Wen wählst du bei der nächsten Bundestagswahl (2025)?

[Andreas900]

Aber mal im Ernst: Wenn man das mal anfängt, WO hört es dann auf?
Ab wann ist dann einer ein "Passdeutscher?"
Damit sind wir doch schon wieder einen Schritt vor der Rassenlehre.
Aber der Unin ist denke ich auch klar: Fast alles was sie gerade raushauen ist reiner Populismus: NICHTS davon werden sie umsetzen ...sie werden es vermutlich noch nicht mal versuchen, und wenn, dann nur halbherzig: Wir haben ein Bundesverfassungsgericht und EU-Gerichte.
Das weiß auch die Union.
Aber man merkt leider gerade, wes' Geistes Kind sie in Wahrheit sind.

Violetta, du forderst doch immer Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Und nun bist du dagegen Menschen auszubürgern, die gegen diese Werte verstoßen?

Wie dr.superman korrekt gepostet hat, bedarf es für den deutschen Pass einiger Voraussetzungen:

Also offiziell ein deutscher Pass, aber ansonsten keine deutsche Sozialisation bzw. in dem Falle eine sog. Akkulturation, das heißt eigentlich:
- Sprachkenntnisse auf mind. C1-Niveau
- geteilte Normen und Werte
- Tagesrhythmus entsprechend der Landeskultur
- Unterstützung des Bildungs - und Arbeitssystems
- Solidarität und Loyalität
Quelle: u.a. Berry 2001

Nur wer diese erfüllt, kann Deutscher werden. Wer dabei lügt und im Nachhinein dann doch gegen unsere Werte verstößt, warum sollte demjenigen dann nicht der deutsche Pass wieder entzogen werden? Zumal das ja wiederum Grundrechte Anderer Menschen schützt.

Sind dir Grundrechte dir nur dann wichtig solange sie in dein Weltbild einer glücklichen bunten Welt passen? Einer Welt in der jeder Migrant immer ein hilfsbedürftiger Flüchtling ist. Einer Welt in der jede Verschärfung des Migrationsrechtes sofort rechtsradikal und Rassendenken ist. Einer Welt in der Politik immer alternativlos ist, es sei denn es geht weiter nach links.

Oder heißt Schutz der Grundrechte und der Demokratie das wir die Deutschen und Ausländer schützen, die sich an diese Rechte auch halten? Dass wir bewusst Menschen ausgrenzen, die uns schaden wollen. Dass wir echte Integration fordern. Dass wir Rechtsstaat und Demokratie wirklich an die erste Stelle stellen und unsere Ideologie von einer bunten Gesellschaft an die zweite.

p.s. die Stimmzahl für die AfD steigt weiter.
Könnte imho damit zu tun haben, dass die besten Gegenargumente, die du bringst nur wieder mal die Nazi Keule sind und wieder mal keine Quellen zu irgendwelchen Behauptungen.

 

[Portion Control]

Schade, dass so viele hier AFD wählen.
Ich habe nichts dagegen, Demokratie und so,
aber leider sind deren Programme nicht durchführbar. Schade um die vielen Stimmen, wenn die AFD dann in der Regierung sitzt, muss sie sich an deutsches Recht (Menschenrechte) und europäisches Recht und multi-laterale Verträge anpassen
und wird dann nicht mehr das durchsetzen können, warum die Leute sie überhaupt gewählt haben.

Das habe ich jetzt nicht verstanden. Wieso findest du es schade das die AFD gewählt wird, wenn sich jede andere Partei, deiner Meinung nach (meine ist das übrigens nicht), an deutsches und europäisches Recht halten müsse?

Dann ist es doch egal was man wählt.
Werden denn andere Parteien wegen einem bestimmten Punkt gewählt, der dann später nicht in einer Koalition bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird?

Und sollte man statt der AFD dann eine Partei wählen, bei welcher man dann im vorhinein weiß das sie an den Problemen die mit in Deutschland erkennt, nichts ändern wird?

