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Aggressive Nachbarn (Flüchtlinge) Bitte um Hilfe!

Kaxov

Mitglied
Ich bin recht verzweifelt, da mir bisher in der "echten Welt" niemand helfen konnte oder wollte. Somit versuche ich es hier und erhoffe mir Tipps. Danke!

Ich wohne in meiner Eigentumswohnung, die in 3. Generation in Familienbesitz ist. Die Wohnung befindet sich in einem Zweiparteienhaus. Leider ist vor ca. 2,5 Jahren mein Nachbar, dem die andere Wohnung gehörte, gestorben. Seine Wohnung wurde verkauft und der neue Eigentümer hat sie an die Gemeinde vermietet, weil diese Mieten bezahlt, die weit über der ortsüblichen Miete liegt. Warum tut sie das? Um Flüchtlinge unterbringen zu können und damit fing das Problem vor ca. 2 Jahren an. Die Gemeinde hat 5 Personen auf knapp 60qm untergebracht. Die Flüchtlinge sind sehr laut, unsauber und rücksichtslos. Gespräche bringen nichts, da diese Leute (selbst nach mittlerweile 2 Jahren) weder Deutsch noch Englisch können und auch nicht zu einem Gespräch bereit sind. Sie gestikulieren, nur dass man weggehen soll oder öffnen gar nicht erst die Tür. Die Flüchtlinge beherbergen regelmäßig weitere Flüchtlinge (Verwandte und Freunde), die noch keine Wohnung bekommen haben und daher in der Sammelunterkunft leben. Sie verursachen Müll und Dreck, den sie überall liegen lassen. Die Lautstärke ist extrem. Sie haben keinerlei Respekt vor dem Gemeinschaftseigentum oder fremden Eigentum. Sie haben mich schon mehrfach beklaut. Ich habe das zur Anzeige gebracht aber die Polizei unternimmt nicht wirklich etwas dagegen.

Gespräche mit der Flüchtingsbetreuerin haben nichts gebracht. Das ist eine ältere Dame, die zwar Verständnis hat und sich für das Verhalten der Flüchtlinge entschuldigt aber das bessert die Situation nicht. Gespräche mit der Gemeinde haben ebenfalls nichts gebracht. Es dauert jedes Mal, bis jemand rauskommt und mit den Flüchtlingen spricht. Oft öffnen diese einfach nicht die Tür, wenn jemand von der Gemeinde oder einer Behörde kommt. Dann gehen die unverrichteter Dinge wieder und das Problem bleibt bestehen. Leider dauert es sehr lange, bis überhaupt jemand von der Gemeinde rauskommt und versucht die Probleme zu lösen. Die haben nach eigener Aussage zu viele Flüchtlinge, die sie unterbringen und betreuen müssen, nicht genug Personal und es gibt massig Beschwerden...

In meinem Fall liegen mittlerweile zahlreiche Diebstähle, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbrüche, Ruhestörungen und Verstöße gegen die Hausordnung vor.

Beispiele für Diebstähle:
Kleidung, Wasch- und Putzmittel aus der Waschküche
Schuhe aus meinem Schuhregal im Treppenhaus neben meiner Wohnungstür
Kleidung von der Garderobe im Treppenhaus neben meiner Wohnungstür
Treppenhausdekoration
Gartengeräte aus meinem Garten (mittlerweile mit 1,80m hohem Zaun eingezäunt, sie klettern trotzdem drüber)
Werkzeug aus dem Garten
Spielzeug von meinem Patenkind aus meinem Garten
Dekoartikel aus dem Garten
Blumen aus dem Garten
Pakete, die der Bote vor meiner Tür oder in meinem Garten abgelegt hat (es existiert keine Ablagegenehmigung, manche Boten machen es trotzdem...)
Wasser (von meinem Außenwasserhahn abgezapft, ist mittlerweile ein Schloss drüber)
Pfostenkappen vom Zaun
Zaunlampe

Hinweis zum Gartenzaun: ich kann nur einen Teil des Gartens per Zaun sichern. Der andere Teil führt um das Haus rum und da haben sie ein Wegerecht, sodass ich leider nicht alle meine Sachen per Zaun sichern kann...

