Bundestagswahl

Andreas900 meinte:

Aber wie soll die CDU das durchkriegen?

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Möchte die CDU überhaupt an ihren Wahlversprechen festhalten? Keine 24h nach der Wahl fing es doch schon an..."Das hat nie jemand von uns gesagt". Merz hat in meinen Augen bewiesen, dass er nicht das Zeug zum Bundeskanzler hat. Ich hatte auch sehr gehofft, dass die CDU endlich mal mit dieser linksgrünen Politik aufhört.

In meinen Augen sollten weder das Sondervermögen noch die Änderungen an der Schuldenbremse jetzt sofort kommen. Was soll sich denn nun plötzlich(!) geändert haben, dass eine Sondersitzung des aufgelösten(!!) BT rechtfertigt? Die Bundeswehr hat schon seit Jahren ein riesiges Problem. Der Ukrainekrieg tobt auch schon Jahre. In beiden Fällen sind schon große Summen geflossen. Gelder, die auch schon in der Vergangenheit in Deutschland benötigt wurden.

Die Frage, ob der bereits aufgelöste BT überhaupt noch so etwas beschließen darf, muss nun geklärt werden. Klage wurde ja schon eingereicht.

Andreas900 meinte:

Es geht ihnen nicht um einen demokratischen Konsens und nicht um den Wählerwillen.

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Trifft das nicht irgendwie auf alle Parteien zu? Unvereinbarkeitsklauseln und Brandmauer.
Ich vermisse bei allen Parteien Politik für das Volk.
Da wird im BT und auch außerhalb lieber von allen Seiten mit Fäkalien geworfen. Und das sollen Repräsentanten von Deutschland sein? Zum Fremdschämen.

Träumelinchen meinte:

Nein. Wieso ? Die Grünen sagen klar, dass sie wollen, dass man sie nicht übergeht, was Herr Metz getan hat. Und die Wahlen haben ergeben, dass die Aufnahme neuer Schulden über die bestehende Schuldengremze hinaus ohne die Grünen nicht geht, auch nicht mit dem neuen Bundestag. Was soll dann daran falsch sein, mitreden zu wollen ?

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Die Union hat schließlich als Opposition auch nicht einfach nur alles lächelnd abgenickt.
DAS wäre auch garnicht die Aufgabe eine Opposition.

Der Grünen spielen gerade der AfD voll in die Karten.

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Wieso die Grünen? Merz tut das.
Die Grünen sind NICHT immer allein schuld an allem. In der Regierung waren sie schon schuld und jetzt sollen sie auch noch in der Opposition schuld an allem sein was ANDERE verbocken, so als wären Politiker wie Merz kleine Kinder, die garnichts selber können- nicht wirklich, oder?
Er hat den Vertrauensvorschuss, den er in einer breiten Schicht hatte bereits jetzt massiv verspielt und betreibt Rosinenpickerei vom feinsten. Klar dass das die Wähler wegtreibt.
Wenn man JETZT Neuwahlen hätte, gäbe es eine massive Wählerwanderung von der Union hin zu AFD und vermutlich auch FDP und SPD.
Aber bestimmt nicht weg von den Grünen zur AFD (Grünenwähler sehen sich eher in ihrer Wahl bestätigt, denn in der aktuellen Situation zeigt sich, dass sie letztlich die ganze Zeit recht hatten: Es braucht eine Lockerung der Schuldenbremse -egal wer regiert- aber eine mit Augenmaß. Die Grünen weichen im Grunde als einzige Partei gerade NICHT von ihrer Position ab, auf der sie die ganze Zeit schon stehen).

