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chrismas
Gast
In Bezug auf die Argen gebe ich dir Recht, es geht mehr um diese Aussage:Das Urteil ist übrigens gar nicht im Zusammenhang mit Sanktionen zu sehen, geht lediglich um verspätete Mietzahlungen, weshalb auch immer, und bei Sanktionen bzw. Vollsperrungen gibt`s gar keine Mietzahlung, weder jetzt noch später.
Das bedeutet, wenn die Arge einen Sanktioniert und deswegen zu wenig Miete überweist und später das Sozialgericht dann feststellt, mal wieder, dass diese Form der Sanktionierung nicht Gesetzeskonform ist, sieht es ziemlich dumm für den Vermieter aus, denn was kann ein Leistungsbezieher dafür, dass sich die Arge/das Jobcenter nicht an geltendes Recht hält?Was auch heisst, dass Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben werden können. Denn selbst wenn die Kürzung nachher bei Klage als unrecht gilt und das Geld nachbezahlt wird, so konnte man doch 3 Monate keine Miete zahlen...