Für alle rechts/links Einordner und solche die bestimmte Quellen vorschnell als solche einstufen oder am liebsten verbieten wollen, gibt es jetzt ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel.
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Kritische Meinungen zur Regierung, auch wenn sie scharf oder polemisch sind, sind von der Meinungsfreiheit geschützt.
Insbesondere Grünen Politiker wie Baerbock und Habeck hatten gegen die Aussagen vor Gericht geklagt und in erster Instanz gewonnen. Nun hebt das Bundesverfassungsgericht die Urteile auf.
Das umfasst auch Plakate gegen die Grünen
Was hatte Unternehmer Michael Much (52) in Gmund am Tegernsee für einen Ärger mit diesem Plakat: Er sollte 6000 Euro Strafe zahlen - und wehrte sich.
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Auch hier hatte die Staatsanwaltschaft zuerst ein Bußgeld erlassen, wurde aber zurückgepfiffen.
Es ist schon auffällig wie sehr vor allem die Grünen versuchen alle Meinungen wegzuklagen und immer sofort beleidigt sind und die Menschen vor Gericht zerren.
Einen gewissen Geschmack hat das ganze auch dadurch dass es sehr einschüchternd sein dürfte wenn ein kleiner Unternehmer vom "Staat", also Personen aus der Bundesregierung verklagt wird.
Vielleicht sollte man diesen Personen, die immer so laut zur Verteidigung der Demokratie aufrufen, mal mitteilen, dass zu einer Demokratie auch Meinungsfreiheit gehört, selbst wenn die Meinungen scharf oder sehr unangenehm sind.
So oder so ein Sieg für die Verfassung und ein klares Signal, dass wir ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht haben, welches sie nicht von der Regierung einschüchtern lässt.