitsicht. Es gibt Fälle (Extreme) in denen es besser ist eine krasse Entscheidung zu fällen, oder aber zu versagen, bzw. Dinge geschehen zu lassen, welche nicht tragbar sind. Das wiederum ist nat. Ansichtssache.

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Ja, seh ich genauso.

Das Gefangenenlagerbeispiel löst irgendwie nix in mir aus. Kann mich da nicht reinversetzen. Ich kann weder (noch nicht) schießen, noch würde ich dann die Frau erschießen wollen. Wir reden hier so locker philosophisch übers Töten und sehen dabei eine Lage vor Augen, die in unseren Breitengraden dermaßen selten ist, dass wir uns diese Ausnahmesituation gar nicht richtig vorstellen können. Bei mir persönlich setzt meine (nennen wir es) emotionale Fantasie da aus, wo es einfach zu krass oder aber zu abstrakt ist.

Ich war bislang nur ein einziges Mal bewusst, überdacht und gewollt in der Position, in der mir egal war, was jetzt passiert und ich das "Richtige" getan habe, um meine Werte zu verteidigen - alles andere hätte ich in der Situation nicht verantworten können. Ist aber ein verdammt schmaler Grad.

Fidelity meinte:

Nach Deiner Aussage, obwohl meine Adaption zu Breivik eine gänzlich andere Situation darstellt (Ansichtssache der Prioritäten/Ziele), wäre ich dann gleichzustellen mit den Wärtern.

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Nein, gleichzustellen wärst du nicht. Du würdest in diesem Beispiel Täter töten (nur um den Unterschied nochmal klar zu machen). Dein Angriff richtet sich dann seinerseits gegen die Angreifer. Ist was anderes (schon rechtlich).

Fidelity meinte:

In meiner Ansicht, wäre ich dann ein zugegebener Maßen "zwielichtiger" Held. Nur darauf kommt es nicht an, wichtig ist wofür man etwas tut, es kann eben auch mal das Falsche richtig sein, nur die Regel ist DAS natürlich nicht.

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Ich will dich nicht reizen und dir schon gar nichts unterstellen (ich denke, irgendwo ahne ich, was du sagen willst), aber diese abstrakte Philosophie dürfte auch Breivik verfolgt haben. Er wollte Norwegen vor den "bösen Muslimen" retten, die seiner Ansicht nach das Land infiltrieren und auf den Untergang zusteuern (und blablabla). Er hat etwas objektiv falsches getan - Menschen töten - und das "wofür" ist ein (seiner Ansicht nach!) hehres Ziel. Das ist das Problem mit dem, was wir für richtig oder für falsch halten. Er hält sich auch für einen zwielichten Helden und dieses unglaubliche Verbrechen für seine Lebensmission. Völlig bescheuert.

Fidelity meinte:

Gruß an Deine Person und Hut ab für Deinen Mut und Deine gehaltvolle Aussage. Wenn ich meinen Mut zu meiner Aussage nicht gehabt hätte, wäre Dein schöner Text gar nicht erst entstanden. Das ist es was ich meinte< Fehler führen auch zu etwas Guten, aber nicht alle Fehler sind verzeihbar.

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Hehehe, du verwendest meinen Ansatz gegen mich 🙂

Fidelity meinte:

Aber eine Anmerkung noch: Wenn ich ein Verteidiger wäre und jemand hätte öffentlich und ernst mit dem Mord an die Person gedroht, welche einen Breivik vertritt. Ich hätte diesen Fall nicht angenommen und wenn es meinen Job gekostet hätte, da kann man mal sehen wie der Staat es geschaft hat die Arbeitstelle für "lebenswichtig" zu deklarieren.

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Weiß nicht, was ich mir als Verteidiger dächte. Dass er es getan hat, ist in diesem Fall ja mal völlig klar. Das heißt, der Job des Verteidigers dürfte sich darauf beschränken, seine Verfahrensrechte zu wahren. Und: Der Verteidiger kann mit ihm reden. Vielleicht würde mich das auch "reizen" in dem Sinne, dass diese Tat sooo dermaßen unbegreiflich, weil für mich irgendwie megaunlogisch (wenn er was gegen Muslime hat - wieso erschießt er dann Kinder in dem Polit-Jugendcamp?), dass ich mit ihm reden wollen würde, um es zu begreifen. Und eine Morddrohung würde mich mit Sicherheit davon nicht abhalten! Hm, wahrscheinlich sogar ganz im Gegenteil ^^'' Denn: Wo kommen wir denn da hin, wenn sich das durchsetzt, was die wollen, die am lautesten schreien? Denn bei mir gilt dann deine Philosophie auch: Niemand könnte mich davon abhalten, das zu tun, von dem ich überzeugt bin, dass es richtig ist. Und schon gar niemand, der sich auf die Seite des Unrechts stellt. Sowas würde mich wütend machen und mich dazu animieren, ein Zeichen zu setzen (auch nicht unbedingt die intelligenteste Art, aber so bin ich ^^)

Im Übrigen kenne ich ein paar Strafverteidiger und die sind alle durchdachte, integre Persönlichkeiten, die engagiert ihren Job machen und sich wirklich einsetzen und auf ihre Art für das "Gute" kämpfen (mit der Grund, warum ich nur gedacht hab: Wie bitte?! Warum den Verteidiger erschießen?!)

