Manchmal braucht es totalitäre Maßnahmen um die Demokratie zu schützen. ....
Gaius Julius Cäsar tat zum Beispiel das Richtige , als er den Rubicon überschritt....
Das Argument verstehe ich. Es ist ja immer das gleiche. Der jeweilige politische Gegner sei antidemokratisch.....
Die AfD ist antidemokratisch, rassistisch und darum bemüht, die Demokratie abzuschaffen. Und genau darum sollte jeder einzelne dieser Partei zeigen, daß sie nicht den Schutz demokratischer Strukturen genießt.
..... und deswegen gelten da die demokratischen Spielregeln nicht und man darf gegen ihn diktatorisch vorgehen.
Das erleben wir ja in vielen Debatten derzeit. Auch in der Klimaszene gibt es ja Extremisten, die sagen "Wenn Klimaschutz mit der Demokratie nicht geht, dann muss es eben ohne gehen....."
Das ist aber ein Pfad der brandgefährlich ist und es gibt ausreichend Mittel innerhalb einer Demokratie um Demokratiefeinde abzuwehren. Beispielsweise müsste man ernst machen und das AfD Verbotsverfahren einleiten. Man müsste durch Gerichte gegen die AfD vorgehen.
Aber das alles geschieht ja nicht.
Die Verfassungswidrigkeit der AfD ist bis heute nicht juristisch erwiesen. Das heißt wir reden von diktatorischen Maßnahmen gegen eine legitime Oppositionspartei.
Das ist doch komplett verlogen. Ich traue mich nicht mal juristisch was gegen diese Partei zu tun, sage aber dass sie diktatorisch unterdrückt werden muss?
Das ist ungefähr so als ob ich vermute, dass mein Nachbar ein Verbrecher ist, ihn aber nicht vor Gericht anklage sondern lieber direkt in meinem Keller einsperre und dann sage "Ich hatte keine andere Wahl".
Nein - das ist falsch. Was die Menschen bei den Protesten machen, was viele der anderen Parteien machen ist undemokratisch und rechtswidrig. Und Regeln gelten für alle. Ich kann mir nicht aussuchen wann ich demokratisch bin und wann nicht. Demokratie ist höchstes Verfassungsgut und dient dem Schutz vor totalitären Regimen. Diktatur ist niemals gut, selbst dann nicht wenn sie behauptet uns vor irgendwas zu schützen - das tut eine Diktatur nämlich immer.