Beispiele für Sachbeschädigungen am Gemeinschaftseigentum
Glasscheibe der Tür
Kratzer, Dellen, Verschmutzungen an Treppe, Wand, Lampe und Tür

Beispiele für Sachbeschädigungen an meinen Privatsachen
Gartenlampe zertrümmert (die draußen an meinem Zaun hängt)
Keramikfiguren zertrümmert
Treppenhausdeko beschädigt
Gartenschlauch beschädigt
Beeteinfassung beschädigt (Teile rausgebrochen)
Blumen ausgerissen
Lichterkette und weitere Deko beschädigt
Außenwasserhahn verbogen (die haben versucht trotz Kappe mit Schloss irgendwie an Wasser zu kommen)
Kellerfenster aufgehebelt

Beispiele für Hausfriedensbruch
Unbefugtes betreten meines Grundstücks
Unbefugtes betreten meines Gartens
Unbefugtes betreten meiner Terrasse
Lärmbelästigung
Durchwühlen meiner Mülltonnen
Nutzung meiner Mülltonnen (Müllentsorgung ist kostenpflichtig...)

Hinweis: sie gehen nicht vom Grundstück, wenn man sie dazu auffordert. Die Aufforderung zu gehen, haben sie nur von der Polizei befolgt. Nachdem diese wieder weg war, haben sie sich sofort wieder auf meinem Grundstück breit gemacht...

Beispiele für Ruhestörungen (insb. sonntags und während nächtlicher Ruhezeiten
Laute Musik
Häufige Partys
Bohren, Hämmern etc.

Das mit den handwerklichen Dingen war anfangs extrem, dass hat sich mittlerweile glücklicherweise einigermaßen gelegt. Dafür werden die Partys, BBQs etc. immer mehr...

Die meisten Flüchtlinge werden in klassischen Mehrparteiern ohne Garten unterbracht und sie haben hier einen Gartenanteil und laden regelmäßig massenhaft Leute ein. Neben dem Lärm und der Geruchsbelästigung ist der hinterlassene Müll, der auch auf dem Gemeinschaftsteil des Grundstück und auf meinem Teil des Grundstücks ein Problem. Es handelt sich oft um Essensreste und Verpackungen mit Rückständen von Essen sowie benutzte Windeln. Neben dem Gestank werden Fliegen, andere Krabbler sowie Mäuse dadurch angelockt. Kürzlich war die erste Ratte da... das ist ziemlich ekelhaft.

Wenn man die Flüchtlinge anspricht, wird man entweder ignoriert oder diese Leute reagieren mit obzönen Gesten oder gar aggressiv...

Beispiele für Verstöße gegen die Hausordnung
Sie machen keinen Winterdienst (eigentlich wöchentlich abwechselnd)
Sie machen keine Treppenhausreinigung (eigentlich wöchentlich abwechselnd)
Sie machen keine Unkrautentfernung beim Weg zum Haus (eigentlich monatlich abwechselnd)
Sie lassen ständig die Haustür offen
Sie verstoßen gegen die Ruhezeiten
Sie verstoßen gegen die Regeln zur Müllentsorgung
Sie verstoßen gegen die gegenseitige Rücksichtnahme sowie die Regel sich an die Hausordnung zu halten

Sie wurden schon mehrfach von mir, dem Eigentümer der anderen Wohnung und der Gemeinde aufgefordert, sich an o.g. Dinge zu halten. Ohne Erfolg!

Die Listen sind übrigens nicht vollständig, sondern nur ein Brainstorming...

