Ich versuche systematisch heran zu gehen.
1. Ist die Aussage, dass wir immer mehr umverteilen richtig?
Ja, 1960 wurden 18,3 % des BIP für Sozialleistungen ausgegeben, heute sind es 33,6%.
Vor allem in 2020 erfolgte nochmal ein sichtbarer Sprung nach oben, auf den wohl jetzt nochmal was drauf gelegt wird.
2. Wer bezahlt das?
Die Abgabenquote ist seit 1960 kontinuierlich leicht gestiegen, von 33,4% auf 42,6%. Vor allem in den letzten 5 Jahren ging es deutlich nach oben. Letztlich zahlt also der Steuerzahler die Umverteilung.
www.bundesfinanzministerium.de
Nach den aktuellsten Quellen, die ich finde, liegt Deutschland auf den Top 5 weltweit was Abgaben und Steuerbelastungen angeht.
3. Ist das gut so?
Jain. Sozialausgaben sind nicht das Problem sondern das Symptom des Problems. Deutschland aber auch andere Länder wirtschaften nicht gut genug. Sie verschulden sich zu hoch und treffen wirtschaftlich schlechte Entscheidungen. Eine verfehlte Energie-, Außen-, Wirtschaft- und Finanzpolitik trägt dann der Bürger. Und wenn die Last für manche Bürger zu groß wird, "klaut" der Staat bei den Bürgern, die wirtschaftlich noch nicht am Ende sind.
4. Wozu kann das führen?
Höhere Steuern generell, aber auch Kapitalertragssteuern, Ausgleichsabgaben, Vermögenssteuer. Es wäre durchaus möglich, dass alle Eigenheimbesitzer 30-50% des Hauswertes an den Staat zahlen müssen. Zumindest schafft sich der Staat gerade die Möglichkeiten, weil er durch den aktuelles Zensus Immobilien erfasst und neu bewertet. So einen Lastenausgleich gab es bereits schonmal 1952. Es gibt offene Stimmen in den Grünen, SPD und Linken die etwas vergleichbares fordern, sei es um den Krieg zu finanzieren, den Klimawandel oder eben weitere Sozialausgaben.
5. Worum es geht
Auch wenn stets gerne formuliert, es geht hier nicht um Arm gegen Reich. Es ist auch vollkommen unrealistisch eine Umverteilung hinzukriegen, indem man nur die oberen 10.000 höher besteuert. Es geht darum, ob es fair und gesellschaftlich gewünscht ist, Menschen teilweise zu enteignen, die ihr Leben lang etwas geschaffen haben, etwa indem sie 30 Jahre lang ein Haus abbezahlt oder eine private Rentenvorsorge betrieben haben.
Und ich finde, es eine legitime Frage, ob es richtig ist, Menschen immer mehr wegzunehmen, um bestimmte moralische Ziele zu verfolgen.
Muss der Deutsche Arbeitnehmer, Rentner, Anleger und Immobilienbesitzer wirklich für Griechenland, Italien, Ukraine, Klimawandel, Corona, EZB und alles in die Bresche springen?
6. Das wirklich schlimme daran
Staaten und Systeme mit extrem hohen Abgabenquoten, hoher Inflation und vielen staatlichen Eingriffen waren historisch betrachtet meist kurz vor ihrem Ende. Und diese Ende war dann besonders für die(!) Menschen schlimm, die vorher noch mehr Umverteilung gefordert hatten. In solchen Systemen verloren Reiche oft einen Teil ihres Vermögens aber die Armen verhungerten wortwörtlich.
7. Fazit
Staatliche Eingriffe müssen gering gehalten werden, weil sie sonst ein System bürokratisch und ineffizient machen. Resourcen werden an falsche Stellen gelenkt und es werden falsche Dinge produziert. Beispiel E-Auto: Dieses nur durch die Subventionen bezahlbar. Deswegen gibt es viel mehr E-Autos als sonst nachgefragt würde.
Die Sozialquote darf nicht zu hoch steigen, weil ein Staat sonst in anderen Dingen handlungsunfähig wird oder sich zu hoch verschulden muss. Das Ziel sollte sein, dass es nicht notwendig ist, ein Sozialsystem auszubauen!
