Viel Wasser für die "Kinderklau-Mühle" !

Die Bundesregierung will Kinder besser vor Vernachlässigung und Misshandlung schützen. Familiengerichte sollen früher zu Gunsten des Kindeswohls eingreifen können.


Ein Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), den das Kabinett am Mittwoch billigte, verpflichtet Eltern, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Vor einer staatlichen Intervention muss künftig nicht erst belegt werden, dass die Eltern bei der Erziehung versagt haben.

Der Gesetzentwurf beruht auf Empfehlungen einer Expertengruppe, die Zypries im März 2006 eingesetzt hatte. Die Ministerin sagte, die Gerichte seien bisher häufig zu spät angerufen worden und hätten dann nur noch mit der Entziehung des Sorgerechts reagieren können. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, gefährdete Kinder so früh wie möglich zu schützen, um Schlimmeres zu verhindern. Einen Antrag an das Familiengericht kann künftig jeder stellen. Ein Verfahren wird dann von Amts wegen eingeleitet.

In Erörterungsgesprächen sollen die Gerichte unter Beteiligung der Jugendämter den Eltern den Ernst der Lage klar machen. Nach den neuen Regeln muss ein Gericht binnen eines Monats einen Erörterungstermin ansetzen. Die Gerichte können den Eltern beispielsweise Erziehungsberatung oder soziale Trainingskurse verordnen. Wenn sie sich weigern, drohen als Sanktionen Zwangsgelder und im schlimmsten Fall der Entzug des Sorgerechts. Künftig sind die Familiengerichte auch verpflichtet, die angeordneten Maßnahmen in einem angemessenen Zeitabstand zu überprüfen.

Als letztes pädagogisches Mittel ist auch die Einweisung eines Minderjährigen in ein Heim der Kinder- und Jugendhilfe oder in ein psychiatrisches Krankenhaus vorgesehen. Eine geschlossene Unterbringung kann sinnvoll sein, wenn beispielsweise die Eltern mit der Erziehung eines kriminellen und aggressiven 13-Jährigen überfordert sind.

Rheinland-Pfalz will von 2008 an flächendeckend ein Frühwarnsystem für misshandelte und benachteiligte Kleinkinder aufbauen. Das Kinderschutzgesetz als Grundlage dafür soll nach dem Willen der SPD- Landesregierung noch in diesem Jahr verabschiedet werden. «Das Wohl des Kindes ist zwar in erster Linie eine Aufgabe der Eltern. Wir wollen aber diejenigen unterstützen, die überfordert sind», sagte Familienministerin Malu Dreyer (SPD) in Mainz.

Beim Landesjugendamt soll eine neue Zentralstelle eingerichtet werden, die alle Eltern von Kindern bis zu sechs Jahren an die ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen erinnern soll. Ärzte sollen verpflichtet werden, mitzuteilen, ob die Kinder erschienen sind. Andernfalls sollen Gesundheits- und Jugendämter informiert werden.
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Interessant ist dabei, das die bisherige Beweisführung nun aufgegeben wird. Beweise der Unfähigkeit von Eltern braucht es anscheinend nicht mehr - der Beweis liefert ja das Kind genügend.
Tja, da scheint ja aller Erfolg der Petitionen in Brüssel ad adsurdum geführt zu werden, oder ging es bei diesen Fällen garnicht um das gleiche ?
Jedenfalls liegt/lag da einiges im Argen und das nicht beim JA sondern bei den Eltern und den Gesetzen. Ich finde es richtig, das die wirkliche Realität auch in den Gesetzen seinen Wiederhall findet.
Schützt die Kinder vor unfähigen Eltern !

Ja, ich habe auch gestern Frau Zypries im Fernsehen gesehen.

Mir verschlugs den Atem, als sie tönte, bisher hätte man den Eltern Fehlverhalten NACHWEISEN müssen. Erst dann könnten Jugendamt und Gericht tätig werden.

In welchem Land lebt die Frau? Klärt niemand sie über die Realitäten auf??

Schlage vor, man setzt sie mal vor den Computer, gibt ihr ein paar Stichworte (Haase, Meiering, Görgulü) und lässt sie damit 2 Stunden allein. Vielleicht hilft es ja ihr ein paar Tatsachen zu vermitteln.

Habe da allerdings einige Zweifel. Was Politikern nicht ins Denkschema passt, hat sie noch nie angefochten.

chio

Tja, da kannste mal sehen, wie deine "Einzelfälle" wirklich nur einzeln herumstehen.
Die Wirklichkeit sieht eben nicht so aus, sondern die Wirklichkeit sieht nur für dich so aus ...

Standhafter meinte:

Beim Landesjugendamt soll eine neue Zentralstelle eingerichtet werden, die alle Eltern von Kindern bis zu sechs Jahren an die ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen erinnern soll. Ärzte sollen verpflichtet werden, mitzuteilen, ob die Kinder erschienen sind. Andernfalls sollen Gesundheits- und Jugendämter informiert werden.

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Warum eigentlich wieder so umständlich? Warum keine allgemeine Pflicht für alle Eltern, die Kinder zu den U-Untersuchungen zu bringen? Bayern hat es auf seine Art gelöst, indem es das Landeserziehungsgeld nur gibt, wenn Mutter oder Vater die U6 oder U7 nachweisen.
Ist aber trotzdem traurig, wenn man für das Wohl eines Kindes mit Finanziellem locken muss. Es sollte selbstverständlich sein, diese Untersuchungen wahr zu nehmen.