Merz zeigt, dass er genau das macht, was eigentlich keiner im Volk mehr haben kann: Aus machttaktischen Gründen die Stabilität im Land riskieren.
Heute so morgen so. DAs geht nicht mehr: Unser Land braucht jetzt verlässliche und ehrliche Politik und nicht jemanden, der gestern noch die Schudenbremse erbittert verteidigt und heute einen Schuldenberg de Luxe anhäufen will. Und wir brauchen auch keinen, der gestern andere Parteien als den Erzfeind bezeichnet und in jeder Hinsicht diffamiert und heute um deren Zustimmung bettelt.
Und vor allem brauchen wir keinen Kanzler, der uns gestern erzählt, dass die Ampel das Problem ist und heute aber trotzdem versucht noch mit der alten Mehrheit seine Sachen durchzubekommen.
Das ist so schäbig, dass es einfach nur frustrierend ist.
Also ich hab ja nie was von Merz gehalten, aber DAS schockiert mich jetzt auch.
EHRLICH und sinnvoll wäre es jetzt eine SchuldenbremsenREFORM mit Augenmaß auf den Weg zu bringen. So eine Reform die eben NICHT wieder nur Geldgeschenke für Klientel bedeutet würde auch bei den Grünen auf Zustimmung treffen und es bräuchte kein Rumgeeiere mit dem alten oder neuen Parlament.

Merz hat aktuell die Karten in der Hand und den Auftrag ein Konzept auf den Weg zu bringen, dass SINNVOLL ist und nicht irgendwelchen halbgaren Wirrwarr durchs Parlament zu mogeln und dabei auf alte Mehrheiten zu setzen oder mit dem Zeigefinger auf die Grünen zu zeigen, wenn die seinem unausgegorenen Kram nicht durchwinken wollen.
Der ganze Wahlkampf von Merz war im Grunde komplett ohne Konzept und nur auf das Bashen der Gegner aufgebaut. Dass man DAMIT keine Politik hinbekommt ist eigentlich von Anfang an klar gewesen. Nur dass er es SO plump anstellen muss...mein lieber Schwan....

Das was Merz da tut ist einfach nur gefählich und schwächt den Glauben in die Politik vollends ab.
Ich möchte nicht wissen, wie viele Unionswähler ihre Wahl nach so wenigen Tagen schon bereuhen....

Eigentlich hat Scholz Merz bereits vor der Wahl gut entlarvt.

Berichtet am Donnerstag, 30.01.2025, 17:58

Als Populisten, Spieler und Wortbrecher will Olaf Scholz seinen Konkurrenten Friedrich Merz darstellen.

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Quelle: https://www.focus.de/politik/deutsc...efs_2ca82b4c-4c35-416c-a659-752c64c1b4ca.html

weiter noch "zick-zack-Kurs".
Da hat er doch mal echt ins Schwarze getroffen.

Maxi0815 meinte:

Ich hatte auch sehr gehofft, dass die CDU endlich mal mit dieser linksgrünen Politik aufhört.

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Das hoffe ich seit einem Jahrzehnt, dass wir in Deutschland mit der linksgrünen Selbstzerstörung aufhören.
Allerdings hat sie diese Ideologie quer durch Parteien und Medien so festgesetzt, dass jede Gegenbewegung heute schwer ist.

• Jede in den letzten 20 Jahren eingeführte Änderung im Sozialsystem wird als alternativlos und als Existenzminimum verteidigt
• Jede CO2 Steuer, jede steuerliche Mehrbelastung für Klimamaßnahmen wird als existenziell zur Rettung des Planeten eingestuft, selbst wenn die nichts bewirkt außer alles teurer zu machen.
• Wir haben heute ein so linkes Steuersystem, dass der Arbeitnehmer bereits bei dem 1,9 fachen dem Durchschnittseinkommens den Spitzensteuersatz zahlt.
• Bis 2008 konnte man steuerfrei für die Rente sparen, auch das ist längst vorbei.
• Wir haben eine so ausufernde Politik, einen so kontrollierenden Staat, eine so ausufernde Bürokratie dass es einen DDR Planstatt 2.0 erinnert. So wie das kommunistische China 5 Jahrespläne für Wirtschaftsleistung erstellt, erstellen wir heute 5 Jahrespläne für Klima.

Und es wollen viele Bürger nicht. Bei dieser Wahl haben mehr als 50% der Menschen Parteien gewählt, die gegen all das Wahlkampf gemacht haben. Selbst unter Anhängern der SPD gibt es nicht wenige, die weniger grünen Kontrollstaat und mehr Entlastung für Bürger wollen. Warum hat sich die AfD denn in der Zeit der Ampel verdoppelt? Die Leute suchen verzweifelt Weg diese linksgrüne Politik los zu werden.

