Politisches Koordinatensystem/Spektrum

[Daoga]

Mich erinnert das immer an die 5 Jahrespläne, die das kommunistische China immer wieder aufstellte. In X Jahren sollen soundso viele E-Autos fahren, Wohnungen gebaut und Wärmepumpen verbaut werden. Und am Ende klappt es nie. 400.000 Wohnungen pro Jahr hatte die Ampel geplant, nur 300.000 wurden es. Und wer jetzt sagt naja immerhin 3/4, dem sei gesagt, dass diese 300.000 sogar 4,2% weniger waren als im Jahr zuvor. Also hat der Plan der Ampel garnichts gebracht, weil man den Wohnungsbaumarkt sogar verschlechterte.

Wohnungsbaupläne der Bundesregierung: Luftschlösser aus vier Wänden

In Deutschland fehlen viele kostengünstige Wohnungen. Die Bundesregierung hat sich auf diesem Feld eine Menge vorgenommen – die Realität in Stadt und Land ist aber ernüchternd.

www.tagesspiegel.de

Wohnungsbau bedeutet grundsätzlich sich mit fremden Federn zu schmücken, denn weder eine Partei noch die Ampel insgesamt zieht auch nur ein Haus hoch, das machen private Investoren, denen die Regierung per Zinspolitik, Arbeitnehmerpolitik, Energiekosten, Bauvorschriften etc. das Leben leicht oder schwer machen kann. Wohnungsbau ist eine kommunale Angelegenheit, über die regional entschieden wird, nicht von oben herab. Die Regierung kann nur per Förderungen oder absichtlichen Hindernissen regelnd eingreifen.

 

[Kareena]

Vornweg: Ich bin kein Fan der CDU oder der AfD. Einige Dinge würden sich nicht ändern.

Ich glaube aber, dass wir mit diesen Parteien eine massive Entlastung der Wirtschaft erleben können. Von einer Entbürokratisierung, über eine Streichung einiger Auflagen bis zu einer Steuersenkung für Bürger und Unternehmen.

Der ganze "grüne Filz", der sich über die Wirtschaft gezogen hat und massive Unsicherheit und massive Kosten verursacht, würde reduziert.

Es würden neue Themen in den Mittelpunkt gerückt, zum Beispiel Sicherheit und Migration. Seien wir ehrlich, SPD und Grüne haben immer nur bei Gelegenheit so getan als würden sie diese Themen ernst nehmen.

Wobei es zu weit führt, jetzt die gesamten Parteiprogramm von CDU und AfD durchzunehmen und zu erklären wo man Vorteile gegenüber der Ampel sieht.
Nur so viel ist klar: Die Ampel hatte nun eine ganze Zeit Möglichkeiten und hat fast überall versagt.
Sie hat so sehr versagt, dass sie manche Themen wie das Heizungsgesetz sogar freiwillig ausgesetzt hat, weil es einen Aufschrei dagegen bei den Bürgern gab.
Und es ist auch das erste Mal in der deutschen Geschichte gewesen, dass ein Bundeshaushalt verfassungswidrig war! Note: 6
Der einzige Grund, warum man das Vollversagen nicht noch mehr sieht, ist der Ukraine Krieg, den die Ampel ja als Ausrede für alles nimmt.

Die Ampel transfomiert Deutschland in ein planwirtschaftliches, leistungsfeindliches, sozialistisches, wirtschaftsfeindliches und kaputtes Land.
Die Frage ist vielleicht nicht, macht es jemand Andere besser, sondern kann es jemand noch schlechter machen?

Ganz ehrlich: Sozialistisch finde ich unser Land jetzt nicht. Vor der Union habe ich ehrlich gesagt ziemliche Angst. Gerade Merz als Bundeskanzler wird uns noch mehr in Armut stürzen. Wir haben leider keine Politik die Tafeln überflüssig machen. Ich denke, dass wir ein gewaltigen Rückschritt erleben werden.

 

[Insta]

Volt will noch mehr EU und das ist ja genau das, was das Establishment auch will.
Denn es bedeutet mehr Hinterzimmer, mehr Klüngelei, mehr Korruption.