Lucia meinte:

Warum eigentlich wieder so umständlich? Warum keine allgemeine Pflicht für alle Eltern, die Kinder zu den U-Untersuchungen zu bringen? Bayern hat es auf seine Art gelöst, indem es das Landeserziehungsgeld nur gibt, wenn Mutter oder Vater die U6 oder U7 nachweisen.
Ist aber trotzdem traurig, wenn man für das Wohl eines Kindes mit Finanziellem locken muss. Es sollte selbstverständlich sein, diese Untersuchungen wahr zu nehmen.

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Tja Lucia, fast hätte ich jetzt gesagt, es kommt halt von einer SPD-Ministerin ...
Aber eigentlich ist es gleich. Die Leute wollen beschäftigt werden. Schafft man halt noch mehr bürokratische Stellen an, ist ja für einen guten Zweck.

Traurig ist es, das es überhaupt soweit kommen muß. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit der Eltern sein. Aber die Realität sieht halt anders aus. Traurig, traurig

Weil es eine Ländersache ist. Das Saarland hat es vor einigen Wochen schon eingeführt. Es ist auch richtig und sollte unbedingt an den Kindergeld-Bezug gekoppelt werden. Immerhin geht es um 30 000 gefährdete Kinder im Jahr.

Tja Standhafter,
du weißt ja, was "Einzelfälle" sind und was die "Wirklichkeit" ist. Eigene Erfahrung oder empirische Erhebungen? Egal, führende Politiker und die hiesige Jugendamtsfraktion (Stan, Giesy) stimmen dir zu - dann muss es ja richtig sein, und du kannst dich wohlfühlen.

Jedenfalls werden die neuen Gesetze, wenn sie denn so durchkommen, die Kindeswegnahmen stark ansteigen lassen. Das wird die Heimunterbringungs- und Pflegefamilienindustrie freuen. Neue Planstellen bzw. der monatliche Scheck sind gesichert. Dass es den Kindern dort besser geht, wird vom Gesetz unterstellt. Also wird auch keiner allzu genau nachsehen. Ist doch logisch, oder ?

chio

chioaachen meinte:

Tja Standhafter,
du weißt ja, was "Einzelfälle" sind und was die "Wirklichkeit" ist. Eigene Erfahrung oder empirische Erhebungen? Egal, führende Politiker und die hiesige Jugendamtsfraktion (Stan, Giesy) stimmen dir zu - dann muss es ja richtig sein, und du kannst dich wohlfühlen.

Jedenfalls werden die neuen Gesetze, wenn sie denn so durchkommen, die Kindeswegnahmen stark ansteigen lassen. Das wird die Heimunterbringungs- und Pflegefamilienindustrie freuen. Neue Planstellen bzw. der monatliche Scheck sind gesichert. Dass es den Kindern dort besser geht, wird vom Gesetz unterstellt. Also wird auch keiner allzu genau nachsehen. Ist doch logisch, oder ?

chio

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chioaachen
immer genau lesen, denn wer lesen kann, ist stehts im Vorteil. Übrigens : Du bist mir schonmal wegen dieser Nachlässigkeit aufgefallen :

>Künftig sind die Familiengerichte auch verpflichtet, die angeordneten Maßnahmen in einem angemessenen Zeitabstand zu überprüfen.<

mit Logik hat das nichts zu tun. Wenn wir 30.000 und noch mehr Fälle von Kindesmisshandlungen, Versorgungsnot- und mißständen und Verwahrlosungen in Deutschland haben, dann sind deine 3-5 Fälle davon wirklich nicht die Grundlage, auf die sich ein Gesetzgebungsorgan beziehen darf. Das sollte eigentlich jedem einleuchten.
(> Hier die Glühlampe für dich! Licht an !)
Es ist kein Gesetz gegen Kinder, sondern ein Gesetz für Kinder ! Dieses Gesetz soll eine Richtschnur auch für Eltern sein. Für mich wäre der Erziehungspass richtiger. Aber das ist nur meine Meinung

Standhafter meinte:

Traurig ist es, das es überhaupt soweit kommen muß. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit der Eltern sein. Aber die Realität sieht halt anders aus. Traurig, traurig

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Wenn Eltern das nicht tun, obwohl sie zu Hause sind und eigentlich keine weiteren Termine haben, wenn sie nicht arbeiten, dann stellt sich die Frage, warum. Ich persönlich vermute dahinter Faulheit, mangelndes Interesse, dass die Kinder gesund sind und bleiben oder die Angst, dass der Kinderarzt etwas entdecken könnte, was ihnen unangenehm ist (Misshandlung etc). Aber das ist nur meine persönliche Meinung.
Was ich auch komisch finde. Ich bin alleinerziehend und niemand hat bisher gefragt, ob es Probleme gibt. In der DDR war es normal, dass nach der Geburt das Jugendamt wenigstens einmal kam, um die Verhältnisse anzuschauen. In meinem Fall ist es sogar absolut uninteressant, dass ich in unzumutbaren, wohnlichen Verhältnissen lebe.

Weisst du Lucia, was wirklich auch schlimm ist ?

Es sind Menschen, die nicht nur Zeit hätten. Die Geld vom Staat (H. IV) auch für die Kinder bekommen und die, ich sag das mal im Klartext, Dieses KINDERGELD für sich zweckentfremden. Gerade diese Leute vernachlässigen ihre Kinder. Sie erhalten Unterstützung, geringe zwar, aber es sollte reichen. Und sie benutzen es für sich, für ihre eigenen Interessen. Und dann wird gejammert. Aber jeden Tag eine Schachtel Zigaretten aufs Kindergeld ist nicht zuviel , oder ?

Muss weg.... mich ablenken, bei uns sagt man "Schaff was, dann kommste nicht auf blöde Gedanken " denn sonst geht mir gleich der Hut hoch und meine Eselsgeduld verloren.