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Es brodelt

Große Schwester

Aktives Mitglied
Ich bin ja schon seit langen der Meinung das es nur noch eine Frage der Zeit bis 80 Millionen Menschen in Deutschland aufstehen und in Berlin mal unsere Regierung zeigen was sie von ihrer Arbeit halten.
Das muss man sich mal vorstellen unsere Politiker haben ihr Gehalt erhöht aber für die normalen Menschen ist angeblich nichte mehr übrig.
Wir sollen überall sparen und steuern zahlen aber unsere Regierung verschenkt unser Geld überall hin.
 
Hallo Große Schwester,

schau mal hier: Es brodelt.
Hier findest du vielleicht was du suchst.

Revan233

Aktives Mitglied
Nix und Punkt.
Falsch bleibt falsch.

Spontanversammlungen sind zufällige, nicht geplante Versammlungen. Das trifft auf Klimakleber gerade nicht zu. Sie treffen sich weder zufällig noch ungeplant, sondern verabreden sich zum Zweck der Begehung von Straftaten und haben für diesen alleinigen Grund auch ihre Ausrüstung dabei.

Klimakleber können sich also nicht darauf berufen eine Demonstration als Spontanversammlung abzuhalten und deshalb bleibt es bei der Anmeldepflicht nach §14 VersammlG . Sofern es überhaupt eine öffentliche Versammlung gemäß VersammlG ist, woran Zweifel bestehen könnten. Wenn sich fünf Bankräuber verabreden eine Bank zu überfallen und sich zu diesem Zweck vor der Bank treffen, dann ist das auch keine öffentliche Versammlung im Sinne vom Versammlungsgesetz.
 

Insta

Sehr aktives Mitglied
Das ist auch ganz, ganz wichtig! Hier wurde ja im Thread auch falsch berichtet über die Schwerverletzten in Lützerath. Ich bin froh dass wir das entkräften konnten dank der Polizei und dem peinlichen Eingeständnis der Beteiligten.
 

Shorn

Sehr aktives Mitglied
Was denn genau für Gewalt? Gegen Glasscheiben in Museen oder gegen ihre eigene Haut an den Händen?
Also da sehe ich aber auf jeder legalen, angemeldeten PEGIDA-Demo mehr Gewalt. Sogar gegen lebende Menschen!

Oder ist es jetzt schon Gewalt, den deutschen Michel in seinem geliebten Auto zu behindern? :unsure:
In dem Fall müsste dann ja jeder Falschparker und jede andere Demo auch aus gewalttätigen Terroristen bestehen. Ich denke da nur an die Autokorsos der Querdenker, die ganze Städte blockiert haben. Oder die Landwirte mit ihren Traktoren in Berlin. Oder die ver.di Mitglieder gestern. Alles Terroristen?
Du hast nichts verstanden, aber gut jedem wie er meint.
 

Revan233

Aktives Mitglied
Die einzige die hier Falschinformationen verbreitet und das leider wiederholt, bist du.

Das Grundgesetz ist höherrangiges Recht zu einfachen Gesetzen. Das ist richtig.
Trotzdem ist es erlaubt und mit dem Grundgesetz vereinbar die Versammlungsfreiheit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einzuschränken.
Das steht sogar ausdrücklich im Grundgesetz, Art. 8 Abs. 2 GG.

"Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Das Versammlungsgesetz ist ein solches Gesetz. Das Klimakleben findet unter freiem Himmel statt.
Da es sich beim Klimakleben um geplante Demos handelt (sofern man ihnen die Demo-Eigenschaft zugesteht, man könnte das juristisch auch anders sehen), sind sie anzumelden. Da gibt es nichts zum rumschwurbeln, leugnen und verdrehen. Die Rechtslage ist eindeutig und ich wäre dir dankbar, wenn du nicht ständig versuchen würdest trotz klarer, eindeutiger Rechtslage etwas anderes zu suggerieren.

Man kann auch einfach in einem juristischen Kommentar nachsehen, wenn man es partout nicht glauben will, obwohl es eigentlich nicht schwierig ist.
 

Streifenkarl

Aktives Mitglied
Hört sich eher nach dem Gegenteil von Wissenschaft an. Diskussionen und Kritik sind wesentlicher Teil des Erkenntnisprozesses. Und Erkenntnisse gelten immer nur als wahr bis zu ihrer Widerlegung.
Diskutieren kann man über wissenschaftliche Methodiken oder deren Umsetzung. Aber nicht über die Ergebnisse, sofern diese von mehreren unabhängigen Stellen empirisch belegt (Stichwort Evidenz, Peer Review) sind. Gibt es noch keine empirisch belegten Fakten, wird die plausibelste Theorie so lange als wahr angenommen, bis sie widerlegt wird, soweit richtig.

Eine Theorie ist nicht unseriös, nur weil es heute noch nicht möglich ist, sie zu überprüfen. Sonst wäre auch ein Teil von Einsteins Theorien jahrzehntelang unseriös gewesen, bevor er dann empirisch belegt werden konnte. Vermutlich meinst du aber was anderes.
Es war niemals unmöglich, Einsteins Theorien zu überprüfen. Es war nur der Menschheit zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, Das ist ein entscheidender Unterschied.
Aber was die Demagogen am liebsten verbreiten, sind unüberprüfbare Behauptungen.

