Frau Pauli gründet neue Partei ...

[mikenull]

Vielleicht solltei man einfach mal anerkennen, das diese Frau in der CSU einen Teil der Verkrustungen aufgebrochen hat - und nun eben eine neue Partei gegründet hat. Das ist einfach mal gut und macht den Etablierten auch Beine, gewisse Dinge besser zu machen.

 

[MilhouseVanHouten]

Hallo Werner,

vorab vielen Dank für Deine Mühe.

Wir möchten einfache demokratische Mitwirkungsformen, die es uns Bürgern ermöglicht, auch ohne Organisation in Parteien, am politischen Geschehen gestaltend mitzuwirken.

Ohne Inhalt. Welche denn genau? Wie soll das aussehen? Volksbefragungen wurden auch von anderen Parteien schon gelegentlich gefordert.

Das Bildungssystem ist bundesweit zu vereinheitlichen.

Vereinheitlichung ist nicht immer von Vorteil. Gerade im Bildungsbereich bin ich für das aktuelle förderalistisches System.

Wir brauchen keine verbeamteten Lehrer.

Diese Meinung teile ich überhaupt nicht.

Die Vergabe von Studienplätzen sollte sich an den besonderen Fähigkeiten der Studienplatzbewerber ausrichten.

Wie soll denn das aussehen? Wer stellt die Begabung fest? Darf also ein Studieninteressent nicht mehr selbst wählen? Begabung und Leidenschaft sind nicht immer das gleiche ...

Studiengebühren für alle Studenten lehnen wir ab.

Sollte meiner Ansicht nach heißen: Studiengebühren lehnen wir ab.

Der Zuschnitt der Bundesländer ist neu zu überdenken

... weil ...?

Landtagsabgeordnete könnten als "Teilzeitabgeordnete" dann gleichzeitig ihren Berufen nachgehen ...

Bin ich dagegen. Ich bin dafür, die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren und Nebenbeschäftigungen für Politiker zu verbieten.
Wer Macht und Einfluss haben will und Gestalten will, sollte das imho nicht mal so nebenher machen ...

Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler sollten durch eine Direktwahl aller Wahlberechtigten bestimmt werden.

Noch mehr Personenkult? Finde ich auf den ersten Blick weder notwendig noch sinnvoll.

Bedeutende politische Entscheidungen sollten von den Bürgern direkt durch Volksabstimmungen getroffen werden können.

Sehr gut! Aber nicht neu!

Der Beamtenstatus sollte generell auf den Prüfstand.

Der Meinung bin ich auch nicht. Nein, ich bin kein Beamter, aber ich bin der Auffassung, dass mit dem Beamtenstatus nicht nur Rechte (die oft in Frage gestellt oder beneidet werden) verbunden sind, sondern auch wesentliche Pflichten.

die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung

Die Gegenfinanziert wird durch ...

Jeder Patient erhält grundsätzlich eine Rechnung vom Arzt. Natürlich ist es möglich, dies an seine Krankenversicherung abzutreten.
...
Die unsoziale Praxisgebühr entfällt;

Beides sehr gut!

Es ist mir schon klar, dass das von Dir nur Ausschnitte waren. Aber auch wenn ich vereinzelte Punkte gut finde, bleibe ich bei meinem Gesamteindruck. Aber ich halte die Ohren offen. Vielleicht ändere ich ja meine Meinung noch. Es mag etwas platt klingen, aber in einer Zeit, wo alle von Finanzkrise sprechen, wo der Finanzminister einen Haushaltsplan mit Rekordverschuldung vorlegt, in der alle vor Arbeitslosigkeit Angst haben ... finde ich in Deiner Liste oder in Fr. Dr. Paulis Programm dazu kein Sterbenswörtchen. Das finde ich etwas befremdlich. Vielleicht schaue ich mal auf Eurer Internetseite vorbei und suche da mal danach. Oder habe ich da etwas übersehen?

Übringens fände ich es auch spannend, was Eure Partei zu den bereits verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzen zu sagen hat, die ja nicht ganz unumstritten sind. Vielleicht finde ich auch dazu etwas auf Eurer Homepage.

Grüße
mvh

 

[MilhouseVanHouten]

Gerade gestern wurde bei CDU/CSU ganz deutlich gemacht. Frau Merkel ist das Programm...

Dadurch eigentlich auch nicht mehr wählbar...

Naja, Frau Merkel war für mich persönlich noch nie wählbar.

 

[MilhouseVanHouten]

Ständig wurde die Politikverdrossenheit beklagt und jetzt, wo jemand beginnt, das abzulegen und eine Alternative anzubieten (in einem fairen und demokratischen Wettbewerb), soll es wieder nicht okay sein?

Ich beklage nicht das Engagement, ich bin der Meinung, dass die Art, wie Frau Dr. Pauli vorgeht in meinen Augen fragwürdig ist.
Natürlich ist es ok und begrüßenswert, wenn Ihr Euch engagiert. Aber Euren Aussagen und Inhalten muss ich deswegen doch noch nicht zustimmen?

