an die anwälte

gunther meinte:

Sehr geehrte Rechtsanwälte
Ich habe eine frage Heute war ein Vollziehungbeamter von Zoll da. Und ich habe ihn nicht reingelassen da ich ein Termin hatte. und wollte ein Termin mit ihn vereinbaren und er hat es abgelehnt und will beim nächsten mal mit den Schlüsseldienst kommen. nun meine frage ist es rechtens was er da macht?

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nicht unbedingt rechtens (im üblichen Sprachgebrauch), aber rechtlich zulässig!

Zitat:

Ich lasse, falls ein GV nocheinmal kommen sollte, immer rein. Natürlich lasse ich mir seinen Dienstausweis zeigen, aber ich habe keine besonderen Wertsachen die gepfändet werden könnten, und bei mir wurde auch noch nie gepfändet.
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Ja, das ist bei Dir so. Es gibt aber auch Leute, die "etwas" haben und womöglich allerlei Zeug zu Hause rumliegen haben, das den GV nichts angeht - aber interessieren könnte.
Man sollte zuerst mal klar Schiff machen und auf keinen Fall irgendwelche Auskünfte geben. Dazu ist man nämlich auch nicht verpflichtet.

gunther meinte:

... Heute war ein Vollziehungbeamter von Zoll da. ...

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Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Es war kein Gerichtsvollzieher!

Vollstreckung

Da er auch keine zivilrechtlichen Forderungen, sondern staatliche Forderungen vollstreckt, (z.B. weil jemand Arbeitslosengeld bezogen und nebenbei schwarz gearbeitet hat - oder Zigarettenmengen oberhalb der Freimengen eingeführt hat - oder Heizöl statt Diesel in seinem Fahrzeug fährt etc. ...) ist er auch nicht ganz so weichgespült.

Zitat:

Abwesenheit des Schuldners
Häufig sind Vollstreckungsschuldner nicht persönlich anwesend, wenn sie der Vollziehungsbeamte aufsucht. Der Beamte muss dann aber nicht unbedingt unverrichteter Dinge wieder gehen. Trifft er eine andere Person im Besitztum des Schuldners (Wohnung, Grundstück usw.) an, so kann er diese unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Leistung für den Vollstreckungsschuldner auffordern. Es muss sich aber augenscheinlich um eine erwachsene Person handeln, die über Geldmittel des Vollstreckungsschuldners verfügen darf. Beim Betreten des Besitztums festgestellte Wertgegenstände können auch in Abwesenheit des Vollstreckungsschuldners gepfändet werden. Ist niemand anwesend, hinterlässt der Vollziehungsbeamte dem Vollstreckungsschuldner eine schriftliche Zahlungsaufforderung. Die Aufforderung enthält einen Termin (Datum und Uhrzeit), an dem der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsschuldner nochmals aufsuchen wird. Regelmäßig ist auch mindestens eine Telefonnummer angegeben, unter der der Vollziehungsbeamte erreichbar ist und gegebenenfalls ein anderer Termin vereinbart werden kann.
Ist der Vollstreckungsschuldner auch beim zweiten Termin nicht anwesend und hat auch sonst nicht auf die Zahlungsaufforderung reagiert, wird die Vollstreckungsstelle über die weiteren Vollstreckungsmaßnahmen entscheiden. Dies kann bedeuten:

• die Beantragung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses und die anschließende Durchsuchung der Wohn- und/oder Geschäftsräume,
• die Aufforderung des Schuldners zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe einer eidesstattlichen Vermögensversicherung
  oder
• die umgehende Durchführung von Forderungspfändungen, z.B. einer Lohnpfändung.

Zitatende

Wird man angetroffen und lässt ihn nicht rein, holt er sich direkt einen Durchsuchungsbeschluss. Wird man dann nicht angetroffen, dann bleibt er vor Ort, holt den Schlüsseldienst und dann MUSS man den auch noch bezahlen.

Termine werden übrigens in aller Regel deshalb nicht gemacht, damit die pfändbaren Gegenstände noch vorhanden sind. Die Denkweise mancher hier bestätigt das ja.

Ich persönlich würde es bevorzugen, über die Rentenversicherung den etwaigen Arbeitgeber ausfindig zu machen und (selbstverständlich diskret) bei Berufstätigen am Arbeitsplatz eine Taschenpfändung zu machen. Das macht ungemein Eindruck und im Anschluss daran fährt man in die Wohnung.

Auch schön ist es, wenn die Rentenversicherung oder andere staatliche Stellen die Kontenverbindung mitteilen, auf die staatliche Hilfen gezahlt werden. Da könnte man dann eine Kontenpfändung ausbringen. Auch da gibt es oft erstaunlich viel zu holen, was oberhalb des Freibetrages liegt. Die Banken müssen auch auf richterlichen Beschluss sämtliche Konten und Bankdaten mitteilen.

Diese Mühe macht man sich aber nur bei entsprechend hohen Forderungen. Auf Spatzen wird immer noch nicht mit Kanonen geschossen.

Klar, wenn man das so theoretisch sieht. Die meisten Gepfändeten haben aber gar nichts - und da wirft man dem schlechten Geld nur noch gutes hinterher.