Btw: Ich hab hier http://www.hilferuf.de/forum/sonstiges/148877-urteil-eines-strafprozesses-5.html#post2064233 schon mal was dazu geschrieben, ob man von Opfern eine "Anerkennung des Rechtsstaates" verlangen kann, vielleicht interessiert dich das.

Um ganz ehrlich zu sein: Ich wüsste auch nicht, was ich dann wirklich täte. Dazu kenne ich mich wiederum zu wenig, um jetzt rumzuschwadronieren und dann brennt mir doch ne Sicherung durch (hab keine Kinder).
Ich sehe das ähnlich wie du (wenn ich das richtig verstanden habe 😉): Es ist alles immer eine Frage dessen, was ich verantworten kann, vor mir selbst und anderen.

Vielleicht noch eine persönliche Frage: Für mich klingt was du schreibst, als hättest du schon negative Erfahrungen gemacht. Da klingt für mich irgendwie Wut raus. Ist dir was passiert?

@Joey_Silver

hmm... :-\ ...lass es mal einfach auf Dich rieseln...

Du bist ein Mensch der sehr nach Recht und Ordnung greift, Recht und Ordnung aus Büchern..
..Bücher welche Menschen geschrieben haben, Menschen welche natürlich fehlerhaft sind.

Meinst Du das diese Gesetze fehlerlos sind? Wieviel Prozent Fehleranteil räumst Du ihnen ein?

Was ich schreibe, was Du schreibst - ist ebenso Fehlerhaft. Nimm meine Aussagen als Meinung, ob diese mit bestehenden Gesetzen, egal welcher Abstammung übereinstimmen oder nicht spielt hier keine Rolle, da ich mir meiner Fehlerhaftigkeit in mehrfacher Hinsicht bewusst bin. Es ist ein emotionales Schätzen, wie meine Reaktion in einem Falle des "Ich wäre direkt betroffen" aussehen würde, da das Schätzen und Emotionen ansich einen relativ hohen Ungenauigkeitsfaktor dazu "multiplizieren", weisst Du wo wir uns befinden.

Ich schreibe keine Gesetze, ich gebe nichts auf unsere Gesetze weil sie ungerecht sind. Ich hoffe das brauche ich nicht zu erläutern, sonst schicke ich Dir ein weinendes Smiley.

Wegen Norwegen und Deiner ernstgemeinten Frage, ich habe geschrieben "stellvertretend für Europa samt Deutschland" weil sein Anschlag natürlich auch mit Deutschland zu tun hat, da allein die geografische Lage hier gleich hoch entwickelter Länder für mich keinen Unterschied macht. Da bin ich nicht so pingelig.

Wenn man genau mit den Gesetzen hardert, bringt ein direkter Vergleich unter Bürokraten vermutlich eine Schublade voller Verweise und Fingerzeige.

Wegen meiner lesbaren "Wut", weil man als Mi-ma-mensch nichts gegen solche vermeintliche "Gerechtigkeit" tun kann. Emotionlosigkeit ist unser Gesetz Krankheit, egal ob nun Norwegen, Deutschland oder Polen.

Du bist doch so bewandert was Gesetze betrifft! Beantworte mir bitte folgende Frage:

Warum ist nicht einer aus der Regierung oder aus Rechtshof öffentlich aufgetreten mit folgendem Inhalt:

Auf Grund der Schwere des Verbrechens wird eine rein innerprozessliche Verhandlung des Täters, Breivik, unter Ausschluß der Öffentlichkeit und freien Medien veranschlagt. Das Ergebnis und Informationen zu seiner zukünftigen Sicherheitsverwahrung werden nach Abschluß des Prozesses bekannt gegeben.



Man hat ihn statt dessen wie einen "Ehrengast" behandelt, wünsche er dies, wünsche er das... er durfte in einem feinen Anzug, ohne sein Gesicht verdecken zu müssen auftreten. Über das Maß hinaus hatte er genügend Freiheit um seine Hände für hitlergrußartige Gesten nutzen zu können, außerdem hat man ihn plaudieren lassen um vor aller Öffentlichkeit seine Schwachsinnigkeit verbreiten zu können.