Was kann ich machen? Gibt es einen Ansatz im WEG Recht, mit dem man durchsetzen kann, dass dem anderen Eigentümer untersagt wird, die Wohnung als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen? In der Teilungserklärung steht drin, dass nur private Nutzung, in üblichem Maße erlaubt ist. Gewerbliche Nutzung ist gänzlich untersagt. Von einer Nutzung in üblichem Maße kann man doch in dem geschilderten Fall nicht ausgehen, oder?

Lärmprotokolle existieren, ebenso Foto- und Videomaterial. Zudem gibt es zumindest für einige Vorfälle Zeugen.
 

Selbst-Bewusst77

Aktives Mitglied
Ich bin recht verzweifelt, da mir bisher in der "echten Welt" niemand helfen konnte oder wollte. Somit versuche ich es hier und erhoffe mir Tipps. Danke!

Ich wohne in meiner Eigentumswohnung, die in 3. Generation in Familienbesitz ist. Die Wohnung befindet sich in einem Zweiparteienhaus. Leider ist vor ca. 2,5 Jahren mein Nachbar, dem die andere Wohnung gehörte, gestorben. Seine Wohnung wurde verkauft und der neue Eigentümer hat sie an die Gemeinde vermietet, weil diese Mieten bezahlt, die weit über der ortsüblichen Miete liegt. Warum tut sie das? Um Flüchtlinge unterbringen zu können und damit fing das Problem vor ca. 2 Jahren an. Die Gemeinde hat 5 Personen auf knapp 60qm untergebracht. Die Flüchtlinge sind sehr laut, unsauber und rücksichtslos. Gespräche bringen nichts, da diese Leute (selbst nach mittlerweile 2 Jahren) weder Deutsch noch Englisch können und auch nicht zu einem Gespräch bereit sind. Sie gestikulieren, nur dass man weggehen soll oder öffnen gar nicht erst die Tür. Die Flüchtlinge beherbergen regelmäßig weitere Flüchtlinge (Verwandte und Freunde), die noch keine Wohnung bekommen haben und daher in der Sammelunterkunft leben. Sie verursachen Müll und Dreck, den sie überall liegen lassen. Die Lautstärke ist extrem. Sie haben keinerlei Respekt vor dem Gemeinschaftseigentum oder fremden Eigentum. Sie haben mich schon mehrfach beklaut. Ich habe das zur Anzeige gebracht aber die Polizei unternimmt nicht wirklich etwas dagegen.

Gespräche mit der Flüchtingsbetreuerin haben nichts gebracht. Das ist eine ältere Dame, die zwar Verständnis hat und sich für das Verhalten der Flüchtlinge entschuldigt aber das bessert die Situation nicht. Gespräche mit der Gemeinde haben ebenfalls nichts gebracht. Es dauert jedes Mal, bis jemand rauskommt und mit den Flüchtlingen spricht. Oft öffnen diese einfach nicht die Tür, wenn jemand von der Gemeinde oder einer Behörde kommt. Dann gehen die unverrichteter Dinge wieder und das Problem bleibt bestehen. Leider dauert es sehr lange, bis überhaupt jemand von der Gemeinde rauskommt und versucht die Probleme zu lösen. Die haben nach eigener Aussage zu viele Flüchtlinge, die sie unterbringen und betreuen müssen, nicht genug Personal und es gibt massig Beschwerden...

In meinem Fall liegen mittlerweile zahlreiche Diebstähle, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbrüche, Ruhestörungen und Verstöße gegen die Hausordnung vor.

