Politisches Koordinatensystem/Spektrum

[Daoga]

Diese Furcht vor Überfremdung ist irrational. Wer keine Frsmden will kann sich wie in der DDR einmauern lassen und ein Minenfeld drumherum legen. Allerdings werden die dort Eingemauerten dann auxöch wie Gefangene behandelt. Die Stasi- Gefängnisse kann man auch heute noch besichtigen, wer da Nachhilfe braucht.

Warum bringst Du nicht "das Einwanderungsland" schlechthin, nämlich die USA, als Argument? Auch dort strömen unzählige Migranten hin, nur gibt es da inzwischen auch eine Mauer an der südlichen Grenze und scharfe Grenzpolizisten, und wer es trotzdem über die Grenze schafft (z. B. auf dem Seeweg eingeschmuggelt), ist dann illegal und wird sofort abgeschoben wenn er irgendwo aufgegriffen wird. Duldung gibt es nur in dem seltenen Fall, daß einer der Illegalen auf dem Boden der USA ein Kind zur Welt gebracht hat, weil dort das "Bodenrecht" gilt, aber damit haben vor allem die männlichen Illegalen Probleme, die den Löwenanteil ausmachen. Und schwangere Frauen die geschnappt werden, werden besonders fix abgeschoben, so daß sie nicht mehr auf US-amerikanischem Boden sind wenn es so weit ist. Offensichtlich würden sich viele Menschen weltweit wünschen, in dieses "Stasi-Gefängnis" namens USA reinzukommen.

Und diese dämlichen Unterstellungen man würde Strafraten gutheißen, weil man nicht jeden Täter in den Höllenschlund werfen will oder in der afghanischen Wüste aussetzen. Natürlich importieren wir mit der Zuwanderung auch Konflikte, die es sonst nicht gäbe. Nur diese dumpfen Reflexe, wie man schnell und günstig alle Probkeme dieser Welt für immer lösen kann stoßen mich ab.

Wohl eher die Tatsache, daß es einfache Lösungen gibt, die aber keiner umsetzen will, weil man damit immer jemandem auf den Schlips tritt. Jemandem der in der Regel Macht und Geld und Einfluß hat und ggf. noch eine Privatarmee dazu und mit dem man sich nicht anzulegen traut. Das frustriert natürlich.

 

[Kylar]

So, ich habe jetzt gewählt.
Jetzt darf ich über die Politik der nächsten Zeit mitmeckern.

 

[Kylar]

Zumindest die ÖDP war immer für Wehrpflicht, außer die haben sich inzwischen um 180 Grad gedreht. Bei Feminismus mußt Du schon definieren in welchem Umfang, der, der in den letzten hundert Jahren die (weitgehende) Gleichberechtigung der Frauen erreicht hat, oder der extreme wo Mann = automatisch schlecht ist? Den letzteren siedle ich am ehesten bei den Grünen an.
Wenig mit Feminismus haben die konservativ bis rechtsgerichteten Parteien am Hut, da wo man gern noch das traditionelle Familien- und Rollenbild hätte, also CDU und insbesondere AfD.

Ich meine den "Der Mann ist immer der Täter, die Frau immer das Opfer und alles was dem widerspräche wird ausgeblendet und/oder geleugnet"-Feminismus.
Gegen richtige Gleichberechtigung hätte ich absolut nix.

Danke für die Info mit der Wehrpflicht.

 

[CabMan]

Oder der Beitragssatz steigt um 10 Prozent, ohne das ich mehr Ansprüche erwerbe. Darum fängt niemand mit diesem Aktienzeug an, weil sofort und langfristig riesige Einnahmeausfälle entstehen.

Riesige Einnahmeausfälle gibt es schon jetzt. Unverblümt würde ich sagen, dass die Politik hätte reagieren müssen, als die Rente noch sicher war.
Die Vogel-Strauß-Methode mit Kopf in den Sand stecken verschlimmert die Situation eher noch. Den Begriff „Aktienzeugs“ erinnert mich an meine Mutter. Die hatte zu Lebzeiten auch immer solche Wortkonstrukte benutzt, wenn sie von etwas nicht nur absolut Null Ahnung hatte, sondern auch nichts damit zu tun haben wollte.

 

[CabMan]

Warum musst du immer Ausagen fett gedruckt hervorheben? Es wird dadurch nicht richtiger oder wichtiger.

Man hebt Aussagen fett hervor, wenn man deren Wichtigkeit noch mehr hervorheben will. Dabei interessiert nicht, was der Lesende denkt sondern eher, was der Lesende denken soll.

 

[Dalmatiner]

Den Begriff „Aktienzeugs“ erinnert mich an meine Mutter. Die hatte zu Lebzeiten auch immer solche Wortkonstrukte benutzt, wenn sie von etwas nicht nur absolut Null Ahnung hatte, sondern auch nichts damit zu tun haben wollte

Ich bin nicht völlig gegen die Idee, einen Teil der Rentenbeiträge in Aktieb, Fons usw. anzulegen. Ich weise nur darauf hin, daß es da ganz praktische Probleme gibt.