Warum hat man denn nicht sofort gesagt, der ist doch Irre, weisen wir ihn in eine Anstalt ein, mit Fernseher, abwechslungsreicher Verpflegung, gestatteten Besuch und einmal Bordel im Monat? Eigenem Zimmer und einen GrünPark zur freien Verfügung? Wenn er möchte kann er natürlich ein Buch schreiben, und der Welt an seinen Gedanken teil haben lassen.


Ne, ich will nicht länger auf dieser beschissenen Erde sein!!!!!!

*Deshalb hätte ich ihn und damit ein Bezug zum Rechtssystem geknüpft werden kann noch den Verteidiger "am besten" abgeknallt oder wenigsten geschlagen oder bespuckt. Und den Richter angeschrieen das er nicht wüsste, das es ein Mensch ist der da schreit.

Es ist aber Deine Dummheit, wenn Du auf Schreie nichts geben willst, und Warnungen ignorierst, oder sie für mich unbekannter Weise als Einladung verstehst. Abgesehen davon kann ich deine 3. Möglichkeit nicht nachvollziehen. Wie : es gut werden lassen?


Sorry, wenn etws härter geworden ist...

Zitat Fidelity:

*Deshalb hätte ich ihn und damit ein Bezug zum Rechtssystem geknüpft werden kann noch den Verteidiger "am besten" abgeknallt oder wenigsten geschlagen oder bespuckt. Und den Richter angeschrieen das er nicht wüsste, das es ein Mensch ist der da schreit.
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Damit ist ja klar ( Leser wissen das seit Deinem ersten Beitrag ) das Du noch nicht mal ansatzweise begriffen hast, was "Rechtsstaat" heißt.

mikenull meinte:

Zitat Fidelity:

*Deshalb hätte ich ihn und damit ein Bezug zum Rechtssystem geknüpft werden kann noch den Verteidiger "am besten" abgeknallt oder wenigsten geschlagen oder bespuckt. Und den Richter angeschrieen das er nicht wüsste, das es ein Mensch ist der da schreit.
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Damit ist ja klar ( Leser wissen das seit Deinem ersten Beitrag ) das Du noch nicht mal ansatzweise begriffen hast, was "Rechtsstaat" heißt.

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Ja richtig Mikenull,
langsam wird mir dieser User etwas unheimlich, zumal er vieles über sich selbst behauptet, es nicht mal ansatzleise erfüllt und Nachfragen, die diese Widersprüche entlarven, grundsätzlich nicht beantwortet.

http://www.hilferuf.de/forum/gesell...chland-wirklich-so-gerecht-4.html#post2071235

Moin 🙂

Ich geb mir Mühe, dich zu verstehen, darum muss ich noch mal nachhaken. Finds auch in Ordnung, dass und wenn du einfach deine Meinung hast. Aber:

Fidelity meinte:

Du bist ein Mensch der sehr nach Recht und Ordnung greift, Recht und Ordnung aus Büchern..
..Bücher welche Menschen geschrieben haben, Menschen welche natürlich fehlerhaft sind.

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Nein, ich bin ein Mensch, der ebenso wie du findet, dass Recht und Gerechtigkeit zwei unterschiedliche Dinge sind. Aber ich sehe auch, dass der Staat sich nur bemühen kann, ein (emotionsloses) Recht, das Gesetz, für alle zu schaffen. Die emotionsreiche Ausfüllung obliegt den Menschen, die sie anwenden (wo meine Kritik ansetzt).
Und (Straf-)Recht muss in Büchern festgehalten werden, denn es gibt den Grundsatz, dass niemand bestraft werden kann, wenn die Strafe nicht vor der Tat bestimmt ist.

So spontan verstehe ich nicht, was du mit der Fehlerhaftigkeit der Gesetze meinst. Klar, Menschen machen Fehler. Aber schlägt sich diese Fehlerhaftigkeit tatsächlich immer auf die Gesetze durch (ich hab immer Strafrecht vor Augen)? Wird ein Gesetz, das Stalking unter Strafe stellt, deshalb ungerecht, weil der eine Abgeordnete als 'fehlerhafter' Menschen bspw. Steuern hinterzieht oder gelegentlich kokst? Heißt das, jemand, der "fehlerhaft" ist, kann nie etwas Gutes tun?

Fidelity meinte:

Ich schreibe keine Gesetze, ich gebe nichts auf unsere Gesetze weil sie ungerecht sind.

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Hast du dich schon mal mit der Gesetzgebung auseinandergesetzt? Warst du mal bei einer Anhörung im Bundestag, in der Sachverständige ihre Meinung und ihre Bedenken gegen ein Gesetz darlegen? (ich schon) Ich sage selber, die Qualität sinkt, aber das tut sie eher, weil Begrifflichkeiten aus europäischen Vorlagen sich im Text niederschlagen und die (weil übersetzt) nicht unbedingt sprachliche Glanzleistungen sind.