Das ist auch ganz, ganz wichtig! Hier wurde ja im Thread auch falsch berichtet über die Schwerverletzten in Lützerath. Ich bin froh dass wir das entkräften konnten dank der Polizei und dem peinlichen Eingeständnis der Beteiligten.
Wenn einem außer whataboutism nichts mehr einfällt. 🙃 Das spiel kann man ewig treiben. Beispiel zum Thema Polizei: What about Oury Jalloh? ;)

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ (Persönlichkeitsrecht, Art. 2 GG)
Und somit hat die Pattex-Bande schon gegen Gesetz, Recht und Ordnung verstoßen, in dem sie sich z.B. gewaltsam Zutritt auf Flugplätze verschaffen oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nehmen.
In einigen Bundesländern werden sie in Präventivhaft genommen, dieses Beispiel sollten zügig alle anderen folgen.
Also wenn wir zukünftig jeden Falschparker, jeden Raser, jeden Demonstranten, der auf einer Straße demonstriert und damit in den Straßenverkehr eingreift, in Präventivhaft nehmen wollen, dann brauchen wir aber dringend mehr Gefängnisse. Was ist mit Kindern, die auf der Straße vor ihrem Haus spielen? :unsure:
Mekt ihr eigentlich, wie absurd das ist? Wir haben nichtmal die Vollidioten eingesperrt, die versucht haben unser Bundesparlament zu stürmen und damit schweren Landfriedensbruch begangen haben, weil wir ja ein ach so freies Land sind und das ja nur Ausdruck ihrer freien Meinung war. Aber Demonstranten, ob nun angemeldet oder nicht, wollt ihr wegsperren? Schonmal über einen Urlaub im Iran oder Russland nachgedacht? 🤦‍♂️

Du hast nichts verstanden, aber gut jedem wie er meint.
Dann erleuchte mich doch. Laut Definition ist Gewalt jeder körperliche und/oder seelische Zwang gegenüber Menschen – und alle Handlungen, die Tiere oder Dinge schädigen. Das Einzige davon, was man sich mit viel bösem Willen in Bezug auf die letzte Generation einreden könnte, wäre seelischer Zwang, wegen der Wartezeit der Autofahrer. Aber wenn man das hernehmen will, dann ist wie gesagt JEDER Demonstrant, der irgendwo irgendwem im Weg steht oder eine Straße blockiert ein Gewalttäter.

Das frage ich mich auch, auch oder gerade wegen das hier einige anderer Meinung sind.
Wie gesagt, das sollst du garnicht. Das sind nur junge Menschen mit berechtigten Zukunftsängsten, die sich nicht besser zu helfen wissen, weil "normaler" Protest ja reichlich wenig bringt, wie man an FFF sieht. Hat niemand behauptet (und auch sie selbst nicht), dass sie perfekt sind.

Aber die Wissenschaft solltest du schon anerkennen. Ansonsten wäre es konsequent, in eine unbeheizte Höhle zu ziehen und von selbst erjagtem, rohen Mammutfleisch zu leben. Alles andere wäre nämlich Heuchelei.
 

Revan233

Aktives Mitglied
Winternacht meinte:
Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgericht der Versammlungsfreiheit:
BVerfGE 69, 315 – Brokdorf | Versammlungsrecht.org

versammlungsrecht.org
versammlungsrecht.org
Da steht nichts anderes drin als das was ich bereits geschrieben habe.
Oder wenn man es auf Deutsch übersetzen möchte §14VersammlG hat schlicht und einfach nichts zu melden

(.....)
Denn das was du hier behauptest steht nicht nur mit dem Grundgesetz und der gängigen Rechtsauslegung und Rechtssprung in Konflikt, es ist auch demokratiefeindlich.
Wer entscheidet am Ende dann wer Demonstrieren gehen darf, etwa du?!
Denn selbst wenn du es nicht gut heißt was sie machen, haben sie immer noch die selben Grundrechte wie jeder andere hier in Deutschland und diese sind zu akzeptieren.
Zum Vergrößern anklicken....
Das Versammlungsgesetz ist längst bestätigt grundgesetzkonform.
Insofern ist deine Rechtsauffassung ("§14VersammlG hat schlicht und einfach nichts zu melden") völlig falsch.

Ich werde es aber nun an dieser Stelle dabei belassen und mich insbesondere nicht über Rechtsauslegung mit dir streiten, weil du offensichtlich so gut wie keine Kenntnisse darüber hast. (...)
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Insta

Sehr aktives Mitglied
Ja, weil ich Deine Aussage keine Falschmeldungen zu verbreiten sehr begrüße.

Und die schlimmste Falschmeldung in diesem Thread, finde ich, war die hochgepushte Zahl von Schwerverletzten bei den Klima-Krawallen in Lützerath. Daher war es nur eine Bitte an Dich bei der Wahrheit zu bleiben.
 

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