Gez Gebühren

Deichgräfin meinte:

Öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaften finanzieren sich weltweit vor allem durch die Rundfunkgebühr, die als hoheitliche Abgabe von Betreibern entsprechender Empfangsgeräte (vor allem Fernseher und Radiogeräte) erhoben werden.


aus Wikipedia

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Hallo ,
ich zitier mich hier mal selbst , man scheint da etwas
überlesen zu haben.

Die Rundfunkgebühr ist in dem "Hoheitsland" Deutschland
eine "hoheitliche Abgabe".

Die Änderungen werden nicht abgefragt sondern vom
Einwohneramt gemeldet und zwar kostenlos.



[FONT=verdana,arial,geneva]Hoheitsrecht
[/FONT] [FONT=verdana,arial,geneva]H. sind Befugnisse, die dem Staat zur Ausübung seiner inneren Souveränität (die durch Verfassung und Gesetze begrenzt ist) und seiner äußeren Souveränität (die durch völkerrechtliche Verträge begrenzt ist) zustehen. H. zum Erreichen der Staatsziele und zur Ausübung der Staatsgewalt sind vor allem die Rechtsetzungsbefugnis, die Polizeigewalt, die Finanzhoheit und die Gerichtsbarkeit. Nach Art. 24 Abs.1 GG ist der Bund ermächtigt, durch Gesetze H. auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen (die EU, die NATO etc.) [/FONT]
[FONT=verdana,arial,geneva]Souveränität[/FONT][FONT=verdana,arial,geneva]
[/FONT]
[FONT=verdana,arial,geneva]Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2006.[/FONT]



@ Mikenull,

besteht in Frankreich nicht das Problem,
dass von staatlicher Seite in die Berichterstattung, im Fernsehen und in der Zeitung, immer öfter massiv eingegriffen wird ,was an Informationen bei
den Franzosen ankommen darf ?

Aktueller Grund ,die wenig positive Berichterstattung über die Präsidentengattin ?
(Da rollten Köpfe)

Was machen deine "revolutionären Franzosen",
welche du hier ständig feierst, dagegen ?
Toben sie schon alle auf der Strasse herum?


l.g.Karin

wenn ihr ein Auto habt, dass auf euch zugelassen ist habt ihr verschissen Denn wenn dort ein Radio/CD/Mp3 Player drin ist müsst ihr diesen anmelden und leider kann man sein Auto auch nicht so leicht verstecken

Also ich bekomme jährlich 2 mal den netten Brief, ich solle meine Geräte angeben die ich besitze. Die landen bei mir strikt im Ofen. Und mein Auto ist auf mein Vater angemeldet, hauptsächlich das ich net bei 120% Versicherung starten musste.

Naja, auf jedenfall können die mir gearde gar nichts ^^ Ausser mich mit ihren Briefen und Vertretern nerven. Einer meinte mal er muss den Fuss in den Türrahmen stellen, als ich die Türe schließen wollte. Meinte dann zu ihm ich geb ihm 1 Minute das Grundstück zu verlassen bevor ich den Hund raus lass, der im Hintergrund schon wie ein wilder gebellt hat. Er hat es dann doch vorgezogen zu gehen.

Zit@ Mikenull,

besteht in Frankreich nicht das Problem,
dass von staatlicher Seite in die Berichterstattung, im Fernsehen und in der Zeitung, immer öfter massiv eingegriffen wird ,was an Informationen bei
den Franzosen ankommen darf ?

Aktueller Grund ,die wenig positive Berichterstattung über die Präsidentengattin ?
(Da rollten Köpfe)

Was machen deine "revolutionären Franzosen",
welche du hier ständig feierst, dagegen ?
Toben sie schon alle auf der Strasse herum? at:
-------------------------------------------------------------

Ich wüßte noch nicht mal, was Du damit meinst. Hüben wie drüben ist die Presse frei udn schreibt im großen und ganzen das was sie für richtig hält. Also kein Grund Autos anzuzünden.

Natürlich gäbe es zu den "freiwilligen Meldungen aller Einwohnermeldeämter an die GEZ" auch noch was zu sagen. Wenn man mal einw enig über so eine Aussage nachdenket, dann kommt man sehr schnell drauf, das dies aus rein logischen Gründen gar nicht möglich ist. ( es ist mit Sicherheit aus Datenschutzgründen sowieso verboten ) In der BRD ziehen jeden Tag garantiert ein paar hunderttausend Menschen um - wer ( die GEZ etwa? ) sollte überhaupt mit diesen großen Datenbeständen umgehen können.
Sowa ist schlichtweg unmöglich.
Nicht ganz ohne Grund ist die "Fahndung" in die Hände freier Mitarbeiter gelegt worden ( weil die Post früher viel zu teuer war udn die haben übrigens auch nur an der Tür geschnüffelt, wie man weiß ). Diese freien Mitarbeiter können sich allerdings dann über die Einwohnermeldeämter Adressen besorgen.