Ich frage dich nochmal nach deiner Motivation - meine ist offen und klar, ich stehe dazu.

Meine Motivation ist doch auch offen und klar. Ich stimme mit vielen der Punkte, für die Eure Partei steht, nicht überein und dann ist es doch klar, dass ich mir erhoffe, dass die Partei stärker wird, von der ich mich gut vertreten fühle.

Wenn (oder falls) die Freie Union im Herbst in den Bundestag einzieht, werde ich als Abgeordneter dabei sein. Ich lade dich dann gerne auf die Besuchertribüne ein

Da ich Dich als engagierten Menschen hier wahrnehme, gönne ich Dir von Herzen einen Sitz im Bundestag.
Das kann aber meine Meinung über diese Partei bzw. deren Inhalte auch nicht ändern.

Grüße
mvh

 

[MilhouseVanHouten]

Also ich kann interessierten Lesern dieses threads nur empfehlen, sich unter

http://freieunion.de/blog/parteiprogramm/

einen eigenen Eindruck vom Parteiprogramm zu machen.
Die hier wiedergegebenen Ausschnitte verzerren meiner Ansicht nach die Inhalte, auch oder gerade weil sie aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

Ich schreibe das, weil einige der Themen, die ich in einem vorherigen Beitrag als fehlend kritisierte, dort genannt werden.

An meiner Meinung hat das Lesen des Programms zwar nichts geändert, als Informationsquelle für Interessierte lohnt sich aber meiner Ansicht nach ein Blick. (Für mich persönlich wäre Fr. Dr. Paulis Anwesenheit im Bundestag eher ein Grund zu mehr Verdrossenheit.) Dazu möge sich aber bitte jeder selbst seine Meinung bilden.

 

[Benjamin-29]

Hi Werner,

ich hatte ja gesagt, dass Frau Paulis´s Programm mich beim ersten Lesen etwas verwundert hat - den Eindruck hab ich auch nach genauerem Lesen noch.
Prinzipiell lese im Parteiprogramm viele Dinge, die ich sonst in Gesprächen mit politisch sehr links orientierten Menschen höre: Es werden Probleme erkannt und viele gute Ziele genannt - aber es wird nicht konkret gesagt, wie man diese Ziele erreichen kann.

Von der Sache her habt ihr zwar meist andere Ziele als links orientierte Parteien - aber prinzipiell sehe ich diese Ähnlichkeit. Ich glaube, das liegt daran, dass es für viele dieser Probleme grundsätzlich noch keine Lösungswege gibt. Andere Dinge wären sicherlich zu lösen, aber dafür müsste man noch sehr viel konkreter ausarbeiten, wie das passieren sollte.

Wie sieht da denn eure Strategie aus? Dass sechs Seiten Parteiprogramm nicht euer letztes Wort sind, ist klar. Aber ihr habt noch jede Menge Arbeit vor euch. Ist es da mehr eine formelle Sache, dass die Partei schon jetzt zur Wahl antritt - oder wollt ihr eure Lösungen sozu sagen en passant entwickeln, wenn ihr Mandate bekommen solltet?

 

[Werner]

@ mvh: Danke für deine ausführlichen Stellungsnahmen - du wärst eine Bereicherung in jeder Diskussion ... mir fehlt nur gerade die Zeit, auf alles einzugehen, sorry.

Wir müssen bundesweit 20.000 Unterschriften sammeln, damit die Partei überhaupt antreten darf. Das geht jetzt vor.

... dass es für viele dieser Probleme grundsätzlich noch keine Lösungswege gibt. Andere Dinge wären sicherlich zu lösen, aber dafür müsste man noch sehr viel konkreter ausarbeiten, wie das passieren sollte.

Wie sieht da denn eure Strategie aus? Dass sechs Seiten Parteiprogramm nicht euer letztes Wort sind, ist klar. Aber ihr habt noch jede Menge Arbeit vor euch. Ist es da mehr eine formelle Sache, dass die Partei schon jetzt zur Wahl antritt - oder wollt ihr eure Lösungen sozu sagen en passant entwickeln, wenn ihr Mandate bekommen solltet?

Gute Frage. Für einige Themen sind Lösungswege skizziert. Der große Unterschied, wenn die Freie Union z.B. mit 50 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, wird aber sein, dass wir uns für gemeinsame Lösungen einsetzen, die von Mehrheiten über die Parteien hinweg getragen werden. Es wird viel zu viel Energie verbraten, weil die "Lager" sich aus taktischen Gründen bekriegen.