Beispiele für Diebstähle:
Kleidung, Wasch- und Putzmittel aus der Waschküche
Schuhe aus meinem Schuhregal im Treppenhaus neben meiner Wohnungstür
Kleidung von der Garderobe im Treppenhaus neben meiner Wohnungstür
Treppenhausdekoration
Gartengeräte aus meinem Garten (mittlerweile mit 1,80m hohem Zaun eingezäunt, sie klettern trotzdem drüber)
Werkzeug aus dem Garten
Spielzeug von meinem Patenkind aus meinem Garten
Dekoartikel aus dem Garten
Blumen aus dem Garten
Pakete, die der Bote vor meiner Tür oder in meinem Garten abgelegt hat (es existiert keine Ablagegenehmigung, manche Boten machen es trotzdem...)
Wasser (von meinem Außenwasserhahn abgezapft, ist mittlerweile ein Schloss drüber)
Pfostenkappen vom Zaun
Zaunlampe

Hinweis zum Gartenzaun: ich kann nur einen Teil des Gartens per Zaun sichern. Der andere Teil führt um das Haus rum und da haben sie ein Wegerecht, sodass ich leider nicht alle meine Sachen per Zaun sichern kann...

Beispiele für Sachbeschädigungen am Gemeinschaftseigentum
Glasscheibe der Tür
Kratzer, Dellen, Verschmutzungen an Treppe, Wand, Lampe und Tür

Beispiele für Sachbeschädigungen an meinen Privatsachen
Gartenlampe zertrümmert (die draußen an meinem Zaun hängt)
Keramikfiguren zertrümmert
Treppenhausdeko beschädigt
Gartenschlauch beschädigt
Beeteinfassung beschädigt (Teile rausgebrochen)
Blumen ausgerissen
Lichterkette und weitere Deko beschädigt
Außenwasserhahn verbogen (die haben versucht trotz Kappe mit Schloss irgendwie an Wasser zu kommen)
Kellerfenster aufgehebelt

Beispiele für Hausfriedensbruch
Unbefugtes betreten meines Grundstücks
Unbefugtes betreten meines Gartens
Unbefugtes betreten meiner Terrasse
Lärmbelästigung
Durchwühlen meiner Mülltonnen
Nutzung meiner Mülltonnen (Müllentsorgung ist kostenpflichtig...)

Hinweis: sie gehen nicht vom Grundstück, wenn man sie dazu auffordert. Die Aufforderung zu gehen, haben sie nur von der Polizei befolgt. Nachdem diese wieder weg war, haben sie sich sofort wieder auf meinem Grundstück breit gemacht...

Beispiele für Ruhestörungen (insb. sonntags und während nächtlicher Ruhezeiten
Laute Musik
Häufige Partys
Bohren, Hämmern etc.

Das mit den handwerklichen Dingen war anfangs extrem, dass hat sich mittlerweile glücklicherweise einigermaßen gelegt. Dafür werden die Partys, BBQs etc. immer mehr...

Die meisten Flüchtlinge werden in klassischen Mehrparteiern ohne Garten unterbracht und sie haben hier einen Gartenanteil und laden regelmäßig massenhaft Leute ein. Neben dem Lärm und der Geruchsbelästigung ist der hinterlassene Müll, der auch auf dem Gemeinschaftsteil des Grundstück und auf meinem Teil des Grundstücks ein Problem. Es handelt sich oft um Essensreste und Verpackungen mit Rückständen von Essen sowie benutzte Windeln. Neben dem Gestank werden Fliegen, andere Krabbler sowie Mäuse dadurch angelockt. Kürzlich war die erste Ratte da... das ist ziemlich ekelhaft.

Wenn man die Flüchtlinge anspricht, wird man entweder ignoriert oder diese Leute reagieren mit obzönen Gesten oder gar aggressiv...

Beispiele für Verstöße gegen die Hausordnung
Sie machen keinen Winterdienst (eigentlich wöchentlich abwechselnd)
Sie machen keine Treppenhausreinigung (eigentlich wöchentlich abwechselnd)
Sie machen keine Unkrautentfernung beim Weg zum Haus (eigentlich monatlich abwechselnd)
Sie lassen ständig die Haustür offen
Sie verstoßen gegen die Ruhezeiten
Sie verstoßen gegen die Regeln zur Müllentsorgung
Sie verstoßen gegen die gegenseitige Rücksichtnahme sowie die Regel sich an die Hausordnung zu halten

Sie wurden schon mehrfach von mir, dem Eigentümer der anderen Wohnung und der Gemeinde aufgefordert, sich an o.g. Dinge zu halten. Ohne Erfolg!