Ach ja, Danke an Ralphy, der wohl als einer der wenigen das System begriffen hat - und entsprechend handelt. Leider sind das - bei der Obrigkeitshörigkeit des deutschen Volkes - immer nur wenige.

Habe die GEZ mit diesem Schreiben abgewimmelt und seitdem auch nichts mehr von denen gehört. Kann ich jedem empfehlen.

Einfach nur Briefkopf dranhängen und bissel form reinbringen und dann kommentarlos an die GEZ zurück.. was die da treiben ist eh nicht rechtens..

P.S. Die Mitarbeiter der GEZ haben übrigens KEIN Hausrecht, d.h. ihr müsst sie nicht in die Wohnung lassen, wenn sie zufällig mal bei euch klingeln und fragen ob sie mal kurz reinkommen dürfen.
Desweiteren immer vorsichtig bei Äußerungen am Telefon ob man Interesse an einer Fernsehzeitschrift hat, oder die Frage ob man die und die Sendung im Fernsehen gesehen hat und wie man sie fand.... Sind alles Finten der GEZ, bloß nicht drauf einlassen.


Hier nun aber der Brief :

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf:

1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten außer den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese Adressen identifizierte Person gespeichert haben. Gleiches gilt für die Quellen, aus denen sämtliche mich betreffenden Daten stammen. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1–3 BDSG)

2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offen zu legen. (§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG)

3. Sie haben sämtliche meine Person/meine Adressen betreffenden Datenunverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen. (§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)

4. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine Adressen betreffen, ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)

5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)

6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.

Bitte haben Sie Verständnis dafür dass ich mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen

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mikenull meinte:

Zit@ Mikenull,

besteht in Frankreich nicht das Problem,
dass von staatlicher Seite in die Berichterstattung, im Fernsehen und in der Zeitung, immer öfter massiv eingegriffen wird ,was an Informationen bei
den Franzosen ankommen darf ?

Aktueller Grund ,die wenig positive Berichterstattung über die Präsidentengattin ?
(Da rollten Köpfe)

Was machen deine "revolutionären Franzosen",
welche du hier ständig feierst, dagegen ?
Toben sie schon alle auf der Strasse herum? at:
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Ich wüßte noch nicht mal, was Du damit meinst. Hüben wie drüben ist die Presse frei udn schreibt im großen und ganzen das was sie für richtig hält. Also kein Grund Autos anzuzünden.

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Woher weißt du,was in den französischen Zeitungen drinsteht ?
Du sprichst kaum französisch,wie kannst du dann
französische Zeitungen lesen ?

Es wurde vorgestern (?) im TV unter anderem, berichtet,dass der französische Präsident den drei größten Zeitungen staatliche Unterstützung zukommen lässt,mit der Begründung,dass viele Franzosen sich ihre Informationen aus dem Internet holen ,nicht mehr so viele
Zeitungen gekauft werden.
Es wurde der "Verdacht" geäußert,dass eine Einflussnahme
nicht auszuschließen ist.
Vielleicht haben mein Mann und ich uns nur verhört.

Habe zu dem Thema Pressefreiheit in Frankreich noch einen
etwas älteren Beitrag gefunden.

Aus einem Stern Interview :

..Sarkozy hat eine unglaubliche Macht über die Presse. Schließlich hat er dafür gesorgt, dass Alain Genestar, Chef des Boulevard-Blatts "Paris Match", gefeuert wird. Der hatte den Fehler gemacht, die Ex-Präsidenten-Gattin Cécilia mit ihrem Liebhaber Richard Attias abzubilden. Sobald Sarkozy etwas nicht gefällt, macht er einen Anruf und, zack, derjenige sitzt auf der Straße.....

Frankreich: 'Die Pressefreiheit ist in Gefahr' - Politik - STERN.DE

unerkannt meinte:

Habe die GEZ mit diesem Schreiben abgewimmelt und seitdem auch nichts mehr von denen gehört. Kann ich jedem empfehlen.

Einfach nur Briefkopf dranhängen und bissel form reinbringen und dann kommentarlos an die GEZ zurück.. was die da treiben ist eh nicht rechtens..

P.S. Die Mitarbeiter der GEZ haben übrigens KEIN Hausrecht, d.h. ihr müsst sie nicht in die Wohnung lassen, wenn sie zufällig mal bei euch klingeln und fragen ob sie mal kurz reinkommen dürfen.
Desweiteren immer vorsichtig bei Äußerungen am Telefon ob man Interesse an einer Fernsehzeitschrift hat, oder die Frage ob man die und die Sendung im Fernsehen gesehen hat und wie man sie fand.... Sind alles Finten der GEZ, bloß nicht drauf einlassen.


Hier nun aber der Brief :

[/font][/i]

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Was bringt einem solch ein Brief ?
Die automatische Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühr ?
Was macht man,wenn man ohne an Böses
zu denken die Haustür aufreißt und im Hintergrund läuft sichtbar der Fernseher ?
Zeige ich dem Gebührenbeauftragten dann eine Kopie des Briefes ?

Wenn alles nicht rechtens ist mit der Gebührenzahlung und es nur Finten der GEZ sind,wieso muß ich dann Angst vor einer Anfrage der GEZ oder einem Beauftragten
haben ? Die können mir doch nichts.


Muß ich auch keine Ordnungsstrafen zahlen ,
welche im Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr
verhängt werden können ?

@ Deichgräfin
Willsr Du ernsthaft behauptem, die französische Presse wäre zensiert? Sowas ist mehr als lächerlich. Es gibt tausende von große und kleine Zeitungen im Land. Das Fernsehen ist - dank Sat - international.
Natürlich versucht dieser kleine Wicht seinen Einfluß geltend zu machen. Und es wurde ja auch bekannt, das ein befreundeter Redakteur wohl an einem Foto herumretuschiert hat, das man Sarkozys Speckröllchen nicht mehr sehen konnte.
Die Presse ist aber mindestens so frei wie die deutsche auch.

Hi Mikenull,

nicht ich behaupte das.
Außerdem habe ich nichts von "Zensur" geschrieben.

Es wundert mich, dass du als politisch interessierter Mensch davon nichts mitbekommen hast.
Oder bist du darüber informiert und es findet deine Zustimmung ?

Wenn du nicht so lesefaul bist,wie es den Franzosen nachgesagt wird,dann gib bei Google einfach mal - Sarkozy Medien Zeitungen - ein,dann wirst du sehen,was bisher in Frankreich abgelaufen ist
und was sich in Planung befindet.

Werbung soll in den öffentlich rechtlichen Sendern "verboten" werden.

Du wirst auch lesen können,dass der beliebteste Fernsehmoderator
der Franzosen "ausgetauscht" wurde.
Du wirst lesen,dass Sarkozy dem Boß eines Privatsenders einen Scheck über 500 Millionen überreicht hat ,dass dieser sein Freund und der Pate seines Sohnes ist,das scheint wohl rein zufällig zu sein.

Die kleine Mittelmeerkreuzfahrt des Präsidenten , welche er machte
um "Bürgernähe" zu zeigen,regte die Franzosen auf,
weil nach Meinung der Bürger Luxusurlaub und Bürgernähe nicht zusammen passen.

Es bestand außerdem der Verdacht,dass diese Kreuzfahrt durch Steuergelder finanziert wurde.
Dieser Verdacht konnte aber entkräftet werden.
Der französischen Papier- und Medienunternehmer Vincent Bolloré bestätigte, sowohl Privatjet als auch die 60-Meter-Yacht wurden von ihm gestellt.
usw.usw.

Über den Vorwurf der Vetternwirtschaft und den Eingriff in die Meinungs.- Pressefreiheit wird anscheinend nicht ohne Grund,
"in den nicht französischen Medien,berichtet."

Wenn es sich so gestalten wird,wie es im Moment aussieht,
dann ist der Zehner,den du an Rundfunkgebühren "zwangsweise"
abdrücken musst,nach meiner Meinung entschieden zu hoch.

Übrigens laufen die von dir genannten " kleinen Zeitungen" unter dem gleichen Dachverband der drei großen Zeitungen. Deren "Oberetage" sind engste Freunde des
Präsidenten.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Maulkorb_fuer_Frankreichs_Medien%3F/598912

Du verwechselst da was: Selbstverständlich versuchen Politiker immer Einfluß zu nehmen. Das ist wohl in jedem demokratischen Land der Erde so. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, das dies auch wirklich geschieht.
Hier - in Frankreich - wissen die Leute über die Yachtaffäre, die Speckröllchen udn die Nacktfotos seiner Ehefrau mindestens genausogut Bescheid wie ich.

Wie oft besteht denn ein Verdacht gegen einen deutschen Politiker wegen Vorteilsnahme?

Die 10 Euro im Jahr ( ! ) sind ein Bruchteil von dem, was Du bezahlen mußt.

Na ja, ich sehe schon, wenn ich da was anklicke, die Fragezeichen. Das sagt ja schon alles. Und natürlich magst Du dieses "zwangsweise" in Gänsefüßchen schreiben - auch das System in der BRD ist ein Zwangssystem!!!!! Man muß es bloß merken......

Ebend Zwangssystem !! Und um auf den Ursprung zurück zu kommen! Man wird gezwungen für was zu bezahlen, was man nicht nutzt !!!! Und das ist keine DEMOKRATIE ! Ich sehe keine ÖR und muß trotzdem ZAHLEN ! Und ich kann mich drehen und wenden wie ich will ich komme da nicht drumherum, es sei denn ich mache Vollassi und habe wirklich nichts was man mir nehmen könnte !!!