Also verstehe ich es so, es ist üblich so "dem Grunde nach", aber es gibt Ausnahmefälle ,wo es anders gehandhabt wird.Es kommt auf den Kontext an, in dem die Formulierung "dem Grunde nach" verwendet wird.
Allgemein bedeutet es, dass nach einem bestimmten Prinzip, also einer Rechtsnorm, eine bestimmte Rechtsfolge Eintritt. Die Formulierung lässt erkennen, daß es nicht um den konkreten Einzelfall geht oder das nach anderen Normen eine andere Rechtsfolge eintreten kann.
Man kann die Formulierung mit 'im Prinzip ja, aber...." übersetzen.
Im Sozialrecht wird die Formulierung z.B. verwendet, um klarzustellen, das man Anspruch auf einen Vorschuss für eine Sozialleistung hat. Eben dann, wenn "dem Grunde nach" Anspruch auf diese Leistung besteht.
Der Einzelfall wird dabei nicht betrachtet. Es kann also sein, dass man weniger oder sogar mehr als den tatsächlichen Anspruch ausgezahlt bekommt.
Ich verstehe es nun so, die Forderung ist "dem Grunde nach, nach in 4 Jahren verjährt" bedeutet, es ist üblicherweise nach 4 Jahren verjährt, bis auf gewisse Ausnahmefälle, die aber auch der Begründung bedürfen. Ist das so gemeint?
Es geht in der Tat um die Rückforderung einer Behörde (vorläufig festgelegtes Einkommen, hinterher war es aber mehr)
Das liegt nun über 7 Jahre zurück.
Das wurde damals mehr oder weniger verschlammt oder zumindest sehr chaotisch geregelt.
Nun schlage ich mich aber deswegen mit der Stadtkasse rum.
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