Die Listen sind übrigens nicht vollständig, sondern nur ein Brainstorming...

Was kann ich machen? Gibt es einen Ansatz im WEG Recht, mit dem man durchsetzen kann, dass dem anderen Eigentümer untersagt wird, die Wohnung als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen? In der Teilungserklärung steht drin, dass nur private Nutzung, in üblichem Maße erlaubt ist. Gewerbliche Nutzung ist gänzlich untersagt. Von einer Nutzung in üblichem Maße kann man doch in dem geschilderten Fall nicht ausgehen, oder?

Lärmprotokolle existieren, ebenso Foto- und Videomaterial. Zudem gibt es zumindest für einige Vorfälle Zeugen.
Ich kann hier keinen juristischen Rat geben, außer dem einen, nämlich Dich an einen Fachanwalt zu wenden. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass die vorliegende Störung des Hausfriedens den Wert Deiner ETW mindert, und der Besitzer der vermieteten ETW schadenersatzpflichtig werden könnte. Ist aber nur eine Idee, und ausdrücklich kein Ratschlag.

Zitat entfernt (...)
(...)Im og Thread geht es aber alleine um das tatsächliche Fehlverhalten einer klar begrenzten Gruppe von Individuen. In unserem Haus sind auch viele Geflüchtete untergebracht worden, die alle zuckersüß sind. Zum Beispiel hat ein Mann, der erst seit zwei Jahren in Deutschland ist, meinen Ü75 Eltern gestern beim Tragen von schweren Tüten geholfen, und danach Smalltalk gemacht. Und der konnte schon richtig gut Deutsch, viel viel besser als ich seine Sprache nach 5 Jahren könnte.
Also bitte nicht aus einer anekdotischen Evidenz heraus Vorurteile ableiten.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Marisol

Sehr aktives Mitglied
Schaffe Öffentlichkeit.
Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Was meinst du, wie die regierenden Parteien sich angesichts solcher Vorkommnisse einnässen?
Wende dich an Stadtabgeordnete, geh an die Presse.
Es sind die dauerhaft Belästigten, die schließlich aus Frust AfD wählen. Die Altparteien werden alles tun, um vor der Wahl noch schnell ein paar Lösungen zu finden.
 

Kaxov

Mitglied
Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass die vorliegende Störung des Hausfriedens den Wert Deiner ETW mindert, und der Besitzer der vermieteten ETW schadenersatzpflichtig werden könnte. Ist aber nur eine Idee, und ausdrücklich kein Ratschlag.
Danke für den Tipp. In die Richtung habe ich auch schon gedacht. Allerdings habe ich nicht vor, meine Wohnung zu verkaufen. Die ist wie geschrieben, schon lange im Familienbesitz, da hängen viele Erinnerungen dran, meine Arbeit ist fussläufig erreichbar, ich kümmere mich um hochbetagte Angehörige, die in der Nähe wohnen, Freudeskreis in der Nähe etc.

Meines Wissens nach, kann man einen Schadensersatz erst dann geltend machen, wenn der Schaden entstanden ist. D.h. wenn ich verkaufen würde und beweisen könnte, dass ich aufgrund des Verhaltens der Flüchtlinge Summe X weniger bekommen habe.

Hast du noch andere Ideen?

Ich hatte eine Erstberatung beim Anwalt. Mir wurde gesagt, dass ich Protokolle, Bildmaterial etc. anfertigen soll und am besten verschiedene Zeugen haben soll. Diebstähle und Co. soll ich immer zur Anzeige bringen. Ich soll quasi "Material sammeln", um vor Gericht deutlich zu machen, dass die Situation mit den Flüchtlingen unzumutbar ist.

