Politisches Koordinatensystem/Spektrum

Meine politische Prognose ist: nächste Regierungsperiode haben wir die CDU mit Merz als Kanzler an der Backe.
Die werden aber (verständlicherweise) auch nicht sämtliche Lösungen für alle Probleme aus dem Hut zaubern können oder irgendwie die Unzufriedenheit des Durchschnittsdeutschen vertreiben und Merz wird es als Kanzler auch nicht schaffen, sich irgendwie Sympathien zu erkämpfen.
Schon allein weil auch die nächste Regierung keine "Liebeshochzeit" werden wird. Mit wem will die CDU denn eine Mehrheit holen? Mit der FDP wirds nicht reichen, die werden sich freuen können, wenn sie die 5%-Hürde schaffen. Wahrscheinlich wird es wieder ein Not-Dreiergespann, das nicht in der Lage sein wird, eine klare politische Linie zu fahren.
In nochmals in 4 Jahren wird man dann auf die CDU plus welche Parteien auch immer mit denen zusammen reagieren müssen, so schimpfen, wie jetzt auf die Apel geschimpft wird.
Gleichzeitig werden die Ampelparteien sich denke ich noch nicht so erholt haben, dass dann von der CDU zu diesen zurückgewandert wird.
Es wird eher eine weitere Zuwanderung zu den Kleinparteien und zu der AFD geben und letztere wird dann die relative Mehrheit holen.

Andreas900 meinte:

ich sage nur: Bei der AfD hat man versucht die Partei ins schlechte Licht zu rücken indem man Verbindungen zu Russland unterstellt.

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Das wird nicht unterstellt. Die AFD- Abgeordneten die als "Wahlbeobachter" nach Russland gefahren sind und dutzende andere Geschichten belegen das. Das ist eine Tatsache. Ich denke, das due AFD zwar eine richtige Partei ist, allerdings mit Geld und know des russischen Staates zu ihrer jetzigen Grösse aufgeblasen wurde.

Beim BSW ist russisches Gekd nicht notwendig. Die halten es wie Gregor Gysi der sagte, er könne militärische Hilfe for die Ukraine nicht unterstützen. Schließlich waren die ja mal Teil der Sowjetunion und somit wäre das eine Art Bruderkrieg.

Dalmatiner meinte:

Das wird nicht unterstellt. Die AFD- Abgeordneten die als "Wahlbeobachter" nach Russland gefahren sind und dutzende andere Geschichten belegen das. Das ist eine Tatsache. Ich denke, das due AFD zwar eine richtige Partei ist, allerdings mit Geld und know des russischen Staates zu ihrer jetzigen Grösse aufgeblasen wurde.

Beim BSW ist russisches Gekd nicht notwendig. Die halten es wie Gregor Gysi der sagte, er könne militärische Hilfe for die Ukraine nicht unterstützen. Schließlich waren die ja mal Teil der Sowjetunion und somit wäre das eine Art Bruderkrieg.

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Dass AfD Wahlbeobachter nach Russland gefahren sind, ist korrekt, genauso wie noch rund 300 andere internationale Beobachter von Russland zur Wahl eingeladen wurden.
Aber dass hier nennenswert Geld von Russland an die AfD geflossen ist, ist Stand heute nach wie vor nicht bewiesen. Auch die angebliche Geldübergabe an den AfD Politiker Bystrom wird immer noch untersucht.

Aber selbst wenn es Verbindungen gibt, was ist im Ergebnis der Unterschied? Beide Parteien, BSW und AfD, sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und wollen den Krieg auch zum Preis von Gebietsabtretungen an Russland beenden.

Das erstaunliche ist einfach, dass die Partei BSW viele außenpolitisch ähnliche Vorstellungen wie die AfD hat (kritisch zu Amerika, zur EU, gegenüber Migration, freundlich zu Russland etc.) haben bislang medial nicht ähnliche angegriffen wurde.

Deswegen und aufgrund der vorgenannten Wählerwanderung glaube ich dass diese Themen nicht so zentral sind, wie sie gerne dargestellt werden. Es geht den Wählern dieser Parteien nicht in erster Linie um die Ukraine sondern darum ob die Parteien eine pro deutsche Politik machen. Dass diese Parteien das Geld nicht in Migration, ausländische Kriege, Klimawandel oder Orchideenthemen wie Gendern stecken, sondern bodenständige deutsche Politik machen - oder dies zumindest nach außen behaupten.

Ob die Politik der AfD und des BSW für Deutschland wirklich gut ist, ist ein anderes Thema. Aber die Menschen sehen halt, dass diese Parteien nicht Millionen Steuergelder für Radwege in Peru ausgeben und stattdessen handfeste Ziele verfolgen.

