Kommentare zu beliebigen Meldungen

[Sommerfrische]

Also was ich zB nicht verstehe ist, warum die Polizei regelmäßig bekannte Dauerkunden einsackt und dann mit Ministrafen oder ganz ohne Strafe laufen lässt, bzw lassen muss: Natürlich lachen die dann über die Jusitz und denken sie dürfen alles.
Also die Gestze wären nicht das Problem, aber es hapert an der Konsequenz, mit der sie durchgesetzt werden.

Die ganze Diskussion über Flüchtlinge, Ausländer, Abschieben usw ist doch nur hinfällig: Was wir brauchen ist eine konsequentere Jusitz, die unsere gesetze durchsetzt bzw durchsetzen KANN.
natürlich hat die Polizei irgendwann keinen Bock mehr, jemanden einzusacken, wenn sie WISSEN, dass sie ihn morgen wieder erwischen, wie er das gleiche macht.
Sowas dürfte es nicht geben.

????

 

[Violetta Valerie]

Was stört Dich daran?
Justiz ist schlecht ausgestattet = Gesetze können nicht so durchgesetzt werden, wie sie sollten.

Beispiel: Verbrecher kommen wiederholt mit Bewährung davon, obwohl sie eigentlich schon viel zu oft auffällig geworden sind= Polizei stellt sich natürlich irgendwann auch die Frage, ob es sich lohnt, jemanden einzusacken, wenn sie WISSEN, dass es zu keiner einschneidenden Verurteilung kommen wird und der Typ morgen wieder das gleiche anstellt.

Ergo: Schlechte Jusitz, bedeutet schlechte Durchsetzung der Gesetze, bedeutet Kriminelle lachen sich ins Fäustchen.
Oder andersrum: Jusitz stärken= konsequente Durchsetzung der Gesetze.

Keine Ahnung, wo dich diese Argumentationskette stört.
Aber wenn Du es anzweifelst, dass die Justiz eher schlecht ausgestattet ist, kann ich Dir diese Überzeugung wohl nicht nehmen.

 

[_cloudy_]

Bei der Abschiebung von Illegalen und Kriminellen versagen alle Parteien.

Das GG ist auch von vor der Zeit der Völkerwanderung. Wir können nicht jedem illegal Eingereisten weiterhin Bürgergeld und Staatsbürgerschaft schenken.
Dafür sind es zu viele.

Ich wünschte mir in der Beziehung ein klein wenig Orban.

Verbrecher nach dem Knast garnicht mehr auf die Straße lassen, direkt abschieben. Kein Recht, dagegen zu klagen!
Jeder, der hierherkommt, unterschreibt, dass er weiß, dass er wenn er Verbrechen begeht sofort das Land verlassen muss.
Das würde auch die vielen Flüchtlinge schützen, die mit dem Gesocks in einen Topf geworfen werden.

Und Kalifat ausrufen sollte mit Abnahme der dt. Staatsbürgerschaft und Ausweisung in so ein Land gemacht werden.

Es ist unfassbar, wie alle Parteien rumeiern "aber das GG, wir können nicht tun..."

Das GG muss geändert werden und hier dürfen keine ausländischen Intensivstraftäter mehr herumlaufen.

Vom Geld, das man hier noch bekommt als illegal Eingereister fange ich garnicht erst an.

Oder von dem Ton in Schulen.

Das alles zuzulassen ist von der Politik ein Verbrechen an uns Bürgern, den deutschen wie zugewanderten.

 

[Gelöscht 120331]

Und Kalifat ausrufen sollte mit Abnahme der dt. Staatsbürgerschaft und Ausweisung in so ein Land gemacht werden.

Wer hat denn ein Deutschland ein Kalifat ausgerufen? Hab ich etwas verpasst?

 

[Portion Control]

Es ist unfassbar, wie alle Parteien rumeiern "aber das GG, wir können nicht tun..."

Vor allen Dingen sagt in den meisten Fällen das GG überhaupt nicht, dass man dies nicht machen könnte.
Sie legen sich das nur gerne so aus, damit man ein unumstößliches Argument hat.

Dabei steht im GG überhaupt nicht, dass ich fremde Menschen totbezahlen muss und da steht auch nicht das ich Menschen Asyl gewähren muss, die mir nichtmal belegen können wer sie sind und woher sie kommen.

 

[Andreas900]

Es ist unfassbar, wie alle Parteien rumeiern "aber das GG, wir können nicht tun..."

Das Kernproblem ist ja oft, dass man Straftäter nicht abschieben kann, weil ihnen in ihrem Herkunftsland menschenunwürdige Verhältnisse drohen oder ihre Herkunft nicht geklärt ist.

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hielten sich insgesamt 242.642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf.

16.430 Abschiebungen im Jahr 2023

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Sie hatten sich vor der Abschiebung durchschnittlich...

www.bundestag.de

.

Insofern kann ich es verstehen, dass man jemanden manchmal nicht in seine Heimat abschieben kann.
Aber es gäbe natürlich mit dem Grundgesetz vereinbare Lösungen.
Beispielsweise könnte man bereits vor Einreise in die EU die Asylberechtigung prüfen. Das soll ja künftig teilweise geschehen. Ist vermutlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Oder man könnte Abkommen mit Ländern treffen, die solche Menschen aufnehmen. So wie Großbritannien jetzt nach Ruanda abschiebt.
Auch der Türkei Deal ging ja in die Richtung Menschen außerhalb der EU zu lassen.

