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Wen wählst du bei der nächsten Bundestagswahl (2025)?

Wen wähle ich bei der nächsten Bundestagswahl (23/02/2025)

  • SPD

    Teilnahmen: 12 9,2%
  • CDU/CSU

    Teilnahmen: 15 11,5%
  • Grüne

    Teilnahmen: 21 16,0%
  • FDP

    Teilnahmen: 4 3,1%
  • AfD

    Teilnahmen: 47 35,9%
  • Die Linke

    Teilnahmen: 6 4,6%
  • BSW

    Teilnahmen: 7 5,3%
  • Freie Wähler

    Teilnahmen: 2 1,5%
  • sonstige

    Teilnahmen: 17 13,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    131

Träumelinchen

Aktives Mitglied
Der Sinn darin, ein Gesetz zu beschließen, was nur die AfD stärkt und absehbar nie in Kraft treten wird, weil z.B. die Berliner CDU schon angekündigt hat, dass sie im Bundesrat dagegen stimmen wird, erschließt sich nur Herrn Merz. Man sollte ja nicht meinen, dass es noch schlimmer geht als Scholz. Scheint aber so zu sein.
 

HDT

Mitglied

Violetta Valerie

Moderator
Teammitglied
Grundsätzlich finde ich dieses "wir wollen nur Anträge, wo die AFD nicht zustimmt" unsinnig.
Es kann doch bei einigen Sachen sein, dass etwas, was die AFD für gut befindet, tatsächlich das Land voranbringen könnte.
Wieso sollte man da sagen "nö, wollen wir trotzdem nicht", nur weil die AFD zustimmt?
Ich finde, es sollte bei sowas immer nach Argumenten gehen, und nicht nach Parteizugehörigkeit.
Ich nehme es der CDU nicht krumm, dass sie sich die Mehrheit mit Stimmen der AFD gesichert hat, mal ganz unabhängig davon, wie ich die Pläne der CDU finde.
Wenn sie überzeugt sind, das ist gut für das Land, finde ich nur folgerichtig was sie gemacht haben.
Das eigentlich Schlimme an der Sache ist meiner Meinung nach doch folgendes:
Merz muss sich VOLLKOMMEN im Klaren sein, dass diese Anträge so vor unserem Verfassungsgericht und Eu-Gerichten keinen Bestand haben werden. Also er muss doch wissen, dass er damit nicht durchkommt (zumindest nicht in dieser Form).
Würde es ihm um Argumente und Inhalte gehen, hätte er die ganzen Dinge doch so formulieren und ausarbeiten können, dass sie Bestand haben und dann hätte sich ebensogut eine Mehrheit mit SPD und Grünen finden können, wo die AFD egal gewesen wäre.

DAS wäre der saubere Weg gewesen- warum geht er den nicht, wenn er doch eigentlich wissen MUSS, dass er nachbessern wird? Das Nachbessern hätte er - wie gesagt- vorziehen können und hätte damit viel mehr erreichen können als so. Hat er aber nicht.
Das bedeutet also: der einzige Gewinner an der Sache ist die AFD, denn die haben jetzt einen weiteren Schritt über die Grenze getan und Merz hat ihnen die Tür aufgehalten.
Merz erreicht mit dieser Aktion also drei Dinge:
- Die AFD profitiert.
- Er erzeugt Nähe zur AFD und entfernt sich weiter von SPD und Grünen, die ja angeblich seine zukünftigen Koalitionspartner werden sollen.
- In dem Moment, wo die entsprechenden Instanzen die Sachen kippen erzeugt er weitere Politikverdrossenheit, Ablehnung gegen Europa und gegen die Gerichte und damit Spaltung und Destabilisierung des Vertrauens in demokratische Strukturen.

Warum tut er das?
Würde es ihm um Inhalte gehen und um Vertrauen in demokratische Strukturen, hätte er die Anträge so gestellt, dass er seinen Inhalten so nah wie rechtlich möglich kommt UND gleichzeitig mit SPD und Grünen die Anträge auf eine geschlossene demokratische Mehrheit treffen.
Warum hat er DAS nicht gemacht?
Das kann aus meiner Sicht eben nur bedeuten, dass er einen noch unüberwindbareren Graben zu SPD und Grünen schaffen will und sich gleichzeitig an die AFD ranwanzen will. Heute sagt er zwar noch, dass er mit denen nicht koalieren wird, aber wir haben ja gesehen, dass ihn sein Reden von gestern nicht interessiert.

