Haft, nicht speziell "Abschiebehaft" gibt es zb. auch für permanente GEZ Verweigerer. Ist ganz normal, nennt sich "Beugehaft" und ist das Mittel zum Zweck für Genossen die unbelehrbar sind.
Wo halt echt Nachholbedarf besteht ist bei der Durchführung der Strafen. Und zwar EGAL um wen es geht.
Also was ich zB nicht verstehe ist, warum die Polizei regelmäßig bekannte Dauerkunden einsackt und dann mit Ministrafen oder ganz ohne Strafe laufen lässt, bzw lassen muss: Natürlich lachen die dann über die Jusitz und denken sie dürfen alles.
Also die Gestze wären nicht das Problem, aber es hapert an der Konsequenz, mit der sie durchgesetzt werden.
Also zB Bewährungsstrafen: OK, jemand, der EINMAL Mist gebaut hat, kann meinetwegen eine Bewährungsstrafe bekommen: Und wenn er sich "bewährt" kommt es ja nimmer vor, aber wenn jemand wieder Mist baut, hat er doch seine Chance sich zu bewähren vertan.
Wie kann es sein, dass Kleinkriminelle oder Wirtschaftskriminelle immer wieder das gleiche verbocken und eine Bewährung nach der anderne sammeln?
DA liegt doch das Problem!
Die ganze Diskussion über Flüchtlinge, Ausländer, Abschieben usw ist doch nur hinfällig: Was wir brauchen ist eine konsequentere Jusitz, die unsere gesetze durchsetzt bzw durchsetzen KANN.
natürlich hat die Polizei irgendwann keinen Bock mehr, jemanden einzusacken, wenn sie WISSEN, dass sie ihn morgen wieder erwischen, wie er das gleiche macht.
Sowas dürfte es nicht geben.
Und da sind wir doch beim Kern: Unsere Jusitz ist einfach nicht ausgestattet: Völlig unterbesetzt, unterbezahlt und schlecht ausgestattet an allen Ecken und Enden.
Die Jusitz arbeitet teilweise noch mit Faxgeräten und mit Papieraktensowieso.
Also die Arbeitsbedingungen einer normalen Staatsanwaltschaft sind zum heulen und JEDE halbwegs etablierte Anwaltskanzlei ist besser ausgestattet. und das hat natürlich Folgen....
DA brauchen wir endlich mal eine komplette Generalüberholung und nicht nur leere Worte.