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Demo der Landwirte

Winnetou

Aktives Mitglied
"gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr" kann man in diesem Fall lediglich demjenigen anlasten der Misthaufen auf der Fahrbahn platziert.
Da diese keine reine Verkehrsbehinderung darstellen, sondern Gefahr für Verkehrsteilnehmer bedeuten kann.

Die Klimakleber hingegen, können die Strasse nur bei ruhendem Verkehr betreten, vorzugsweise an einer roten Ampel und das sieht dann mindestens die erste Reihe.
Von daher kann man hier von Nötigung sprechen, was demzufolge sogar ein milderes Strafmaß bedeuten sollte als ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Bei dem Mist auf der Straße gehe ich ebenfalls davon aus, dass (u.a.) der Straftatbestand des gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr erfüllt ist. Soweit ich weiß, gab es allerdings auch Klimakleber, die dessen zumindest angeklagt waren.

Mir kam es aber auf solche juristischen Feinheiten gar nicht an... ebensowenig auf einen Vergleich der Schwere von Gesetzesverstößen.

Aber eine nicht von der Hand zu weisende Tatsache ist doch nun mal eben, dass bei den Klimaklebern unangemeldete Protestaktionen die Regel waren und strafbare Handlungen dabei sehr häufig vorkamen - während so etwas bei den Bauernprotesten die absolute Ausnahme darstellt. Und dementsprechend entbehrt eben auch der Vorwurf des Messens mit zweierlei Maß einer vernünftigen Grundlage.

Auch das Argument, bei den Bauern seien es nur einzelne die sich daneben benehmen - ist nur die halbe Wahrheit. Der überwiegende Teil von Klimaaktivisten demonstriert ebenfalls ohne Verstöße gegen die grundsätzliche Ordnung. Es klebt sich bestimmt nicht jeder auf der Strasse fest.
Hempels hatte aber explizit von "Klimaklebern" geschrieben. Und sie hatte sich sogar auf Klimakleber bezogen, die präventiv in Gewahrsam genommen worden waren. Die Bauernproteste waren also verglichen worden mit denjenigen Klimaaktivisten, die bei ihren Aktionen sehr radikal und strafrechtlich auffällig vorgehen.

Es muss stets der mögliche Straftatbestand des jeweils einzelnen betrachtet werden.
Ganz genau so ist es. (y)

Ich denke nicht das beihempels diese Tatsache gänzlich aushebeln wollte und einfach alle Bauern vorsorglich hinter Gitter bringen.... ;)
Wenn man einen Artikel verlinkt, in dem über mehrere angemeldete und rechtlich nicht zu beanstandend verlaufende Proteste von Bauern sowie eine eigenmächtige und rechtswidrige Aktion berichtet wird, dazu dann empört von "jetzt noch schönreden" schreibt und kommentiert, dass "da mit zweierlei Maß gemessen" werde und "diese Bauernproteste richtig gefährlicher und kriminell" seien - dann finde ich das ganz klar zu undifferenziert und pauschalisierend.

Nicht pauschalisierend wäre es gewesen, zu schreiben, dass es gefährlich und kriminell ist, des Nachts große Haufen Mist mitten auf eine ungesperrte Bundesstraße zu kippen... ^^

Und man bekommt im übrigen auch mit, je nach Quelle welcher man sich bedient, dass es mittlerweile schon ein Stückweit auch zum Programm von Landwirten gehört, immer häufiger aggressiv oder straftätlich im Rahmen einer Demo aufzutreten.
Damit kann ich so überhaupt nichts anfangen. Verlinke doch bitte mal entsprechende Quellen.

Wenn man dieses Verhalten Klimaklebern pauschal unterstellen möchte, passt dies mindestens auch zu den Demos der Bauern. Allerdings mit dem Unterschied, das die Klimakleber so fair sind und sich nicht in der Form rausreden, es hätten sich andere Gruppierungen in ihre Reihen geschlichen und gewaltsam demonstriert. Was ja bei den Bauern angeblich gerne der Fall ist! Ein rechter Bauer, ist im übrigen trotzdem vorrangig ein Bauer!
Angeblich... nun ja. Verlinke doch bitte ebenfalls mal eine Quelle, die ein solches unzutreffendes "Rausreden" von Seiten der Bauern überzeugend belegt.

diese Mehrheit geht aber unter, wenn bei einer "friedlichen" und angemeldeten Demo ein Misthaufen nett platziert wird, was ja jetzt auch nicht erst 1x vorgekommen ist. Habecks Fähre so massiv beim anlegen gestört wurde, dass Familien mit Kindern, die sich ebenfalls auf der Fähre befanden und unbeteiligte Dritte sind, Angst und Bange wurde, wenn Traktoren auf der Straße extra Polizeiwagen blockieren die hinzugezogen wurden und dann besoffen am Steuer über die Wiese abhauen wollen...hatten wir alles!

Sowas muss eben nur 1x pro Demo vorkommen um die ganze Geschichte zu verunglimpfen. Das ist doch völlig normal.
Bei Ausländern sagen wir auch häufig, dass sie sich für die fehlenden offenen Arme bei ihren Landsleuten bedanken sollen die sich total daneben benehmen, anstatt "uns" zu kritisieren. Bei der Gruppe der Landwirte ist das dann nicht anders.

Wenn eine Demo nicht zu 100 Prozent friedlich abläuft, dann ist sie nicht friedlich.
Das ist bei einer Demo leider eine homogene Masse, da sie als Gruppe geschlossen auftreten und die restlichen auch niemanden daran hindern aus der Reihe zu tanzen. Das ist nämlich auch so ein Punkt.
99 laufen friedlich mit und beklatschen die Taten von 1 der Straftaten verübt. "ja, der traut sich wenigstens was. Der macht es richtig. Vielleicht werden sie jetzt schlauer"! Nicht alles das dieser noch angefeuert wird.
Aber das ist dann okay weil die Mehrheit friedlich gewesen ist? Sehe ich anders.
Dann kann ich bei jeder Demo extra einen abstellen der die Sau rauslässt!
Da ist doch gar nicht "bei einer Demo" Mist auf die Straße gekippt worden, sondern das waren völlig unterschiedliche Aktionen an verschiedenen Orten, die nichts miteinander zu tun hatten. Und der Präsident des brandenburgischen Landesbauernverbands hat die Misthaufen-Aktion auch sofort scharf kritisiert und sich klar davon distanziert. Steht übrigens alles in dem Artikel, den Hempels verlinkt hatte - den müsste man halt nur auch mal richtig lesen, statt immer gleich draufloszuschreiben... ^^

Im Übrigen habe ich dazu aber auch eine andere Meinung als du. Je größer eine Demonstration ist, desto höher ist nun mal auch die Wahrscheinlichkeit, dass Leute dabei sind, die sich danebenbenehmen. Und die Lage ist dann ggf. auch mal unübersichtlich, das Geschehen dynamisch, ein Eingreifen wäre möglicherweise zu gefährlich, eventuell würde die Situation dadurch noch mehr eskalieren usw. - "schwarze Schafe" können also nicht immer sofort und wirksam von den anderen Teilnehmern gestoppt werden. Das ist normal. Dafür können die friedlichen Demonstranten nichts und das diskreditiert sie in keiner Weise.

Gerade bei der Demo in Schlüttsiel haben allerdings die paar Leute, die ein paar Sekunden lang vorwärts Richtung Fähre gedrängelt hatten, von den anderen Bauern hinterher wohl sehr deutlich und unmissverständlich zu hören bekommen, dass sie da Mist gebaut haben. Und Ähnliches wurde auch auch schon bei anderen Eskapaden im Rahmen von Bauerndemos berichtet.
 

beihempelsuntermsofa

Sehr aktives Mitglied
Wenn man einen Artikel verlinkt, in dem über mehrere angemeldete und rechtlich nicht zu beanstandend verlaufende Proteste von Bauern sowie eine eigenmächtige und rechtswidrige Aktion berichtet wird, dazu dann empört von "jetzt noch schönreden" schreibt und kommentiert, dass "da mit zweierlei Maß gemessen" werde und "diese Bauernproteste richtig gefährlicher und kriminell" seien - dann finde ich das ganz klar zu undifferenziert und pauschalisierend.
Hier eine unangemeldete aggressive Demo.
Hier noch eine.
Hier wurde unangemeldet ein Medienzentrum blockiert.
Nochmal unsngemeldet. Zig Traktoren die die Strassen blockierten bis sie abgeschleppt wurden - was hoffentlich den Bauern in Rechnung gestellt wird.
Alle amgemeldet und rechtlich nicht zu beanstanden, hm!
 

Winnetou

Aktives Mitglied
Alle amgemeldet und rechtlich nicht zu beanstanden, hm!
Von "alle" schrieb ich ja nichts. Es wäre schön, wenn du zukünftig meine tatsächlichen Aussagen beachten würdest:

Gemessen an der Gesamtheit der sich an den Protesten beteiligenden Bauern stellen diejenigen Personen, die sich dabei in rechtlich zu beanstandender Weise verhalten, nur einen sehr geringen Anteil dar. Während der Anteil an Personen, die sich bei den Klimakleber-Protesten in rechtlich zu beanstandender Weise verhalten haben, ausgesprochen hoch ist.
 

beihempelsuntermsofa

Sehr aktives Mitglied
Von "alle" schrieb ich ja nichts. Es wäre schön, wenn du zukünftig meine tatsächlichen Aussagen beachten würdest:

Gemessen an der Gesamtheit der sich an den Protesten beteiligenden Bauern stellen diejenigen Personen, die sich dabei in rechtlich zu beanstandender Weise verhalten, nur einen sehr geringen Anteil dar. Während der Anteil an Personen, die sich bei den Klimakleber-Protesten in rechtlich zu beanstandender Weise verhalten haben, ausgesprochen hoch ist.
Nein. Das stimmt einfach nicht.
Es sind und waren sehr viele Bauernproteste nicht angemeldet, sie machen Krach mit ihren Traktoren, veranstalten Hupkonzerte (beides auch Nachts und innerorts), behindern den Verkehr bis zum stillstand, nötigen Politiker und Medien, und so ein Traktor ist eben von Haus aus eine Gefahr auf der Strasse, geschweige denn eine Kolonne davon. Vom Mist und Gülle auf die Strasse kippen gar nicht zu reden.
Ausserdem möchte ich gern mal wissen, für wie viele Strassenschäden die mittlerweile schon verantwortlich sind. Die Strassen sind nämlich nicht für solche schweren Geräte gebaut. Deshalb bezahlen die ja auch keine Kfz Steuer dafür., weil sie eigentlich nicht auf die Strassen gehören. Und die Allgemeinheit darf dann die Reparaturen bezahlen,
 

Arktur

Sehr aktives Mitglied
behindern den Verkehr bis zum stillstand,
Und zwar zum Teil massiv und über viele Stunden. Ich erinnere mich noch an einen Vorfall im Allgäu: im Januar ist anscheinend die Stadt Mindelheim mehr oder weniger komplett von einer umfassenden Traktorblockade betroffen gewesen. Alle Straßen in die Stadt waren anscheinend blockiert. Ich finde, das geht einfach viel zu weit, zumal die Bewohner von Mindelheim mit der Regierung ja gar nichts zu tun haben.
 

Celi2003

Aktives Mitglied
Und zwar zum Teil massiv und über viele Stunden. Ich erinnere mich noch an einen Vorfall im Allgäu: im Januar ist anscheinend die Stadt Mindelheim mehr oder weniger komplett von einer umfassenden Traktorblockade betroffen gewesen. Alle Straßen in die Stadt waren anscheinend blockiert. Ich finde, das geht einfach viel zu weit, zumal die Bewohner von Mindelheim mit der Regierung ja gar nichts zu tun haben.

Das geht auch viel zu weit !
 

Winnetou

Aktives Mitglied
Nein. Das stimmt einfach nicht.
Es sind und waren sehr viele Bauernproteste nicht angemeldet, sie machen Krach mit ihren Traktoren, veranstalten Hupkonzerte (beides auch Nachts und innerorts), behindern den Verkehr bis zum stillstand, nötigen Politiker und Medien, und so ein Traktor ist eben von Haus aus eine Gefahr auf der Strasse, geschweige denn eine Kolonne davon. Vom Mist und Gülle auf die Strasse kippen gar nicht zu reden.
Ausserdem möchte ich gern mal wissen, für wie viele Strassenschäden die mittlerweile schon verantwortlich sind. Die Strassen sind nämlich nicht für solche schweren Geräte gebaut. Deshalb bezahlen die ja auch keine Kfz Steuer dafür., weil sie eigentlich nicht auf die Strassen gehören. Und die Allgemeinheit darf dann die Reparaturen bezahlen,
Die Diskussion bezieht sich gerade auf rechtlich zu beanstandende Handlungen. Das Kriterium dafür ist nicht "Alles, was Hempels doof findet". Um deine Behauptung zu untermauern, müsstest du stattdessen aufzeigen, dass ein vergleichbar hoher Anteil der Klimaklebedemo-Teilnehmer und der Bauerndemo-Teilnehmer strafrechtlich verfolgt/verurteilt wurde/wird.
 

Portion Control

Urgestein
Gemessen an der Gesamtheit der sich an den Protesten beteiligenden Bauern stellen diejenigen Personen, die sich dabei in rechtlich zu beanstandender Weise verhalten, nur einen sehr geringen Anteil dar.
Hast du dazu eine Hochrechnung gemacht und diese Dinge mathematisch ins Verhältnis gesetzt? :unsure:
Und das Ergebnis basiert dann auf Geschmacksache?

Ich habe dazu extra erklärt, weshalb es falsch ist den einzelnen Bauern zu bewerten, anstatt die Demo als Ganzes.

Damit kann ich so überhaupt nichts anfangen. Verlinke doch bitte mal entsprechende Quellen.
Brauchst die Bauerndemos nur in Youtube eingeben. Da erhältst du genug Videomaterial.
 

Violetta Valerie

Moderator
Teammitglied
Bin selber in so eine Bauerndemo geraten....also ich war in der Stadt, als so eine Demo geplant war. Also da war nix von wegen: Angekündigt....man wusste im Vorfeld nur, DASS eine Demo irgendwo stattfinden würde, aber nicht wo und vor allem finden diese Demos ja auch nicht nur lokal begrenzt statt: Die Bauern müssen mit ihren Fahrzeugen ja auch erstmal dort hin fahren, wo sie demonstrieren wollen und dabei passieren sie halt Zonen, wo sie nicht hin dürfen und ihnen ist es halt dann egal, ob sie kleine Seitenstraßen verstopfen, Grünstreifen platt walzen usw. Und wenn man halt das Pech hatte- so wie ich- an einer Autobahnabfahrt festzuhängen, weil dort bereits alles von Traktoren blockiert wurde, die zur Demo oder von der Demo weg fuhren, dann steht man halt mal geschmeidig auf der Autobahn....auch nicht gerade ungefährlich.


Also ehrlich gesagt wäre ich dafür die Bauerndemos nur noch OHNE Traktoren zuzulassen. Es gibt keinen Grund, im Demokratischen Prozess mit schweren Arbeitsmaschinen anzurücken.
Alle anderen Gruppen demonstrieren auch zu Fuß und mit Plakaten und co. Diese ganze Nummer mit den Traktoren ist unnötig und hat sowas von: DAs Recht des Stärkeren mit Gewalt durchsetzen: Unsere Interessen sind wichtiger, weil wir am lautesten sind. Die Demos des Pflegepersonals....da gab es keine solche Aufregung...also da ist die Welle der Solidarität offenbar nicht so groß...vielleicht weil sie keine Traktoren haben...keine Ahnung.

ich finde, von den Bauern kann man auch erwarten, dass sie ihre Demos so gestalten wie andere auch und sich eben an geltende Vorschriften halten. Eine Ärztedemo läuft ja auch nicht so ab, dass die Ärzte ihre Skalpelle und Spritzen mit sich rumtragen.
ich finde, dieses Sonderrecht, mit Traktoren in Gebiete vorzufahren, wo man eigentlich nicht fahren darf, hat NICHTS mit der Demo an sich zu tun und muss deswegen meiner Meinung nach auch nicht genehmigt werden. Also wenn die Bauern in der Innenstadt demonstrieren wollen, dann sollen sie das tun, aber das gibt ihnen halt nicht das Recht, mit ihren Karren dort hin zu fahren. Wenn Traktoren dort nicht fahren dürfen, müssen sie es halt wie alle anderen auch machen und mit den Öffis dort hin fahren.

Ich finde das schon ziemlich absurd, dass man ihnen nicht nur genehmigt, die Demos zu machen (was ja auch gut und richtig ist), sondern dass man sozusagen Ordnungswirdigkeiten abseits der demo (an und abfahrten) einfach hinnimmt....
Mir wäre nicht bewusst, dass es ein Recht darauf gibt, bei einer gemehmigten Demo im Vorfeld gegen Vorschriften zu verstoßen.
Was soll das? Oder haben die entsprechende Sondergenehmigungen beantragt und bekommen? WENN das so wäre, wüsste man aber doch wissen, wo sie lang fahren und es müsste genau definierte zu- und Abfahrtswege geben.
 

Winnetou

Aktives Mitglied
Hast du dazu eine Hochrechnung gemacht und diese Dinge mathematisch ins Verhältnis gesetzt? :unsure:
Und das Ergebnis basiert dann auf Geschmacksache?
Es haben sich mehrere hunderttausend Personen an den Bauerndemos beteiligt. Hätte sich dabei ein auch nur annähernd mit den Klimaklebern vergleichbarer Prozentsatz an Verhaftungen/Ermittlungsverfahren/Anklagen ergeben, wäre das sicherlich bekannt geworden. ^^

Ich habe dazu extra erklärt, weshalb es falsch ist den einzelnen Bauern zu bewerten, anstatt die Demo als Ganzes.
Andererseits schreibst du aber auch dies:
Sowas muss eben nur 1x pro Demo vorkommen um die ganze Geschichte zu verunglimpfen. Das ist doch völlig normal.
Bei Ausländern sagen wir auch häufig, dass sie sich für die fehlenden offenen Arme bei ihren Landsleuten bedanken sollen die sich total daneben benehmen, anstatt "uns" zu kritisieren. Bei der Gruppe der Landwirte ist das dann nicht anders.

Wenn eine Demo nicht zu 100 Prozent friedlich abläuft, dann ist sie nicht friedlich.
Das ist bei einer Demo leider eine homogene Masse, da sie als Gruppe geschlossen auftreten und die restlichen auch niemanden daran hindern aus der Reihe zu tanzen. Das ist nämlich auch so ein Punkt.
99 laufen friedlich mit und beklatschen die Taten von 1 der Straftaten verübt. "ja, der traut sich wenigstens was. Der macht es richtig. Vielleicht werden sie jetzt schlauer"! Nicht alles das dieser noch angefeuert wird.
Aber das ist dann okay weil die Mehrheit friedlich gewesen ist? Sehe ich anders.
Dann kann ich bei jeder Demo extra einen abstellen der die Sau rauslässt!
Das widerspricht sich doch, oder nicht? Was denn nun - Einzelfallbetrachtung oder "Kollektivhaftung"?

Brauchst die Bauerndemos nur in Youtube eingeben. Da erhältst du genug Videomaterial.
Also hast du keine Quelle. Ok.
 

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