Es gilt das alte Recht. Es sei denn, im Änderungsgesetz wurde ausdrücklich etwas anderes festgelegt, aber das kommt selten vor. Wenn sich die Rechtslage rückwirkend ändert kann ja niemand sicher sein, sich rechtmäßig verhalten zu haben.
Denkbar wäre, dass sich Weisungen geändert haben, die von den Mitarbeitern des Dienststelle angewandt werden müssen. Das Recht hat sich also nicht geändert, aber nun wird es anders interpretiert. Oder sie haben einfach nur jemanden gefunden, der Altfälle bearbeitet.
Enthält das Schreiben der Stadtkasse denn eine Rechtsbehelfsbelehrung, und wurde begründet, auf welcher Grundlage die Forderung besteht?
Wenn nein, musst du dich an die ursprünglich zuständige Behörde wenden. Denn von dort kommt die Forderung. Die Stelle die das Geld eintreibt hat damit nomalerweise nichts zu tun.
Das Schreiben in rosa Farbe kommt ja von der Stadtkasse und es steht dort nur lapidar zur Begründung:
"Eine Verjährung ist nicht eingetreten",
Denn das gleiche Szenario hatte ich schon vor einem Jahr, da habe ich geschrieben es sei verjährt schon nach 4 Jahren, danach war auch Ruhe.
Der Brief ist wie ein Drohbrief eines Inkassounternehmens gehalten.
Ich denke mal die Stadtkasse hat hier die Funktion eines Inkassounternehmens.
Also interpretieren die bzw. die Behörde das nun anders als vor einem Jahr, da kann sich aber auch niemand sicher sein.
Ich frage mich nur, geht das Szenario 23 Jahre so weiter?
Denn die Höchstverjährungszeit dauert ja 30 Jahre.
In der Zeit könnte ich mich schon durch 2 Instanzen durchklagen, dann hätte ich wenigstens vorzeitig Gewissheit, könnte einen Schlussstrich ziehen.
Das haben auch schon einige so gemacht sonst hätte ich die Gerichtsurteile ja nicht gefunden.
