Ich halte mich aus der Diskussion um das BGE inzwischen weitestgehend raus, weil die meisten Argumente längst ausgetauscht sind.
Ich kann mich dem aber nicht erwehren, dass ich die Diskussion für das BGE gerade in heutigen Zeiten als einen schlechten Scherz empfinde.
Es sind noch nie so viele
Arbeitskräfte in Rente gegangen wie sie es in den nächsten Jahren werden!
Die meisten Arbeitgeber haben längst ihre Anforderungen gesenkt um überhaupt noch Personal zu bekommen. Wir werben im Ausland um Fachkräfte.
Bis 2035 könnte die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um drei Millionen sinken, zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Um die Lücke zu füllen, brauche es mehr Zuwanderer.
www.spiegel.de
Wir haben eine hohe
Inflation. Menschen jetzt bedingungslos mehr Geld zu geben würde diese erheblich anheizen. Das gleicht keine soziale Schieflage aus sondern fördert diese sogar noch, da Inflation arme Menschen benachteiligt.
Im Jahr 2021 betrugen die Ausgaben des deutschen Staats 548 Mrd €, davon entfliehen 164 Mrd auf Soziales, diese würden wir dann natürlich sparen. Jedoch würden die Ausgaben für das BGE bei 1000 € monatlich über 960 Mrd Euro betragen. Selbst wenn man das für finanzierbar hält, müssen dafür
massiv Steuern erhöht werden.
Hier stellt sich:
A) die Frage nach
sozialer Gerechtigkeit. Es ist gewiss gerecht wenn Menschen Steuern zahlen müssen um anderen Menschen in Not zu helfen (z.B. für ein Sozialhilfesytem), aber ist es sozial gerecht wenn man Geld
ausschließlich aus dem Grund umverteilt, dass Person A weniger hat als Person B?
B) die Frage nach der
Lenkungswirkung der Steuern. Steuern heißen so, weil sie etwas "steuern" sollen. Erhöht man jetzt die Steuern auf diverse Dinge, ist es wahrscheinlich, dass die Nachfrage nach diesen Dingen nachlässt. Erhöht man beispielsweise die Einkommensteuer werden weniger Menschen arbeiten wollen. Oder noch schlimmer: Die Schwarzarbeit wird explodieren, weil die Menschen die hohen Steuern umgehen wollen. Erhöht man z.B. die Mehrwertsteuer werden viele Menschen Dinge nicht mehr in Deutschland sondern im Ausland kaufen. usw....
Noch schlimmer wird das BGE im
internationalen Kontext. Wer gut qualifiziert ist und viel Geld verdient, wandert eher ab, weil er für das BGE hohe Steuern zahlen muss. Wer wenig Geld hat und schlecht qualifiziert ist, kommt nach Deutschland, weil hier ja jeder ein BGE kriegt. Wir züchten uns also einen Staat, der ganz gezielt die "Guten vertreibt und die Schlechten" holt.
Die
Pro Argumente für das BGE benötigen teilweise nicht mal ein BGE. Es ist z.B. kein Argument für das BGE, dass arme Menschen mehr Geld bekommen, denn das könnte man natürlich auch im bestehendem System durch die Erhöhung von Sozialleistungen erreichen.
Die echten Argumente für das BGE sind allesamt
vage. Es wird einfach behauptet, dass
- Menschen das neue BGE System nicht ausnutzen würden
- die meisten trotzdem weiter arbeiten würden
- sie die Gelegenheit für Weiterqualifikation benutzen würden
- die technologische Entwicklung den Wegfall von Arbeitskräften kompensieren würde
Vage sind diese Aussagen, weil sie sich meist nicht den Fakten stellen und damit untermauert werden.
Das Bundesarbeitsministerium geht in seiner im Februar dieses Jahres aktualisierten Prognose zur „Digitalisierten Arbeitswelt“ davon aus, dass bis 2040 rund 3,6 Millionen neue Jobs entstehen und 5,3 Millionen wegfallen werden, also ein
Nettowegfall von 1,7 Millionen Jobs. Gleichzeitig ich zitiere aus meinem ersten Link, werden wir altersbedingt aber
3 Millionen Arbeitskräfte verlieren, sogar schon bis 2035.
Die Digitalisierung gleicht also nicht mal die Arbeitskräfte aus, die altersbedingt wegfallen!
Welch Hohn, da zu behaupten, das BGE wäre notwendig, weil durch Digitalisierung Jobmangel entstünde!
Auch das Argument, dass das das BGE unbürokratisch wäre, stimmt einfach nicht. Wir müssten
83 Millionen Empfängerinnen und Empfänger verwalten. Zwar wäre jeder Einzelfall einfacher als die vielleicht knapp 10 Millionen die heute soziale Hilfen in unterschiedlichen Formen erhalten, ABER es wären mehr Fälle! Und das BGE wäre pauschal auch garnicht machbar, denn die Kosten in Deutschland sind sehr unterschiedlich. Ein Hartz 4 Empfänger erhält heute die tatsächen Kosten seiner Unterkunft und kann deswegen auch in relativ teuren Städten leben. Ein BGE würde bedeuten: Alle Arbeitslosen raus aus allen teureren Städten! Oder ein BGE müsste lokal angepasst werden, was dann aber wieder bürokratisch ist.
Fast nichts wird von den Befürwortern bis zum Ende durchgedacht.
So bleibt das BGE am Ende keine soziale Lösung, keine unbürokratische und auch keine aufgrund von Digitalisierung notwendige. Zieht man das BGE nackt aus, steht dahinter nur der linkspolitische Gedanke, dass der Staat möglichst hohe Steuern einnehmen soll um das bestimmen zu können wer großzügigerweise welche Leistungen von ihm erhält. Da wird das BGE als große Freiheit verkauft, aber in Wirklichkeit schränkt der Staat unsere Freiheit durch Steuern erstmal so richtig ein um dann jeden Bürger zumindest teilabhängig von einem BGE zu machen.
