Kommentare zu beliebigen Meldungen

Sommerfrische meinte:

@Violetta Valerie
Zuerst redest du von der Unterbesetzung der Polizei (die nur noch kommt, wenn sie Lust hat, weil ja morgen der gleiche Täter die gleiche Straftat begeht) und sie unterbezahlt ist und schwenkst dann um auf die Justiz. Also Richter, Staatsanwälte usw. um.

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Also ich glaube, Du verwechselst mich: Ich rede die ganze Zeit schon von der Jusitz die in jeder Hinsicht schlecht ausgestattet ist.
Keine Ahnung, was du gelesen hast, aber ICH habe folgendes geschrieben:

Violetta Valerie meinte:

Und da sind wir doch beim Kern: Unsere Jusitz ist einfach nicht ausgestattet: Völlig unterbesetzt, unterbezahlt und schlecht ausgestattet an allen Ecken und Enden.
Die Jusitz arbeitet teilweise noch mit Faxgeräten und mit Papieraktensowieso.
Also die Arbeitsbedingungen einer normalen Staatsanwaltschaft sind zum heulen und JEDE halbwegs etablierte Anwaltskanzlei ist besser ausgestattet. und das hat natürlich Folgen....
DA brauchen wir endlich mal eine komplette Generalüberholung und nicht nur leere Worte.

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🤷‍♀️🤷‍♀️

Sommerfrische meinte:

Das sind wohl schon sehr unterschiedliche Berufe mit ihren Ausführungen und natürlich auch eine unterschiedliche Bezahlung der Tätigkeiten.

Wo habe ich jetzt den Faden verloren?

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ja irgendwo hast Du den verloren: WO weiß ich aber auch nicht!

Sommerfrische meinte:

Denn dieses Umschwenken von einem Beruf in den anderen sagt doch im Gesamtbild weder bei der Justiz noch bei Richtern und (Staats)anwälte nichts aus?

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Ja, kleines Problem ist halt, dass ich die ganze Zeit von der Justiz rede und DU von der Polizei und der dauerbesetzten Notrufnummer uä.

Aber das ist ja auch nicht schlimm: Kann passieren und Polizei und Jusitz sind ja auch eng miteinander verwoben.
Also zB kann man eben auch sagen: Eine unterbesetzte Jusitz limitiert auch die Erfolge einer noch so gut ausgestatteten Polizei (wobei man leider sagen muss: Auch die Polizei ist an vielen Ecken nicht wirklich ausreichend ausgestattet): Wie schon gesagt: Was bringt es, wenn die Polizei zB Wiederholungstäter immer wieder einsackt, in dem festen Wissen, dass sie sie morgen wieder laufen lassen muss, weil sämtliche Staatsanwälte so überlastet sind, dass sie derartige Fälle durchwinken.
Genau DAS passiert halt leider in der Praxis.
Es fehlt einfach an allen Ecken und Enden. Auch wenn Du das offenbar Dir nicht vorstellen kannst.

Violetta Valerie meinte:

Also was ich zB nicht verstehe ist, warum die Polizei regelmäßig bekannte Dauerkunden einsackt und dann mit Ministrafen oder ganz ohne Strafe laufen lässt, bzw lassen muss: Natürlich lachen die dann über die Jusitz und denken sie dürfen alles.
Also die Gestze wären nicht das Problem, aber es hapert an der Konsequenz, mit der sie durchgesetzt werden.

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Violetta Valerie meinte:

Die ganze Diskussion über Flüchtlinge, Ausländer, Abschieben usw ist doch nur hinfällig: Was wir brauchen ist eine konsequentere Jusitz, die unsere gesetze durchsetzt bzw durchsetzen KANN.
natürlich hat die Polizei irgendwann keinen Bock mehr, jemanden einzusacken, wenn sie WISSEN, dass sie ihn morgen wieder erwischen, wie er das gleiche macht.
Sowas dürfte es nicht geben.

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????

Was stört Dich daran?
Justiz ist schlecht ausgestattet = Gesetze können nicht so durchgesetzt werden, wie sie sollten.

Beispiel: Verbrecher kommen wiederholt mit Bewährung davon, obwohl sie eigentlich schon viel zu oft auffällig geworden sind= Polizei stellt sich natürlich irgendwann auch die Frage, ob es sich lohnt, jemanden einzusacken, wenn sie WISSEN, dass es zu keiner einschneidenden Verurteilung kommen wird und der Typ morgen wieder das gleiche anstellt.

Ergo: Schlechte Jusitz, bedeutet schlechte Durchsetzung der Gesetze, bedeutet Kriminelle lachen sich ins Fäustchen.
Oder andersrum: Jusitz stärken= konsequente Durchsetzung der Gesetze.

Keine Ahnung, wo dich diese Argumentationskette stört.
Aber wenn Du es anzweifelst, dass die Justiz eher schlecht ausgestattet ist, kann ich Dir diese Überzeugung wohl nicht nehmen.

Bei der Abschiebung von Illegalen und Kriminellen versagen alle Parteien.

Das GG ist auch von vor der Zeit der Völkerwanderung. Wir können nicht jedem illegal Eingereisten weiterhin Bürgergeld und Staatsbürgerschaft schenken.
Dafür sind es zu viele.

Ich wünschte mir in der Beziehung ein klein wenig Orban.