Dalmatiner meinte:

Das wird nicht unterstellt. Die AFD- Abgeordneten die als "Wahlbeobachter" nach Russland gefahren sind und dutzende andere Geschichten belegen das. Das ist eine Tatsache. Ich denke, das due AFD zwar eine richtige Partei ist, allerdings mit Geld und know des russischen Staates zu ihrer jetzigen Grösse aufgeblasen wurde.

Beim BSW ist russisches Gekd nicht notwendig. Die halten es wie Gregor Gysi der sagte, er könne militärische Hilfe for die Ukraine nicht unterstützen. Schließlich waren die ja mal Teil der Sowjetunion und somit wäre das eine Art Bruderkrieg.

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Du hast in Deiner Aufzählung die SPD vergessen, die sehr intensive, sehr gute Kontakte zu Putin pflegt. Unser Altkanzler Schröder kommt ja gern mal zu Kaffee und Kuchen vorbei um sich ein paar Rubel abzuholen für seinen Job als "Gas-Gerd". Ich frage mich ob die AFD da jemals so eine innige Beziehung aufbauen kann.

Zu den hier angesprochenen Wählerwanderungen:

Die meisten Wähler sind zu den Nichtwählern gegangen. Bei der SPD waren dies fast 2,5 Millionen! Sicher auch, weil sie enttäuscht waren. Sie waren aber wohl eher deswegen enttäuscht, weil sich diese Partei genauso wie die Grünen mit ihren Themen und Wahlversprechen nicht durchgesetzt haben. Unser Bundeskanzler führt dieses "weiter so" der 16 Jahre zuvor einfach weiter. Kein Wunder er hat ja auch unter Merkel gelernt...

Andreas900 meinte:

Ob die Politik der AfD und des BSW für Deutschland wirklich gut ist, ist ein anderes Thema. Aber die Menschen sehen halt, dass diese Parteien nicht Millionen Steuergelder für Radwege in Peru ausgeben und stattdessen handfeste Ziele verfolgen.

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Handfest? Wirklich Lösungen bieten diese Parteien doch gar nicht. Sie haben nur marktschreierische Fähigkeiten. Der Schritt zurück zum Nationalstaat zum Beispiel ist doch gar nicht durchdacht: Isolierung war selten gut in der Geschichte. Vielmehr haben gerade Kooperation und Öffnen für Andersartiges oft Fortschritt gebracht. Gesellschaften hingegen, die sich isoliert haben, waren anderen Gesellschaften, die offen waren, unterlegen.

Und Nationalstaaten, die auf ihre Grenzen pochen, werden genau durch diese Grenzen mehr Bürokratie schaffen und nicht weniger. Eine europäische Gemeinschaft, die mehr zusammenrückt, vielleicht sogar ein Staat wird, kann hingegen eher Bürokratie abbauen.

tork meinte:

Der Schritt zurück zum Nationalstaat zum Beispiel ist doch gar nicht durchdacht: Isolierung war selten gut in der Geschichte.

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Gerade auf einem Kontinent wie Europa sehe ich ein zu starkes Beharren auf den Nationalstaaten auch deswegen problematisch, weil viele (die meisten?) Staaten ihre Größe und Gebietszugehörigkeiten im Lauf der Geschichte verändert haben. Je stärker man sich auf seine nationalstaatliche Eigenheit konzentriert, umso stärker steigt oft das Bedürfnis, ehemalige Gebiete zurückzubekommen. Und das dürfte fast unweigerlich zu Konflikten mit den Nachbarländern führen, denen die Ex-Gebiete jetzt gehören.

Zu meinen Befürchtungen gehört deswegen die Sorge, dass sich aus starken Rückbesinnungen auf die Nationalstaaten auch fast zwangsläufig Konflikte mit den Nachbarländern (bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen) entwickeln können.

tork meinte:

Zu den hier angesprochenen Wählerwanderungen:

Die meisten Wähler sind zu den Nichtwählern gegangen. Bei der SPD waren dies fast 2,5 Millionen! Sicher auch, weil sie enttäuscht waren. Sie waren aber wohl eher deswegen enttäuscht, weil sich diese Partei genauso wie die Grünen mit ihren Themen und Wahlversprechen nicht durchgesetzt haben. Unser Bundeskanzler führt dieses "weiter so" der 16 Jahre zuvor einfach weiter. Kein Wunder er hat ja auch unter Merkel gelernt...

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Ich verlinke zu der (interessanten) Thematik mal die Quelle der Tagesschau:

Deine Aussage ist völlig korrekt, dass die SPD am meisten Wähler an das Lager der Nicht-Wähler eingebüßt hat.
Am zweitmeisten hat die SPD an die Union verloren, was auch deine Meinung stützt, dass SPD Wähler enttäuscht sind, dass trotz Regierungswechsel vieles einfach nur weitergeht. Dann kann man ja auch genausogut direkt wieder CDU wählen.
Fast jeweils 600.000 hat die SPD aber auch an das BSW und die AfD verloren. Wähler, die vermutlich nicht nur enttäuscht sondern vollkommen abgeschreckt von der aktuellen Regierung sind. Die AfD hat von den beiden großen Volksparteien große Anteile abbekommen.