Fidelity meinte:

Ich hoffe das brauche ich nicht zu erläutern, sonst schicke ich Dir ein weinendes Smiley.

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hier, der Smiley vorweg :wein: Und jetzt will ich von dir konkret ein Beispiel haben, wo du ein ungerechtes Gesetz in Deutschland gefunden hast. Was genau ist ungerecht?

Fidelity meinte:

Wenn man genau mit den Gesetzen hardert, bringt ein direkter Vergleich unter Bürokraten vermutlich eine Schublade voller Verweise und Fingerzeige.

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I don't get it.

Fidelity meinte:

Wegen meiner lesbaren "Wut", weil man als Mi-ma-mensch nichts gegen solche vermeintliche "Gerechtigkeit" tun kann.

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Und ob du das kannst. Du kannst diese Wut zB einsetzen, indem du sie zum Guten wendest (siehe dazu auch unten). Werd Abgeordneter und ändere die Gesetze. Werd Jurist und schaffe Gerechtigkeit. Werde Mitglied einer Opferschutzorganisation und hilf auf der tatsächlichen Ebene. Werde Polizist. Setz dich für deine Nachbarschaft ein. Tröste Menschen, die von der Ungerechtigkeit betroffen sind.
Es ist scheißebequem, sich zurückzulehnen und zu jammern: Ooh, ich kann sowieso nichts ändern! Ist alles so ungerecht hier!
Das Unbequeme ist das aufstehen, das Sich-einsetzen für Gerechtigkeit. Meiner Ansicht nach ist jeder kleine Schritt, der sich Ungerechtem entgegenstellt, ein Schritt hin zum Guten. Wenn man trotz Enttäuschungen und dieser Wut im Bauch (und die hab ich nicht zu knapp) für eine bessere Welt kämpft.

Fidelity meinte:

Emotionlosigkeit ist unser Gesetz Krankheit, egal ob nun Norwegen, Deutschland oder Polen.

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Das liest sich schön, pathetisch. Ich kann mir vorstellen, wie du dazu in einer begleitenden Geste die Hand ausstreckst 🙂 Natürlich sind Gesetze emotionslos. Sie sollen eine Vielzahl von Fällen umfassen, Fälle, die sich tausendfach unterscheiden.

Fidelity meinte:

Du bist doch so bewandert was Gesetze betrifft! Beantworte mir bitte folgende Frage:

Warum ist nicht einer aus der Regierung oder aus Rechtshof öffentlich aufgetreten mit folgendem Inhalt:

Auf Grund der Schwere des Verbrechens wird eine rein innerprozessliche Verhandlung des Täters, Breivik, unter Ausschluß der Öffentlichkeit und freien Medien veranschlagt. Das Ergebnis und Informationen zu seiner zukünftigen Sicherheitsverwahrung werden nach Abschluß des Prozesses bekannt gegeben.

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Weil das tiefstes, allertiefstes Mittelalter ist! Aus genau diesem Grund haben wir in Deutschland das Öffentlichkeitsprinzip, das Mündlichkeitsprinzip etc etc, damit niemand einfach willkürlich vom Staat im Rahmen eines Sondergerichts von der Bildoberfläche verschwinden kann und niemand weiß, was da eigentlich verhandelt worden ist. (Im Übrigen kenne ich mich im norwegischen Recht kein Stück aus, ich hab mich total aufgeregt, als es hieß, er hätte die Tat in Notwehr begangen. Hab dann aber irgendwo ansatzweise gelesen, dass das ein prozessrechtliches Problem ist, dass er sonst nicht vortragen dürfte - wer genaueres weiß, bitte korrigieren!)

Fidelity meinte:

Man hat ihn statt dessen wie einen "Ehrengast" behandelt, wünsche er dies, wünsche er das... er durfte in einem feinen Anzug, ohne sein Gesicht verdecken zu müssen auftreten.

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Wieso sollte er sein Gesicht verdecken?

Fidelity meinte:

Über das Maß hinaus hatte er genügend Freiheit um seine Hände für hitlergrußartige Gesten nutzen zu können, außerdem hat man ihn plaudieren lassen um vor aller Öffentlichkeit seine Schwachsinnigkeit verbreiten zu können.

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Ich dachte, das mit dem Gruß hat er nach einem Hinweis darauf, dass er die Angehörigen damit abnervt, unterlassen?
Im Übrigen sagst du es selbst: Der Typ hat seinen Schwachsinn verbreitet. Die ganze Welt hat gesehen, was das für ein Bekloppter ist. Hätte man ihn im Hinterkämmerchen abgeurteilt, hätte die Welt diese Chance nicht gehabt. Und ich weiß nicht, wie es dir geht, aber wenn ich mir angucke, was im Prozess läuft, dann fühle ich mich als Teil einer großen Masse an Menschen, die ihn und seine Taten völlig ablehnen. Das eint uns doch als fühlende Menschen.
Und ob er irre ist, muss ein Sachverständiger erst feststellen.