Ich habe gerade mal gegoogelt, die grünen "Klassiker" sind auch dabei. Mehr Klimaabgabe beim Fliegen, Car Sharing etc. und Individualverkehr reduzieren.

Also die übliche Bevormundung. Wer selbst entscheiden will hat in der Partei wohl keine Alternative.

 

[Amatio]

Volt - das sind auf modern getünchte Ökosozialisten, die die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten abschaffen wollen und die europäischen Grenzen zur Masseneinwanderung aus Afrika und Arabien aufreissen wollen. Wie die Grünen - nur noch schlimmer. Für mich völlig unwählbar. 🤮 👎

 

[Andreas900]

Wohnungsbau bedeutet grundsätzlich sich mit fremden Federn zu schmücken, denn weder eine Partei noch die Ampel insgesamt zieht auch nur ein Haus hoch, das machen private Investoren, denen die Regierung per Zinspolitik, Arbeitnehmerpolitik, Energiekosten, Bauvorschriften etc. das Leben leicht oder schwer machen kann. Wohnungsbau ist eine kommunale Angelegenheit, über die regional entschieden wird, nicht von oben herab. Die Regierung kann nur per Förderungen oder absichtlichen Hindernissen regelnd eingreifen.

Absolut ja. Das gilt für die meisten Betätigungsfelder. Die Politiker selber bauen garnix, sie verlegen auch keine Stromleitung und sind eigentlich nicht mal Teil der Wertschöpfungskette.

Deswegen ist es so wichtig zu verstehen, dass Politik vor allem den Rahmen setzen muss, damit das Land läuft.
Es geht nicht darum, ob die Politik 400.000 Wohnungen will, es geht darum ob sie den Rahmen schafft, dass mehr Private bauen wollen.

Und hier sehe ich die Ampelpolitik als grob falsch an. Wenn wir darüber sprechen einerseits schlechte Unternehmen zu subventionieren und andererseits Gute höher zu besteuern, hat das einfach die falsche Wirkung.
Die Linken sprechen von "Übergewinnsteuern". Leute, seid froh wenn Vonovia dicke Gewinne macht, denn wenn der Wohnungsmarkt so attraktiv für Unternehmen ist, dann wird auch mehr gebaut!

Immer vorausgesetzt der Staat erlaubt dies, indem er genügend Baugrund ausweist und nicht wieder jemand sagt "Da dürft ihr nicht bauen, da lebt eine seltene Krötenart"

Aber genau das macht der grüne Staat ja. Einerseits betont er mehr bauen zu wollen, andererseits tut er ALLES was Bauherren abschreckt:

• die teuersten Energiepreise der Welt
• Zu wenig ausgewiesener Baugrund
• diverse Klimavorschriften, die Bauen teuer macht
• das wohl bürokratischste Baurecht der Welt
• Zwangsvorschriften wie etwa Wärmepumpen oder Solaranlagen
• Eingriffe in den Mietmarkt, z.B. durch Mietendeckel
• eine extreme Zukunftsunsicherheit zu allen Themen

Glaubt dieser Ampel Regierung nicht!
Wenn ihr Wohnraum wirklich wichtig wäre, dann würde sie Bauen nicht so schwer und teuer machen. Wenn sozial bezahlbarer Wohnraum für die Ampel Priorität hatte, dann würde sie nicht über teure, klimagerechte Zwangssanierungen diskutieren, welche Mieten in die Höhe treiben. Wenn ihr Wohnraum wirklich wichtig wäre, dann würde diese Regierung nicht den Kampf gegen Wohnungsunternehmen führen und ein Kevin Kühnert würde nicht von Enteignungen der Deutschen Wohnen sprechen.
Wenn ein Unternehmen Angst vor Enteignung hat, wird es in Deutschland garnichts mehr bauen! Dann können die Bürgergeldempfänger und Politiker künftig selber bauen, viel Spass dabei!

