Davon kannst Du ausgehen!
Ok, denk das aber dann bitte zuende:
Nehmen wir an, die Vermutung, jemand könnte beispielsweise Vandalismus ausüben oder eine sonstige Ordnungswidrikeit begehen würde künftig ausreichen, ihn bis zu 30 Tage einzubuchten.
Dann gilt das nämlich für ALLE: Nicht nur für Klimaaktivisten!
Also: Person XY wird als potentieller Täter einer Ordungswidrikeit angesehen und daraufhin für 30 tage eingesperrt: Uff....wollen wir einen Staat, in dem DAS möglich ist? Du vergisst, dass Ordnungswidigkeiten zB auch Falschparken, zu schnelles Fahren uä einschließt, oder Freipinkeln. Also wer DANN alles darauf hoffen könnte mal einzusitzen... puh.
Also im Grunde könnte man dann zB sämtliche Querdenker gleich mal 30 Tage einbuchten, denn die gesamte Bewegung solidarisiert sich ja mit potentiellen Gewalttaten: Das bedeutet, man kann durchaus unterstellen, dass von ihnen eine gewisse Gefahr ausgeht, dass sie eine Straftat begehen: 30 Tage wegsperren.
Du entsorgst Deinen Mülle nicht fachgerecht: Eine Owi? weg mit Dir. Öfter mal zu schnell gefahren? oje! Schon mal bei der Steuer besch....: Eine Straftat...
ich will hier garnicht darüber urteilen, wie man nun die Aktionen der Klimaaktivisten finden muss, aber BEVOR man zB nach solcher "Präventivhaft" ruft, sollte man sich klarmachen, was das eigentlich bedeutet.
Es ist in unserem land noch nicht mal so ohne weiteres möglich, einen Stalker, der einen mit gewalt bedroht aus dem Verkehr zu ziehen: DA heißt es immer, es muss erst was passierren, bevor man was tun kann.
Es ist auch nicht so einfach, einen Trupp randaliernder Jugendlicher zu bremsen, wenn man sie nicht wirklich auf frischer Tat ertappt, aber wenn jemand Kartoffelbrei auf ein Bild schmeißt soll er 30 tage in den Knast?
Ernsthaft?
Ehrlich gesagt gelaube ich, dass diese Haftfälle in den meisten Fällen in nächster Instanz gekippt werden, weil keine Verhältnissmäßigkeit vorliegt.
Wenn sowas schon ausreicht, müsste das halbe Land im Bau sitzen, denn mach Dir mal klar, wer alles schon ne Owi begangen hat:
Dann kann man jeden potentiellen Steuerbetrüger, potentiellen Ladendieb, usw gleich mal einbuchten.
Und andere Frage: vor wenigen Jahren haben die Bauern bei den Demos zum Milchpreis mit Traktoren die Straßen blockiert. Auch hier wurden Fahrtwege belegt und damit eventuell Notarzteinsätze behindert. ich hoffe, Du bist dann auch dafür, dass künftig diese Bauern ebenso einfahren, wenn man davon ausgehen muss, dass sie das wieder tun.
Nur ein Beispiel von vielen.
ich hoffe, Du denkst das konsequent zuende.
Also so sehr ich selber auch der meinung bin, in unserem land wird zu wenig für Opferschutz getan: WENN ich schon jemanden präventiv einbuchte, dann bitte potentielle Gewalttäter, Sexualstraftäter, Terrorverdächtigen usw zuerst. Aber das sehe ich ehrlich gesagt weit und breit nicht: Hier wird erst gehandelt, wenn was passiert ist.
Aber bei diesen Demos ist es plötzlich so einfach etwas zu tun, für das Opferverbände seit jahren kämpfen?
Nachtigall, ich hör dir trapsen. Das stinkt in meinen Augen ganz gewaltig.
Mal ein kleines beispiel aus meinem Umfeld: Ich arbeite nebenher als Chorleiterin in den Räumen einer Kirche. Der Innenhof dieser Kirche wird seit Jahren von Assijugendlichen belagert und von ihnen verschmutzt, es wird randaliert, mit Dorgen gedealt und die Angestellten und Besucher werden bedroht. Unsere Parkplätze werden belegt und nachts möchtest Du da nicht alleine arbeiten (was ich aber mitunter muss) Mehr als einmal musste ich die Polizei runfen.
Unternommen wurde NIE was: Laut Polizei kann man nichts machen, denn es muss eine Anzeige und der Beweis gegen konkrete Personen vorliegen: Dh es reicht NICHT, dass ich sage: Hey, diese jugendlichen schlagen unsere Scheiben ein: ich muss genau beweisen können, welcher Jugendliche welchen Stein in welche Scheibe geworfen hat.
Hier ist keine präventive Haft möglich. Es ist noch nicht mal möglich sie zu vertreiben, oder abzumahnen.
Also sie dürfen Scheiben einschlagen, Drogen verticken, Mitarbeiter bedrohen, Hausfriedensbruch begehen usw, aber wenn sie sich festkleben würden oder mit Brei werfen würden, könnte man sie einbuchten?
Kommt das nur MIR komisch vor?
Vielleicht sollte ich eine Anzeige bei der Polizei machen, dass Klimaaktivisten sich vor der Kirche festgeklebt hätten?
Dann kommen die wenigstens: Wenn ich anrufe und sage, meine Chorsänger werden bedroht und beschimpft kommen sie jedenfalls nicht.Merkste was? Das passt nicht zusammen.
wie gesagt. ich will niemandem in den Mund legen, ob er solche maßnahmen befürworten soll oder nicht, aber ich finde jeder sollte sich klarmachen, was das bedeutet, was er da so aus der Hüfte schießt:
1. WENN so eine Maßnahme jetzt plötzlich in die allgemeine Praxis übergeht, dann muss sie für JEDEN gelten: Nicht nur für Klimaaktivisten, sondern für JEDEN, bei dem ein Richter einen Verdacht feststellt, er KÖNNTE ja eine Straftat oder Ordnungswirdigkeit begehen.
2. sollte man sich klarmachen, für WEN das dann alles gelten würde...eine ganze Menge Leute jedenfalls.
Also präventive Haft ist eigentlich eine ziemlich rote Linie in unserem Rechtsstaat und sollte eigentlich nur absoluten Ausnahmen vorbehalten sein: ZB bei akuter Terrorgefahr.
ich finde nicht, dass es Schule machen sollte, "unbequeme" Leute so leicht wegsperren zu können.