Und übrigens: Du hast eine verdammt paternalistische Art drauf in allem, was du hier vertrittst: Du setzt dich hier über die Interessen der Angehörigen hinweg! Weißt du, wie wichtig es für Angehörige/ Opfer ist, diesen Prozess "durchzumachen"? Die gehen da freiwillig hin, wenn sie nicht Zeugen sind! Sie können den Täter sehen, sie können ihn anschauen, können hören, was passiert ist. Er erzählt, warum er es gemacht hat. Natürlich bedeutet das einen wahnsinnigen Schmerz, aber das ist auch eine notwendige Trauerarbeit und die Chance für einen Abschluss (natürlich niemals mit dem Verlust, aber doch um irgendwie zu versuchen, das eigene normale Leben zurückzugewinnen).
Du hast zwar oben versucht, mich als Bücherwurm hinzustellen, aber ich hab ja an anderer Stelle schon geschrieben, dass ich auch schon erlebt habe, dass ein Prozess einfach eingestellt wird. Ein Prozess, der mein Abschlusspunkt sein sollte, den ich wirklich gebraucht hätte, um mit einem schrecklichen Jahr abzuschließen. Wenn die Gerichte dieses Leid nicht würdigen, sich niemand anhört, was die Opfer zu sagen haben, dann ist das (für mich) das Schlimmste, was du diesen Leuten antun kannst.
Genauso, wenn du den Täter tötest. Du nimmst diesen Menschen die Möglichkeit, es durch einen Prozess abzuschließen.

Fidelity meinte:

Ne, ich will nicht länger auf dieser beschissenen Erde sein!!!!!!

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Das tut mir leid für dich (das meine ich zutiefst ernst!). Ich finde auch ne Menge nicht in Ordnung hier, aber gerade darum lohnt es sich meiner Ansicht nach, nicht aufzugeben.

Fidelity meinte:

Es ist aber Deine Dummheit, wenn Du auf Schreie nichts geben willst, und Warnungen ignorierst, oder sie für mich unbekannter Weise als Einladung verstehst.

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Zur Hölle, ey! Wieso Dummheit? Ich SEHE das Leid der Menschen doch, die ungerecht behandelt werden. Ich SEHE doch, dass hier was schief läuft und was das ist. Ich werde mich dagegen einsetzen. Und ich werde auf der tatsächlichen Ebene nicht müde, auch wütenden und enttäuschten Leuten wie dir immer und immer wieder zu erklären, wie ich es sehe, in der Hoffnung, dass du an meiner Einstellung teilhaben kannst. Ja, ich versuche, dich auf die gute Seite zu ziehen 🙂

Fidelity meinte:

Abgesehen davon kann ich deine 3. Möglichkeit nicht nachvollziehen. Wie : es gut werden lassen?

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Oben schon angeklungen: Es gut werden lassen bedeutet, das, was einen so ohnmächtig wütend macht, in etwas zu verwandeln, was anderen hilft. Konkret: Der eingestellte Prozess in meinem Beispiel. Ich könnte mich jetzt zurücklehnen, mein Studium schmeißen, weil der Rechtsstaat mich enttäuscht hat, deprimiert rumhängen und sagen: Die Welt ist so ungerecht. Ich hätte Recht damit. Super und was nützt es mir? Und was nützt es der Welt? Ich werde das zum Guten wenden, wenn ich einen Rahmen dafür gefunden habe (Fortbildungen, Opferschutz-Hefte, Vorträge - den Rahmen (und die Zeit -.-) muss ich noch finden).

Fidelity meinte:

Sorry, wenn etws härter geworden ist...

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No problem. Ist halt ein emotionsgeladenes Thema 🙂

@Joey_Silver

Im Kontext hast Du recht, vor allem im Bezug auf die Eltern der Opfer, ich konnte mir nicht vorstellen dass es wichtig sein könnte den Täter sehen zu müssen um das Geschehene verarbeiten zu können. Anders herum gesehen, zählen die Betroffenen nicht zur Öffentlichkeit und hätten ja immer an - auch einer "geschlossenen" Verhandlung teilnehmen können. Nur wenn jemand - z.B.: der Eltern der Opfer sein Gesicht nicht sehen will, ist es nat. schwierig wenn er auf den Zeitungen und in jedem Fernsehsender zu sehen ist.

Zu solchen Dingen werde ich mich noch schulen müssen, um einen breiteren Grad an wirkungslogistischem Verständnis zu bekommen. Schlicht zu sagen das Rechtsgesetz ist scheiße ist absolut nicht sinnvoll.

Wegen meiner Sätze, bei denen Du Dich angegriffen gefühlt hast, das habe ich als Verallgemeinerung geäußert, losgestrichen vom Thema. Dabei habe ich in dem Augenblick vergessen das Du Dich bei den umschriebenen Äusserungen auf den gerichtlichen Kontext bezogen hast.