Und im übrigen: Europäisches Recht ist blabla. Alle Länder in Europa haben "einfache Lösungen", auch wenn man sich hier im Forum ja schwer damit tut und deshalb auch keine Antwort darauf erhält - weshalb dies bei anderen möglich ist aber angeblich bei uns nicht.

 

[Andreas900]

Auch interessant für eine Wahlentscheidung: Kennt ihr schon das neue kommunistische Manifest? Mit dem Vorwort von Robert Habeck?

S. Fischer Verlage

Eine aktualisierte Version vom »Kommunistischen Manifest« mit einem Vorwort von Robert Habeck. Wenn Karl Marx und Friedrich Engels ihr »Kommunistisches Manifest«

www.fischerverlage.de

Da schreibt ein selbsternannter Kanzlerkandidat offen davon wie zeitgemäß Karl Marx’ Schriften seien, dass wir in der Gesellschaft "Einmischung" und "Aufmischung", "Selbstkettung" brauchen. Er schwärmt offen von "Marx’ wuchtige, bildhafte, kampfmetaphorische Sprache" die "Prägnanz und Eleganz" verleihe. Er spricht von der Klassenfrage und von einer internationalen Solidarität (-> Sozialisten aller Länder vereinigt euch).

Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wer da gerade die Grünen in den Wahlkampf führt. Jemand der offen marxistische und kommunistische Ideen befürwortet und sich aktiv an neuen ideologischen Texten beteiligt. Jemand der offensichtlich kommunistische Planwirtschaften, wie es sie heute nur noch in Ländern wie Nordkorea und Kuba, als Vorbild empfindet.

Die Grünen tun so als wären sie die Demokratieverteidiger, aber was sie wollen sind mächtige Staatssysteme, welche die Wirtschaft und die Menschen lenken.

 

[Insta]

Ganz genau! und den EINZIGEN Effekt, den dieser zunehmende Populismus hat ist der, dass die Gesellschaft immer radikaler wird und sich immer mehr spaltet. Warum will das die Union? Fragt sich das keiner?
Anstatt dass die Union sich jetzt als Partei der konservativen Mitte stark, europäisch, rechtsstaatlich positioniert und nebenher vielleicht noch ein wenig gönnerhaft den anderen demokratischen Parteien die Hand reicht (können sie sich aktuell ja leisten) und für eine gewisse Einigung im politischen Raum sorgt. stoßen sie fleißig ins Horn der Populisten.
Das ist ja nicht nur dumm aus Parteipolitischer Sicht sondern auch verantwortungslos gegenüber der Gesellschaft.
Dumm für die Partei ist es, weil der WIRKLICH rechte Wähler immer die AFD vorziehen wird: Das fischen am rechten Rand bringt also nichts- wer auf solche Parolen aufspringt, wählt doch gleich das Original.
Viel mehr könnte die Union jetzt bei verunsicherten aber grundsätzlich demokratischen Wählern punkten, die normalerweise eher SPD oder Grüne wählen würden.
Das zeigt sich doch an die vielen Wählern, die sagen, sie sind von der Amepl so enttäuscht, dass SPD und Grün nicht in Frage kommt, aber die Union auch nicht, weil die zu radikal am rechten Rand fischt: Genau DIESE Wähler könnten sie jetzt entspannt einsacken.

