Und das beweist, dass alle anderen sich irren? (...)
Die Entscheidung wurde ohnehin vom Landgericht als nächsthöhere Instanz kassiert.
Ein Berliner Amtsrichter hatte einen Strafbefehl für eine Aktivistin wegen einer Klebeblockade abgelehnt – wegen der Weltlage. Nun rüffelte das Landgericht ihn.
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Übrigens:
Ähm, nein, das ist so nicht richtig. Das ist ein kompletter Verständnisfehler!
Im Gegenteil!
Gesetzestexte leben von der Auslegung. Deswegen brauchen wir Juristen.
Und Auslegen bedeutet eben nicht dass man ausschließlich nach dem geht, was da steht.
Ein Kernstück unserer rechtssttalichkeit ist die Frage nach dem Ziel eines Gesetzes:
"Es kommt nicht darauf an für was ein Gesetz (angeblich) gedacht ist, sondern was im Gesetz steht."
Stimmt also garnicht!"
Der Budesgerichtshof sieht es eher umgekehrt:
Ein Gesetz muss ausgelegt werden:...
„...denn es ist nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist“
In unserer gängigen Rechtspraxis spricht man von der Teleologischen Auslegung der Gesetze: Gesetzestexte werden in ihrer Anwendung nach dem SINN für den sie stehen ausgelegt und nicht rein nach dem Wortlaut!
Der BGH sagt es doch selbst und selbst wenn er es nicht gesagt hätte, weiß das jeder Jurist:
Es darf durch Auslegung eben nicht die Form gesprengt werden, in welche der Gesetzestext gegossen wurde.
Es darf durch Auslegung
nicht etwas ins Gesetz
hineingebracht werden, was dort nicht ist. Auslegung muss
aus der Norm herauskommen.
In der Rechtsgrundlage für die Präventivhaft in Bayern (Polizeiaufgabengesetz Bayern, Art. 17-20) sehe ich keinen Anhaltspunkt, weshalb diese Vorschriften auf irgendwas mit Terrorismus, nach klassischer Definition, beschränkt sein sollte. Auch nicht unter Anwendung teleologischer Auslegung, die mir wohlbekannt ist. In Art. 17 sind ausdrücklich auch Ordnungswidrigkeiten erfasst. Alleine daraus ergibt sich schon, dass diese Vorschrift gar nicht auf Terrorismus nach klassischem Verständnis beschränkt sein
kann. Denn unter Terrorismus fallen klassischerweise Straftaten und keine Ordnungswidrigkeiten. Es spielt keine Rolle (in dieser Hinsicht), was der Gesetzgeber angeblich mit der Vorschrift erreichen wollte oder was andere behaupten was er angeblich wollte: er hat es klipp und klar geschrieben: auch Ordnungswidrigkeiten.
Es ist unmöglich mit Auslegung, auch mit teleologischer nun zum Schluss zu kommen:
der Gesetzgeber wollte nur schwere Straftaten. Nämlich Terrorismus. Hätte er das gewollt, hätte er die Vorschrift entsprechend formuliert. Jedenfalls würden Ordnungswidrigkeiten nicht erfasst sein.
Das ist nur ein Grund, es gibt noch viele weitere. Aber ein Grund an dem es zu 100% scheitert, reicht schon.
Wenn irgendjemand das anders sieht, bitte dezidierte juristische Begründung.