Wenn die Aktienrente beispielsweise im Juli 2024 beginnt, fehlen im August 2024 in meinem Rechenbeispiel ca. 2,5 Milliarden Euro in der Rentenkasse. 1/12 von 27 Milliarden Euro jährlich. Diese 2,5 Milliarden Euro wurden in einem Fon investiert und können nicht ausgegeben werden. Diesen Betrag von 27 Milliarden Euro muss der Staat als Kredit aufnehmen, er macht also Schulden.

Es spielt zunächst keine Rolle, ob der Staat für diesen Kredit einen Gegenwert in Form von Aktien bekommt oder ob er dieses Geld einfach ausgibt, z.B. für Gehälter. Im Gegensatz zu einer Immobilie sind diese Aktien ja keine Sicherheit, denn man kann sie nicht verkaufen. Dann bräche die Aktienrente in sich zusammen.

Politisch bedeutet das: eine so hohe Neuverschuldung ist überwiegend nicht gewünscht. Von den Politikern selbst. Denn je höher die Kreditlast des Staates, um so weniger können sie für ihre eigenen Projekte ausgeben. Dad nützr nur dem Minister der die Rente verantwortet. Und eine massive Rentenbeitragserhöhung führt dazu, daß die Politiker nicht mehr gewählt werden.

 

[Dalmatiner]

Die Linke ist NICHT für eine strengere Einwanderungspolitik. Völlig falsch.

Ich habe im Programm der Linkspartei nachgelesen. Das klingt alles sehr ausländerfreundlich was sie da schreiben. Sie beziehen sich aber immer nur auf Ausländer, die sowieso schon da sind. Da steht nix davon, das noch mehr kommen sollen oder man die Einreise erleichtert etc. Selbst sowas wie Zuzug von Familienangehörigen findet man nicht.

Am Ende fordern sie nur eine gewisse Besserstellung einzelner Gruppen, ohne das dies grundsätzlich was ändert. Es geht eher um Details, die aber gut klingen weil sie die soziale Seite betonen.

Zur Zuwanderung an sich findet sich gar nichts. Es ist halt kein Thema das gemäßigte Linke sehr interessiert. Das entspricht auch der Wählerschaft. Ich bin sicher, das die Linkspartei den Zuzug von Nicht EU- Bürgern begrenzen würde oder so etwas mitträgt. Sie wollen Gerechtigkeit nach innen, da sollen Ausländer gleich sein. Sie sehen es aber nicht als ihre Aufgabe, humanitäre Ziele auf der ganzen Welt zu verfolgen.

Das ist natürlich peinlich für eine Partei, die sich heute noch bei Marx und Liebknecht bedient. Darum sagen sie, dass sie die Fluchtursachen bekämpfen wollen. Die Probleme sollen weggezaubert werden, dann kommt auch niemand mehr. Aber sie wissen, daß so etwas in dieser Art überhaupt nicht geht. Sie sagen sowas denke ich nur aus Anstand.

 

[Andreas900]

Ich bin nicht völlig gegen die Idee, einen Teil der Rentenbeiträge in Aktieb, Fons usw. anzulegen. Ich weise nur darauf hin, daß es da ganz praktische Probleme gibt.

Wenn die Aktienrente beispielsweise im Juli 2024 beginnt, fehlen im August 2024 in meinem Rechenbeispiel ca. 2,5 Milliarden Euro in der Rentenkasse. 1/12 von 27 Milliarden Euro jährlich. Diese 2,5 Milliarden Euro wurden in einem Fon investiert und können nicht ausgegeben werden.

Ich habe es dir bereits ausführlich erklärt. Deine Aussage ist falsch. Es fehlt durch die Aktienrente kein Geld im Haushalt und die Aussage, es könne weniger ausgegeben werden, ist falsch. Es muss also auch keiner in Deutschland fürchten irgendwo weniger zu kriegen, weil der Staat Aktien kauft.

Schon richtiger ist deine Folgeaussage, dass die Aktien mit Schulden gekauft werden:

Diesen Betrag von 27 Milliarden Euro muss der Staat als Kredit aufnehmen, er macht also Schulden.

Wiederum falsch ist deine Folgeaussage zu dieser Verschuldung:

Es spielt zunächst keine Rolle, ob der Staat für diesen Kredit einen Gegenwert in Form von Aktien bekommt oder ob er dieses Geld einfach ausgibt, z.B. für Gehälter. Im Gegensatz zu einer Immobilie sind diese Aktien ja keine Sicherheit, denn man kann sie nicht verkaufen. Dann bräche die Aktienrente in sich zusammen.