Verbrecher nach dem Knast garnicht mehr auf die Straße lassen, direkt abschieben. Kein Recht, dagegen zu klagen!
Jeder, der hierherkommt, unterschreibt, dass er weiß, dass er wenn er Verbrechen begeht sofort das Land verlassen muss.
Das würde auch die vielen Flüchtlinge schützen, die mit dem Gesocks in einen Topf geworfen werden.

Und Kalifat ausrufen sollte mit Abnahme der dt. Staatsbürgerschaft und Ausweisung in so ein Land gemacht werden.

Es ist unfassbar, wie alle Parteien rumeiern "aber das GG, wir können nicht tun..."

Das GG muss geändert werden und hier dürfen keine ausländischen Intensivstraftäter mehr herumlaufen.

Vom Geld, das man hier noch bekommt als illegal Eingereister fange ich garnicht erst an.

Oder von dem Ton in Schulen.

Das alles zuzulassen ist von der Politik ein Verbrechen an uns Bürgern, den deutschen wie zugewanderten.

_cloudy_ meinte:

Und Kalifat ausrufen sollte mit Abnahme der dt. Staatsbürgerschaft und Ausweisung in so ein Land gemacht werden.

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Wer hat denn ein Deutschland ein Kalifat ausgerufen? Hab ich etwas verpasst?

_cloudy_ meinte:

Es ist unfassbar, wie alle Parteien rumeiern "aber das GG, wir können nicht tun..."

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Vor allen Dingen sagt in den meisten Fällen das GG überhaupt nicht, dass man dies nicht machen könnte.
Sie legen sich das nur gerne so aus, damit man ein unumstößliches Argument hat.

Dabei steht im GG überhaupt nicht, dass ich fremde Menschen totbezahlen muss und da steht auch nicht das ich Menschen Asyl gewähren muss, die mir nichtmal belegen können wer sie sind und woher sie kommen.

_cloudy_ meinte:

Es ist unfassbar, wie alle Parteien rumeiern "aber das GG, wir können nicht tun..."

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Das Kernproblem ist ja oft, dass man Straftäter nicht abschieben kann, weil ihnen in ihrem Herkunftsland menschenunwürdige Verhältnisse drohen oder ihre Herkunft nicht geklärt ist.

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hielten sich insgesamt 242.642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf.
.

Insofern kann ich es verstehen, dass man jemanden manchmal nicht in seine Heimat abschieben kann.
Aber es gäbe natürlich mit dem Grundgesetz vereinbare Lösungen.
Beispielsweise könnte man bereits vor Einreise in die EU die Asylberechtigung prüfen. Das soll ja künftig teilweise geschehen. Ist vermutlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Oder man könnte Abkommen mit Ländern treffen, die solche Menschen aufnehmen. So wie Großbritannien jetzt nach Ruanda abschiebt.
Auch der Türkei Deal ging ja in die Richtung Menschen außerhalb der EU zu lassen.

Macht die aktuelle Politik aber nicht. Es gilt nach wie vor: Jeder darf kommen und nur in seltenen Fällen werden Ausreisepflichtige wirklich abgeschoben.

Inzwischen beschweren sich ja schon viele Menschen mit Migrationshintergrund darüber, was hier alles geduldet wird. Mein türkischer Nachbar klagt am lautesten über die Demonstranten, die den Gottesstaat wollen.

Man kann und will es sich nicht vorstellen, was diese „Eltern“ ihrem 3jährigen Kind angetan haben. Wie sehr sie es gehasst haben. Armes Mädchen.😢

MarsAttacks! meinte:

DAS ist gerade KEIN Beispiel für eine schlecht ausgestattete Justiz, denn eine Bewährungsstrafe bedeutet, dass der Fall zur Anklage vor Gericht gekommen ist, dort verhandelt wurde und es ein Urteil gibt.
Das es "nur " Bewährungsstrafe gibt, obwohl jemand möglicherweise eigentlich ins Gefängnis gehört, liegt nicht an der schlecht ausgestatteten Justiz,

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Doch auch! natürlich bedeutet eine schlecht ausgestattete Justiz auch, dass Verfahren schneller mal eingestellt werden oder eben nicht gründlich genug ermittelt wird und dann eben Strafen herauskommen, die nicht passen, weil man sich zB auf einen Vergleich einigt.

MarsAttacks! meinte:

Die schlecht ausgestattete Justiz/Polizei macht sich nicht in "schlechten" Urteilen bemerkbar, sondern daran, dass Leute aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sich innerhalb vorgegebener Fristen kein Gerichtstermin hat finden lassen, dass Haftbefehle nicht vollstreckt werden und Anklageschriften unbearbeitet bleiben. Die beiden letzteren nicht selten jahrelang.

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ja das passiert auch häufig und ist auch ein Beispiel dafür, was passiert, wenn die Justiz nicht gut ausgestattet ist.
Auch hier kann die Polizei machen was sie will: wenn die Gerichte die Verfahren nicht rechtzeitig zuende bringen, weil sie es nicht mehr wuppen können, dann....

MarsAttacks! meinte:

Es werden neue Straftatbestände geschaffen und ausgeweitet (insbesondere zum Internet), bei denen man sich fragen muss, ob es die wirklich für ein friedliches Zusammenleben braucht.

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natürlich muss was gegen Netzkriminalität getan werden: Da hinken wir gewaltig hinterher.