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Steuern wir auf eine neue Diktatur zu?

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Fenris85

Aktives Mitglied
Mein Fazit: Wir leben allenfalls in einer degradierten Demokratie bzw. Scheindemokratie, wo die politischen Entscheidungen nicht mehr vom Volk selbst ausgehen, sondern von denjenigen, die die Massenmedien kontrollieren.
Einige behaupten ja Demokratie im ursprünglichen Sinne würde nur bei der Größe einer Dorfgemeinschaft im vorgesehenen Sinne funktionieren, wo man sich untereinander kennt und auch noch persönlich über den Weg läuft. Also praktisch in unmittelbarer Sanktionsreichweite und mit den Auswirkungen der eigenen Politik auch selbst direkt vor der Haustür konfrontiert.
Ab dem Moment wo Personen oder Parteien nicht mehr persönlich bekannt sind ist man auf Multiplikatoren, also Medien angewiesen. Und da steckt dann natürlich ein ganz massives Manipulationspotential hinter, weswegen man auch von Meinungsmultiplikatoren sprechen könnte. Und dieses Potential wird ja auch massivst genutzt.
Um dem entgegen zu wirken wollte man den Förderalismus, bzw. das Konzept einer Republik. Also Entscheidungen nahe am Problem, kleine Einheiten und so weiter. Nur was dort nicht gelöst werden kann wird dann an die nächst höhere Ebene delegiert. Wohlgemerkt delegiert, nicht etwa die Souveränität abgegeben, großer Unterschied.
Und das ist es auch wie ich mir Demokratie als funktionierendes Konzept, auch im größeren Maßstab, vorstellen kann. Jetzt mal unabhängig von der Wikipedia-definition.

Was wir allerdings erleben ist wie man Krisen, nicht selten selbst herbeigeführt oder schlicht erfunden, als Begründung nutzt um immer mehr Souveränität von den kleinen Einheiten nach ganz, ganz weit oben (Brüssel, also an Lobbyisten) zu geben. Und ja, für mich ist das ein Dahinschwinden unserer Demokratie, weil das Volk nicht mehr souverän ist und nicht mehr über sein eigenes Schicksal entscheiden kann. Von daher kann ich schon sehen dass dieser Vorgang fließend in die Definition einer Diktatur über geht.
Ich bin auch nach wie vor der Meinung dass es ein Verfassungsbruch war, als unsere Politiker Souveränität abgegeben bzw. aufgegeben haben. Denn die hatten sie nie, die Entscheidungsgewalt würde ihnen nur vom Bürger für eine begrenzte Zeit anvertraut. Dass diese jetzt weg ist und damit Wahlen immer weniger Bedeutung haben, hätte niemals passieren dürfen.

Zurück zu den Medien:
Seit dem wir mehr als nur ein Dorf sind haben wir also diese Meinungsmultiplikatoren, auch Mainstreammedien genannt. Früher noch etwas weiter auseinander, heute nur noch eine Meinung.
Und wie von "wieimmer" sehr gut ausgeführt ist es deshalb so enorm wichtig alternative Medien zu nutzen, um mehr als nur die Hälfte (bestenfalls...) der Informationen zu haben. Denn ohne informierten Bürger keine funktionierende (repräsentative) Demokratie.
Und hier, das schreibe ich hier auch schon seit vielen Jahren, sehe ich das Internet als historisch einmalige Chance. Denn erstmalig ist es möglich direkt viele Menschen zu erreichen, ohne durch einen Filter/Meinungsmultiplikator sprechen zu müssen. Das einzige Problem dabei ist natürlich nur dass die Menschen selbst dafür aktiv werden, also ihre passive Rolle als Medienkonsument verlassen, müssen.
Und ich kann nachvollziehen wie schwer es ist die bestehende Deutungshoheit, Sprache spielt hier eine enorm wichtige Rolle, zu verlassen. Es handelt sich dabei um einen Emanzipationsprozess, weg vom Staat dem man vertraut und der damit verbundenen Geborgenheit und geringen Eigenverantwortung.
So wie man sich (hoffentlich) auf dem Weg zum erwachsenen Menschen auch mal von seinen Eltern emanzipiert hat (haben sollte, aber die Infantilisierung der Gesellschaft ist ein anderes Thema). Es ist kein Zufalls dass Merkel immer "Mutti" genannt wird. Diese Frau hat nicht einmal Kinder...
Ein Kind gehorcht euren Eltern, denkt nicht selber und ist vor allem nicht in dem Maße eigenverantwortlich. Eure Eltern meinen es gut mit euch und wissen besser was gut für euch ist, als ihr selbst. Offenbar haben viele bei ihrer Eltern-Emanzipation "Eltern" einfach durch "Staat" ersetzt. Aber Kinder sind sie, entwicklungstechnisch, geblieben. Selbst Verantwortung für Leben und Entscheidungen zu übernehmen ist schwer, kann weh tun und ist mitunter mit einem harten Lernprozess verbunden, sprich unangenehm. Aber es bedeutet auch Freiheit und Souveränität, statt Fremdbestimmung durch die Interessen anderer. Denn nichts anderes ist es, wenn Lobbyisten bestimmen was denn "das Beste für alle Menschen" sei.

Aber je schlechter die Umstände werden, Inflation und Armut durch die damit verbundene Umverteilung von Vermögen, drohender Krieg, Schäden durch mRNA Injektionen, hohe Engeriekosten, Überfremdung usw., desto mehr Menschen müssten doch merken dass hier etwas ganz gewaltig nicht stimmt. Es müsste schließlich nicht so sein.
Auch die Parallelen zur Gesschichte wurden ja schon angesprochen: So wird z.B. durch die politische Korrektheit der Meinungskorridor immer weiter verengt. In der politischen Opposition zu sein ist jetzt z.B. bereits ein Grund um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, dafür wurde extra ein neuer "Phänomenbereich" erfunden. Die sprachlichen Umdeutungen, welche wir inzwischen erleben, erinnern stark an den Roman "1984" von Orwell und wer in Physik und Chemie aufgepasst hat wird schnell merken dass hier eine Religion unsere Energieversorgung gefährdet.
Die These lautet also: Es muss erst noch viel schlimmer werden, damit es besser wird.

Nur leider schließt sich das Fenster eines freien Internets immer weiter, siehe NetzDB, neuer Phänomenbereich beim Verfassungsschutz, verpflichtende Uploadfilter so wie nur schwer rückgängig zu machende geschaffene Tatsachen.
Ich persönlich glaube auch nicht dass es ohne schwere wirtschaftliche Entbehrungen noch zu einem Kurswechsel kommen wird und hoffe sehr dass Ökonomen wie z.B. Thorsten Polleit mit ihrer wichtigen Aufklärungsarbeit (auch auf youtube zu finden) im Bereich Marktwirschaft einen erneuten Aufstieg des Sozialismus verhindern werden. Einfach in dem sie eine kritische Masse von Menschen über tatsächliche Ursachen und Wirkung aufklären und diese sich dann, wenn es darauf ankommt, für einen anderen Weg entscheiden als den derzeit vorgezeichneten bzw. verfolgten, in dem der Bürger in einem lediglich nur noch demokratisch erscheinenden Gebilde über praktisch keinerlei Sourveränität mehr verfügt, weil <"zwingenden" Gründe für Kollektivismus wg. Rettung der Welt hier einfügen>.
 

Fenris85

Aktives Mitglied
Die Bürger_innen machen in der Befragung deutlich: Sie wollen einen aktiven Sozialstaat, der Ungleichheit abbaut und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Und sie wünschen sich mehr Möglichkeiten, die Politik selbst mit zu gestalten."
Und damit gießen sie seit Jahrzehnten immer noch mehr Öl ins Feuer. Denn die staatlichen Eingriffe und Umverteilungen, insbesondere die Geldschwemme der EZB, sind es die eine marktwirtschaftliche Allokation von Vermögen verhindern.
Durch die staatlich verursachte Inflation findet eine massive Umverteilung von Ober-, Mittel- und Unterschicht, hin zu den Superreichen, statt. Man schaue sich nur an um wie viel reicher die 10 reichsten Menschen des Planeten in den jeweils letzten "Krisen" geworden sind, und zwar immer mehr und immer schneller (=Geldsozialismus).
Staatliche Interventionen sorgen außerdem für massivsste Fehlanreize und Ausweichverhalten, z.B. wenn durch staatliche Eingriffe ein Preis über oder unter dem Marktniveau angesetzt wird. Wir erleben das gerade bei unserem Gesundheitssystem. Die Kosten fallen trotzdem an, auch wenn sich Parteien für die Lüge es wäre nicht so jahrzehnte lang haben wählen lassen. Und irgendjemand muss diese Kosten tragen, in letzter Konsequenz die Arbeitnehmer mit schlechten Arbeitsbedingungen, Überarbeitung und/oder zu wenig Gehalt.
Rufe nach Vermögungsumverteilung und Enteignung werden lauter, mehr Steuern auf alles und jeden der etwas hat, unabhängig davon wie er/sie dazu gekommen ist. Das ist der Killer jeglicher Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung. Ein sozialistisches Stohfeuer, das in dem Moment die Armut offen zu Tage treten lässt wo es nichts mehr zu verteilen gibt. Man isst das Saatgut für den nächsten Frühling bereits im Winter, es ist absehbar wie lange das gut geht. Aber für den einen Winter kann man eben über seine Verhältnisse leben und alle, die auf die drohenden Konsequenzen hinweisen, als Nazis diffamieren.
In dieser Analogie befinden wir uns meiner Ansicht nach gerade im Frühling, aber so langsam scheint es doch dem ein oder anderen zu dämmern dass der letzte Winter nicht der Letzte war und uns bald andere Zeiten bevor stehen.
 