Dann aber nicht auf DIESEM Weg.
Anstatt eine Art Krieg gegen SPD und Grüne aufzubauen und Parolen zu schwingen, könnten sie sich jetzt betont sachlich und Lösungsorientiert äußern, in der linken Mitte gewinnen und nebenher die AFD ein wenig ausbremsen, wenn sie ihren Teil täten, das Klima abzukühlen und wieder auf den Boden des Faktischen zu stellen.
Scheint aber nicht gewollt zu sein, sondern offenbar gibt es große Teile in der Union, die ein Klima des Hasses und der Spaltung WOLLEN.
ich denke, das muss man sich als Wähler klar machen. SO wird die Union nur weiter für Stillstand oder Abwärtsentwicklung sorgen.
Verantwortungslos und eben total dumm: Profitieren können sie davon nicht: Profitieren werden Radikale. Und zwar ALLE radikalen: Nicht nur Rechte, sondern auch linksradikale (die sich ihrerseits bestätgits sehen werden, dass der Rechtsruck nicht mehr auf dem Weg des Dialogs aufgehalten werden kann) und auch zB radikale Isalmisten (die ja AUCH dann wieder eine Bestätigung bekommen, auf der sie ein Feindbild füttern können)
Alles in allem: Ein ganz trauriges Verhalten, das halt wieder mal zeigt, dass die Union gerade das größte Übel unserer Politik ist (die die AFD, denn die ist eher ein Symptom und nicht die Ursache): Die Union hat in der Regierung Merkel sämtliche Weichen auf abwärts gestellt, in der Opposition nichts als Hass und Radikalisierung vorangetrieben und demokratischen Dialog behindert und der AFd ein bettchen bereitet, auf dem sie gemütlich absahnen können.
Verantwortungslos hoch drei!
Aber gut, es ist ja nichts neues, dass die Union nach Merkel eigentlich nichts anderes mehr tut, als sich in Parteiinternen Machtkämpfen zu verlieren und die Ebene der Inhalte längst überwunden hat.

Ich zitiere mal Herrn Habeck zu den Syrern:

„Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen“.

Folglich Deiner Argumentation zur CDU ist das also Populismus und das größte Übel der Politik. Hätte ich von Dir gar nicht so erwartet muss ich sagen.

Oder ist so eine Aussage von den Grünen etwas ganz Anderes liebe Vio?

 

[SinNombre]

Die Union hat in der Regierung Merkel sämtliche Weichen auf abwärts gestellt, in der Opposition nichts als Hass und Radikalisierung vorangetrieben und demokratischen Dialog behindert und der AFd ein bettchen bereitet, auf dem sie gemütlich absahnen können.

Das ist genau diese bequeme Position, in der es sich die Regierung seit Amtsantritt es Probleme gibt, gemütlich eingerichtet hat. Auf ihre eigene Art und Weise könnte man sie auch als radikal bezeichnen.

Merkel hat doch damals genau die Politik gemacht, die Du jetzt wieder von der Union forderst, für die Du und viele andere sie aber zeitgleich in jedem Halbsatz ans Kreuz nageln. Sie war 12 Jahre in der großen Koalition. Merkel hat sich für Flüchtlinge eingesetzt (handwerklich falsch gemacht) und brachte den Atomausstieg auf den Weg. Positionen, die damals von der großen Koalition mitgetragen wurden und eher links-grün als konservativ zu verorten sind.

Mit den Jahren haben sich CDU und SPD in vielen Punkten nicht mehr unterschieden. Es tat sich eine Lücke auf konservativer Seite auf. Während man beispielsweise in der Migrationspolitik jegliche Kritik zu lange mit moralinsauren Argumenten im Keim erstickte und sich in semantischen Spitzfindigkeiten verzettelte (Stichwort: Obergrenze), übernahmen die Populisten nur allzu gerne den frei gewordenen Platz und machten das, was sie heute noch immer tun: einfache und klar formulierte Lösungen für hochkomplexe Sachverhalte anbieten.

Während die CDU nun damit ringt, ihre verloren gegangenen, konservativen Gewänder wieder zu finden, scheint sie sich das eine oder andere Mal am Kleiderschrank der Alternative zu bedienen (oder zu vergreifen). Überall auf der Welt haben konservative Parteien durch die sich in alle Bereiche des Lebens fressende Identitätspolitik große Krisen durchlaufen an deren Ende (so wirkt es momentan zumindest) sie geschwächt, extreme Parteien an ihrer Stelle gestärkt hervorgingen.

Dieses Phänomen lässt sich in fast ganz Europa beobachten, man kann es schlecht ignorieren.

