Wen wählst du bei der nächsten Bundestagswahl (2025)?

[dr.superman]

naja, abe über Direktmandate kann man die Leue schon ins Parlament bringen, vgl. "die Linke".
Dafür, dass die Partei beim letzten Mal auf 4,9 kam, hat sie doch ordentlich viele Leute im parlament.

 

[Consigliere]

dies
wurde vor den geltenden Gesetzen beschlossen, weil Teile der Bevölkerung sich und andere in Gefahr gebracht hatten;
die AFD hätte als Regierungspartei ganz genauso handeln müssen.

Aber gutes Beispiel:
du siehst, wie schnell die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können, auch hier bei uns.
Was macht dann eine Partei, welche nur schwarz-weiß denkt? think about it.

Du beziehst dich auf das Corona-Regime?
Dann weiße mir bitte nach inwiefern Maßnahmen wie Ausgangssperren, Berufsverbote und Versammlungsverbote Einfluss hatten.
Bitte konkrete Zahlen nennen.
Besteht die Gefahr immer noch? Wenn nein, seit wann nicht und warum ?

Die Leute haben nichts gelernt und sehnen sich schon die nächsten Einschränkungen hierbei mit dem Klimaschwachsinn, nur um sich moralisch überlegen zu fühlen

 

[HDT]

Das Problem ist, dass sie im Kern undemokratische und menschenrechtsfeindliche Ziele verfolgt.
Die anderen sind "nur" loser, aber immerhin demokratisch orientiere Loser.

Die AFD eben nicht. Deswegen kann sie nicht an der Regierung beteiligt werden, wir hätten dann eine nicht-demokratische Partei als Führung.
Ich z.B. finde ihre Ziele nicht verkehrt, auch ich sehe die Überfremdung und die Wunden, welche die Zuwanderung in den Zeitgeist schlägt....
ich bin hier in der Diskussionsrunde - gehe ich mal davon aus- am Allernächsten dran am Thema "Migration";

Aber die völlig fantasieorientierten Ideen der AFD sind nicht umsetzbar ohne extreme Einschnitte in gültiges Recht und Menschenrechte und das löst bei mir so viel Widerstand aus, dass sie unwählbar ist.

1. weil selbst ich als nicht-Jurist sehe, dass sie Zeug wollen, was nicht durchführbar ist, (super peinlich!!!)
2. sie ständig von "wir und die anderen" sprechen (ethnozentristisch)

und so geht es allen Leuten, die ich kenne.
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Das Problem ist, dass sie im Kern undemokratische und menschenrechtsfeindliche Ziele verfolgt.
Die anderen sind "nur" loser, aber immerhin demokratisch orientiere Loser.

Die AFD eben nicht. Deswegen kann sie nicht an der Regierung beteiligt werden, wir hätten dann eine nicht-demokratische Partei als Führung.
Ich z.B. finde ihre Ziele nicht verkehrt, auch ich sehe die Überfremdung und die Wunden, welche die Zuwanderung in den Zeitgeist schlägt....
ich bin hier in der Diskussionsrunde - gehe ich mal davon aus- am Allernächsten dran am Thema "Migration";

Aber die völlig fantasieorientierten Ideen der AFD sind nicht umsetzbar ohne extreme Einschnitte in gültiges Recht und Menschenrechte und das löst bei mir so viel Widerstand aus, dass sie unwählbar ist.

1. weil selbst ich als nicht-Jurist sehe, dass sie Zeug wollen, was nicht durchführbar ist, (super peinlich!!!)
2. sie ständig von "wir und die anderen" sprechen (ethnozentristisch)

und so geht es allen Leuten, die ich kenne.

Das ist dein Standpunkt und natürlich völlig legitim so zu denken, allerdings sehe ich das anders. Ich sehe bei der AFD nichts das sie Demokratie-feindlich oder Menschenrecht feindlich ist. Sie wird von Teilen der Bevölkerung gewählt, mehr Demokratie geht doch gar nicht! Um das umzusetzen was sie will müssen Gesetze geändert werden? Wo ist das Problem wenn sie dafür notwendige Mehrheit hat ist auch das demokratisch (die abgewählte Ampel hat auch viele Gesetze erlassen, auch welche nur um die Möglichkeiten der AFD zu reduzieren. Ist das undemokratisch?). Und in Deutschland muss sich einiges ändern um das Land wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, und diese Änderungen müssen halt umgesetzt werden, sonst läuft alles so weiter wie bisher! Und das möchte ich nicht... Das man dabei auch aneckt ist klar, aber das ist notwendig und außer Mode in der Politik. Hier werden alle möglichen Dinge versprochen, die harte, unbequeme Realität traut sich keiner deutlich zu sagen.