Daoga

Urgestein
"Demokratie" heißt zwar, daß jeder seine Meinung äußern darf, aber nicht daß jeder Wunsch erfüllt wird. Das scheinen manche nicht zu bedenken. "Das Volk" setzt sich bekanntlich aus ziemlich vielen Individuen zusammen, bei uns über 80 Millionen, da kriegt nicht jeder seine persönliche Extrawurst gebraten, sondern man einigt sich überall auf den kleinstmöglichen Nenner, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann und wo es zugleich die wenigsten Stimmen dagegen gibt. Deshalb wird man ganz zwangsläufig niemals allen gerecht. Ein "perfektes" System gibt es nirgendwo. In jeder Art von Regierungssystem gibt es Leute, die in irgendeinem Bereich zurückstecken müssen. In einer Diktatur ohne individuelle Freiheitsrechte sind das die meisten, in einer Demokratie weniger, aber die absolute Freiheit gibt es nur in der Anarchie, und die könnte nicht lange existieren.
 

Portion Control

Urgestein
"Demokratie" heißt zwar, daß jeder seine Meinung äußern darf, aber nicht daß jeder Wunsch erfüllt wird. Das scheinen manche nicht zu bedenken.
Ich habe hier niemanden gelesen, der damit ein Problem hätte.
"Meinung äußern", was soll das eigentlich sein? Zb. in einem Forum wie diesem?
Von purer Meinungsäußerung ist noch kein politischer Weg entschieden worden.
Von Abstimmung und Wahlen schon.

"Das Volk" setzt sich bekanntlich aus ziemlich vielen Individuen zusammen, bei uns über 80 Millionen, da kriegt nicht jeder seine persönliche Extrawurst gebraten
"Extrawurst"?? Meinst du für die Dinge bei denen das Volk erst gar nicht gefragt wird?
Nochmal: hat sich denn hier jemand darüber beklagt, dass seine Einzelstimme trotz Demokratie, nicht bewertet werden würde?

sondern man einigt sich überall auf den kleinstmöglichen Nenner, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann und wo es zugleich die wenigsten Stimmen dagegen gibt.
Und warum DAS schon vom Grunde her nicht funktionieren kann, habe u.a. ich aufgeführt.
Mit deiner merkwürdigen Erklärung, was eine Demokratie ausmacht, hast du jede Systemkritik einfach ausgeblendet und tust so als würde sich der handelsübliche Bürger darüber beschweren das politisch nicht exakt das durchgeführt wird, was er sich als Einzelperson gewünscht hat. Dabei geht seine Kritik viel tiefer.
 

Streifenkarl

Aktives Mitglied
Demokratie lebt von der Beteiligung des Volkes. Das Volk will herrschen, aber nichts dafür tun. Herrschen ist aber Arbeit. Es steht JEDEM Bürger frei, in die Politik zu gehen, Parteien zu gründen und nachhaltige Veränderungen anzustreben.
Das Passiert aber nicht. Das Volk ist nämlich faul, hat Angst vor Veränderungen, überlässt die Politik lieber anderen und meckert dann am Stammtisch über "die da oben". Ein Drittel des Volkes ist ja sogar zu faul für den Gang zur Wahlurne. Fehlt die Beteiligung des Volkes, leidet die Qualität der Demokratie. Aber dennoch IST es eine Demokratie, solange die Möglichkeit der Beteiligung noch besteht.

Das einzig Undemokratische ist die Tatsache, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt wird und erwiesen demokratie- und staatsfeindliche, rechtsradikale Straftäter noch immer in Parlamenten sitzen dürfen.
 

