Du scheinst irgendwie damit Probleme zu haben zu verstehen das Gesetze nun mal für alle gelten, auch für diejenigen welche zufälliger Weise mit dir Meinungsmäßig auf einer Wellenlänge liegen.
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Beifahrer zieht festgeklebten Aktivisten von der Fahrbahn - schwere Hautverletzungen
- Starter*in Fridays for Future
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A
Hallo Ondina,
schau mal hier: Beifahrer zieht festgeklebten Aktivisten von der Fahrbahn - schwere Hautverletzungen.
Hier findest du vielleicht was du suchst.
schau mal hier: Beifahrer zieht festgeklebten Aktivisten von der Fahrbahn - schwere Hautverletzungen.
Hier findest du vielleicht was du suchst.
Das finde ich zwar extrem überraschend, denn die Medien waren/sind ja wohl voll von den diversen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit diesen Bewegungen und ihren Demos geschehen sind, aber wenn du wirklich die letzten zwei Jahre nichts davon mitbekommen hast, kann ich Dir gern was beisteuern:
Was darfs denn sein?
Also Klimaschützer blockieren ja gern die Straßen mit unangemeldeten Demos....
So und jetzt darfst Du raten, welche Demo das war.
Natürlich die Klimaschützer...öhm...nö:
Wirklich interessant ist aber folgender Absatz:
Aha, die Polizei BEOBACHTET die Blockade und schirmt sie sogar noch ab (durch ein Motorrad, das vorweg fährt). Und es ging um eine ERNEUTE Blockade.
Es wurde aber offenbar NICHT präventiv eingebuchtet.
nachzulesen hier:
Und das ist jetzt nur ein kleines beispiel, das hier halt so gut passt.
Wenn Du aber bei Google die entsprechende Suchbegriffe eingibst, findest Du haufenweise artikel über:
Angriffe auf Polizisten und Journalisten
Unerlaubten Waffenbesitz
Tätliche Angriffe auf Passanten (zB auf Menschen, die Masken tragen)
Anschläge auf Impfzentren
Beleidigungen, Bedrohungen (Allein die Morddrohungen gegne Drosten oder Lauterbach füllen doch inzwischen ganze Aktenschränke)
Und Vandalismus und Straßenblockaden sind natürlich auch in Masse dabei.
Da wurde aber keiner präventiv 30 tage eingebuchtet. Auch nicht diejenigen, die im Netz groß ihre Demos angekündigt haben und sogar zu Gewalt aufgerufen haben. Und niemand hat von einer CoronaRAF oder von Terror gesprochen.
Reicht Dir das?
Ich meine: Merkst Du denn nicht selber, dass das in KEINEM Verhältnis steht?
Und wenn man in diesen Fällen zu solchen Maßnahmen gegriffen hätte, wäre es auch Rechtens gewesen. Das Recht gilt für alle und nicht nur für ein paar einzelne. Warum man es in diesem Fall nicht getan hat weis ich nicht. Das macht aber die Aktionen von den Klimatypen nicht besser.
Ganz genau: Man kann halt eben nicht den einen für eine Tat einbuchten und den anderen bloß mit einem duzi duzi heimschicken, oder eben garnicht reagieren und nur "beobachten".
Also das Maß und die Verhältnismäßikeit müssen gewahrt bleiben.
Oder anders gesagt: Wäre unser Staat bei ALLEN Delikten, die in ihrer Schwere dem Klimakleben gleich kommt so streng, säßen viele ein.
Nichts anderes sag ich die ganze Zeit: man kann nicht auf der einen Seite wegschauen und auf der anderen hart durchgreifen. Also wenn es so ist, dass das Behindern des Verkehrs eine präventive Haft rechtfertigt, dann müssten die ganzen "Spaziergänger" auch einige Zeiserlwagen füllen.
Oder aber man kommt zu dem Konsens, dass es sich dabei nicht um etwas handelt, dass man nicht so ahnden müsste: Dann müsste man aber die Klimaaktivisten auch mit einer Verwarnung, einem Bußgeld, Platzverweis oä oder etwas ähnlichem heimschicken, oder ihre Demos entsprechend beobachten und abschirmen.
ich bin lediglich aufmerksam und stelle fest, dass es hier keine Verhältnismäßigkeit gibt:
Weder im Aufschrei der Bevölkerung (der ja in unnatürlichem Maße geschürt wird)
Noch in der Empörung der Politiker
Noch im Vorgehen der Polizei.
Ich hoffe da wenigstens auf unsere Justiz, dass die wieder ein Maß herstellt. Alles andere wäre mehr als traurig.
G
Gelöscht 85627
Gast
Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker wegen ICE-Gefährdung
Zwei mutmaßliche Anhänger der sogenannten Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Schn...
live.vodafone.de
Dass z. B. in Bayern möglicherweise Unterschiede bei der Häufigkeit der Verhängung je nach politischer Richtung denkbar wären, kann ich nicht ausschließen...
Dass, wovon du hier schreibst ist das ganz normale Demo- Tohuwabohu das es bei jeder Demo gibt. Bei jeder Demo gibt es nun mal leider Gottes Leute die sich nicht im Griff haben, die Mehrzahl der Demonstranten war jedoch friedlich.
Und diejenigen welche sich nicht im Griff hatten wurden und da bin ich mir sicher, auch Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und das ist auch richtig so, auch wenn ich ein Befürworter von Demos bin, aber Gewaltausübung oder Androhung egal gegen wen auch immer, geht gar nicht.
Legal ist legal und illegal ist illegal und das gilt eben für alle.
Man könnte sowas auch als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr werten und denen alle die Pappe abnehmen.
Und das passiert bisher noch nicht.
Ich finde Du siehst das sehr, sehr einseitig.
Ich finde Klimakleber kommen sehr gut davon derzeit.
Man könnte sowas auch als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr werten und denen alle die Pappe abnehmen.
Und das passiert bisher noch nicht.
Ich finde Du siehst das sehr, sehr einseitig.
JA es ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und JA es ist eine Nötigung und beides sind Straftaten das kann man drehen und wenden wie mal will, es ist so. Und da dies so ist, sind sie bis jetzt wirklich noch gut weggekommen. Auch darüber dürfte es eigentlich keine Diskussionen geben. Aber da es nun mal diese Diskussion gibt zeigt diese, das krude Rechtsverständnis einiger Befürworter solcher Aktionen.
Der Unteschied ist halt: Wird NACHHER also nach begangener Tat bestraft, oder vorher- also Präventiv.
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Dass z. B. in Bayern möglicherweise Unterschiede bei der Häufigkeit der Verhängung je nach politischer Richtung denkbar wären, kann ich nicht ausschließen...
DAS ist es, was so auffällig ist.
Natürlich hat man bei den Querdenkern auch einige hops genommen: Wäre ja noch schöner, wenn es nicht mal dafür gerreicht hätte.
Aber eben nicht präventiv und außerdem war die Empörung deutlich weniger.
DAS fällt auf.
- Status
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