 

[dr.superman]

Das ist dein Standpunkt und natürlich völlig legitim so zu denken, allerdings sehe ich das anders. Ich sehe bei der AFD nichts das sie Demokratie-feindlich oder Menschenrecht feindlich ist. Sie wird von Teilen der Bevölkerung gewählt, mehr Demokratie geht doch gar nicht! Um das umzusetzen was sie will müssen Gesetze geändert werden? Wo ist das Problem wenn sie dafür notwendige Mehrheit hat ist auch das demokratisch (die abgewählte Ampel hat auch viele Gesetze erlassen, auch welche nur um die Möglichkeiten der AFD zu reduzieren. Ist das undemokratisch?).

nur, weil viele Leute die Partei wählen, ist sie doch nicht demokratisch
wenn ich meine: "nicht demokratisch", dann meine ich, dass sie gegen die sog. "Freiheitlich demokratische Grundordnung" verstößt, welche z.B. Basis aller Schulen in D ist.

warum widersprechen die Ideen der AFD dieser FDG?
hier die Antwort von ChatGPT:
1. Einschränkung von Grundrechten und Demokratieprinzipien

• Direkte Demokratie als Ersatz für das Parlament
  • Die AfD fordert eine Stärkung plebiszitärer Elemente (Volksentscheide) und stellt dabei die Legitimität des parlamentarischen Systems infrage. Während direkte Demokratie an sich legitim ist, könnte ihre übermäßige Betonung auf Kosten der parlamentarischen Demokratie gegen das Demokratieprinzip verstoßen.
• Kritik an der Gewaltenteilung und "Systemwechsel"
  • Die AfD spricht wiederholt von einem notwendigen „Systemwechsel“, ohne klar zu definieren, was das bedeutet. Aussagen führender Mitglieder deuten auf eine Ablehnung der bestehenden demokratischen Institutionen hin.

2. Relativierung des Rechtsstaats und Angriffe auf die Justiz

• Angriffe auf unabhängige Gerichte und Medien
  • Die AfD wirft Justiz, Verfassungsschutz und Medien regelmäßig vor, Teil eines „Systems“ zu sein, das es zu überwinden gelte. Die Ablehnung unabhängiger Institutionen kann die Gewaltenteilung gefährden.
• Forderung nach härterer Bestrafung für politische Gegner
  • Aussagen aus AfD-Kreisen deuten darauf hin, dass eine zukünftige AfD-Regierung politisch Andersdenkende härter bestrafen würde, was mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar wäre.

3. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und die Menschenwürde

• Rücknahme des Grundrechts auf Asyl und Einschränkung der Religionsfreiheit
  • Die AfD will das Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen, was gegen das in Artikel 1 GG verankerte Prinzip der Menschenwürde verstößt.
  • Sie fordert zudem ein Verbot des Islam in Deutschland, was die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) verletzen würde.
• Ausweisung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund
  • Teile der AfD sprechen von einer „Remigration“, die auch deutsche Staatsbürger mit einbeziehen könnte. Die Zwangsausweisung von Staatsbürgern ohne Rechtsgrundlage wäre mit der FDGO unvereinbar.

4. Europafeindlichkeit und Ablehnung der Verfassungsordnung

• Austritt aus der EU ("Dexit") und Ablehnung der Europäischen Grundrechte
  • Die AfD lehnt die Europäische Union und ihre Werte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte) ab und fordert einen „geordneten Dexit“. Dies würde die außenpolitische Stabilität Deutschlands gefährden.
• Angriffe auf die Verfassungstreue von Behörden
  • Teile der AfD fordern, dass Beamte sich nicht mehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, was verfassungswidrig wäre.