Anstatt sich also zu fragen, woran es liegt bzw. was man tun könnte und ebenso zu reflektieren, ob man selbst vielleicht auch etwas dazu beiträgt, haut man weiter gegenseitig aufeinander ein.
Jeder bewegt sich fast nur noch in seiner Blase, glaubt irgendwann, dass alle so denken, wie man selbst. Dem ist aber nicht so, wie wir regelmäßig bei den Wahlen vor Augen geführt bekommen.

Wir lernen anscheinend nichts daraus. Wir müssen mehr Kompromissbereitschaft zeigen, sonst werden wir bald, wie so viele Nachbarländer schon, eine wirklich rechte Regierung haben.
Wenn Parteien wie die CDU als schlimmer eingeordnet werden, als die AfD, beschleunigt sich dieser Prozess noch. Ich halte es für gefährlich, dass konservative Stimmen im deutschen Fernsehen rar gesät sind. Jeder kann sehen, dass Habeck und Scholz gebauchpinselt werden und gleichzeitig die immer gleichen Sündenböcke aus der CDU benannt werden. Die AfD erwähnt man ungern.

Man könnte sich an Scholz und Habeck ebenso abarbeiten. Wird aber nicht gemacht. Stattdessen wird Söders Kinderkram in den sozialen Medien diskutiert (Söder ist noch nicht mal Kandidat, aber Dauerthema), ist Merkel zum Totschlagargument für jegliche Probleme geworden.

Wenn wir keine Kompromisse mehr zu schließen bereit sind, dann hat das zur Folge, dass die Partei an die Macht kommt, die keine Kompromisse schließt. In so einem Land möchte ich nicht leben. Wir laufen sehenden Auges darauf zu und scheinen es nicht zu bemerken bzw. bewusst zu ignorieren.

 

[dr.superman]

Violetta, du forderst doch immer Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Und nun bist du dagegen Menschen auszubürgern, die gegen diese Werte verstoßen?

weil das überstülpen unserer Werte auf andere vor dem hintergrund eines gelebten offenen Kultuverständniss

Und sollte man statt der AFD dann eine Partei wählen, bei welcher man dann im vorhinein weiß das sie an den Problemen die mit in Deutschland erkennt, nichts ändern wird?

die AFD hat Ziele, welche nicht umsetzbar sind;
weder in naher, noch in ferner Zukunft, es ist z..B. nicht möglich, Leute staatenlos zu machen oder aus der NATO oder auch EU auszutreten, ohne,
dass wir hier dann keinen Strom, Wasser oder Güter haben, die man nicht mit dem 10 - 15fachen des jetzigen Preises bezahlen muss etc..
klar machen auch die anderen Parteien wahlprogramm, aber sie sind noch im Rahmen dessen, was möglich WÄRE....
aber bei der AFD ist das nicht der Fall, die Ideen sind so vom Mond, dass sie nie umsetzbar sein werden. Deswegen sind die Stimmen verloren, denn man gibt einer Partei eine Stimme, welche ihre Ziele nicht umsetzen und somit kein Profil entwicklen kann, welches sich meinen Wünschen als Wähler wenigstens ein bisschen annähert.

 

[_vogelfrei]

Violetta, du forderst doch immer Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Und nun bist du dagegen Menschen auszubürgern, die gegen diese Werte verstoßen?

Wie dr.superman korrekt gepostet hat, bedarf es für den deutschen Pass einiger Voraussetzungen:

Nur wer diese erfüllt, kann Deutscher werden. Wer dabei lügt und im Nachhinein dann doch gegen unsere Werte verstößt, warum sollte demjenigen dann nicht der deutsche Pass wieder entzogen werden? Zumal das ja wiederum Grundrechte Anderer Menschen schützt.

Sind dir Grundrechte dir nur dann wichtig solange sie in dein Weltbild einer glücklichen bunten Welt passen? Einer Welt in der jeder Migrant immer ein hilfsbedürftiger Flüchtling ist. Einer Welt in der jede Verschärfung des Migrationsrechtes sofort rechtsradikal und Rassendenken ist. Einer Welt in der Politik immer alternativlos ist, es sei denn es geht weiter nach links.

Oder heißt Schutz der Grundrechte und der Demokratie das wir die Deutschen und Ausländer schützen, die sich an diese Rechte auch halten? Dass wir bewusst Menschen ausgrenzen, die uns schaden wollen. Dass wir echte Integration fordern. Dass wir Rechtsstaat und Demokratie wirklich an die erste Stelle stellen und unsere Ideologie von einer bunten Gesellschaft an die zweite.

p.s. die Stimmzahl für die AfD steigt weiter.
Könnte imho damit zu tun haben, dass die besten Gegenargumente, die du bringst nur wieder mal die Nazi Keule sind und wieder mal keine Quellen zu irgendwelchen Behauptungen.

Hier wird ein Dualismus aufgemacht, der in der Realität überhaupt nicht zutrifft. Wie ich schon mal schrieb, muss man nicht pro Gewalt sein (und ich bin mir sicher, das ist @Violetta Valerie nicht), wenn man Ausbürgerungen als falschen und gefährlichen Weg sieht. Natürlich sollen Straftäter*innen verfolgt und bestraft werden und die Allgemeinheit geschützt werden, so wie bei bei allen anderen deutschen Straftäter*innen auch. Das fatale ist die Ungleichbehandlung, dass die eine Person ausgebürgert und ausgewiesen werden soll, ganz egal, was ihr dann droht, ob Todesstrafe oder komplette Freiheit in einem anderen Land (und dort ggf. eine Gefahr für andere) und die andere nach deutschem Recht verurteilt wird.
Mit ist klar, dass das ganze Thema eine Haltungsfrage ist, hier gibt es kein abschließendes richtig und falsch, je nach Werteorientierung wird man die Thematik unterschiedlich bewerten und unterschiedlich priorisieren.
Nach meinem Gerechtigkeitssinn (und meiner Einschätzung, was das für Folgen nach sich zieht für uns als Staat) ist das ein großes Unrecht und ein falscher Weg.

Mir ist auch klar, dass ein Friedrich Merz nicht von heute auf Morgen Ausbürgerungen erwirken kann. Das meiner Ansicht nach gefährliche an seiner Aussage ist das immer weitere in Frage stellen von Menschenrechten und die Reproduktion rassistischer Narrative. Denn natürlich kann Deutschland über kurz oder lang internationale Verträge aufkündigen, sich immer weiter abschotten, Grundrechte abschaffen, usw. Das sind keine Prozesse, die über Nacht ablaufen, aber natürlich können sich Staaten in solch eine Richtung entwickeln, wenn es dafür genug Zuspruch in der Bevölkerung gibt und entsprechende Politiker*innen an Macht gewinnen.
Und neben dem moralischen Unrecht, das solche Entwicklungen für mich bedeuten, gehe ich auch davon aus, dass so die Sicherheit und Stabilität in Europa immer weiter geschwächt wird.

 

[Portion Control]

die AFD hat Ziele, welche nicht umsetzbar sind;
weder in naher, noch in ferner Zukunft, es ist z..B. nicht möglich, Leute staatenlos zu machen oder aus der NATO oder auch EU auszutreten, ohne,

Komisch, haben doch alle Parteien Ziele die sich dann doch nicht umsetzen. Oder was bleibt von den vollmundigen Versprechnungen während des Wahlkampfes übrig?
Oder zählt das nicht weil das ja keine wirklichen Ziele dieser Parteien sind, sondern lediglich Versprechungen ans Volk um Stimmvieh zu erhalten?

Aber wenn wir schon dabei sind: Ich wähle die AFD gar nicht wegen einem NATO oder EU Austritt.
Ich möchte z.b. gar nicht das wir die NATO verlassen.

