Winnetou
Aktives Mitglied
Bei dem Mist auf der Straße gehe ich ebenfalls davon aus, dass (u.a.) der Straftatbestand des gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr erfüllt ist. Soweit ich weiß, gab es allerdings auch Klimakleber, die dessen zumindest angeklagt waren."gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr" kann man in diesem Fall lediglich demjenigen anlasten der Misthaufen auf der Fahrbahn platziert.
Da diese keine reine Verkehrsbehinderung darstellen, sondern Gefahr für Verkehrsteilnehmer bedeuten kann.
Die Klimakleber hingegen, können die Strasse nur bei ruhendem Verkehr betreten, vorzugsweise an einer roten Ampel und das sieht dann mindestens die erste Reihe.
Von daher kann man hier von Nötigung sprechen, was demzufolge sogar ein milderes Strafmaß bedeuten sollte als ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Mir kam es aber auf solche juristischen Feinheiten gar nicht an... ebensowenig auf einen Vergleich der Schwere von Gesetzesverstößen.
Aber eine nicht von der Hand zu weisende Tatsache ist doch nun mal eben, dass bei den Klimaklebern unangemeldete Protestaktionen die Regel waren und strafbare Handlungen dabei sehr häufig vorkamen - während so etwas bei den Bauernprotesten die absolute Ausnahme darstellt. Und dementsprechend entbehrt eben auch der Vorwurf des Messens mit zweierlei Maß einer vernünftigen Grundlage.
Hempels hatte aber explizit von "Klimaklebern" geschrieben. Und sie hatte sich sogar auf Klimakleber bezogen, die präventiv in Gewahrsam genommen worden waren. Die Bauernproteste waren also verglichen worden mit denjenigen Klimaaktivisten, die bei ihren Aktionen sehr radikal und strafrechtlich auffällig vorgehen.Auch das Argument, bei den Bauern seien es nur einzelne die sich daneben benehmen - ist nur die halbe Wahrheit. Der überwiegende Teil von Klimaaktivisten demonstriert ebenfalls ohne Verstöße gegen die grundsätzliche Ordnung. Es klebt sich bestimmt nicht jeder auf der Strasse fest.
Ganz genau so ist es.Es muss stets der mögliche Straftatbestand des jeweils einzelnen betrachtet werden.
Wenn man einen Artikel verlinkt, in dem über mehrere angemeldete und rechtlich nicht zu beanstandend verlaufende Proteste von Bauern sowie eine eigenmächtige und rechtswidrige Aktion berichtet wird, dazu dann empört von "jetzt noch schönreden" schreibt und kommentiert, dass "da mit zweierlei Maß gemessen" werde und "diese Bauernproteste richtig gefährlicher und kriminell" seien - dann finde ich das ganz klar zu undifferenziert und pauschalisierend.Ich denke nicht das beihempels diese Tatsache gänzlich aushebeln wollte und einfach alle Bauern vorsorglich hinter Gitter bringen....
Nicht pauschalisierend wäre es gewesen, zu schreiben, dass es gefährlich und kriminell ist, des Nachts große Haufen Mist mitten auf eine ungesperrte Bundesstraße zu kippen... ^^
Damit kann ich so überhaupt nichts anfangen. Verlinke doch bitte mal entsprechende Quellen.Und man bekommt im übrigen auch mit, je nach Quelle welcher man sich bedient, dass es mittlerweile schon ein Stückweit auch zum Programm von Landwirten gehört, immer häufiger aggressiv oder straftätlich im Rahmen einer Demo aufzutreten.
Angeblich... nun ja. Verlinke doch bitte ebenfalls mal eine Quelle, die ein solches unzutreffendes "Rausreden" von Seiten der Bauern überzeugend belegt.Wenn man dieses Verhalten Klimaklebern pauschal unterstellen möchte, passt dies mindestens auch zu den Demos der Bauern. Allerdings mit dem Unterschied, das die Klimakleber so fair sind und sich nicht in der Form rausreden, es hätten sich andere Gruppierungen in ihre Reihen geschlichen und gewaltsam demonstriert. Was ja bei den Bauern angeblich gerne der Fall ist! Ein rechter Bauer, ist im übrigen trotzdem vorrangig ein Bauer!
Da ist doch gar nicht "bei einer Demo" Mist auf die Straße gekippt worden, sondern das waren völlig unterschiedliche Aktionen an verschiedenen Orten, die nichts miteinander zu tun hatten. Und der Präsident des brandenburgischen Landesbauernverbands hat die Misthaufen-Aktion auch sofort scharf kritisiert und sich klar davon distanziert. Steht übrigens alles in dem Artikel, den Hempels verlinkt hatte - den müsste man halt nur auch mal richtig lesen, statt immer gleich draufloszuschreiben... ^^diese Mehrheit geht aber unter, wenn bei einer "friedlichen" und angemeldeten Demo ein Misthaufen nett platziert wird, was ja jetzt auch nicht erst 1x vorgekommen ist. Habecks Fähre so massiv beim anlegen gestört wurde, dass Familien mit Kindern, die sich ebenfalls auf der Fähre befanden und unbeteiligte Dritte sind, Angst und Bange wurde, wenn Traktoren auf der Straße extra Polizeiwagen blockieren die hinzugezogen wurden und dann besoffen am Steuer über die Wiese abhauen wollen...hatten wir alles!
Sowas muss eben nur 1x pro Demo vorkommen um die ganze Geschichte zu verunglimpfen. Das ist doch völlig normal.
Bei Ausländern sagen wir auch häufig, dass sie sich für die fehlenden offenen Arme bei ihren Landsleuten bedanken sollen die sich total daneben benehmen, anstatt "uns" zu kritisieren. Bei der Gruppe der Landwirte ist das dann nicht anders.
Wenn eine Demo nicht zu 100 Prozent friedlich abläuft, dann ist sie nicht friedlich.
Das ist bei einer Demo leider eine homogene Masse, da sie als Gruppe geschlossen auftreten und die restlichen auch niemanden daran hindern aus der Reihe zu tanzen. Das ist nämlich auch so ein Punkt.
99 laufen friedlich mit und beklatschen die Taten von 1 der Straftaten verübt. "ja, der traut sich wenigstens was. Der macht es richtig. Vielleicht werden sie jetzt schlauer"! Nicht alles das dieser noch angefeuert wird.
Aber das ist dann okay weil die Mehrheit friedlich gewesen ist? Sehe ich anders.
Dann kann ich bei jeder Demo extra einen abstellen der die Sau rauslässt!
Im Übrigen habe ich dazu aber auch eine andere Meinung als du. Je größer eine Demonstration ist, desto höher ist nun mal auch die Wahrscheinlichkeit, dass Leute dabei sind, die sich danebenbenehmen. Und die Lage ist dann ggf. auch mal unübersichtlich, das Geschehen dynamisch, ein Eingreifen wäre möglicherweise zu gefährlich, eventuell würde die Situation dadurch noch mehr eskalieren usw. - "schwarze Schafe" können also nicht immer sofort und wirksam von den anderen Teilnehmern gestoppt werden. Das ist normal. Dafür können die friedlichen Demonstranten nichts und das diskreditiert sie in keiner Weise.
Gerade bei der Demo in Schlüttsiel haben allerdings die paar Leute, die ein paar Sekunden lang vorwärts Richtung Fähre gedrängelt hatten, von den anderen Bauern hinterher wohl sehr deutlich und unmissverständlich zu hören bekommen, dass sie da Mist gebaut haben. Und Ähnliches wurde auch auch schon bei anderen Eskapaden im Rahmen von Bauerndemos berichtet.