Die Benzinpreise sind vielleicht 30% gestiegen, die Gaspreise haben sich verdreifacht, zwischenzeitlich vervierfacht. Das ist nicht mal vergleichbar!
Das was bei Gaskunden derzeit mit der Gasumlage geschieht ist ungefähr so als hätten die Autofahrer statt Tankrabatt noch einen Aufpreis(!) zur Rettung der Tankstellen zahlen müssen.
Es gibt nirgendwo derzeit so große Preissteigerungen wie bei Gas. Und genau da entlastet das Entlastungspaket nicht?
Seien wir ehrlich: Bei dem Entlastungspaket ging es um Klientelpolitik. Es ging darum dass jetzt auch die Menschen noch ein Zückerchen bekommen, die bislang eher leer ausgegangen sind, z.B. Rentner und Studenten.
Es ging nicht um Gerechtigkeit oder ein gesamtgesellschaftliches Konzept. Man hat die Wirtschaft, die Mittelschicht und die Gaskunden komplett ausgeklammert.
Bäcker, Tischler, Kfz, Metallbauer, Friseure, Fleischer oder Textilreiniger, egal wer, die Gas- und Stromkosten explodieren. Und die Regierung beschließt, dass die Arbeitgeber steuerfrei Sonderzahlungen an Arbeitnehmer leisten dürfen. Da wird sich der Bäcker freuen! Er kann kaum seine Energiekosten bezahlen und soll jetzt seinen Mitarbeitern Sonderzahlungen geben?
Die Gaskosten steigen um 300% und die Regierung beschließt großzügig, dass die Steuer um 12% senken würde. Können die eigentlich rechnen?
Was hilft es denn jemanden aus dem Mittelstand, der arbeitet, wenn heute die Rentner oder Studenten eine Einmalzahlung erhalten? Er ist ja gerade weder Student nicht Rentner.
Von dem ganzen Paket bekommt der Mittelstand bestenfalls Krümel ab und selbst die nur wenn:
- er überhaupt sinnvoll Öffis nutzen kann. 80% der Arbeitnehmer leben außerhalb der Städten mit guter ÖPNV Struktur. Hier macht man die Städte nur wieder mal attraktiver und das Land unattraktiver und nachher wundert man sich über gestiegene Mieten in den Städten. Tut was fürs Land!
- er Kinder hat. Wobei das Augenwischerei ist. Das Kindergeld wird um 18 €, umgerechnet 12% erhöht. Davon hat der Mittelstand nichts, es ist lediglich ein Inflationsausgleich, ein symbolischer Akt um zu zeigen, dass man was für Kinder tut.
Selbst da, wo er vielleicht was bekommt (z.B. falls irgendwann der Strompreisdeckel kommt...) wird er das hintenrum über Steuern doch wieder bezahlen!
Überhaupt muss uns doch klar sein: Das sind fast alles nur
Einmalzahlungen.
Einen dauerhaften Inflationsausgleich erhalten voraussichtlich ausschließlich Transferempfänger, vornehmlich Hartz 4 Empfänger.
Das Paket der Regierung wäre "wuchtig" gewesen wenn es dauerhaft Lohnsteuer und Mehrwertsteuer gesenkt hätte. So aber geht der arbeitenden Mittelstand mittelfristig fast und langfristig ganz leer aus.