Ich bin für einen starken Sozialstaat, aber nicht dafür, dass über Monate und Jahre Menschen bedingungslos Sozialleistungen bekommen, selbst wenn sie nie in das System eingezahlt haben.
Ich bin für einen Klimaschutz aber nicht dafür durch CO2 Abgaben einfach nur alles teurer zu machen und Wege zu gehen die garkeinen Beitrag zum globalen Klimaschutz haben.
Ich bin für die Aufnahme von Flüchtlingen, aber nicht für die völlig unkontrollierte und unlimitierte Einwanderung von allen möglichen Menschen, mit und ohne Fluchtgrund.

Mein Eindruck ist, dass Vielen nicht klar ist, wie sehr dies Deutschland zerreißt. Wie sehr es Deutschland zerreißt, dass letztlich jede Regierung von Merkel, Ampel bis jetzt vielleicht Merz so weit nach links kippt, dass alle Bürger, die nicht stramm links sind, sich vollkommen ignoriert fühlen.

Es wird immer zum "Kampf gegen Rechts" aufgerufen. Die Jahrzehntelange Unterdrückung der liberalen bis rechtskonservativen Politik, also der Unterdrückung von allem was nicht links ist, bildet ein Pulverfass in unserer Gesellschaft. Eine Explosion, die sich zu entladen droht wenn man nicht respektiert, dass die Mehrheit diese linksgrüne Politik nicht will.

Andreas900 meinte:

Das hoffe ich seit einem Jahrzehnt, dass wir in Deutschland mit der linksgrünen Selbstzerstörung aufhören.
Allerdings hat sie diese Ideologie quer durch Parteien und Medien so festgesetzt, dass jede Gegenbewegung heute schwer ist.

• Jede in den letzten 20 Jahren eingeführte Änderung im Sozialsystem wird als alternativlos und als Existenzminimum verteidigt
• Jede CO2 Steuer, jede steuerliche Mehrbelastung für Klimamaßnahmen wird als existenziell zur Rettung des Planeten eingestuft, selbst wenn die nichts bewirkt außer alles teurer zu machen.
• Wir haben heute ein so linkes Steuersystem, dass der Arbeitnehmer bereits bei dem 1,9 fachen dem Durchschnittseinkommens den Spitzensteuersatz zahlt.
• Bis 2008 konnte man steuerfrei für die Rente sparen, auch das ist längst vorbei.
• Wir haben eine so ausufernde Politik, einen so kontrollierenden Staat, eine so ausufernde Bürokratie dass es einen DDR Planstatt 2.0 erinnert. So wie das kommunistische China 5 Jahrespläne für Wirtschaftsleistung erstellt, erstellen wir heute 5 Jahrespläne für Klima.

Und es wollen viele Bürger nicht. Bei dieser Wahl haben mehr als 50% der Menschen Parteien gewählt, die gegen all das Wahlkampf gemacht haben. Selbst unter Anhängern der SPD gibt es nicht wenige, die weniger grünen Kontrollstaat und mehr Entlastung für Bürger wollen. Warum hat sich die AfD denn in der Zeit der Ampel verdoppelt? Die Leute suchen verzweifelt Weg diese linksgrüne Politik los zu werden.

Ich bin für einen starken Sozialstaat, aber nicht dafür, dass über Monate und Jahre Menschen bedingungslos Sozialleistungen bekommen, selbst wenn sie nie in das System eingezahlt haben.
Ich bin für einen Klimaschutz aber nicht dafür durch CO2 Abgaben einfach nur alles teurer zu machen und Wege zu gehen die garkeinen Beitrag zum globalen Klimaschutz haben.
Ich bin für die Aufnahme von Flüchtlingen, aber nicht für die völlig unkontrollierte und unlimitierte Einwanderung von allen möglichen Menschen, mit und ohne Fluchtgrund.