Aktien sind Sachwerte, buchhalterisch ähnlich zu Immobilien. Witzigerweise sind ja sogar Aktien von Immobilienunternehmen drin, so dass man über den Aktienbesitz sogar Miteigentümer an Immobilien wird. Und natürlich könnte man Aktien verkaufen und selbst bei Kurseinbrüchen würde das System nicht zusammenbrechen, weil die Aktienrente nur über die Dividenden der Aktien bezahlt werden kann. Der Staat ist also auch nie in Not Teile der Aktien zu niedrigen Kursen verkaufen zu müssen.

Deswegen habe ich dir auch bereits erklärt dass dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse gilt und diese Neuverschuldung sinnvoll und gewünscht ist.

Unterm Strich macht der Staat sogar Gewinn, weil er für rund 2-3% Schulden aufnehmen kann, aber für im Schnitt 7% am Aktienmarkt Rendite macht.

Die ganze Angst vor Aktien ist unbegründet und zeigt eigentlich nur, dass Menschen vor diesem "Aktienkram" keine Ahnung haben.
Noch weiter gesprochen: Was passiert denn wenn es zu globalen Wirtschaftskrisen kommt, mit der gesetzlichen Rente? Die wird über Steuern und Rentenbeiträge finanziert. Bei einer globalen Krise mit Massenarbeitslosigkeit und massenhaften Unternehmenspleiten bricht doch nicht nur der Aktienmarkt ein, auch die Einnahmen für die gesetzliche Rente brechen weg. Die gesetzliche Rente ist insofern keinen Cent sicherer als eine Aktienrente. Beide basieren auf einer florierenden Wirtschaft und geraten in Wirtschaftskrisen in Gefahr.

Deutschland war 7 mal in der Geschichte pleite und es gab starke Hyperinflation, die staatliche Renten wertlos gemacht hat. Der globale Aktienmarkt war nie pleite und hat sich selbst von globalen Krisen wie dem zweiten Weltkrieg erholt. Wenn ich mich morgen zwischen einem staatlichen System und dem Aktienmarkt entscheiden müsste, würde ich jederzeit den Aktienmarkt wählen.

Gerne würde ich den Aktien-Ausflug an dieser Stelle beenden. Wichtig ist denke ich nur zu verstehen, dass die FDP mit der Aktienrente etwas tut, was alle Regierungen der letzten 50 Jahre versäumt haben: Sie denkt an die Zukunft.
Sie baut das Rentensystem in kleinen Schritte so um dass es zukunftsfähiger wird, generationengerechter und finanzierbarer.
Ungeachtet ihrer zweifelhaften Rolle in der Ampel ist für mich die FDP immer noch das kleinste zu wählende Übel, weil diese Partei weiter denkt als andere.

 

[Gelöscht 127972]

Ach, man sollte die EU-Wahl mit kleinen Parteien dieses Jahr noch genießen.

Nachdem man ehemals die Sperrklausel für EU-Wahlen abgeschafft hatte, fährt der Zug mal wieder in die andere Richtung.

So wie ich das gelessen habe, kommt bei der nächsten EU-Wahl 2029 dann eine Sperrminorität, wie es sie bei uns ja bereits gibt.

Damit nichts schief läuft. Konkurrenz tötet das Geschäft. Und das könnte zu einem organisatorischen
Versagen führen.

Man ist sich - glaube ich - bei EU-Wahlen noch nicht sicher, ob sie 2, 3,5 oder 5 Prozent betragen soll.

Die Partei „die Partei“ hat gegen die kommende Sperrklausel erfolglos geklagt.
Logisch, weil sie davon auch betroffen sein würde.

Antrag gegen geplante Sperrklausel bei Europawahl gescheitert

Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.

www.tagesschau.de

„Die Partei“ vor der EU-Wahl: Wahlkampf in der DDR

Ex-Berufssatiriker Martin Sonneborn will wieder ins EU-Parlament einziehen. Alleine will er „den Scheiß“ für Die Partei aber nicht machen.

taz.de

Aber dann gibt es im EU-Parlament auch einen Stachel weniger und der Schlafsaal kann weiter vor sich hindösen.

 

[_vogelfrei]

Ich denke, es ist illusorisch, eine Partei zu finden, die exakt zu allen eigenen Werten und Einstellungen passt, zumindest wenn man dahingehend eher differenziert auf unterschiedliche Themen schaut. Auch innerhalb von Parteien gibt`s ja meist eine Vielzahl unterschiedlicher Positionen, in unterschiedlichen Kommunen, Bundesländern, etc. werden unterschiedliche Schwerpunkte bei der Regierungsbeteiligung gesetzt, je nachdem wo man lebt.

Es macht vielleicht mehr Sinn, die eigenen Themen zu priorisieren. Was ist mir das allerwichtigste, was möchte ich auf jeden Fall im Parteiprogramm finden, was ist mir zwar auch wichtig, aber wo kann ich Abstriche machen?

Obwohl ich Mitglied einer Partei bin, bin ich auch dort nicht mit allem einverstanden und gerade weil ich so nah dran bin, nervt mich manches besonders. Aber ein paar meiner zentralen Grundwerte finde ich dort wieder und da mir diese besonders wichtig sind, bin ich Mitglied geworden.