Ich suche jedoch eine "schnelle Lösung", da es mittlerweile wirklich an die Substanz geht...

Erst vorhin haben die wieder obszöne Gesten in meine Richtung gemacht, gespuckt etc. Jedes Mal, wenn ich in meinen Garten gehe, muss ich an denen vorbei und irgendwelche lungern da immer draußen rum.
 

Kaxov

Mitglied
Immer wieder die Polizei rufen, immer wieder Anzeige erstatten.
Das mache ich bisher aber die Ergebnisse sind ernüchternd:
Teilweise Einstellungen, da der Täter angeblich nicht ermittelt werden konnte.

Teilweise trotz Zeugenaussagen bisher nichts bei rumgekommen. Es dauert auch immer Monate, bis da etwas voran geht...

Teilweise hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das "Nachbarschaftsstreitigkeiten" sind, die auf zivilrechtlichem Wege zu klären sind. Die Info finde ich z.B. bei Diebstahl schlichtweg falsch. Auf mein Schreiben nach dieser Mitteilung wurde jedoch nicht mehr reagiert (ist knapp ein halbes Jahr her...)

An die regionale Presse wenden.
Darauf bin ich noch nicht gekommen. Wie sollte ich da am besten vorgehen? In die Zeitung o.ä. wollte ich eigentlich nicht, wobei ich ggf. in den sauren Apfel beißen würde, wenn sich die Situation dadurch bessert.

Hilfe bei der Kommunalpolitik einfordern.
Wir haben kein Bürgerbüro in der Nähe und telefonisch wurde ich eher "abgewimmelt" bzw. mir wurde geraten, bei der Polizei Anzeigen zu erstatten. Das rät mir jeder aber es bringt halt (bisher) keinen Erfolg.

Es ist ein Elend, ich kenne die von dir beschriebenen Zustände.
Wie konntest du das Problem lösen?
 

Kaxov

Mitglied
Schaffe Öffentlichkeit.
Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Was meinst du, wie die regierenden Parteien sich angesichts solcher Vorkommnisse einnässen?
Wende dich an Stadtabgeordnete, geh an die Presse.
Wie gehe ich am besten strategisch vor?
Es gibt hier kostenlose Wochenzeitungen. Soll ich mich an diese wenden oder lieber größere Zeitungen?
Ich habe in Bezug auf Kontakt mit der Presse keine Erfahrung.

Nützt Social Media evtl. etwas?

Bei der Gemeinde war ich. Da wurde mir jedoch nicht geholfen. Ich glaube nicht, dass das unbedingt böswillig war. Die sind vermutlich in erster Linie überfordert. Mittlerweile reagieren sie jedoch genervt, wenn ich mich einer Beschwerde über die Flüchtlinge melde. Die Gemeinde hilft nicht weiter. Die Bürgermeisterin auch nicht. Eigentlich niemand. Ich kenne die genauen Flüchtlingszahlen vor Ort nicht aber es sind so viele, dass es ein anderes Bild ist, wenn man z.B. auf den Markt geht oder allgemein im Ort unterwegs ist. Wir sind dörflich, da fällt das sehr auf. Ohne es böse zu meinen, ich denke es sind zu viele Flüchtlinge vor Ort. Es ist ein allgemeines Chaos, eine allgemeine Anspannung im Ort zu spüren. Mit Öffis fahren, auf die ich leider angewiesen bin, ist auch recht unangenehm geworden... Ihnen aus dem Weg gehen, funktioniert nicht. In meinem Fall sowieso nicht, wegen der Wohnsituation.

Es sind die dauerhaft Belästigten, die schließlich aus Frust AfD wählen.
Mag sein aber eine Protestwahl brächte mich in dem konkreten Fall sicher nicht weiter...
 

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