Spannend finde ich außerdem:
Gemessen an ihrer Wählerzahl hat die FDP extrem viele Wähler an die Nicht-Wähler verloren.
Die LINKE wurde fast vollkommen "vernichtet", insbesondere durch das BSW
Die Grünen haben massiv an die CDU und an die Nichtwähler verloren. Vermutlich haben vor allem die "Realos" der Grünen Wähler verstanden wie, unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und unter Zwang die Grüne Politik ist.

Großer Gewinner ist die CDU, die SPD, FDP und Grüne Stimmen einsackt.
Also klares Votum: Die Wähler sind mit der Ampel extremst unzufrieden.

Andreas900 meinte:

Ich verlinke zu der (interessanten) Thematik mal die Quelle der Tagesschau:

Europawahl 2024: Wählerwanderungen | tagesschau.de

Europawahl 2024 - Ergebnis und Sitzverteilung, Wahlkreise und Analysedaten im Wahlarchiv von tagesschau.de

www.tagesschau.de

Deine Aussage ist völlig korrekt, dass die SPD am meisten Wähler an das Lager der Nicht-Wähler eingebüßt hat.
Am zweitmeisten hat die SPD an die Union verloren, was auch deine Meinung stützt, dass SPD Wähler enttäuscht sind, dass trotz Regierungswechsel vieles einfach nur weitergeht. Dann kann man ja auch genausogut direkt wieder CDU wählen.
Fast jeweils 600.000 hat die SPD aber auch an das BSW und die AfD verloren. Wähler, die vermutlich nicht nur enttäuscht sondern vollkommen abgeschreckt von der aktuellen Regierung sind. Die AfD hat von den beiden großen Volksparteien große Anteile abbekommen.

Spannend finde ich außerdem:
Gemessen an ihrer Wählerzahl hat die FDP extrem viele Wähler an die Nicht-Wähler verloren.
Die LINKE wurde fast vollkommen "vernichtet", insbesondere durch das BSW
Die Grünen haben massiv an die CDU und an die Nichtwähler verloren. Vermutlich haben vor allem die "Realos" der Grünen Wähler verstanden wie, unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und unter Zwang die Grüne Politik ist.

Großer Gewinner ist die CDU, die SPD, FDP und Grüne Stimmen einsackt.
Also klares Votum: Die Wähler sind mit der Ampel extremst unzufrieden.

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Und hier die Analyse der Tagesschau zu den Wählerwanderungen:


Deine Analyse, dass die Wähler mit der Ampel extrem unzufrieden sind, trifft demnach zu. Allerdings gibt es bei den Unzufriedenen zwei Lager: Das eine, dass die populistischen Parteien AfD und BSW als Alternative sieht und das andere, das gerade deswegen enttäuscht ist, weil Gründe und SPD sich in Umweltschutz- und sozialen Themen nicht durchgesetzt haben. Letzere sind bevorzugt Nichtwähler geworden. Vor allem aber junge Wähler haben sich zu Kleinstparteien wie Volt geflüchtet, wenn sie mehr Umweltschutz, Europa und Soziales wollten.

Fazit: Die Gesellschaft driftet auseinander...

Was mir einfach nicht gefällt ist: Das es hauptsächlich nur 2 Lager gibt:

1) (Neu) Grün (liberal) (Die Grünen, Volt, Partei des Fortschritts (ist eine kleine Partei)

2) Neoliberal, Rechtskonservativ bis weiter rechts: FDP (neoliberal), CDU, AFD

Das BSW wird in Teilen auch zur Nr 2 einsortiert, obwohl sie nicht neoliberal sind. Es eher so eine konservative Sozialdemokratie


Irgendwie fehlt meiner Meinung nach eine Partei die sich nicht in diese Kategorie einsortiert. Mir gefällt die Nr 1. und die Nr. 2 einfach nicht.

Unter progressiv würde ich mir eher wünschen wie es ökonomisch weitergeht. Bezüglich neue Konzepte in der Wirtschaft. Gerade in Zeiten der Digitalisierung.

Dann bitte auch ohne Hysterie und moralischer Überlegenheit.

Andreas900 meinte:

Ob Linke oder BSW macht doch beim Ukraine Krieg keinen Unterschied

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Doch klar, in der Linken gibt's (teilweise) Positionen zum Ukraine Krieg, die denen von Wagenknecht fundamental widersprechen. Dazu kann ich das Interview mit Klaus Lederer (Berliner Linke) von 2022 empfehlen. Guter Mann!