Das gute ist, nun weiß ich in welchem Thema ich noch Schulung bedarf.


Eines noch: Ganz emotionslos sind unsere Gesetze nicht, das sollte auch kein Vorbild sein. Ich meine nicht die emotionlose, also gleichgestellte Ansicht einer Person, oder eines Täters, egal wie schwer sein Verbrechen ist, sondern Gesetze welche Emotionen berücksichtigen.

Zum Beispiel wenn ein "mindest Abstand" zwischen angefeindeten Personen verhängt wird oder Nachbarschaftsstreitereien ein Erlass bekommen, welcher einzigst und allein der Schlichtung beider Seiten "Emotionen" dient - z.B.: eine Sichtbarierre.

Zu: Was ist ungerecht... Wenn der Staat auf Anklage und spärlicher Informationen Müttern ihre Kinder wegnimmt, obwohl diese mit aller Kraft darum kämpfen diese wieder zu bekommen.

Ich habe zwar geschrieben "ich gebe nichts auf unsere Gesetze", aber das war nur eine objektive Äusserung. Subjektiv - innerlich - näher betrachtet oder ins Detail gegangen, bin ich froh in einem relativ gutem Gesetzesstaat leben zu dürfen. Es gibt natürlich weitaus dürftigere Staatsysteme, z.B.: Südafrika.

Du brauchst mich auf keine vermeintliche Seite ziehen, denn das Leben kennt nur eine, zugegebener Maßen k o m p l e x e ...


Man trifft sich evtl. mal in einem anderen Thread, oder wie ich gerne schreibe:
Man liest sich.

Danke für Deine sehr umfassenden Ausführungen.


Gruß Fidelity

Rhenus meinte:

Ja richtig Mikenull,
langsam wird mir dieser User etwas unheimlich, zumal er vieles über sich selbst behauptet, es nicht mal ansatzleise erfüllt und Nachfragen, die diese Widersprüche entlarven, grundsätzlich nicht beantwortet.

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@Rhenus, Nichtkonform und Mikenull

Ich selbst habe das Gericht einmal belogen, eine kleine Lüge - nur ein Satz - obwohl ich zwei Jahre zuvor eine völlig entgegengesetzte umfassende schriftliche Aussage machte, kam diese nicht zur Geltung. Klar ich hatte diese kurz nach der Befragung, wieder zurückgezogen.

In den Prozess waren ca.: 9 Leute involviert, mindestens 3 weitere haben ebenso vorher schriftliche (nicht zurück gezogene) Aussagen gemacht, in denen meine Äußerung als Lüge hätte entlarft werden können...

...doch die anderen Täter, welche ich geschützt hatte, wurden frei gesprochen.

Genügt euch das als Antwort, was ich über einen Rechtsstaat denke oder wie ich meine so genannten "Menschengesetze" für wirkungsvoll und tatsächlich rechtschaffend halte?

Stehe ich jetzt anders da oder werde ich weiterhin befürchtet und ausgelacht, mit Aussagen beworfen, welche ebenso - Mikenull - nicht weiter erläutert werden?


*Es liegt nähmlich am einzelnen Menschen wie das Leben und Mitleben aussieht, ein Staat ist nur eine vermeintlich sichere Hülle, die sich ganz schnell als Seifenblase entlarfen kann, nähmlich dann wenn jemand in das Haus eindringt. Das heisst zwar nicht das sich die Gesetze und Bestrafungen sich ändern, aber in diesem (überweltigtem) Augenblick, bringt Dir ein Rechtstaat gar nichts.
Und wenn dann hinterher der Täter auch noch auf Grund "spitzfindiger" Gesellen Freispruch erfährt, was denkst Du dann - wieviel hat Dir der Rechtsstaat geholfen?

@Nichtkonform : wegen dem Buch und der Anstalt, das war nur Ironie. Kann man das echt nicht erkennen? Langsam halte ich geschriebene Ironie für gefährlich. Das war jetzt aber ernst gemeint.

Grüße,

Es fehlt eine Partei, die den Kampf gegen Machtmissbrauch und Korruption in Politik, Wirtschaft und Justiz aufnimmt!

Da u.a. Rechtsanwälte, ehemalige Richter und durch das Internet gut informierte Rechtssuchende allgemein über Richterwillkür klagen, wären sicher viele Rechtsanwälte bereit, Werbung für eine Partei in ihrer Kanzlei auszulegen, die sich gegen Machtmissbrauch und Korruption in Politik, Gesundheitswesen, Wirtschaft und Justiz einsetzt.

Gelegentlich geben führende Parteimitglieder zu, dass Grundrechte verkommen, aber eine Kommission aus Wissenschaftlern und Systemkritikern, die Lösungen gegen Heuchelei und Machtmissbrauch suchen, gibt es offenbar nicht.