Ich persönlich werde mich natürlich für lösungsorientierte Ansätze stark machen, z.B. dass man schaut, welche Schulen schon "Ausnahmen" darstellen, von denen die anderen lernen können. Oder dass Dinge verstärkt werden, die schon gut sind, z.B. dass neben dem erfolgreichen Bio-Siegel ein eben solches staatliches Fair-Siegel oder auch eine Regional-Siegel auf den Packungen gedruckt ist.

Soviel mal in der Kürze.

 

[Werner]

Das ist jetzt ein Aspekt, der wirklich interessant ist. Ich denke, dass du damit eine sehr wertvolle Kompetenz dort einbringst, wo sie gebraucht wird.
Bin gespannt, was sich daraus entwickeln wird. Ich würde tippen, dass ihr damit im gegenwärtigen System in ziemliche Verwunderung auslösen werdet.

Gibts denn bei euch einen größeren Anteil von Leuten, die so ausgebildet sind?

Unter denen, die ich in den verantwortlichen Aufgaben bisher getroffen habe, ist ein Großteil sehr pragmatisch und intuitiv-lösungsorientiert eingestellt, ohne eine explizite Ausbildung zu haben. Das Leben bildet ja auch aus

Mein Traum ist, im Bundestag wieder wirkliche Diskussionen und Debatten zu haben (gabs das eigentlich schon mal?), wo gemeinsam nach den besten Lösungswegen gesucht wird.

Oder stell' dir mal vor, es würden sich für jede Minister-Stelle 5-10 wirklich gute Leute vor dem Parlament bewerben und die Abgeordneten würden nur danach abstimmen, wie jemand fachlich und menschlich qualifiziert ist - dann wäre das Parlament wieder auf einem guten Weg und eine so zusammen gekommene Regierung könnte in vier Jahren richtig viel bewegen.

Vielleicht braucht es dafür, um so ein Team zu führen, eine Bundeskanzlerin neuen Typs, z.B. Gabriele Pauli - jemand, der keine Berührungsängste vor Menschen hat, nur weil sie ein bestimmtes oder gar kein Parteibuch führen.

 

[Gast]

Unter denen, die ich in den verantwortlichen Aufgaben bisher getroffen habe, ist ein Großteil sehr pragmatisch und intuitiv-lösungsorientiert eingestellt, ohne eine explizite Ausbildung zu haben. Das Leben bildet ja auch aus

Mein Traum ist, im Bundestag wieder wirkliche Diskussionen und Debatten zu haben (gabs das eigentlich schon mal?), wo gemeinsam nach den besten Lösungswegen gesucht wird.

Oder stell' dir mal vor, es würden sich für jede Minister-Stelle 5-10 wirklich gute Leute vor dem Parlament bewerben und die Abgeordneten würden nur danach abstimmen, wie jemand fachlich und menschlich qualifiziert ist - dann wäre das Parlament wieder auf einem guten Weg und eine so zusammen gekommene Regierung könnte in vier Jahren richtig viel bewegen.

Das hört sich sehr gut an. Soweit ich weiss, ist das auch eine neue Herangehensweise. Mein Eindruck ist, dass die Politik sich traditionell mehr auf Gegensätze als auf Gemeinsamkeiten ausrichtet. Man konzentriert sich auf das Bekämpfen des politischen Gegners - und weniger auf das finden von Lösungen.

Vielleicht braucht es dafür, um so ein Team zu führen, eine Bundeskanzlerin neuen Typs, z.B. Gabriele Pauli - jemand, der keine Berührungsängste vor Menschen hat, nur weil sie ein bestimmtes oder gar kein Parteibuch führen.

Beim lesen ihres ersten Entwurfs zum Parteiprogramm hatte ich den Eindruck, dass da zwischen den Zeilen persönliche Entäuschung durchklingt. Hat sie denn die Distanz, die man braucht um lösungsorientiert zu denken?

 

[Gast]

Mein Traum ist, im Bundestag wieder wirkliche Diskussionen und Debatten zu haben (gabs das eigentlich schon mal?), wo gemeinsam nach den besten Lösungswegen gesucht wird.

Die Zeiten sind vorbei.

Oder stell' dir mal vor, es würden sich für jede Minister-Stelle 5-10 wirklich gute Leute vor dem Parlament bewerben und die Abgeordneten würden nur danach abstimmen, wie jemand fachlich und menschlich qualifiziert ist

Schön wärs, wenn das Wörtchen wenn nicht wär'.

Vielleicht braucht es dafür, um so ein Team zu führen, eine Bundeskanzlerin neuen Typs, z.B. Gabriele Pauli

Ein Traum oder ein Alptraum?

Ich beurteile Parteien nicht nur nach deren Wahlprogramm. Das der Freien Union ist 0815. Ihc beurteile Parteien nach dem was sie bisher geleistet haben. Frau Pauli hat für mich sichtbar nur einige Unruhe in die CSU gebracht. Das finde ich auch schön, aber nachhaltig ist diese Wirkung nicht. Ausser Show und Unterhaltung hat sie für mich noch nichts nachhaltig gutes bewirkt.