Mein Eindruck ist, dass Vielen nicht klar ist, wie sehr dies Deutschland zerreißt. Wie sehr es Deutschland zerreißt, dass letztlich jede Regierung von Merkel, Ampel bis jetzt vielleicht Merz so weit nach links kippt, dass alle Bürger, die nicht stramm links sind, sich vollkommen ignoriert fühlen.

Es wird immer zum "Kampf gegen Rechts" aufgerufen. Die Jahrzehntelange Unterdrückung der liberalen bis rechtskonservativen Politik, also der Unterdrückung von allem was nicht links ist, bildet ein Pulverfass in unserer Gesellschaft. Eine Explosion, die sich zu entladen droht wenn man nicht respektiert, dass die Mehrheit diese linksgrüne Politik nicht will.

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Du fasst es gut zusammen, warum die Altparteien nicht mehr wählbar sind.
Ich finde, es ist so klar erkennbar, dass diese Parteien so sehr mit sich selbst und nur mit der Durchsetzung ihrer Ziele beschäftigt sind, dass sie kaum an das Volk und die Folgen ihrer Politik denken.
Einfach weiter und immer mehr von dem was nicht funktioniert.

Letztens habe ich nachgeschaut wie viele CDU Politiker zur AFD gewechselt sind. Ist nicht nennenswert, nur knapp 6%. Aber dabei las ich, dass die AFD überwiegend aus normalen Leuten besteht und nicht wie bei anderen Parteien überwiegend aus jahrelangen Berufspolitikern. Und ich finde, das merkt man auch.

Ich finde es schade, dass so viele diesen Parteien die viel Schaden im Land anrichten und ihre Bevölkerung belügt und ausraubt, dann glauben, wenn sie die Alternative zu dieser miserablen Politik, schlecht machen.

Wie gewählt, so geliefert. 80% der Wähler wollten genau das, was wir jetzt haben.

Savay meinte:

Du fasst es gut zusammen, warum die Altparteien nicht mehr wählbar sind.

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Ich finde auch, dass die Uraltparteien wie die AfD nicht wählbar sind. Wie gesagt, niemand braucht Politiker, die meinem längst verstorbenen Großvater gleichen. Wenn auch nicht immer optisch, so zumindest mental.

Savay meinte:

Wie gewählt, so geliefert. 80% der Wähler wollten genau das, was wir jetzt haben.

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80% der Wähler wollen halt keine mit den USA vergleichbaren Zustände, wo Trump und Musk derzeit alles zerschlagen, was man zerschlagen kann. Ehrlich gesagt bin ich absolut froh, dass wir derzeit andere Zustände haben als in den USA.

Merz und die CDU haben wohl nun Koalitionsverhandlungen vor sich, die zum Ergebnis kommen könnten, dass sich die Problematik mit Asylmigration noch weiter verschärft.
Konservative Wähler dürften sich ordentlich verarscht vorkommen, wenn es sich so entwickeln sollte.

Andreas900 meinte:

Eine Explosion, die sich zu entladen droht wenn man nicht respektiert, dass die Mehrheit diese linksgrüne Politik nicht will.

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Gerade geht es in erster Linie um das Sondervermögen und da geht es darum, dass die Grünen nicht wollen, dass massenhaft neue Schulden für die Verteilung von neuen, kostspieligen Geschenken an die Klientel von CDU, CSU und SPD gemacht werden wie z.B. die Mütterrente, sondern dass das Geld stattdessen für dringend nötige Investitionen ausgegeben wird. Und da kann man auch mal aufhören immer wieder dieselben ausgeleierten ideologischen Slogans zu wiederholen, besonders als jemand, der sich hier gern als jemand präsentiert, der angeblich für eine sachliche Diskussion steht. Das sehen auch Journalisten so, die nicht gerade als Anhänger der Grünen bekannt sind:

Maxi0815 meinte:

Konservative Wähler dürften sich ordentlich verarscht vorkommen, wenn es sich so entwickeln sollte.

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Es ist aber richtig so, oder willst du, dass die AfD in vier Jahren die Mehrheit hat?

Die CDU und die SPD haben endlich verstanden, dass sie etwas machen müssen.