Petra Pau von den Linken meint sinngemäß unter Petra Pau, DIE LINKE: Grundrechte wahren - YouTube ), dass Grundrechte in Lobreden gepriesen werden, aber verkommen. Jerzy Montag von den Grünen äußert sich noch etwas klarer. Er stellt fest, dass generell die Antworten der Bundesregierung von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, als ob es bei der Achtung der Grundrechte in unserem Staat, in unserem Gemeinwesen überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe (vgl. Achtung der Grundrechte - Parlament - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ).
Soweit ich erkennen kann, hat die Verwaltung der Bundesregierung das Sagen und die Bundestagsabgeordneten können darauf kaum Einfluss nehmen. Auch bei Petitionen und Anfragen an Bundestagsabgeordnete hat die Bundesregierung das letzte Wort. Oft werden Petitionen gar nicht erst angenommen. Die selbstgefällige Grundhaltung kommt immer wieder zur Geltung, ob bei Rechtsmitteln, Bitten, Beschwerden oder bei Anfragen an Abgeordnete (z.B. bei abgeordnetenwatch.de: Das virtuelle Wählergedächtnis ). Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen (Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen - Kopp-Verlag ).

Einige Beispiele zum bestehenden Machtmissbrauch in unserer Gesellschaftsordnung:

Die Initiative zur Rettung Unschuldiger, hinter der offenbar mindestens 600 Behörden- und Justizgeschädigte stehen, sagt u.a. folgendes aus:
Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Es ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Auch das wäre noch ertragbar. Leider haben diese Leute die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen (aus 05 ).

Unter Unser täglich Gift - YouTube kann man einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema "unser täglich Gift" sehen. Nach etwa 1 Stunde und 12 Minuten wird man informiert, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin macht folgende Aussage: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“

Die geld- und machtgesteuerte Chemieindustrie mit der Behörde EFSA und unsere Politiker behauptet: Aspartam ist sicher (vgl. z.B.*http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_carola_reimann-575-37889.html]Deutscher Süßstoffverband e.V. - - Fehler 400 - File not found[/url] ).
Die unzensierte Wissenschaft zu Aspartam: Aspartam ist stark gesundheitsschädlich und krebserregend- vgl. z.B. Was ist Aspartam - YouTube und das arte-Video Unser täglich Gift - YouTube bzw. http://notre-poison-quotidien.arte.tv/de/aspartame ). Uns und unseren Kindern werden auf diese Art von der Chemieindustrie mit Billigung der Behörden giftige Lebensmittelzusatzstoffe und andere giftige oder fragwürdige Stoffe wie Nanopartikel und genveränderte Lebensmittel zugeführt. Damit wird uns schon das einfachste Grundrecht auf Gesundheit nicht gewährt.

Die Herren der deutschen Wirtschaft verfügen über alles und haften für nichts. Machtanhäufung führt zu Ineffizienz. Die üblichen Karrieremechanismen fördern Duckmäuser und Opportunisten (vgl. Nieten in Nadelstreifen: Amazon.de: Günter Ogger: Bücher ). Uns werden als „König Kunde“ Vorteile vorgetäuscht, wir werden aber oft verdeckt angeschmiert und abserviert (vgl. König Kunde. Angeschmiert und abserviert: Amazon.de: Günter Ogger: Bücher ).

Dem Volk gegenüber wird propagiert und gelehrt, dass wir ein Rechtsstaatsprinzip haben und zum Rechtsstaatsprinzip das Gebot der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns gehört. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dies bestätigt, z.B. im Beschluss vom 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395: „Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gebietet es, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen“. Das hört sich prima an, scheint allerdings leere politische Propaganda zu sein, denn nicht einmal das Bundesverfassungsgericht selbst hält sich an das von ihm propagierte Rechtsstaatsprinzip. Tatsache ist, dass für niemanden die Bedingungen zum Bundesverfassungsgericht durchschaubar sind. Die Erfolgsquote liegt folglich im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Die Annahmebedingungen sind sogar für Rechtsexperten undurchschaubar (vgl. das Buch von Rüdiger Zuck „Das Recht der Verfassungsbeschwerde“, Kurzinfos unter Das Recht der Verfassungsbeschwerde: Amazon.de: Rüdiger Zuck: Bücher . Im Beschluss BVerfGE 107, 395 ist auch die Gehörsrüge erwähnt. Von Richtern erwartet der Gesetzgeber, sie würden auf die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ihre Fehler einräumen und berichtigen! Nach bisherigen Erfahrungen sind Anhörungsrügen fast aussichtslos. Das wird auch durch eine Aktenauswertung Vollkommers bestätigt (FS – Musielak, 2004, S 619 ff), vgl. Debatte Detailansicht - Humanistische Union Marburg - Detailansicht . Mit der Gehörsrüge wird man angeschmiert und mit 50 Euro abserviert.

