Grundsätzlich finde ich dieses "wir wollen nur Anträge, wo die AFD nicht zustimmt" unsinnig.
Es kann doch bei einigen Sachen sein, dass etwas, was die AFD für gut befindet, tatsächlich das Land voranbringen könnte.
Wieso sollte man da sagen "nö, wollen wir trotzdem nicht", nur weil die AFD zustimmt?
Ich finde, es sollte bei sowas immer nach Argumenten gehen, und nicht nach Parteizugehörigkeit.
Ich nehme es der CDU nicht krumm, dass sie sich die Mehrheit mit Stimmen der AFD gesichert hat, mal ganz unabhängig davon, wie ich die Pläne der CDU finde.
Wenn sie überzeugt sind, das ist gut für das Land, finde ich nur folgerichtig was sie gemacht haben.
Das eigentlich Schlimme an der Sache ist meiner Meinung nach doch folgendes:
Merz muss sich VOLLKOMMEN im Klaren sein, dass diese Anträge so vor unserem Verfassungsgericht und Eu-Gerichten keinen Bestand haben werden. Also er muss doch wissen, dass er damit nicht durchkommt (zumindest nicht in dieser Form).
Würde es ihm um Argumente und Inhalte gehen, hätte er die ganzen Dinge doch so formulieren und ausarbeiten können, dass sie Bestand haben und dann hätte sich ebensogut eine Mehrheit mit SPD und Grünen finden können, wo die AFD egal gewesen wäre.
DAS wäre der saubere Weg gewesen- warum geht er den nicht, wenn er doch eigentlich wissen MUSS, dass er nachbessern wird? Das Nachbessern hätte er - wie gesagt- vorziehen können und hätte damit viel mehr erreichen können als so. Hat er aber nicht.
Das bedeutet also: der einzige Gewinner an der Sache ist die AFD, denn die haben jetzt einen weiteren Schritt über die Grenze getan und Merz hat ihnen die Tür aufgehalten.
Merz erreicht mit dieser Aktion also drei Dinge:
- Die AFD profitiert.
- Er erzeugt Nähe zur AFD und entfernt sich weiter von SPD und Grünen, die ja angeblich seine zukünftigen Koalitionspartner werden sollen.
- In dem Moment, wo die entsprechenden Instanzen die Sachen kippen erzeugt er weitere Politikverdrossenheit, Ablehnung gegen Europa und gegen die Gerichte und damit Spaltung und Destabilisierung des Vertrauens in demokratische Strukturen.
Warum tut er das?
Würde es ihm um Inhalte gehen und um Vertrauen in demokratische Strukturen, hätte er die Anträge so gestellt, dass er seinen Inhalten so nah wie rechtlich möglich kommt UND gleichzeitig mit SPD und Grünen die Anträge auf eine geschlossene demokratische Mehrheit treffen.
Warum hat er DAS nicht gemacht?
Das kann aus meiner Sicht eben nur bedeuten, dass er einen noch unüberwindbareren Graben zu SPD und Grünen schaffen will und sich gleichzeitig an die AFD ranwanzen will. Heute sagt er zwar noch, dass er mit denen nicht koalieren wird, aber wir haben ja gesehen, dass ihn sein Reden von gestern nicht interessiert.
Also ich halte Merz jedenfalls nicht für dumm und er hat ja auch Berater um sich. Dass seine Anträge SO keinen Bestand haben, wird er wissen.
Also was soll seine Strategie sonst sein?
ich halte das für ein absolut abgekartetes Spielchen.
Um Inhalte kann es dabei nicht gehen.