Andreas900
Sehr aktives Mitglied
Also mir fiele z.B. das Heizungsverbot ein. Die Grünen hatten das Verbot neuer Gasheizungen eingebracht, ab 2025!Welche brauchbaren Gesetze denn bitte? Von rot-grün? Satire oder meinst Du das ernst?
Die FDP hat dieses total "brauchbare" ( ) Gesetz blockiert indem sie sinngemäß gesagt hat: Wir brauchen Technologieoffenheit. Wenn eine neue Gasheizung bestimmte CO2 Grenzen einhält, warum dann verbieten?
Natürlich war auch die ganze Öffentlichkeit gegen das grüne Heizungsverbot und die Zeitungen titelten "Heizungshammer". Wir hatten damals viele Diskussionen dazu, dass z.B. Wärmepumpe nicht in allen Gebäuden sinnvoll ist oder mit einer so teuren Sanierung verbunden ist, dass es vollkommen wirklichkeitsfremd ist, das von Immobilieneigentümern zwangsweise zu fordern. Das ganze hat den Grünen massiv Stimmen gekostet. Als Eigentümer und auch als Mieter von älteren Bestandsimmobilien haben sich die Grünen damit unwählbar gemacht.
Es zeigt aber auch wie extrem viel die FDP mitgemacht hat. Die FDP hat in dieser Regierung fast alle Projekte der SPD und Grünen mitgetragen, vom grünen Umbau bis zum Bürgergeld. Die FDP hat immer erst dann Halt gerufen wenn die höchste Eskalationsstufe eintrat, etwa bei Verboten oder bei Verstößen gegen das Grundgesetz (z.B. Einhaltung der Schuldenbremse).
Wer der FDP vorwirft, die Regierung blockiert zu haben, der kann glaube ich nicht die Realität sehen. Die FDP hat so viel mitgemacht, dass sie deswegen bei ihren Wählern so massiv Stimmen verloren hat. Ich sage das als FDP Wähler: Die FDP hat nicht zu viel blockiert. Sie hat zuviel mitgemacht!
Und es ist ein Hohn, dass Olaf Scholz der FDP für das Scheitern der Koalition die Schuld gibt. Die Koalition ist gescheitert weil den Grünen und der SPD trotz Rekordhaushalt das Geld ausging! Sie ist gescheitert weil Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse (gemäß Grundgesetz und Koalitionsvertrag bestand) und Scholz ihn deswegen gekickt hat.
Genau das macht für mich persönlich die FDP aber jetzt wieder wählbar. Die FDP ist so dermaßen ver*rscht worden, dass sie diese Spiel kein zweites Mal mitmachen wird. Eine Stimme für die FDP ist bei dieser Wahl definitiv keine Stimme für linksgrün, sondern endlich wieder eine Stimme für eine Liberale Politik ohne Gängeleien und Verbote.