 

[dr.superman]

@Portion Control
ich verstehe, was du meinst, aber du musst doch zugeben, dass es Wahlvesprechen gibt, die zwar übertrieben, aber doch dann gestreckt umsetzbar sind;
aber das, was die AFD möchte, ist halt eben vom Mond, von ihren Ideen wird NiCHTS übrig bleiben;
da wäre es doch besser, eine Partei zu wählen, deren Ziele zumindest abgespeckt umsetzbar gemacht werden können.
wie gesagt: ich habe nichts gegen AFD-Wahlen/Wähler,
dass die CDU nun auf diesen populistischen Zug mit aufspringt, also Zeug erzählt, was nicht möglich ist, nur, damit sie gewählt werden, finde ich genauso, wenn nicht noch mehr, daneben.
Bei der AFD sind halt auch viele Leute drin, die sich nicht so auskennen, das merkt man ja bei den Bundestagsdebatten, aber die CDU macht es lange genug, die müssten wissen, wie es läuft...

 

[Andreas900]

Hier wird ein Dualismus aufgemacht, der in der Realität überhaupt nicht zutrifft. Wie ich schon mal schrieb, muss man nicht pro Gewalt sein (und ich bin mir sicher, das ist @Violetta Valerie nicht), wenn man Ausbürgerungen als falschen und gefährlichen Weg sieht. Natürlich sollen Straftäter*innen verfolgt und bestraft werden und die Allgemeinheit geschützt werden, so wie bei bei allen anderen deutschen Straftäter*innen auch. Das fatale ist die Ungleichbehandlung, dass die eine Person ausgebürgert und ausgewiesen werden soll, ganz egal, was ihr dann droht, ob Todesstrafe oder komplette Freiheit in einem anderen Land (und dort ggf. eine Gefahr für andere) und die andere nach deutschem Recht verurteilt wird.

Das hat niemand gesagt.
Ich habe von dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern gesprochen.

Nicht davon, dass man diese anschließen in Länder abschieben solle, in denen ihnen die Todesstrafe o.ä. droht. Und nein das ist auch keine Folge davon. Auch für einen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gelten natürlich gewisse Regeln in Bezug auf Aufenthalt und Abschiebung, wie eben, dass man sie nicht in solche Gebiete abschiebt.

Bitte interpretiere nicht mehr in meine Aussagen hinein.

Das meiner Ansicht nach gefährliche an seiner Aussage ist das immer weitere in Frage stellen von Menschenrechten und die Reproduktion rassistischer Narrative. Denn natürlich kann Deutschland über kurz oder lang internationale Verträge aufkündigen, sich immer weiter abschotten, Grundrechte abschaffen, usw. Das sind keine Prozesse, die über Nacht ablaufen, aber natürlich können sich Staaten in solch eine Richtung entwickeln, wenn es dafür genug Zuspruch in der Bevölkerung gibt und entsprechende Politiker*innen an Macht gewinnen.
Und neben dem moralischen Unrecht, das solche Entwicklungen für mich bedeuten, gehe ich auch davon aus, dass so die Sicherheit und Stabilität in Europa immer weiter geschwächt wird.

Nö das hat nichts mit Menschenrechten zu tun. Es gibt keine Menschenrechte auf deutsche Staatsbürgerschaft. Und bereits heute gibt es Tatbestände, die bei Doppelstaatlern eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Das meiner Ansicht nach gefährliche ist, dass ALLES sofort zum "rassistisches Narrativ" erklärt wird. So wie du es macht, so wie Violetta es macht.
Das meiner Ansicht nach gefährliche ist, dass ihr hier selbst für die Menschen Partei ergreift, die offen Grundrechte und Demokratie mit Fußen treten.

Das ist weder mein Rechtsstaatsverständnis, noch das Rechtsstaatsverständnis vieler hier legal eingewanderter und friedlich lebender Menschen. Einbürgerung ist an Bedingungen geknüpft. Diese gelten nicht nur am Tag der Einbürgerung sondern auch danach! Ein Eingebürgerter verpflichtet sich zur Achtung und Wahrung der Gesetze. Verstößt er hier im groben Maße gegen diese Pflichten, dann gehört ihm die Staatsbürgerschaft wieder entzogen.