Portion Control

Urgestein
Ein Drittel des Volkes ist ja sogar zu faul für den Gang zur Wahlurne. Fehlt die Beteiligung des Volkes, leidet die Qualität der Demokratie.
Egal was man wählt, was gestern versprochen wurde, ist übermorgen vergessen. Viele andere Dinge, wofür eine Partei gewählt wurde, müssen erst von dem Koalitionspartner gestützt werden und dann durch die Mühlen der EU gemahlen werden. Was davon dann übrig bleibt ist entweder unwesentlich, oder es wurde gerade das Gegenteil von dem was bewirkt werden sollte, beschlossen.
Aber du bist dennoch verwundert über eine geringe Wahlbeteiligung?

Man kann ja selbst eine Partei gründen oder anderweitig in die Politik gehen.
Warum auch nicht? Bin ich mit meinem Hausarzt unzufrieden, gehe ich halt schnell nochmal selbst Medizin studieren und werde Arzt. Vergisst mein Steuerberater wichtige Angaben in meiner Steuererklärung, ist das kein Problem. 3x pro Woche abends per Fernkurs werde ich sicherlich innerhalb der nächsten 20 Jahre irgendwann zum Steuerberater bestellt. Dann benötige ich den Heini nicht mehr.
Verliere ich einen Rechtsstreit mit meinem Nachbarn weil mein Anwalt wichtige Punkte außer Acht gelassen hat, studiere ich halt noch nebenberuflich Jura und wuppe das mal schnell...
Ich hoffe du erkennst den Fehler?

Ich bin der festen Überzeugung, das man nicht den Job von anderen machen muss - sondern man erwarten können sollte, das diejenigen die den Job haben ihn auch richtig machen.
 

Andreas900

Sehr aktives Mitglied
Wenn es nicht eine einzige Partei gibt, der man vertrauen kann und die glaubwürdig Ziele vertritt, die vernünftig und zum Wohle des Volkes sind: Ist es dann nicht nachvollziehbar, wenn das Volk dann mehr und mehr bei der Wahl zuhause bleibt?
Oder ist es einfach reine Faulheit wie Du behauptest?
Ich würde auch nicht so weit gehen und behaupten, dass es immer Faulheit ist wenn jemand nicht wählen geht.
Aber es ist kein Indiz für mangelnde Demokratie nur weil dir oder anderen Wählern die Wahlalternativen nicht gefallen oder zu ähnlich scheinen.
Zumal ich letzteres nicht nachvollziehen kann. Es wird regelmäßig hitzig über die Unterschiede der Parteien diskutiert. Vielleicht sind sich CDU und SPD zu nahe gerückt, aber spätestens bei Grünen, FDP oder gar den linken und rechten Rändern gibt es extreme Unterschiede.

Also können wir feststellen, das es praktisch egal ist, wieviele Menschen bei einer Bundestagswahl wählen gehen, weil auch eine Wahlbeteiligung von 20% ein Wahlergebnis hervorbringen würde, das exakt der Agenda der vier genannten Parteien entsprechen würde.
Kennst du die Simpsons Episode in die beiden Präsidentenkandidaten durch Außerirdische ersetzt werden? Am Ende der Folge sagen die Aliens: Klar ihr könntet eure Stimme einer kleinen Partei geben aber damit würdet ihr sie ja verschenken!

Die Folge spielt mit der irrigen Annahme, dass ein politischer Wechsel nicht möglich ist. Natürlich ist er möglich. Wenn Morgen 90% die Tierschutzpartei wählen würden, sähe vieles extrem anders aus!
Und ja: Wenn so vielen Menschen angeblich keine Option gefällt, dann gründet eine eigene Partei! Das hat bei den Grünen und der AfD auch funktioniert.

Schaut doch nicht auf die Organe, welche wir wählen. Schaut lieber auf das was wir nicht wählen können! Das ist die größere Gefahr für eine demokratische Weltordnung.

Es ist z.B. nicht möglich die europäische Zentralbank zu wählen, obwohl diese inzwischen jenseits ihres Mandates nicht nur Staatsfinanzierung sondern auch Klimapolitik betreibt. Oder die Corona Expertenräte oder die Medien oder einige Stiftungen und Kirchen.
Es gibt viele Organisationen, die extrem Einfluss üben oder sogar Entscheidungen treffen dürfen ohne, dass sie vorher gewählt wurden.

Ich finde nicht die Parteien oder die Wahlen kritisch, sondern vielmehr, dass Politik immer mehr tut wofür sie nicht zuständig ist. Politik hat keine Preise zu bestimmen oder mir etwas moralisch vorzuschreiben. Das Problem sind nicht die Parteien, sondern ein ausuferndes falsches Verständnis von dem, was Politik tun soll.
 