Also ich halte Merz jedenfalls nicht für dumm und er hat ja auch Berater um sich. Dass seine Anträge SO keinen Bestand haben, wird er wissen.
Also was soll seine Strategie sonst sein?

ich halte das für ein absolut abgekartetes Spielchen.
Um Inhalte kann es dabei nicht gehen.
 

natasternchen

Aktives Mitglied
Das eigentlich Schlimme an der Sache ist meiner Meinung nach doch folgendes:
Merz muss sich VOLLKOMMEN im Klaren sein, dass diese Anträge so vor unserem Verfassungsgericht und Eu-Gerichten keinen Bestand haben werden. Also er muss doch wissen, dass er damit nicht durchkommt (zumindest nicht in dieser Form).
Würde es ihm um Argumente und Inhalte gehen, hätte er die ganzen Dinge doch so formulieren und ausarbeiten können, dass sie Bestand haben und dann hätte sich ebensogut eine Mehrheit mit SPD und Grünen finden können, wo die AFD egal gewesen wäre.

DAS wäre der saubere Weg gewesen- warum geht er den nicht, wenn er doch eigentlich wissen MUSS, dass er nachbessern wird? Das Nachbessern hätte er - wie gesagt- vorziehen können und hätte damit viel mehr erreichen können als so. Hat er aber nicht.
Das bedeutet also: der einzige Gewinner an der Sache ist die AFD, denn die haben jetzt einen weiteren Schritt über die Grenze getan und Merz hat ihnen die Tür aufgehalten.
Merz erreicht mit dieser Aktion also drei Dinge:
- Die AFD profitiert.
- Er erzeugt Nähe zur AFD und entfernt sich weiter von SPD und Grünen, die ja angeblich seine zukünftigen Koalitionspartner werden sollen.
- In dem Moment, wo die entsprechenden Instanzen die Sachen kippen erzeugt er weitere Politikverdrossenheit, Ablehnung gegen Europa und gegen die Gerichte und damit Spaltung und Destabilisierung des Vertrauens in demokratische Strukturen.

Warum tut er das?
Würde es ihm um Inhalte gehen und um Vertrauen in demokratische Strukturen, hätte er die Anträge so gestellt, dass er seinen Inhalten so nah wie rechtlich möglich kommt UND gleichzeitig mit SPD und Grünen die Anträge auf eine geschlossene demokratische Mehrheit treffen.
Warum hat er DAS nicht gemacht?
Das kann aus meiner Sicht eben nur bedeuten, dass er einen noch unüberwindbareren Graben zu SPD und Grünen schaffen will und sich gleichzeitig an die AFD ranwanzen will. Heute sagt er zwar noch, dass er mit denen nicht koalieren wird, aber wir haben ja gesehen, dass ihn sein Reden von gestern nicht interessiert.

Also ich halte Merz jedenfalls nicht für dumm und er hat ja auch Berater um sich. Dass seine Anträge SO keinen Bestand haben, wird er wissen.
Also was soll seine Strategie sonst sein?

ich halte das für ein absolut abgekartetes Spielchen.
Um Inhalte kann es dabei nicht gehen.
Ich glaube kaum, dass SPD und Grüne abgeschwächte Anträge mitgestimmt hätten.
Ich frage mich, wie Du damit umgehst, dass aktuell 69% einen sofortigen Stopp der Einwanderung möchten. Das kann man doch nicht ignorieren?

Verträge müssen notfalls geändert oder gekündigt werden und Gesetze geändert werden, wenn dies notwendig ist. Dass wir die Einwanderung so weiterführen, wie die letzten neun Jahre, ist ja schon durch simple Mathematik ausgeschlossen: Wir könnten eine immer größer werdende Gruppe von ALG-2-beziehenden Migranten kaum bezahlen und wären statistisch in einigen Jahren mit Bio-Deutschen in der Minderheit. Wollen wir das wirklich? Ernstgemeinte Frage!
 

Winnetou

Aktives Mitglied
Eine plötzlich doch andere Sichtweise auf das Geschehen:

Es bestätigt sich anscheinend wirklich, dass Akbulut den Vorfall unrichtig geschildert hat:

"Akbulut gab demnach gegenüber der Polizei an, dass die Fußballfans ausländerfeindliche Parolen gesungen hätten. Später räumte sie demnach ein, dass es sich um „AfD, AfD“-Gesänge gehandelt habe.

Mehrere Zeugen gaben laut dem Dokument an, dass die Politikerin daraufhin eine Flasche in Richtung eines Fans geworfen habe. Diese habe den Kopf eines Mannes knapp verfehlt. Aus der Fangruppe heraus sei etwas zurückgeworfen worden und habe Akbulut am Kopf erwischt. Ob es sich um eine Dose oder eine Bierflasche gehandelt habe, sei ungeklärt.

Akbulut nahm das Geschehen laut Angaben der Polizei mit ihrem Handy auf. Auf dem Video soll zu hören sein, wie die 42-Jährige die Fußballfans beschimpft – als „Faschos von Stuttgart“, „Drecksnazis“ und „Missgeburten“. Zudem soll der Ausspruch „F*** dich ins Knie“ zu hören sein. Die eingesetzten Beamten hätten Akbulut beruhigen müssen. Sie habe zugegeben, Alkohol konsumiert zu haben, einen Atemalkoholtest aber abgelehnt."