 

[Daoga]

Immer vorausgesetzt der Staat erlaubt dies, indem er genügend Baugrund ausweist und nicht wieder jemand sagt "Da dürft ihr nicht bauen, da lebt eine seltene Krötenart"

Auch da ist es nicht "der Staat" der Bauland ausweist, sondern die Kommunen und ihr Gegner ist die Umweltschutzbehörde vor Ort, die oft genug mit den Kommunen wegen Kröten oder Pflanzen oder was anderem im Clinch liegt. Oder die Denkmalschutzbehörde die es gar nicht gern sieht, wenn etwa eine schöne alte Burgruine abgetragen wird, damit dort ein Wohnblock hinkommen kann.
Letztlich geht es da um den Kampf immaterielle Güter, die trotzdem einen Nutzen für die Allgemeinheit haben und für die Zukunft bewahrt werden sollten (Natur, Denkmäler etc.) gegen ausufernden Bau- und Zerstörungswahn der Gegenwart.
(Wo Kröten hausen ist ohnehin nicht gut bauen, weil das meistens chronisch feuchte Gebiete sind, die bei Starkregen ganz fix unter Wasser stehen. Erst Hirn einschalten, dann Bauland ausweisen!)

Beim Ausweisen von Bauland ist eine wichtige Frage, ob man zulassen will daß die ganze Landschaft zugebaut wird, mit entsprechendem Verlust an Natur und landwirtschaftlichen Flächen, oder ob man die meisten Baumaßnahmen im Rahmen einer Nachverdichtung in den bereits bebauten Gebieten zusammenbringt. Oder ob in wenig beliebten strukturschwachen Gebieten, wo ohnehin keiner hinziehen will, das Bauen überhaupt nötig und wünschenswert ist. Der große Zuzug findet ja in den Städten statt, die müssen schauen wo Baugrund zu finden ist.

 

[Andreas900]

Auch da ist es nicht "der Staat" der Bauland ausweist, sondern die Kommunen und ihr Gegner ist die Umweltschutzbehörde vor Ort, die oft genug mit den Kommunen wegen Kröten oder Pflanzen oder was anderem im Clinch liegt. Oder die Denkmalschutzbehörde die es gar nicht gern sieht, wenn etwa eine schöne alte Burgruine abgetragen wird, damit dort ein Wohnblock hinkommen kann.
Letztlich geht es da um den Kampf immaterielle Güter, die trotzdem einen Nutzen für die Allgemeinheit haben und für die Zukunft bewahrt werden sollten (Natur, Denkmäler etc.) gegen ausufernden Bau- und Zerstörungswahn der Gegenwart.
(Wo Kröten hausen ist ohnehin nicht gut bauen, weil das meistens chronisch feuchte Gebiete sind, die bei Starkregen ganz fix unter Wasser stehen. Erst Hirn einschalten, dann Bauland ausweisen!)

Beim Ausweisen von Bauland ist eine wichtige Frage, ob man zulassen will daß die ganze Landschaft zugebaut wird, mit entsprechendem Verlust an Natur und landwirtschaftlichen Flächen, oder ob man die meisten Baumaßnahmen im Rahmen einer Nachverdichtung in den bereits bebauten Gebieten zusammenbringt. Oder ob in wenig beliebten strukturschwachen Gebieten, wo ohnehin keiner hinziehen will, das Bauen überhaupt nötig und wünschenswert ist. Der große Zuzug findet ja in den Städten statt, die müssen schauen wo Baugrund zu finden ist.

Stimmt! Wobei du ja auch richtig sagst, dass lokale grüne ebenso wie wie die bundesweite ein Bremsklotz sein kann.

Bezogen auf strukturschwache Gebiete:
Ich würde behaupten, dass viele Menschen sogar in strukturschwache Gebiete ziehen (oder dort bleiben) würden WENN man eben diese Strukturen ausbauen würde.

Ich wohne ländliche am Rande einer mittelgroßen deutschen Stadt. Für mich war es eine 10 jährige Zitterpartie, ob ich hier jemals vernünftiges Internet kriege. Ich kroch schon mit 480er Auflösung durch die Gegend wenn ich ein Youtube Video sehen wollte. Für größere Downloads ließe ich mehrere Nächte lang den PC an.

Ich glaube viele Politiker verstehen nicht, dass Internet für Leute heute ähnlich wichtig wie Strom und Wasser sind. Und auch für Unternehmen ist das unverzichtbar. Und das alles gehört zur Grundversorgung!
Wenn ein Staat nicht mal die Grundversorgung sicher stellt, hat der Staat ein Problem. Und wenn diese Grundversorgung nur in bestimmten städtischen Lagen sicher gestellt wird, fördert das die Wohnungsknappheit in diesen Lagen.