Macht die aktuelle Politik aber nicht. Es gilt nach wie vor: Jeder darf kommen und nur in seltenen Fällen werden Ausreisepflichtige wirklich abgeschoben.

Inzwischen beschweren sich ja schon viele Menschen mit Migrationshintergrund darüber, was hier alles geduldet wird. Mein türkischer Nachbar klagt am lautesten über die Demonstranten, die den Gottesstaat wollen.

 

[beihempelsuntermsofa]

Man kann und will es sich nicht vorstellen, was diese „Eltern“ ihrem 3jährigen Kind angetan haben. Wie sehr sie es gehasst haben. Armes Mädchen.😢

Dreijährige erstickt qualvoll: Lebenslange Haft für Eltern

Aus einem Kanal bei Oberhausen wird die Leiche eines kleinen Mädchens geborgen. Die Dreijährige ist qualvoll erstickt. Jetzt sind die Eltern des Mädchens verurteilt worden.

www.n-tv.de

 

[Celi2003]

Pellegrini: Fico ist "Tod um Haaresbreite entgangen" | MDR.DE

Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist am Mittwoch angeschossen worden. Laut dem slowakischen Präsident Peter Pellegrini ist er dem Tod nur knapp entkommen.

www.mdr.de

 

[Violetta Valerie]

DAS ist gerade KEIN Beispiel für eine schlecht ausgestattete Justiz, denn eine Bewährungsstrafe bedeutet, dass der Fall zur Anklage vor Gericht gekommen ist, dort verhandelt wurde und es ein Urteil gibt.
Das es "nur " Bewährungsstrafe gibt, obwohl jemand möglicherweise eigentlich ins Gefängnis gehört, liegt nicht an der schlecht ausgestatteten Justiz,

Doch auch! natürlich bedeutet eine schlecht ausgestattete Justiz auch, dass Verfahren schneller mal eingestellt werden oder eben nicht gründlich genug ermittelt wird und dann eben Strafen herauskommen, die nicht passen, weil man sich zB auf einen Vergleich einigt.

Die schlecht ausgestattete Justiz/Polizei macht sich nicht in "schlechten" Urteilen bemerkbar, sondern daran, dass Leute aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sich innerhalb vorgegebener Fristen kein Gerichtstermin hat finden lassen, dass Haftbefehle nicht vollstreckt werden und Anklageschriften unbearbeitet bleiben. Die beiden letzteren nicht selten jahrelang.

ja das passiert auch häufig und ist auch ein Beispiel dafür, was passiert, wenn die Justiz nicht gut ausgestattet ist.
Auch hier kann die Polizei machen was sie will: wenn die Gerichte die Verfahren nicht rechtzeitig zuende bringen, weil sie es nicht mehr wuppen können, dann....

Es werden neue Straftatbestände geschaffen und ausgeweitet (insbesondere zum Internet), bei denen man sich fragen muss, ob es die wirklich für ein friedliches Zusammenleben braucht.

natürlich muss was gegen Netzkriminalität getan werden: Da hinken wir gewaltig hinterher.

 

[Violetta Valerie]

Das Kernproblem ist ja oft, dass man Straftäter nicht abschieben kann, weil ihnen in ihrem Herkunftsland menschenunwürdige Verhältnisse drohen oder ihre Herkunft nicht geklärt ist.

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hielten sich insgesamt 242.642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf.

16.430 Abschiebungen im Jahr 2023

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Sie hatten sich vor der Abschiebung durchschnittlich...

www.bundestag.de

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Insofern kann ich es verstehen, dass man jemanden manchmal nicht in seine Heimat abschieben kann.
Aber es gäbe natürlich mit dem Grundgesetz vereinbare Lösungen.
Beispielsweise könnte man bereits vor Einreise in die EU die Asylberechtigung prüfen. Das soll ja künftig teilweise geschehen. Ist vermutlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Oder man könnte Abkommen mit Ländern treffen, die solche Menschen aufnehmen. So wie Großbritannien jetzt nach Ruanda abschiebt.
Auch der Türkei Deal ging ja in die Richtung Menschen außerhalb der EU zu lassen.

Macht die aktuelle Politik aber nicht. Es gilt nach wie vor: Jeder darf kommen und nur in seltenen Fällen werden Ausreisepflichtige wirklich abgeschoben.

Inzwischen beschweren sich ja schon viele Menschen mit Migrationshintergrund darüber, was hier alles geduldet wird. Mein türkischer Nachbar klagt am lautesten über die Demonstranten, die den Gottesstaat wollen.

Auch dafür bräuchte man halt mehr Personal.
Also ich gehe absolut mit, wenn es um die Frage geht, dass alle Menschen bei Einreise vernünfitg erfasst und alles genau geprüft und dokumentiert werden muss. Aber dafür braucht es leute und wieder mal Infrastruktur und Kohle und genau da haperts.
Mehr Personal und vernünftige, vernetzte Systeme, die das ganze erfassen und EU-weit koordinieren...das kostet Geld, das offenbar keiner in die Hand nehmen will.

Irgendwie ist es immer das gleiche: Wir brauchen leute in der Bildung (Bildung ist die beste Prävention) in der Erfassung (Menschen die zu uns kommen müssen ordentlich erfasst werden) und in der Jusitz (damit man eben dort wo es schief geht konsequent handeln kann)- aber DAFÜR ist nie Geld da.