Professor Dr. Bernd Rüthers beanstandet in der FAZ vom 15.4.2002: „Die Bundesrepublik
wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft
unberechenbaren – Richterstaat.“(vgl. z.B. http://www.justizgeschaedigte.de/pdf/Aufruf-20-Richtertag-6-4-11.pdf ). Wir befinden uns auch nach Angaben des ehemaligen Richters Wassermann in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert seien. Glaubwürdig erscheint auch die Feststellung, dass Einzelnen kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen würden*(vgl. Helft Deutschland: Focus ./. Locus ). Wir haben einen Niedergang des Rechtsstaats, meint der ehemalige Richter Dr. Schneider (vgl. Justiz Detailansicht - Humanistische Union Marburg - Detailansicht ). Ex-Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” - Ex-Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, "die man schlicht 'kriminell' nennen kann" - Odenwald Geschichten ). Über dienstrechtliche Verstöße entscheiden Richter. Ankläger und Richter in Personalunion - das kann nicht gut gehen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wie es im Volksmund heißt. Und ein Staatshaftungsgesetz mit dem Ziel, zu verhindern, daß zahlreiche Bürger Tag für Tag entschädigungslos Justizunrecht hinnehmen müssen? Geht nicht, die Kassen sind leer. (Rechtsanwalt Lutz Schaefer ). Anwälte fürchten den richterlichen Liebesentzug (vgl.
Patient fr Patient - Forum - News - Neuigkeiten - Schrottimobilien ). Kritischen Anwälten wird dementsprechend mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört, mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html ). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: "Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker." (vgl. Psychiatrie =Scharlatanerie ). Wie sollen in unseren Strukturen, wo die Macht einseitig verteilt ist, wo Bürger der Obrigkeit blind gehorchen müssen, die also Komponenten der Diktatur enthalten, Rechtsmittel funktionieren? Weitere umfangreiche Informationen kann man z.B. unter 05 finden.

Die Macht- bzw. Geldinteressen scheinen den Geist zu vernebeln. Die Verantwortlichen wollen offenbar sich und ihre Nachkommen lieber vergiften und z.B. Alzheimer durch Kuchen und Krebs durch Kaugummi und Light-Getränke (vgl. z.B. *Natur - MSN Wissen ) hinnehmen, als dass sie Fehler zugeben und damit Macht- oder Geldeinbußen hinnehmen. Nanopartikel (z.B. Titandioxid, Zinkoxid, Silber, Kohlenstoff-Nanoröhrchen, Fullerene) und andere giftige Chemikalien, die Lebensmitteln, Kosmetika usw. zugesetzt werden, waren in Tierversuchen giftig und zerstörten z.T. das Erbgut bzw. schädigten Zellen vgl. z.B. http://www.bund.net/fileadmin/bundn...e/20090429_nanotechnologie_imalltag_flyer.pdf ).

Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft. Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung. Die Bundesrepublik bekommt noch ein schlimmeres als die in der DDR abgeschaffte Staatssicherheit. Die Politik sucht nach Mitteln zu zeigen, was sie kann und vernichtet dabei den Rechtsstaat. Die Staatsgewalten spielen verrückt in dieser Gesellschaft. Die Exekutive (also Regierung und öffentliche Verwaltung) hat die Allmacht. Sie hebelt suggerierte Rechte aus (vgl. Interview im ZDF mit Prof. Albrecht über das Ende des Rechtsstaats, Prof. Albrecht - Das Ende des Rechtsstaats - YouTube ).

Die herrschende Oberschicht schirmt sich gegen den Bürger ab (vgl. z.B. http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 und Die BRD Matrix I; Schläfst du noch? Oder bist du schon wach? die Bananenrepublik - YouTube ) und verliert damit zunehmend ihre Legitimation.

Damit den wuchernden Unterjochungsinteressen mit Hierarchitis und Wasserkopfbildung (vgl. Internetinfos) sowie Gewalteneinheitstyrannitis (vgl. Internetinfos) Einhalt geboten wird und ein sinnvolles Zusammenleben mit Fortbestand der Menschheit gefördert wird, wäre es erforderlich, dem Verhalten angepasste Strukturen zu entwickeln und dabei besonders auch engagierten Systemkritikern und unabhängigen Wissenschaftlern aus dem Volk wirksame (!) Mitspracherechte zu gewähren. Machbar wäre z.B., dass sich Nichtregierungsorganisationen im Bundestag zu Wort melden und Anträge stellen können, über die dann im Bundestag abgestimmt wird und nach denen die Bundesregierung zu handeln hat. Die entsprechenden Abstimmungen müssten öffentlich erfolgen und im Fernsehen sowie Internet verfolgt werden können.