Darf doch echt nicht wahr sein... 😎 🤭
 

Violetta Valerie

Moderator
Teammitglied
Ich glaube kaum, dass SPD und Grüne abgeschwächte Anträge mitgestimmt hätten.
Doch das glaube ich schon. Auch diese Parteien wollen ja eine Verbesserung der Migrationspolitik. ich denke da herrscht ja auch eine breite Einigkeit auch in der bevölkerung, dass es SO nicht weitergeht.
Die Frage ist halt nur, WIE und WELCHE Maßnahmen sinnvoll und zielführend sind.
Und daran scheiden sich die Geister eben.
ch frage mich, wie Du damit umgehst, dass aktuell 69% einen sofortigen Stopp der Einwanderung möchten. Das kann man doch nicht ignorieren?
Wollen 69% einen Stopp der Einwanderung oder eine Modifikation (wie auch immer die aussehen könnte)? Ich weiß nicht, wie da die Daten aussehen, aber ich bin definitiv der Meinung, dass die meisten Menschen sich eine veränderung wünschen (auch die Menschen, die eher auf dem linken politischen Spektrum unterwegs sind).
Nur muss man sich halt fragen zu welchem Preis man sich welche Veränderung "erkauft". Und welche Veränderungen WIRKLICH was bringen und nicht am Ende mehr schaden als nützen.

wären statistisch in einigen Jahren mit Bio-Deutschen in der Minderheit. Wollen wir das wirklich? Ernstgemeinte Frage!
Wer ist denn für Dich ein Biodeutscher?
Ich sehe erstmal keinen Grund, warum ein Biodeutscher (also je nachdem, was Du damit meinst) ein schlechterer Deutscher sein sollte, als ein NIcht- Biodeutscher.
Ich glaube, nach gängiger Definition bin ich auch keine Biodeutsche...aber ich denke, ich lebe "deutscher" als so mancher, der nach gängiger Definition deutsch ist.
 

Winnetou

Aktives Mitglied
Ich glaube kaum, dass SPD und Grüne abgeschwächte Anträge mitgestimmt hätten.
Das denke ich auch. Und zudem wäre ein rechtlich komplett unproblematischer Plan Merz wahrscheinlich auch nicht weitgehend genug gewesen.

Ich schätze mal, er kalkuliert sowieso ein, dass er ein paar Abstriche machen muss... aber so, wie sein Vorhaben jetzt aussieht, wird das Ganze dann auch entschärft noch spürbare Wirkung zeigen. Und darauf kommt es ihm vermutlich an.
 

Kylar

Aktives Mitglied
Also ich halte Merz jedenfalls nicht für dumm und er hat ja auch Berater um sich. Dass seine Anträge SO keinen Bestand haben, wird er wissen.
Da hört man eben verschiedenes.
Es gibt auch Leute vom Fach, die sagen, es könnte gehen. Zwar schwer, weil u. a. eine Notlage da sein müsste, aber wenn man will, kann man die ja vielleicht konstruieren.
Also ich höre beides, Leute (die sich da auskennen), die sagen "geht" (wenn auch schwer) und manche die sagen, "geht nicht."

Zumindest Teile davon wird man sicher umsetzen lassen können.

Das Vorgehen von Merz wird sein: erst mal das Maximum fordern und ausloten was geht.
 

Träumelinchen

Aktives Mitglied
Was wir in Deutschland garantiert nicht brauchen ist ein Kanzler, der nach eigenen Angaben nicht nach links und rechts schaut und völlig überstürzt und kopflos handelt bzw. mit dem Kopf durch die Wand will. und absolut nicht fähig zu Kompromissen ist. Wir sind Gott sei Dank nicht in den USA.
Alle Menschen direkt an der Grenze abzuweisen ohne Rücksicht auf die Rechtslage führt dazu, dass alle anderen Länder um uns rum das auch machen werden. Und dann hat Deutschland mit die schlechtesten Karten, da wir mit die längste Grenze haben. Wir sind nicht Dänemark mit einer Landgrenze, die nichtmal sonderlich lang ist.
Österreich hat jetzt schon angekündigt, niemand aus Deutschland zurückzunehmen. Und das werden die dann auch nicht machen. Andere Länder dito.
 

Träumelinchen

Aktives Mitglied
Da scheint ja zumindest bei der FDP doch noch ein Rest von Vernunft vorhanden zu sein:
„Kurz vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Unions-Fraktion zum Stopp des Familiennachzugs die FDP ihre Position geändert: Fraktionschef Christian Dürr kündigt an, dass die Liberalen nun eine Rücküberweisung des Antrags in den Innenausschuss beantragen werden. Dies soll die Möglichkeit schaffen, dass sich die Parteien der politischen Mitte doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.“
 

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