Fenris85

Aktives Mitglied
Mein Beitrag über mangelnde Gewaltenteilung in Deutschland und dem Einfluss nicht gewählter Milliardäre wurde ja gelöscht, mit der Begründung dass Belege fehlen. Leider stand nicht dabei was von den Aussagen eines Beleges bedarf.

Daher hier einfach mal nur Belege.

EUGH bescheinigt Deutschland eine mangelnde Gewaltenteilung:

Von der Leyen stand nicht zur Wahl, wurde nicht gewählt und dann trotzdem ins Amt gesetzt:

Politiker und Meinungsmacher werden von der Kaderschmiede des Weltwirtschaftsforums ausgebildet und medial bekannt gemacht:

Sie verfolgen dabei eine Agenda die nie demokratisch zur Wahl stand und setzen ihre "Eliten" gezielt in entsprechende Positionen:

Nicht gewählte Miliardäre üben massiven Einfluss auf Medien und Politik aus:

Zweckgebundene Spenden setzen Vorstellung besagter Spender durch, ohne sich je einer demokratischen Legitimation stellen zu müssen. Außerdem führen sie, Beispiel Pharmaindustrie, dann auch zu massiven Profiten auf Kosten der Steuerzahler:

Klaus Schwab (Gründer des besagten Weltwirtschaftsforums) und seine Fantasien zur totalen Kontrolle von Reise- und Zugangsbeschränkungen durch Impfpass, vergleichbar mit dem chinesischen Social Credit System...

...Umsetzung besagter Fantasien durch die WHO, siehe auch EU-Impfpass:

Richter kommt zu politisch nicht genehmen Urteil, gefolgt von Hausdurchsuchungen als reine Schikane und Einschüchterung, unter scheinheiligen Vorwänden:
Nur ein Beispiel von vielen, bestrafe einen, erziehe 100.

Gates spendet Millionen an den Spiegel:

Kurz danach veröffentlicht dieser diverse Artikel zur "Aufklärung" über den Impfpass und berichtet ausführlich über die Strafen bei Fälschung und wie gerechtfertigt diese seien:
Google -> spiegel impfausweis impfpass

Ex-Verfassungsrichter über Aushöhlung fundamentaler Grundrechte:
 

Ondina

Sehr aktives Mitglied
Mein Beitrag über mangelnde Gewaltenteilung in Deutschland und dem Einfluss nicht gewählter Milliardäre wurde ja gelöscht, mit der Begründung dass Belege fehlen. Leider stand nicht dabei was von den Aussagen eines Beleges bedarf.

Daher hier einfach mal nur Belege.

EUGH bescheinigt Deutschland eine mangelnde Gewaltenteilung:

Von der Leyen stand nicht zur Wahl, wurde nicht gewählt und dann trotzdem ins Amt gesetzt:

Politiker und Meinungsmacher werden von der Kaderschmiede des Weltwirtschaftsforums ausgebildet und medial bekannt gemacht:

Sie verfolgen dabei eine Agenda die nie demokratisch zur Wahl stand und setzen ihre "Eliten" gezielt in entsprechende Positionen:

Nicht gewählte Miliardäre üben massiven Einfluss auf Medien und Politik aus:

Zweckgebundene Spenden setzen Vorstellung besagter Spender durch, ohne sich je einer demokratischen Legitimation stellen zu müssen. Außerdem führen sie, Beispiel Pharmaindustrie, dann auch zu massiven Profiten auf Kosten der Steuerzahler:

Klaus Schwab (Gründer des besagten Weltwirtschaftsforums) und seine Fantasien zur totalen Kontrolle von Reise- und Zugangsbeschränkungen durch Impfpass, vergleichbar mit dem chinesischen Social Credit System...

...Umsetzung besagter Fantasien durch die WHO, siehe auch EU-Impfpass:

Richter kommt zu politisch nicht genehmen Urteil, gefolgt von Hausdurchsuchungen als reine Schikane und Einschüchterung, unter scheinheiligen Vorwänden:
Nur ein Beispiel von vielen, bestrafe einen, erziehe 100.

Gates spendet Millionen an den Spiegel:

Kurz danach veröffentlicht dieser diverse Artikel zur "Aufklärung" über den Impfpass und berichtet ausführlich über die Strafen bei Fälschung und wie gerechtfertigt diese seien:
Google -> spiegel impfausweis impfpass

Ex-Verfassungsrichter über Aushöhlung fundamentaler Grundrechte:
Es kann einem nur noch übel werden, bei dem was hier los ist. Sich aber gern und ausgiebig über andere ereifern. Naja das konnten die unsrigen auch gut. :sick: :rolleyes:
 
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