Du hast Recht, dass ein Staat mitten in einer Stadt keinen Wohnraum herbeizaubern kann. Er kann aber in die Infrastruktur investieren um Deutschland überall lebenswert zu machen. Aber gerade in die Infrastruktur wird doch kaum investiert. Wir haben einen Investitionsstau von 150 Milliarden!

149 Mrd. € Investitionsstau

Der kommunale Investitionsrückstand ist trotz steigender Investitionen weiter leicht auf nunmehr 149 Mrd. Euro angestiegen, wie aktuelle Zahlen des KfW-Kommunalpanels zeigen. Maßgeblich geht der Investitionsstau dabei auf die Bereiche Schulen (46,5 Mrd. €) und Verkehrsinfrastruktur (33,6 Mrd. €)...

www.dstgb.de

Klar, den kann man nicht explizit der Ampel Regierung in die Schuhe schieben. Auch die CDU/SPD Regierung hat zu wenig getan. Aber jetzt ist halt die Ampel an der Regierung und sie gibt mehr Geld aus als jemals eine Regierung zuvor in der deutschen Geschichte! Wo bleibt das Geld für Infrastruktur?
Es ist Geld da um Migranten mit Bürgergeld zu versorgen, die Ukraine aufzurüsten, diverse Wohltaten zu verteilen und sogar Radwege in Peru zu bauen, aber den Kommunen und Ländern bleibt nichts um die Straßen in Stand zu halten oder marode Schulen zu sanieren?

 

[Daoga]

Bezogen auf strukturschwache Gebiete:
Ich würde behaupten, dass viele Menschen sogar in strukturschwache Gebiete ziehen (oder dort bleiben) würden WENN man eben diese Strukturen ausbauen würde.
Ich wohne ländliche am Rande einer mittelgroßen deutschen Stadt. Für mich war es eine 10 jährige Zitterpartie, ob ich hier jemals vernünftiges Internet kriege. Ich kroch schon mit 480er Auflösung durch die Gegend wenn ich ein Youtube Video sehen wollte. Für größere Downloads ließe ich mehrere Nächte lang den PC an.

Internet ist auf dem Land nur die halbe Miete, genauso wichtig sind die Öffentlichen oder eine andere gute Verkehrsanbindung, denn die Leute wollen hin und wieder auch mal selber einkaufen in Supermärkten wo man Rabattaktionen mitnehmen kann, haben nicht unbedingt eine Schule vor Ort (Kindergärten und Kitas gehen meistens in den Außenbezirken, aber keine weiterführenden Schulen mehr, die sind dann wieder in den größeren Städten), haben aber auch nicht immer ein eigenes Auto. Und weder 49-Euro-Ticket in den großen Flächenländern noch höherer Bustakt auf dem Land sind kostenfrei zu haben. Infrastruktur beschränkt sich nicht auf das Ausbessern von Schlaglöchern oder Verlegen von Glasfaserkabeln für Internet.

 

[Kylar]

Es ist eher erschreckend, dass dort einige auf diese Blaubraunen Rattenfänger herein gefallen sind

Ich denke "hereingefallen" sind da die wenigsten. Die wählen die AFD schon ganz bewusst.

 

[Dalmatiner]

Gerade Merz als Bundeskanzler wird uns noch mehr in Armut stürzen. Wir haben leider keine Politik die Tafeln überflüssig machen. Ich denke, dass wir ein gewaltigen Rückschritt erleben werden.

Merz hat aber die Abwesenheit der Abgeordneten von AFD und des BSW bei der Rede Selenskyis heute im Bundestag verurteilt. Er meinte, das man anderer Meinunf sein kann, aber den eingeladenen Gast des Parlaments mit dem A**** angucken (das sind jetzt meine Worte) zeugt von Verachtung für das Parlament.

Und deswegen gibt es keine Koalition von CDU und AFD. Eher könnte ich mir vorstellen, das alle anderen Abgeordneten zukünftig auch aufstehen und gehen, wenn der Blaubraune Block seine Lüfenbarone ans Pult stellt. Damit verachtet man dann nicht das Parlament, sondern diese Fraktion.