 

[dr.superman]

Du beziehst dich auf das Corona-Regime?
Dann weiße mir bitte nach inwiefern Maßnahmen wie Ausgangssperren, Berufsverbote und Versammlungsverbote Einfluss hatten.
Bitte konkrete Zahlen nennen.
Besteht die Gefahr immer noch? Wenn nein, seit wann nicht und warum ?

nicht ich bezog mich darauf, sondern du
ich werde dir nciht die Arbeit abnehmen und mich durch Statistiken oder "Biologie - Grundschulkompendium" wühlen nur um nachzuweise, dass Leute, die krank sind, auch andere Leute anstecken können.
oder dass Impfungen das verhindern könnten. ich z.b. bin immunsupprimiert und wurde durch einen Kellner ohne Maske angesteckt (war nachweisbar), ich hatte mcih darauf verlassen, dass wenn ich das erste Mal seit Monaten wieder ins Restaurant gehe, ich dort auch sicher bin, denn die Restaurants hatten ja Auflagen.... die aber nicht eingehalten worden sind.
ich musste eine Woche ins Krankenhaus zur Überwachung, weil mein Immunsystem nicht richtig arbeitet. Hätte der Typ ne Maske getragen, wäre mir das erspart geblieben.

 

[_vogelfrei]

naja, abe über Direktmandate kann man die Leue schon ins Parlament bringen, vgl. "die Linke".
Dafür, dass die Partei beim letzten Mal auf 4,9 kam, hat sie doch ordentlich viele Leute im parlament.

Ja, die Linke hat über die Direktmandate gute Chancen wieder in den Bundestag einzuziehen, die Stimmen sind recht wahrscheinlich nicht "verschenkt" (sind sie eh nicht, aber eben in Bezug auf den Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag). Ich dachte bei der Frage von @Mensch1 jetzt eher an die ganz kleinen Parteien. Die haben oft gar keine Direktkandidat*innen, kommt aber natürlich auf die Partei an.

 

[Consigliere]

nicht ich bezog mich darauf, sondern du
ich werde dir nciht die Arbeit abnehmen und mich durch Statistiken oder "Biologie - Grundschulkompendium" wühlen nur um nachzuweise, dass Leute, die krank sind, auch andere Leute anstecken können.
oder dass Impfungen das verhindern könnten. ich z.b. bin immunsupprimiert und wurde durch einen Kellner ohne Maske angesteckt (war nachweisbar), ich hatte mcih darauf verlassen, dass wenn ich das erste Mal seit Monaten wieder ins Restaurant gehe, ich dort auch sicher bin, denn die Restaurants hatten ja Auflagen.... die aber nicht eingehalten worden sind.
ich musste eine Woche ins Krankenhaus zur Überwachung, weil mein Immunsystem nicht richtig arbeitet. Hätte der Typ ne Maske getragen, wäre mir das erspart geblieben.

Anstatt meine Fragen zu beantworten, stellst du weitere Behauptungen auf.

 

[HDT]

nur, weil viele Leute die Partei wählen, ist sie doch nicht demokratisch
wenn ich meine: "nicht demokratisch", dann meine ich, dass sie gegen die sog. "Freiheitlich demokratische Grundordnung" verstößt, welche z.B. Basis aller Schulen in D ist.

warum widersprechen die Ideen der AFD dieser FDG?
hier die Antwort von ChatGPT:
1. Einschränkung von Grundrechten und Demokratieprinzipien

• Direkte Demokratie als Ersatz für das Parlament
  • Die AfD fordert eine Stärkung plebiszitärer Elemente (Volksentscheide) und stellt dabei die Legitimität des parlamentarischen Systems infrage. Während direkte Demokratie an sich legitim ist, könnte ihre übermäßige Betonung auf Kosten der parlamentarischen Demokratie gegen das Demokratieprinzip verstoßen.
• Kritik an der Gewaltenteilung und "Systemwechsel"
  • Die AfD spricht wiederholt von einem notwendigen „Systemwechsel“, ohne klar zu definieren, was das bedeutet. Aussagen führender Mitglieder deuten auf eine Ablehnung der bestehenden demokratischen Institutionen hin.

2. Relativierung des Rechtsstaats und Angriffe auf die Justiz

• Angriffe auf unabhängige Gerichte und Medien
  • Die AfD wirft Justiz, Verfassungsschutz und Medien regelmäßig vor, Teil eines „Systems“ zu sein, das es zu überwinden gelte. Die Ablehnung unabhängiger Institutionen kann die Gewaltenteilung gefährden.
• Forderung nach härterer Bestrafung für politische Gegner
  • Aussagen aus AfD-Kreisen deuten darauf hin, dass eine zukünftige AfD-Regierung politisch Andersdenkende härter bestrafen würde, was mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar wäre.

3. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und die Menschenwürde

• Rücknahme des Grundrechts auf Asyl und Einschränkung der Religionsfreiheit
  • Die AfD will das Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen, was gegen das in Artikel 1 GG verankerte Prinzip der Menschenwürde verstößt.
  • Sie fordert zudem ein Verbot des Islam in Deutschland, was die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) verletzen würde.
• Ausweisung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund
  • Teile der AfD sprechen von einer „Remigration“, die auch deutsche Staatsbürger mit einbeziehen könnte. Die Zwangsausweisung von Staatsbürgern ohne Rechtsgrundlage wäre mit der FDGO unvereinbar.

4. Europafeindlichkeit und Ablehnung der Verfassungsordnung

• Austritt aus der EU ("Dexit") und Ablehnung der Europäischen Grundrechte
  • Die AfD lehnt die Europäische Union und ihre Werte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte) ab und fordert einen „geordneten Dexit“. Dies würde die außenpolitische Stabilität Deutschlands gefährden.
• Angriffe auf die Verfassungstreue von Behörden
  • Teile der AfD fordern, dass Beamte sich nicht mehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, was verfassungswidrig wäre.

OK, auf die Details:
Ich bin absolut für Volksentscheide, demokratischer geht es doch gar nicht. Dann regiert man nicht so sehr am Volk vorbei wie aktuell.

Gewaltenteilung. Im Moment werden die führenden Köpfe bei Verfassungsschutz, Justiz und den Medien von Politikern bestimmt. Und die sollen dann neutral sein? Es wird doch immer klarer das sie alle (zu einem sehr großen Teil) der Regierung Nähe stehen, entsprechend agieren und nicht neutral sind. Das gefährdet in meinen Augen die Gewaltenteilung.

Aussagen deuten darauf hin.... Sorry, diese und einige andere Aussagen von ChatGpt sind Auslegungen, Vermutungen und damit seeeeehr schwammig.

Asylrecht, Religionsfreiheit. Sie will das derzeitige Asylrecht abschaffen (weil es in der derzeitigen Lage halt nicht mehr anwendbar ist) und durch ein neues ersetzen. Das ist in meinen Augen legitim und längst überfällig. Will sie ein Verbot des Islam? Ist mir neu, ich werde mich dahingehend erkundigen.

Ausweisung. Die derzeitige Rechtslage macht es schwierig, also muss man sie anpassen, um zum Beispiel Straftäter abschieben zu können. Dann ist es gesetzlich zulässig und ich hätte da kein Problem mit. Hier integrierte Bürger brauchen da sicherlich keine Abschiebung befürchten, haben führende AFD Politiker schon mehrfach betont.

Austritt aus der EU. Die Partei will dieses künstlich aufgeblasene, viel zu schwerfällige Konstrukt in Brüssel auflösen, ja! Aber nur um es durch ein neues, schlankes, angemessenes zu ersetzen. Das ist dann definitiv kein Dexit sondern ein beenden einer ausufernden, nicht mehr funktionalen Behörde ( mit riesigen Kosten) und einsetzen etwas neuem und zeitgemäßen...

 

[Sommerfrische]

Ob die Wahl überhaupt Sinn macht?

Ex-EU-Kommissar droht, Bundestagswahl zu annullieren: „Wir haben es in Rumänien getan“

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sagt im Fernsehen, dass eine Einmischung von Elon Musk zur Annullierung des Wahlergebnisses in Deutschland führen könnte.

www.berliner-zeitung.de

„Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“ Seinen Worten zufolge könne demnach auch eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland nicht ausgeschlossen werden: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“

D.h. wenn im Ergebnis der Wahl die Gesetze nicht entsprechend den Vorstellungen der EU durchgesetzt werden können, wird die Wahl annulliert bzw. nicht anerkannt?

 

[dr.superman]

hmh, also eigentlich erzähle ich dir hier was sehr privates, was du nicht respektierst.
nach wie vor nehme ich dir die google-Arbeit nicht ab, kann dir aber sagen, dass der Art. 2, Abs. 2 des GG Menschen ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährt.