Das ist eine sehr gefährliche Einstellung.
Eine persönliche Einschätzung reicht Dir demnach, um undemokratisch vorzugehen.
Vorsicht: Ich habe nichts von undemokratisch geschrieben! Aber jeder ist natürlich in der Pflicht, die Werte der demokratie zu verteidigen, wenn sie bedroht werden!!! Wie sonst sollte sich eine Demokratie gegen Bedrohung von innen wehren?
Und was, wenn in Wahlen ein UNDEMOKRATISCHES (oder Menschenveranchtendes) Leitbild demokratisch legitimiert wird? Dann MUSS man dies erkennen ,benennen und dagegne ankämpfen!
Wenn du grundsätzlich JEDES irgendwie demokratisch legitimierte tun als gut hinstellst und jedes in Frage stellen dessen als "unterwandern" der Demokratie, wären wir ja verloren.
Dann wären wir in der DDR.
Das Wesen eines Demokratischen rechtsstaates ist es, dass man um ihn ringen muss und sollte.
Es ist viel gefährlicher alles was irgendwie gewählt wird als per se gut und demokratisch hinzunehmen und den inhalt nicht mehr zu hinterfragen.
Oder was hättest Du zB für die DDR empfohlen? Was hätte der Widerstand dort tun sollen? Eigentlich nichts oder, denn es wurde ja alles demokratisch legitimiert. Zumindest wurde es so ausgelegt und damit hatte es sich.
War es gut so?
war der Widerstand also nicht berechtigt, denn neimand hat das Recht eine demokratische Entscheidung infrage zu stellen?
Das die AfD unsere Demokratie bedroht, ist die persönliche Einschätzung einiger Menschen.
Solange ein staatliches Organ das nicht bestätigt, ist und bleibt es eine persönliche Einschätzung.
Na dann denk es doch weiter und übertrage es auf andere Beispiele: nimm doch mal die DDR oder die NS Zeit als Beispiel: Dass die NSDAP die Demokratie bedroht hat, war auch "nur " eine Einschätzung von Einzelpersonen. Es hat kein staatliches Organ gegeben, das dies bestätigt hätte: Bzw wurden die halt rechtzeitig "entmachtet"
Also war der Widerstand falsch und die partei richtig?
Du vergisst: eine wirkliche Bedrohung herrscht ja vor allem dann vor, wenn die entsprechenden Strukturen bereits nicht mehr funktionieren.
Oder wie ist es mit Putin und Ergogan? Sollen die Bürger die Wahlen auch nicht anzweifeln, weil entsprechende staatliche Stellen bestätigt haben, dass alles OK war?
NOCH sind wir in der komfortablen lage, dass unsere demokratischen Stellen noch funktionieren und sich der Widerstand gegen die AFD auf die ganz klassischen Strukturen wie Gerichte und Verfassungsschutz verlassen und stützen kann.
Aber das ist eben auch nicht in Stein gemeisselt und WEIL es das nicht ist, ist es auch gut so, dass offizielle Stellen sich die AFD genau unter die Lupe nehmen und evtl sich die entsprechenden Personen vorknüpfen um eben sicher zu stellen, dass das auch so bleibt!
Kann es sein, dass Du nicht verstehst, was Demokratie bedeutet?
Nein das kann nicht sein: Hör dir den Fritz Bauer an und Du verstehst, was ich meine!
Ich denke, Du übersiehst einfach den wichtigen Punkt, dass nicht alles was in einem Rechtsstaat demokratisch legitimiert ist, automatisch demokratisch oder rechtsstaatlich IST.
Demokratisch bedeutet nämlich nicht nur dass das umgestetzt wird, was das Volk "WILL" sondern auch dass das umgesetzt wird, was das Volk BRAUCHT!
In Corona haben wir das ja gesehen: Wer WOLLTE schon Maßenahmen? Keiner! Aber gebraucht habe nwir sie trotzdem.
Oder anderes Beispiel: Nehmen wir an, unser Bundestag bekommt plötzlich den Föhn und beschließt mit Mehrheit ein Gesetz, dass das Bundesverfassungsgericht abschafft.
Demokratisch legitimiert: Passt also. wer sollte sich dagegen auflehnen?
Das BuVerfGe wäre ja die einzige Institution, die das "darf".
Also nach deiner Definition wäre das eine demokratische Entscheidung: FORMAL gesehen wäre das sogar eine! Aber inhaltlich nicht und DA liegt doch der Hase im Pfeffer: Eine Sache kann formal der demokratischen Prozessen genügen, inhaltich aber zutiefst undemokratisch sein.
lso wenn wir von Demokratie und demokratischen werten (bzw demokratiefeindlichem handeln/denken) reden, müssen wir unbedingt den unterschied zwischen den formalen demokratischen Strukturen und den inhalten machen! Beides gleichzusetzen wäre....fatal....
Um es klarzustellen, ich denke auch, dass ein langfristiges Ziel der AfD ist, unsere Demokratie zu destabilisieren, eine Pseudodemokratie zu schaffen, ähnlich Russland und Belarus.
Ferne bin ich der Ansicht, dass unsere aktuelle Politik dem nicht viel entgegenzusetzen hat.
Und was folgerst Du daraus? dass man sie trotzdem nicht mit den Mitteln des Rechtsstaates stoppen sollte, weil sie ja gewählt wurden und damit ist es OK?
